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OTS122 5 II 0416 SPK0002 CI                               13.Jul 10

Bayr: Aus mit der Maxime "Profite für wenige, Belastung für alle"!

Utl.: Strengere Umwelthaftungen und Kostendeckungsregelungen für Naturschäden nötig =

Wien (OTS/SK) - Eine neue UNO-Studie, die heute, Dienstag, in London veröffentlicht werden soll, zeigt alarmierende Fakten auf, wie schon im Vorfeld bekannt geworden ist. "Dass die 3.000   wichtigsten Unternehmen weltweit etwa 1,7 Billionen Euro pro Jahr an Umweltschäden verursachen ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir finanzielle Wiedergutmachungen und Umwelthaftungen den verursachenden Konzernen anstatt der Öffentlichkeit überantworten müssen", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die Fakten. "Deep Water Horizon ist nur eine der bekanntesten Katastrophen, die tagtäglich durch ausbeuterische Profitgier verursacht werden." ****

Bayr warnt davor, Umwelthaftungen weiterhin zu deckeln, wie dies international üblich ist. "Die Profite der großen Unternehmen sind freilich nicht gedeckelt", so Bayr. "Dafür werden Mensch und Natur rücksichtlos ausgebeutet, das Artensterben in kürzesten Zeiträumen verhundertfacht, die Gesundheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt - und all dies ohne dafür in geeignetem, angemessenem Ausmaß belangt werden zu können! Das Motto 'Profite für wenige auf Kosten der Natur, dafür Belastungen durch zerstörte Natur, Haftung und Schadensdeckung für alle' muss im Sinne einer Welt, in der wir auch noch morgen eine menschenwürdige Lebensgrundlage haben, sofort ein Ende haben."

Das Bundesumwelthaftungsgesetz in Österreich sieht seit 2009 die Haftung für verursachende Unternehmen bei großen Umweltschäden vor, die nicht durch Unfälle zustande gekommen sind. "Wir konnten durch zähe Verhandlungen dafür sorgen, dass nicht die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Reparaturmaßnahmen aufkommen müssen", erläutert Bayr. "Diese Verpflichtung für die Verantwortlichen gilt es aber weltweit durchzusetzen und dafür müssen wir sowohl auf EU-Ebene als auch international Bündnispartnerinnen und -partner gewinnen, dafür muss sich der Umweltminister mit aller Kraft einsetzen."

Viele Schäden an der Umwelt, das Schwinden der Artenvielfalt sowie die Klimaerwärmung sind globale Probleme, die sich nicht an nationale Grenzen halten, gibt Bayr zu bedenken. "Es braucht aber mehr als nur Schadensbegrenzung", ist Bayr überzeugt. "Wir müssen in neue, umweltfreundliche und zukunftsorientierte Technologien investieren und dafür unsere Forschungen mobilisieren". Und abschließend: "Jedes Unternehmen, das mit Risikotechnologien Profite macht, muss dies in einem engen rechtlichen Korsett tun, das verhindert, dass Schäden an Menschen und Umwelt überhaupt entstehen. Passiert aber trotzdem ein Schaden, so ist mit Kostendeckungsmechanismen schon im Vorfeld sicherzustellen, dass die Reparatur dieser Schadensfälle finanziell gedeckt ist, auch wenn sich das Unternehmen in den Konkurs verabschiedet. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns - und die müssen wir sofort angehen." (Schluss) rb/mp

 Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,     Tel.: 01/53427-275    http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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OTS122    2010-07-13/12:03