APA188 5 AI 0416 Siehe APA505/03.12 04.Dez 09
Kundgebung für Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Haidar in Wien
Utl.: Rund 40 Teilnehmer forderten Recht auf Rückkehr von Spanien in die Westsahara =
Wien (APA) - Rund 40 Personen haben nach Angaben der Wiener Polizei am Freitag vor der Staatsoper eine Kundgebung für das Recht der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar auf Rückkehr in die Westsahara abgehalten. Die Mahnwache verlief laut Polizei friedlich. Die Österreichisch-Saharauische Gesellschaft (ÖSG), die Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit (GEZA) und die Volkshilfe Österreich hatten zu der Kundgebung aufgerufen.
Die Veranstalter forderten in einer Aussendung, dass "die Vertreibung Haidars umgehend rückgängig gemacht wird", "dass die im Oktober verhafteten sieben Menschenrechtsaktivisten und alle übrigen politischen Gefangenen sofort freigelassen werden", dass Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu den von Marokko besetzten Gebieten erhalten und dass die Bevölkerung der Westsahara ihr "uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung frei ausüben kann und die jahrzehntelange Besetzung der Westsahara unter Zugrundelegung der Grundsätze des Völkerrechts beendet wird".
Die marokkanische Besatzungsmacht widersetzt sich konsequent der Durchführung des von den Vereinten Nationen geforderten Selbstbestimmungs-Referendums in der vormals spanischen Westsahara. Nach der Besetzung ist der Aussendung zufolge ein großer Teil der Sahrauis in die Wüste Algeriens geflohen und baute dort Flüchtlingslager auf. Seit mehr als 30 Jahren lebten 160.000 Sahrauis in diesen Flüchtlingslagern.
Die Sozialistische Jugend (SJÖ) und SP-Abgeordnete Petra Bayr appellierten an Österreich, sich für eine politische Lösung des Konflikts um die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara einzusetzen. Im vergangenen August war es in Österreich unter UNO-Schirmherrschaft zu informellen Westsahara-Gesprächen zwischen Bevollmächtigten der marokkanischen Regierung und der Befreiungsfront Polisario gekommen. Österreich stellte in den 1990er Jahren den Kommandanten der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO).
Die 42-jährige Haidar war vor über zwei Wochen von Marokko nach Spanien abgeschoben worden und dort im Flughafen der Kanaren-Insel Lanzarote aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Marokko hatte der Aktivistin nach einem Auslandsbesuch die Wiedereinreise in die besetzte Westsahara verweigert, ihr den Pass abgenommen und sie zwangsweise nach Lanzarote gebracht. Haidar ist wegen ihres friedlichen Kampfes für die Rechte des saharauischen Volkes als "Gandhi der Westsahara" bekannt.
Haidar sei seit 16. November im Hungerstreik, sie könne "nicht mehr gehen und kaum noch sprechen", hieß es in einer Aussendung der Veranstalter der Kundgebung, und weiter: "Die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber friedlichen Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten der Westsahara haben damit einen traurigen Höhepunkt erreicht". Am 8. Oktober 2009 wurden der Mitteilung zufolge zudem sieben sahrauische Menschenrechtsaktivisten am Flughafen von Casablanca widerrechtlich verhaftet. Die friedlichen Aktivisten säßen seither in Haft und müssten sich unter Androhung hoher Strafen vor einem Militärgericht verantworten.
(Schluss) vib/an
APA188 2009-12-04/11:31
