OTS213 5 II 0209 SPK0014 30.Nov 10
Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, befürwortet die österreichische Unterstützung zur Aufstockung der Gelder für den Internationalen Währungsfonds. "Wir leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungs-Ziele und zeigen unsere internationale Solidarität im Bereich multinationaler Entwicklungszusammenarbeit", so Bayr am Dienstag im Nationalrat. Scharfe Kritik übte Bayr an den bevorstehenden Kürzungen der österreichischen Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sie seien "beschämend". ****
Weiters fordert Bayr verstärkte Bemühungen für kohärente Entwicklungszusammenarbeit. "Wir brauchen eine Diskussion über die Rahmenbedingungen der internationalen Finanzinstitutionen", so Bayr. Sie müssen sensibler gegenüber den Ansprüchen von Umweltschutz, Menschenrechten sowie Sozialstandards und Genderfragen werden. "Den Bau von Kohlekraftwerken aus diesen Geldern zu finanzieren ist überholt", nennt Bayr ein Beispiel. Derartige Projekte würden dem Ziel Klimaschutz entgegenstehen.
In der schweren Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) viele Länder bei der Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanzen unterstützt. Um das dadurch stark strapazierte Kreditvergabepotential des IWF wieder zu stärken und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, ist die Staatengemeinschaft übereingekommen, den Rahmen für Neue Kreditvereinbarungen (NAB – New Arrangements to Borrow) zu erhöhen. (Schluss) sa
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