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Bayr unterstützt heutige Aktion für mehr Entwicklungsleistungen der AG Globale Verantwortung

Utl.: Bayr: "Mir nicht wurscht, wenn die EZA in Österreich zu Tode gespart wird!"

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt die breit angelegte Kampagne der AG Globale Verantwortung für mehr EZA-Mittel. "Unter dem Motto 'Mir wurscht wenn, ...' macht die AG Globale Verantwortung durch eine große Demo vor dem Parlament klar, dass es vielen Österreicherinnen und Österreichern nicht wurscht ist, wenn etwa 3.000 Kinder sterben oder Menschen weiter in Armut und Abhängigkeit leben", sagt Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bayr begrüßt zudem, dass der neue ÖVP-Staatssekretär im Außenministerium Reinhold Lopatka sich kürzlich für mehr EZA-Mittel ausgesprochen hat: "Ich bin sehr froh, dass endlich auch aus den Reihen der ÖVP Einsicht zu vernehmen ist, dass die aktuellen österreichischen Leistungen für EZA blamabel sind. Mit 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens gehört Österreich in der EU zu den Schlusslichtern und das, obwohl wir im Vergleich zu Staaten wie Griechenland oder Spanien ein reiches Land sind."

Bayr hofft auf neuen Schwung in den Budgetverhandlungen und eine Trendwende hin zu mehr EZA-Leistungen: "Ich sehe Lopatkas Kritik an den zu geringen EZA-Mitteln als Verhandlungsbereitschaft für mehr Gelder. Die SPÖ war hier schon in den letzten Jahren gesprächsbereit und ich hoffe, dass wir bereits mit dem Beschluss des Budgets 2013 die nötige Trendwende schaffen." Bayr verweist in diesem Zusammenhang auf eine Drei-Parteien-Petition für mehr EZA im Parlament: "Im Frühling habe ich gemeinsam mit den entwicklungspolitischen SprecherInnen der Grünen und der ÖVP eine Petition für die mehrfach geforderten 0,7 Prozent des BNE für EZA eingebracht. Im Hohen Haus sind wir uns innerhalb dieser drei Parteien also einig, dass etwas geschehen muss, jetzt müssen der Außenminister und die Finanzministerin mit einem dementsprechenden Budgetvorschlag nachziehen!"

Service: Die Petition "0,7 Prozent des BNE für EZA" kann direkt auf der Seite des Parlaments unterstützt werden. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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