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26.3.2009

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen UnionAntrag auf Ausschussfeststellung
Der Ausschuss wolle beschließen:
Ausschussfeststellung betreffend Anbauverbote für GVO

eingebracht in der Sitzung am 26.3.2009 im Zuge der Debatte zu TOP 1

Der Rat der Europäischen Union (Umwelt) hat am 4. Dezember 2008 Schlussfolgerungen zu gentechnisch veränderten Organismen beschlossen, die u.a. folgende Bereiche umfassen:
− Ausbau der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Überwachungsvorschriften;
− Beurteilung des sozio-ökonomischen Nutzens und der sozio-ökonomischen Risiken; Bessere Nutzung einschlägiger Kenntnisse;
− Europäische Kennzeichnungsschwellen für Saatgut;
− Empfindliche und/oder geschützte Gebiete.

Darin wird festgestellt, dass die Risikobewertung verbessert werden muss und dass vor allem die Langzeitfolgen von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie ihre Auswirkungen auf sogenannte Nichtziel-Organismen besser abgeschätzt werden müssen. Insbesondere wird, u.a. auf Grund der Forderung Österreichs, auch die Möglichkeit hervorgehoben, dass den spezifischen regionalen und lokalen Besonderheiten bezüglich ihrer Ökosysteme, ihrer biologischen Vielfalt und verschiedener Anbausysteme Rechnung zu tragen ist. Ebenso wird die Berücksichtigung sozio-ökonomischer Auswirkungen hervorgehoben.

Der Rat verweist auch darauf dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der einzelstaatlichen Koexistenzmaßnahmen gemäß Artikel 26 a der Richtlinie 2001/18/EG und unter Berücksichtigung der Empfehlung 2003/556/EG der Kommission Maßnahmen zur Regulierung des Anbaus von GVP ergreifen können. Das derzeitige Zulassungssystem der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Organismen generell, sowie im Besonderen für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel würde eine umfassende Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit, für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, sowie der Auswirkungen auf die Umwelt vorsehen. Das Zulassungsverfahren weist jedoch nach wie vor deutliche Mängel auf, insbesondere bei der Risikoabschätzung. Es ist geboten Unzulänglichkeiten zu beseitigen, damit die Verfahren den gestellten Anforderungen der Wissenschaft einerseits, aber auch den Bedürfnissen der Konsumenten anderseits, Rechnung tragen. Es ist auch notwendig, dass die wiederholte Infragestellung nationaler Entscheidungen über den Anbau von GVOs zukünftig nicht mehr erfolgt.

Die geltende Europäische Gesetzgebung für GVOs entspricht nicht den in den letzten Jahren geänderten Bedürfnissen und Befürchtungen der Gesellschaft. Daher sollte eine Anpassung erfolgen. Bei Anbauzulassungen muss im Rahmen des Umwelt-Riskassessments heute bereits die aufnehmende Umwelt berücksichtigt werden. Die aufnehmenden Umwelten unterscheiden sich aber innerhalb der EU z.T. sehr auffällig. Daher passen hier nationale bzw. regionale Betrachtungsweisen besser als die supranationale (europäische). Es sollten daher Entscheidungen der Mitgliedstaaten bzw. Regionen über die Zulässigkeit des Anbaus von GVOs im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden.
Nachdem in einem WTO-Schiedsverfahren u.a. die österr. Einfuhrverbote für MON 810 sowie T25 als WTO-widrig erkannt worden waren, wurde die Aufhebung der österreichischen Anbauverbote für die GVO Maislinien MON 810 und T25 von der Europäischen Kommission zum wiederholten Mal beantragt. Beim Umweltministerrat am 2. März 2009 lehnte jedoch die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission ab. Dieser Erfolg für die österreichische
Position in dieser wichtigen Frage ist ein klares Signal, dass österreichische Interessen in einer gemeinsamen Vorgangsweise und mit guten Argumenten in der Europäischen Union durchgesetzt werden können.

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union geht daher in diesem Sinne davon aus, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung bzw. die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene

1. die österreichischen Gentechik-Anbauverbote weiterhin vehement verteidigen;

2. gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen stimmen;

3. sich für erforderliche Änderungen des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zum Anbau bzw. den Bestimmungen über die Anwendung einsetzen und mit anderen Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, damit Entscheidungen über die
Zulässigkeit des Anbaus von GVOs im Sinne des Subsidiaritätsprinzips künftig bei den Mitgliedstaaten bzw. Regionen liegen;

4. im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote 15/E vorgehen;

5. geeignete Initiativen unternehmen werden, um mehr Kohärenz in der Anwendung verschiedener internationaler Vertragsinstrumente zu erreichen, wenn widersprüchliche Ziele, Rechte oder Pflichten erkennbar werden, wie beispielsweise zwischen Bestimmungen der WTO einerseits und Umwelt-, Kultur- , Menschenrechts- oder Arbeitnehmerschutz-Abkommen andererseits;

6. sich für die stärkere Berücksichtigung der Anwendung des Vorsorgeprinzips im WTO-Abkommen einsetzen, um die Anerkennung der Gleichrangigkeit der WTO und multilateralen Umweltabkommen zu gewährleisten.