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Nationalrat, XXIV. GP, 8. Juli 2010, 73. Sitzung

16.41
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen. Das bringt für uns Probleme, weil wir als eines der wenigen Länder, quasi in einer Insel, eine kernkraftfreie Zone leben und mit grenznahmen Atomkraftwerken rundherum zu kämpfen haben.

Ich möchte versuchen, auf beide Dinge einzugehen, sowohl auf die grenznahen Kraftwerke als auch auf EURATOM. Was die Kraftwerke betrifft, hat die Europäische Kommission auch aufgrund der Beschwerde Österreichs geprüft, inwieweit die Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetze der Slowakei und Tschechiens EU-rechtens sind.

In beiden Fällen hat die Europäische Kommission die Erkenntnis erlangt, dass sie das nicht sind, was dieses Problem des Zugangs der Betroffenen zu den Gerichten betrifft. In beiden Fällen, einmal ein bisschen früher, einmal im Herbst beziehungsweise Winter letzten Jahres und einmal jetzt vor ein paar Wochen, im Fall Tschechiens, sind diese beiden Gesetze auch national geändert worden.

Es wäre mir wichtig, dass jetzt der Landwirtschaftsminister als Zuständiger hergeht und die Europäische Kommission darauf dringt, sehr schnell zu prüfen, ob in diesen Novellen die Richtlinien der Europäischen Kommission auch wirklich eingehalten werden und ob diese grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren auch dem relativ guten UVP-Recht der Europäischen Union genügen.

Das wird, glaube ich, für die Frage von Mochovce trotzdem zu spät sein, weil da das Verfahren viel weiter ist als das Gesetz. Im Falle Tschechiens und Temelíns, wo der neue Beschluss der neuen Bundesregierung, dass man wirklich ausbauen will, erst jetzt besteht, allerdings der UVP-Antrag aus dem Jahr 2008 ist – also noch dem alten Gesetz entspricht –, habe ich mehr Hoffnung, dass man versuchen kann, sich in dieser jetzt kommenden UVP als Österreich, als Nachbar noch einzubringen und zu schauen, dass unsere sehr guten Argumente bezüglich Sicherheit auch wirklich gehört und politisch umgesetzt werden.

Noch ein zweiter Gedanke zur EURATOM: Abgesehen von der juristischen gilt es auch die politische Frage zu klären. Und abgesehen von der Frage, ob man sich Beiträge ersparen würde oder nicht – man wird sich das de facto nicht ersparen –: Es ist ein bisschen zwiespältig, wenn wir einerseits sagen, Österreich muss sich für ein kernkraftfreies Europa engagieren – natürlich bin auch ich ungeteilt dieser Meinung –, andererseits aber in der Plattform, wo wir es tun könnten, nämlich in EURATOM, auf unser Mitspracherecht verzichten.

Damit würden wir nämlich auch darauf verzichten, mit ohnehin immer weniger werdenden Verbündeten weiter darauf zu dringen, dass die ganze Förderungspolitik von EURATOM weggeht von der Implementierung neuer Reaktoren, von der positiven Kernforschung hin zu mehr Sicherheit, zur Sicherung von Abwrackungen et cetera.

Sich ganz zurückzuziehen halte ich auch als politischen Gründen nicht unbedingt für der Weisheit letzten Schluss. Ich fürchte, wir werden diese Frage hier noch öfter diskutieren. Aus meiner Sicht unbestritten ist, dass die österreichische Bundesregierung eine klar atomkritische Linie vertritt, in der Vergangenheit vertreten hat und sicherlich auch in der Zukunft vertreten wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.) 16.44