Zum Inhalt springen
 

Nationalrat, XXIV. GP, 7. Juli 2010, 72. Sitzung

18.08
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen ein paar Gedanken zum HIPC Trust Fund teilen, wo wir an der Entschuldung Liberias beteiligt sind. Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hochverschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen.

Es gibt Berechnungen, wonach aufgrund dieser Zinsen und Zinseszinsen die vierfache Summe dessen vom Süden in den Norden fließt, was vom Norden in den Süden an Entwicklungsgeldern fließt. Es ist also auf jeden Fall sinnvoll, diese Schuldenfalle aufzubrechen und Ländern die Möglichkeit zu geben, aus dieser ewigen Abhängigkeit herauszukommen.

Es bedarf darüber hinaus natürlich auch noch anderer begleitender Maßnahmen. Nur mit Entschuldung alleine wird keine Entwicklung möglich sein, solange keine Gleichheit der Methoden, der „Waffen“ auf den Handelsmärkten möglich ist. Das heißt, ein fairer Welthandel würde sich entwickelnden Ländern unendlich viel an Potenzial, an Möglichkeiten und an Chancen bringen.

Und Entschuldungen –es wurde schon kurz angesprochen – sind auch für Österreich sehr wichtig, weil wir mit den Entschuldungen auch bislang unsere Official-Development-Assistance-Zahlen relativ gut gehalten haben. Bis zu zwei Drittel unserer ODA-Zahlen waren ja Entschuldungen, was im internationalen Vergleich viel zu hoch ist; gar keine Frage. Viel sinnvoller, als sich in Entschuldungen zu retten, ist es natürlich, Geld für gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und da möchte ich mich nicht, wie das der Außenminister tut, vom Ziel verabschieden, dass wir bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Ich halte das für eine inhaltlich wichtige und politisch opportune Maßnahme, und ich bin auch schon sehr gespannt, was Österreich im Sommer der Europäischen Union melden wird, wie wir unseren Stufenplan gestalten in Richtung 2015 mit 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ 18.10