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Bayr gratuliert Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit

Utl.: Weitere demokratiepolitische Schritte wünschenswert

Uganda ist seit 50 Jahren ein unabhängiges Land. Die ersten Jahre waren jedoch von totalitären Regimen geprägt, sodass ein zweiter Befreiungsschlag notwendig war. Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert dem ostafrikanischen Land zur Unabhängigkeit und zur Demokratie: "Der damals noch Exil-Ugander und heute Langzeit-Präsident Museveni verfasste mit einer Handvoll Gleichgesinnten das Unterolberndorfer Manifesto in Unterolberndorf im Weinviertel und plante den Sturz des damaligen diktatorischen Präsidenten Milton Obote im Jahr 1986. Es gibt also ein österreichisches Element im Kampf für Demokratie in Uganda. Das freut mich ganz besonders und ich gratuliere Uganda herzlich zum Jubiläum." ****

Bayr betont, dass weitere demokratiepolitische Schritte für das Land notwendig sind: "So wichtig Museveni für Uganda ist, so wichtig ist auch, dass bald neue Kräfte das Land regieren können und die Demokratie weitere Schritte machen kann." Präsident Museveni ist seit dem Umbruch 1986 an der Macht, was erst durch eine Verfassungsänderung möglich wurde. Erst im Jahr 2005 wurden andere Parteien zugelassen.

Uganda ist seit 1993 Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Daher gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem ostafrikanischen Land. Die Schwerpunkte der Kooperation sind Wasser, Recht, Justiz und Frieden. "In den Bereichen Recht und Justiz hoffe ich auf eine Weiterentwicklung der Demokratie in Uganda", betont Bayr und geht auf die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) Menschen ein:"Die Rechte der LGBT werden in Uganda nicht eingehalten. Erst 2009 wurde ein Gesetz eingebracht, das gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und sogar die Todesstrafe vorsah. Durch internationalen Druck konnte das Gesetz verhindert werden, jedoch wurde bereits ein neuer, minimal entschärfter Gesetzentwurf eingebracht. Die Förderung der Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle, um solche Attacken auf die Menschenrechte zu verhindern." (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
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   Tel.: 01/53427-275
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