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APA0533 AI, II, WI 06.03.2009 15:26:18

SPÖ: Entwicklungshilfe darf nicht auf Strecke bleiben

Utl.: Abgeordnete Bayr für Transaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene
Österreich/Entwicklungshilfe/Parteien/Regierung/SPÖ/Budget

"Unser aller Anliegen muss sein, das Entwicklungshilfe-Millenium-Ziel und internationale Vereinbarungen, nach denen wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen, im Auge zu behalten", so SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr am Freitag in einer Aussendung. Es sei schmerzlich, dass Österreich offensichtlich mit den kommenden Budgets nicht die Zwischenetappe von 0,51 Prozent erreichen werde, beklagte sie.

Die schwierige Situation aufgrund der weltweiten Finanzkrise dürfe "nicht heißen, dass die Entwicklungspolitik auf der Strecke bleibt, denn eine Abschottung gegenüber den Problemen der ärmeren Staaten kann zukünftig katastrophale Auswirkungen auf ganz Europa haben", unterstrich Bayr. "Ist die Wirtschaftskrise vorbei, müssen daher die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit umso rascher aufgestockt und unsere Unterstützung umso effizienter umgesetzt werden."

In der derzeitig international angespannten budgetären Situation sei es angebracht, neue Formen der Entwicklungsfinanzierung zu implementieren, so Bayr. "Jetzt oder nie ist die Zeit reif für die Etablierung einer Transaktionssteuer auf europäischer oder noch besser internationaler Ebene, die schnelle Spekulationsgewinne mit einem kleinen Steuersatz belegt und einerseits ein Mittel ist, um die Finanzmärkte zu bezähmen, andererseits wichtiges Geld für globale Aufgaben wie Entwicklung und Klimaschutz einbringt", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Österreich sei neben Frankreich und Belgien ein Land mit konkreten Beschlüssen dazu und solle nun verstärkt auf EU-Ebene - etwa im EU-Finanzministerrat (Ecofin) - dazu aktiv werden.

Die Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bleiben heuer annähernd gleich hoch wie im Vorjahr, hatte das Außenministerium am Mittwoch bestätigt.

(schluss) vib;mri