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18.03.2010

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Burma.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma sind durch die mediale Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglicher geworden. Politisch hat sich im Umgang mit den burmesischen Diktatoren nichts zum Positiven verändert. Die Internationale Gemeinschaft forderte freie und faire Wahlen, die für dieses Jahr in Burma angekündigt sind. Es steht zu befürchten, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden und die Verfassung alles andere als demokratisch sein wird. Mit (Massen-)Flucht, Aufruhr und Blutvergießen in heute unvorhersehbarem Ausmaß ist zu rechnen.

Österreich verbleibt noch einige Monate mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das BMeiA hat sich wiederholt für die Einhaltung der Menschenrechte, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Teilnahme an freien und fairen Wahlen von Oppositionsparteien und ethnischen Minderheiten etc. geäußert. Trotz der Tatsache, dass andere, permanente Mitglieder im UNSC andere Positionen als Österreich vertreten, sollten wir nicht darauf verzichten, Initiativen zu ergreifen und die Weltpolitik pro-aktiv mitzugestalten. Zahlreiche NGOs, ethnische Minderheiten in Burma, die burmesische Opposition und die internationale Zivilbevölkerung fordern den UNSicherheitsrat seit langem auf:

1. The UN Security Council, to establish a Commission of Inquiry into crimes against humanity and war crimes in Burma, in order to refer any military personnel who have committed or ordered systematized crimes - including sexual and gender based crimes against women - to the International Criminal Court.

2. The UNSC, to pass a binding resolution which imposes a comprehensive arms embargo on Burma and demands that the SPDC military regime immediately implements a nationwide ceasefire, withdraws its troops stationed in the ethnic states, and Starts meaningful dialogue.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Welche Positionen vertritt Österreich zu den oben genannten Punkten 1 und 2?
  2. Plant Österreich die Forderungen nach Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und somit auch Armutsbekämpfung in Burma im UNSC zu thematisieren?
  3. Wenn ja, wann und in welcher Form?
  4. Wenn nein, weshalb nicht?
  5. Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (ko-)finanziert die ADA seit Zyklon Nargis (Mai 2008) in Burma und in den Grenzregionen Burma-Thailand, Burma-Indien, Burma-China?