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Nationalrat, XXIV. GP, 9. Juli 2010, 74. Sitzung

12.56
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen von Problemen, die es mit Tiefseebohrungen gibt, und es ist gar keine Frage, dass es sie gibt, und das ist eine Katastrophe ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir den Antrag zum Beispiel gemeinsam abstimmen!) – Darf ich etwas dazu sagen, bevor ich abstimme? Ich habe noch nicht einmal einen einzigen Satz gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!) Das ist ganz lieb und fair, danke.

Abgesehen davon, dass Tiefseebohrungen bekannte Probleme mit sich bringen, glaube ich, dass das Problem nicht nur die Tiefseebohrungen sind, sondern dass das Problem um einiges weitergeht. Wir wissen alle, dass auch Bohrungen im Festlandsockel, im Schelf, Probleme mit sich bringen, und zwar nicht nur wegen des Methans, das dabei austreten kann, und dass darüber hinaus auch Bohrungen auf dem Festland unendliche Katastrophen verursachen.

Raus aus Öl! – aber nur, wenn es unter 200 Meter liegt, das halte ich für ein bisschen komisch, diese Geschichte hinkt ein bisschen. Wenn raus aus Öl, wie es die Grünen fordern, dann doch raus aus allem Öl!

Ich habe vor ein paar Jahren die Möglichkeit gehabt, mir anzusehen, wie sich die Erdölförderung im Amazonasgebiet, in Ecuador auswirkt auf die Menschen, auf die Umwelt, auf das Wasser, und zwar auf Jahrzehnte, auf Jahrhunderte hinaus auswirkt. Es gibt eindeutige Zusammenhänge, was erhöhte Krebsraten von Kindern betrifft, was auf ewig verunreinigtes Grundwasser betrifft. Daher würde ich dieses Thema gerne umfassender und in der Komplexität diskutieren, die diesem Problem auch angemessen ist. Mit Verlaub, aber ich glaube, dass der Entschließungsantrag der Grünen, ich will nicht sagen, zu kurz greift, aber jedenfalls das Thema nicht wirklich umfassend sieht, nicht so, wie ich das gerne sehen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgesehen davon, dass Öl in der Tat eine Risikotechnologie ist, aus der man raus muss, gibt es auch noch andere Risikotechnologien, bei denen ich das genauso gerne sehen würde; so zum Beispiel Atomenergie, so zum Beispiel Gentechnik – Agrokonzerne setzen nicht nur auf Dauer GMOs aus, die in der Natur bleiben, die nicht mehr zurückzuholen sind, sondern nehmen auch Bauern auf immer und ewig in Geiselhaft –, so zum Beispiel Nanotechnologie et cetera.

Ich glaube, dass es wichtig wäre, generell darüber zu diskutieren, erstens einmal Haftungsregelungen zu schaffen, die streng haften, die wirklich das Verursacherprinzip implementieren und eindeutig festschreiben. Zum Zweiten wäre es aus meiner Sicht notwendig, Haftungsdeckelungen zu Fall zu bringen; es gibt Deckel, das ist der Wahnsinn in dieser ganzen Geschichte. Ich glaube außerdem, dass es – und das hat uns das Bundes-Umwelthaftungsgesetz in einem anderen Kontext, für andere Fälle ja schon vorgeschrieben – höchst an der Zeit, eine Kostendeckungsvorsorge vorzusehen für Firmen, die solche Risikotechnologien betreiben, denn in Konkurs geht man schnell einmal, das geschieht möglicherweise auch mit großen Firmen, von denen man es vor ein paar Wochen oder Monaten noch gar nicht geglaubt hätte.

Wir sehen, dass die USA beim Versuch, die Tiefseebohrungen jetzt juristisch in den Griff zu bekommen, offensichtlich bei ihren eigenen Gerichten nicht erfolgreich sind. Ich hoffe, dass wir auf europäischer Ebene erfolgreicher sind, dass in der Tat die Europäische Kommission ein Moratorium für Tiefseebohrungen voranbringen kann. Wir werden dazu international, auf EU-Ebene, aber auch national Beschlüsse brauchen, das ist keine Frage. Ich glaube nur, dass die Materie zu komplex ist, um das jetzt schnell in einem Entschließungsantrag mit zu behandeln. Ich würde das wirklich, wirklich gerne diskutieren, aber in einer umfassenderen Art als jetzt in diesem Entschließungsantrag, der auf das Thema nicht in seiner Komplexität eingeht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Für mich und für die ganze Sozialdemokratie ist es klar (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er war ja im Ausschuss, der Antrag! Das ist im Ausschuss diskutiert worden ...!): Es kann nicht sein, dass wenige Profite damit machen, dass alle darunter leiden, dass wenige die Natur, die Umwelt, die Ressourcen ausbeuten, und diejenigen, die dann die Schäden zu tragen haben, auch noch mit ihren Steurgeldern dafür zahlen sollen, dass die Schäden wieder repariert werden. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein, das kann es aus unserer Sicht nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich zu jeder Diskussion bereit, und ich hoffe, dass wir auch in Sachen Förderungspolitik etwas zusammenbringen. Wenn man sich anschaut, dass weltweit ein Viertel der staatlichen Förderungen in fossile Technologien geht, dann ist das verrückt, schlicht und ergreifend verrückt! Ich bin da absolut zu jeder Diskussion bereit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum machen wir in Österreich weiter wie bisher?)

Was den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betrifft, freut es mich, dass die Grünen zustimmen werden. Vielleicht nur noch ein, zwei Sätze dazu: Mir ist es sehr wichtig, eine anstehende Steuerreform wirklich nach ökologischen Grundsätzen zu gestalten, also eine Steuerreform zu betreiben, die auch ein umverteilendes Element hat, die nicht einfach nur irgendwo singulär Steuern einsetzt, und das war es dann, sondern die auch darauf schaut, dass es einen sozialen Ausgleich gibt, nach dem Motto: „Tax what you burn, not what you earn.“

Mir ist es ausgesprochen wichtig, dass wir in diesem Antrag wirklich auf kosteneffiziente Technologien setzen, dass wir denen den Vorrang geben, dass wir Mittel dort effektiv einsetzen, wo sie wirklich schnell und gut wirken. Mir ist ein Energieeffizienzgesetz sehr, sehr wichtig! Ich glaube, dass das Energiesparen unser potenziell größtes Kraftwerk überhaupt ist und dass wir das nicht ungenutzt lassen können. Wir brauchen dazu ein Bundes-Energieeffizienzgesetz.

Mir ist es sehr, sehr wichtig, zu schauen, dass es keine öffentlichen Förderungen und keine öffentlichen Investitionen gibt für Technologien, die uneffizienterweise fossile Energieträger verbrennen. Für mich gehört aber auch Carbon Capture and Storage als eine absolute Sackgassentechnologie dazu, genauso wie der angesprochene Ölkesseltausch.

Es ist mir ausgesprochen wichtig, eine thermische Sanierung fortzusetzen, von der wir wissen, dass ein investierter € dem Staat 2 € zurückbringt. Aber diese würde ich mir mit anderen Förderregelungen, mit anderen Maßnahmen wünschen, mit einem Regime, in dem es darum geht, dass nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser in den Genuss einer solchen Förderung kommen, sondern auch der mehrgeschossige Wohnbau, auch Leute, die sozial schwächer sind, denn ich habe nichts davon, wenn ich 10 000 € an Investitionsmaßnahmen setze und davon 2 000 € gefördert bekomme. Da brauche ich immer noch 8 000 € selber, und ich kenne unendlich viele Leute, die diese 8 000 € nicht haben. Da gibt es anderswo intelligentere Fördersysteme, die mit Darlehen arbeiten.

Das sind alles wichtige Punkte, und ich sage auch danke für das Verhandeln dieses Antrags. Der Antrag ist wirklich ein Meilenstein, denke ich mir. Wir werden daran weiterarbeiten, wir werden schauen, dass wir da möglichst viel möglichst schnell und auch möglichst gemeinsam weiterbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.03