OTS226 5 II 0274 SPK0013 WI                               01.Sep 09

Bayr begrüßt Amtshilfe-Durchführungsgesetz: Wichtiger Schritt gegen internationale Steuerhinterziehung

Utl.: Steueroasen rauben Menschen Existenzgrundlage =

   Wien (SK) - Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz sei auch deshalb so zentral, weil transparente Steuersysteme eine wichtige Grundlage von öffentlichen Einnahmen seien, so SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, am Dienstag bei der Sondersitzung des Nationalrats. Bayr machte weiters klar, dass "Steueroasen den Abfluss von Kapital in großem Stil ermöglichen und für Entwicklungsländer die Möglichkeit unterminieren, sich aus eigener Kraft zu entwickeln und aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu finanzieren. Damit rauben Steueroasen Menschen die Existenz- und Entwicklungsgrundlage". ****

   Um gegen Steueroasen vorzugehen, brauche es "internationale, wirksame und kräftige Instrumente", so Bayr. Langfristig sei darauf zu drängen, dass Steueroasen geschlossen werden. Der heutige Beschluss zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz sei dazu ein wichtiger Beitrag, so Bayr, die auch die Initiative der Bundesregierung in Richtung Finanztransaktionssteuer begrüßte.

   Die Globalisierung neoliberaler Ausprägung führe zu höherer Mobilität von Kapital und zu noch größeren grenzüberschreitenden Aktivitäten von transnationalen Konzernen und somit zu einer Schwächung von nationalen Steuersystemen. So habe das "Tax Justice Network" errechnet, dass im Jahr 2005 wohlhabende Privatpersonen rund 11,5 Billionen US-Dollar in Offshore-Finanzzentren angelegt haben. Dadurch seien dem Fiskus 255 Milliarden US-Dollar entzogen worden. Zudem würden aber auch den Staaten und ihren EinwohnerInnen jene Mittel entzogen, die ihnen legitimerweise zustünden. Besonders Entwicklungsländer verlören durch Steuerhinterziehung pro Jahr etwa achtmal mehr Geld als sie durch Entwicklungszusammenarbeits-Gelder bekommen, zeigte Bayr auf.

   Es sei zudem notwendig, weitere Schritte in Richtung eines gendergerechten, progressiven und umverteilenden Steuersystems mit einem Mehr an Transparenz über Gewinne von multinationalen Konzernen zu gehen, so Bayr abschließend. (Schluss) mb

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OTS226    2009-09-01/14:01