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Nationalrat, XXIV. GP 29. Jänner 2010 53. Sitzung

19.31
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausbeuterische Kinderarbeit begegnet uns – wir haben es schon gehört – in Steinbrüchen, in Teppichknüpfereien, auf Plantagen. Kinder werden als SoldatInnen, als Sex- und ArbeitssklavInnen missbraucht, ihren Familien entrissen oder auch aus größter Not von ihnen verkauft, jedenfalls ihrer Zukunft beraubt. Ich glaube, die Bandbreite, was auch wir hier in den entwickelten Ländern dagegen tun können, ist sehr groß.

Auf eine dieser Möglichkeiten möchte ich jetzt im Speziellen eingehen, das ist die öffentliche Beschaffung, wo in Österreich seitens der einzelnen Gebietskörperschaften jedes Jahr über 40 Milliarden € ausgegeben werden, und mit dieser erklecklichen Summe doch auch Standards gesetzt werden können. Wir können Ausschreibungskriterien auch politisch verwenden und schauen, dass wir Kinderarbeit, eben über Standards im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung, ausschließen können.

Geschätzt wird, dass die Hälfte aller Arbeitsbekleidung von der öffentlichen Hand gekauft wird – und wir wissen, im Textilbereich stellt Kinderarbeit, und zwar gerade in Indien oder in China, nach wie vor ein großes Problem dar. Öffentliche Beschaffung macht im EU-Durchschnitt 16 bis 17 Prozent des Bruttonationalproduktes aus, also durchaus etwas, was sozusagen eine sehr große Spielmasse ist, mit der man politisch gestalten kann.

Ich meine, wir werden in Hinkunft vermehrt aufgerufen sein, Kriterien anzulegen, wie sie jetzt schon bei vielen Gütesiegeln – zum Beispiel Fairtrade oder STEP bei Teppichen – angewandt werden, sodass klar ist, dass es bei diesen Produkten keine Kinderarbeit gibt.

Mir ist es sehr wichtig, diese Gütesiegel, diese Kriterien auch wirklich zu monitoren und dort, wo es keine Gütekriterien gibt, wie zum Beispiel im ganzen Bereich der Steinindustrie – von Straßenbelägen angefangen bis hin zu Fassaden von Häusern, die im öffentlichen Bereich gebaut werden –, solche zu schaffen. Wichtig ist, dass Österreich auch da mit gutem Beispiel vorangeht und versucht, mit anderen großen Beschaffern gemeinsam solche Kriterien zu entwickeln und sie nachher auch anzuwenden. Meiner Ansicht nach ist dieser Antrag ein erster Schritt, dem noch viele, viele weitere zu folgen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
19.34