Österreichisches Drängen auf weltweiten Atomkraft-Ausstieg
Utl.: Umweltminister bleibt mit "Stresstest"-Forderung allein
Österreichs Atomkraftgegner haben sich am Montag angesichts der Ereignisse in Japan lautstark zu Wort gemeldet. Grüne, FPÖ und BZÖ verlangten die Schließung von grenznahen "Schrottreaktoren", die Freiheitlichen schlugen eine Sondersitzung des Nationalrats vor. Auch NGOs wie Greenpeace und Global 2000 forderten die Bundesregierung zum Handeln auf und kritisierten Umweltminister Niki Berlakovich (V). Dieser blieb innenpolitisch mit seiner Forderung nach Stresstests für europäische Atomkraftwerke ziemlich allein, ortet innerhalb der EU aber Unterstützung für seinen Vorstoß.
Die Grünen wollen sich europaweit akkordiert für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft stark machen, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. In Europa müssten zunächst Siedewasserreaktoren, solche ohne Schutzhüllen und auf Erdbebenlinien sowie besonders alte Anlagen stillgelegt werden. Für FP-Chef Heinz-Christian Strache ist durch die Ereignisse in Japan einmal mehr belegt, dass Nuklearkraftwerke ein völliger Irrweg seien. Er verlangte eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Versagen der Bundesregierung in Sachen EU-Atomkraft-Ausstieg" vor. Das BZÖ kritisierte Atomstrom-Importe nach Österreich.
Die Umweltorganisation Greenpeace lehnte die von Berlakovich vorgeschlagenen "AKW-Stresstests" ab. Der Minister solle beim EU-Umweltministerrat keine weiteren "Pseudo-Sicherheitstests" für die europäischen Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen, sondern sich auf die Abschaltung der Atomkraftwerke in den Nachbarstaaten konzentrieren, hieß es. Global 2000 verlangte von ihm Aktivitäten gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce. Kritik übte auch die Plattform atomstopp_oberoesterreich, die das Volksbegehren "Raus aus Euratom" initiiert hat.
Der Minister selbst hat seinen Stresstest-Vorschlag am Montag beim EU-Umweltministerrat vorgelegt und - wie er danach berichtete - auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterbreitet. Er soll bei einem Treffen mit der Atomindustrie am Dienstag in Brüssel bewertet werden. Laut Berlakovich hat Deutschland nach einer anfangs zögerlichen Debatte Unterstützung zugesagt. Auch Frankreich und Spanien hätten positiv reagiert. Italien habe ein Überdenken seiner Atompolitik angekündigt. Keine Reaktion habe es von Tschechien und der Slowakei gegeben.
Beim Koalitionspartner kam Berlakovichs Forderung dennoch nicht gut an. Stresstests seien eine "Placebo-Aktion", so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, die Gespräche mit AKW-betreibenden Nachbarländern über einen Atomausstieg verlangte.
Die Grünen veranstalteten am Montag in Linz und Bregenz Mahnwachen für den Atomausstieg. Unterdessen häuften sich Anzeichen der Beunruhigung in der österreichischen Bevölkerung. So waren Geigerzähler beim Elektroanbieter Conrad ausverkauft, Pharmazeuten meldeten eine vermehrte Nachfrage nach Jodtabletten in Apotheken.
