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APA0427 AI 16.03.2009 14:30:41

SPÖ-Abgeordnete Bayr enttäuscht über politische Entwicklung in Nahost

Utl.: "Rechtskoalition in Israel könnte Hoffnungen auf erfolgreichen Friedensprozess schwinden lassen"

Die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat sich über die jüngsten politischen Entwicklungen in Nahost enttäuscht gezeigt. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", erklärte Bayr am Montag in einer Aussendung. Sowohl Premier Benjami Netanyahu als auch der designierte neue Außenminister Avigdor Lieberman lehnten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ab und die Hamas sei nicht bereit, den Staat Israel anzuerkennen, stellte Bayr fest und ergänzte: "Das sind wahrlich schlechte Nachrichten aus Nahost!"

Zur Erörterung der aktuellen Lage traf sich Bayr am Montag mit zwei Vertreterinnen eines jüdisch-arabischen Friedensprojekts. Robi Damelin aus Israel und Mazen Faraj aus Palästina berichteten der Abgeordneten laut Aussendung von ihrer Arbeit als Angehörige, die aufgrund des Konfliktes Kinder oder nahe Verwandte verloren haben. Sie wollen eine Lösung ihres persönlichen Schmerzes nicht in Rache, sondern im gemeinsamen, friedvollen Vorgehen gegen den Konflikt sehen.

Die Europäische Union dürfe die Region auf keinen Fall aufgeben, konstatierte Bayr. "Millionen von Juden und Arabern wollen endlich in Frieden leben. Wenn ihre grundlegenden Bedürfnisse jetzt von der internationalen Staatengemeinschaft als unerfüllbar abgeschrieben werden, wäre das für die meisten Menschen in Israel und Palästina ein schwerer Rückschlag für ihre Hoffnung auf ein Leben in Frieden", so die SPÖ-Abgeordnete.

Zudem betonte die Entwicklungssprecherin, dass es nun umso wichtiger sei zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen wie "Givat Haviva" oder "Parents Circle" zu unterstützen und auf internationaler Ebene zu signalisieren, dass es viele Menschen in der Region gebe, die sich nicht nur nach Frieden sehnten sonder auch aktiv dafür arbeiten würden.
(schluss) chg;za