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Nationalrat, XXIV. GP, 21. Dezember 2010, 91. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, alles Gute zum Geburtstag auch von mir! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Vorsitzender der SJ Favoriten! Liebe Vorsitzende der SJ Hernals! Ich freue mich, dass ihr noch da seid und dass ihr quasi schon übt für später. Diese Aktion mit den 3 000 Kreuzen ist des Öfteren erwähnt worden, sie ist als zynisch, als überzogen bezeichnet worden. Ich sehe das nicht so. Ich glaube, dass diese Aktion durchaus eine war, die versucht hat, jenen Öffentlichkeit zu geben, die keine Stimme haben oder die eine sehr leise Stimme haben, die nicht selbst am Ring demonstrieren können.

Auch wenn der Außenminister gemeint hat, dass im kommenden Jahr keines von diesen 3 000 symbolischen Kinderleben gefährdet sein wird, dann wissen wir trotzdem, dass es, wenn sich diese Abflachung beziehungsweise dieses Weniger-Werden der EZA Mittel kumuliert und summiert bis 2014, sehr wohl wirklich in die Substanz geht, dass sehr wohl konkrete Projekte, konkrete Arbeit von uns, auch von Österreich in den Ländern der Dritten Welt betroffen sind und es dann sehr wohl Probleme auch mit Menschenleben geben kann. Ich denke, dass diese Arbeit wichtig und gut ist und dass sie weitergeführt werden muss.

Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten. Auch damit würden wir die Ziele nicht erreichen, die wir international eingegangen sind, nämlich 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Aber ich denke, dass es wirklich notwendig und machbar wäre, bei den erwartbaren besseren Wirtschaftsleistungen genau das zu tun, genau diesen Weg zu gehen, internationale Solidarität zu zeigen, mehr zu investieren und in … (Ruf: Wo ist der Entschließungsantrag?) – Ich komme gleich dazu, wo der Entschließungsantrag ist.

Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist und sehr wohl überlegt wäre, in eine konstante gerechte Welt mit einer stabilen Zukunft zu investieren. Leider haben wir den Koalitionspartner bisher noch nicht davon überzeugen können, dass es sinnvoll ist, sich auf etwas Konkretes zu verständigen und konkrete Ziele anzugehen. So lange gibt es leider keinen Entschließungsantrag. Ich hoffe sehr, dass sich bis Mittwoch, bis vor der Abstimmung, alle wirklich noch ihrer Verantwortung bewusst werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.
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