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Nationalrat, XXIV. GP      24. März 2010      57. Sitzung

15.38
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Österreich macht eine aktive Entwicklungspolitik, wenn es das auch in sehr kleinem Rahmen macht, der Kleinheit des Landes angemessen, aber auch im Land noch sehr schmal dimensioniert. Wir haben in manchen Bereichen eine ganz spezielle Expertise, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wasser oder der Entsorgung von Abwasser, auch beim Empowerment von Frauen oder in der ländlichen Entwicklung.

Da gibt es ja viele konkrete Erfolge, die auch sehr sichtbar sind, sichtbar zum Beispiel, indem Österreich sich auch wieder aus Ländern zurückzieht, weil sie einfach keine Entwicklungsländer mehr sind, wie Kap Verde, wo sehr viel Positives geschehen ist. Oder wenn der Leiter des Koordinationsbüros der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Bhutan zum Beispiel sagt, fünf Jahre noch und dann reicht es, denn dann ist es so weit, dass wir gehen können, dann zeigt das am allerbesten: Wenn Entwicklungshilfe aufhört, dann war sie erfolgreich, denn dann ist sie nicht mehr notwendig.

Es ist natürlich nicht überall so positiv und so einfach. Es gibt auch sehr viele Rückschläge, einerseits weil es nicht überall so gut funktioniert aufgrund von politischen Rahmenbedingungen, aber auch aufgrund von Klimaerwärmung, von Naturkatastrophen, wo also klar ist, dass wir noch viele Jahre vor Ort sein werden müssen.

In diesem Sinne hat sich Österreich auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, einen gewissen Anteil seines Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Wir sollten jetzt im Jahr 2010 eine Zwischenetappe mit 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen, wobei wir leider vom Ziel recht weit entfernt sind, auch wenn es in den letzten Jahren leichte Erhöhungen gegeben hat, aber halt viel zu wenig, um das Ziel wirklich zu erreichen.

Wenn wir jetzt an der Entwicklungszusammenarbeit sparen müssen, wie das offensichtlich im Raum steht, werden wir das Ziel, das wir für 2015 haben, nämlich dann 0,7 Prozent des BNE aufzuwenden, nicht einmal ansatzweise erreichen können. Ich möchte versuchen, darauf einzugehen, warum das sehr dramatisch wäre, und ich hoffe, dass es abzuwenden ist, denn ich weiß von vielen Anschauungen – das wissen auch viele Kolleginnen und Kollegen von mir, wir waren ja gemeinsam vor Ort in vielen Ländern, bei vielerlei Projekten und haben uns vom Erfolg unserer Arbeit überzeugen können –, dass klug eingesetztes Geld lebt, dass es wirklich hilft zu entwickeln, dass es wirklich Zukunft, Hoffnung und Substanz schafft.  Dieses Geld entwickelt Arbeitsplätze, was sehr wichtig ist für Einkommen und damit wiederum für Unabhängigkeit, vor allem von Frauen, dieses Geld baut Infrastruktur in der Gesundheitsvorsorge auf, dieses Geld bringt Wasser zu den Menschen und Abwasser von den Menschen und hilft zum Beispiel dabei, dass Frauen nicht täglich acht, neun Stunden damit beschäftigt sind, von ihrer Wohngegend zu einem Fluss zu gehen, Wasser zu holen, wieder zurückzugehen, trägt also dazu bei, dass Frauen nicht mehr den ganzen Tag mit Wasserholen verbringen, sondern produktiv zum arbeiten zu können und ein Einkommen zu haben, ihre Familie versorgen zu können. Oft sind Frauen da auch alleine beim Versorgen ihrer Familie.

Dieses Geld garantiert Schulbildung, Grundausbildung, Berufsausbildung, die wiederum für eine wirtschaftliche, soziale, aber auch demokratische Entwicklung dieser Länder sehr, sehr wichtig ist. Und dieses Geld schützt Umwelt und Ressourcen und hilft, einen nachhaltigen Umgang damit zu finden.  Kurz: Gescheit investiertes Geld birgt zukunftsfähige Entwicklung in sich, und auch die Österreicherinnen und Österreicher schätzen ihr so investiertes Steuergeld. Sie schätzen es deswegen, weil sie wissen, dass sie damit einen kleinen Beitrag dazu leisten, diese Welt gerechter zu gestalten, sie wissen, dass es dafür eingesetzt wird, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, Menschen Perspektiven zu geben, Lebensglück und Gründe dafür zu geben, im eigenen Land zu bleiben und für sich und seine Kinder dort Zukunftschancen zu sehen, nicht flüchten zu müssen und nicht einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen.

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dieses Geld ist dadurch, dass es soziale Konflikte minimiert, auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenserhaltung.  Dass die Österreicherinnen und Österreicher selbst großzügig sind bei ihren privaten Spenden, zeigt die Erdbebenkatastrophe in Haiti einmal mehr. Es zeigt sich aber auch, dass im Jahr 2009, trotz der Wirtschaftskrise, das Spendenaufkommen durch die ÖsterreicherInnen im Segment von Armutsreduzierung auch auf internationaler Ebene sogar mehr geworden ist, gestiegen ist, im Übrigen wohl auch wegen der steuerlichen Absetzbarkeit.

Also die Österreicherinnen und Österreicher haben da durchaus ein tolles Bewusstsein, was Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Und wenn wir jetzt das Budget konsolidieren müssen und das auch ausgabenseitig und auch beim Außenministerium zu tun ist, was logisch ist, dann möchte ich das mit einem ganz dringlichen Appell an den Außenminister verbinden – ich weiß, Sie sind da ohnehin sehr bemüht –, unbedingt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich strukturell bieten, innerhalb des Ministeriums zu sparen, zu schauen, dass man Synergien nutzen kann, dass man Verwaltung und Bürokratie glättet. Das „profil“ dieser Woche berichtet zum Beispiel von Reisegebührenvorschriften von 1955, die ich nicht kenne, aber die veraltet zu sein scheinen. Es bietet sich wirklich eine Diskussion darüber an, ob wir in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in sehr kleinen wie Malta, Zypern, in allen drei baltischen Staaten, eigene österreichische Botschaften brauchen.

Ich bin mir sicher, wir werden eine Budgetkonsolidierung hinkriegen, die jene in die Verantwortung nimmt, die dazu beigetragen haben, dass diese Wirtschaftskrise, aufgrund der jetzt ja auch die Budgetknappheit besteht, überhaupt zustande gekommen ist. Ganz sicher sind das nicht die armen Menschen, es ist nicht die eine Milliarde Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben muss, es sind nicht jene Menschen, die Hunger leiden.  Ich bin mir sicher, wir werden Wege finden, zu schauen, dass wir diese gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen müssen, sondern sie, wenn auch langsam, aber doch, wirklich weiter ausbauen. Es ist für uns alle Verpflichtung und Auftrag. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
15.44