"Die Presse" vom 23.02.2012                                Seite: 2
Ressort: Inland

Asyl-Junktim: Waldner gegen Mikl-Leitner

   (Wien/red./APA) Die Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Entwicklungshilfe-Zahlungen für diverse Länder an die Kooperationsbereitschaft in Asyl-Angelegenheiten zu binden, dürften kaum umgesetzt werden. Aus dem Büro des für die Entwicklungshilfe zuständigen Staatssekretärs, Wolfgang Waldner (ebenfalls ÖVP), kam am Mittwoch eine deutliche Absage. Man gehe einen anderen Weg als die Schweiz, von der die Debatte nach Österreich geschwappt war. Der Grund: Aus den Schwerpunkt-Regionen der österreichischen Entwicklungshilfe kämen ohnehin kaum Asylwerber nach Österreich, ergo könne es auch keine Junktims geben, und es solle sie auch gar nicht geben.

   Auch die Grünen kritisierten Mikl-Leitner. Deren Menschenrechtssprecherin, Alev Korun, sprach von einem "zynischen Vorstoß". Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, wiederum sprach von einem "Populismus-Wettstreit zwischen der Innenministerin und der FPÖ".