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17.11.2009

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen.

Weltweit sind über 150 Millionen Frauen von dieser Verstümmelung betroffen. Am 6. Februar 2003 wurde bei einer Konferenz des Inter African Committee der „International Day of Zero Tolerance to FGM" ausgerufen. Die Deklaration ist ein Ergebnis des Tabubruchs, des Öffentlichmachens des Unfassbaren, die Frucht der aufopfernden Arbeit vieler afrikanischen Frauen- und Menschenrechts-Organisationen. Der 6. Februar ist ein Gedenktag, an dem es gilt, Vereinbarungen im Kampf gegen FGM zu erneuern, an dem neue Schritte geplant werden und an dem wir alle MeinungsbildnerInnen, politisch Verantwortlichen und Involvierten daran erinnern, noch mehr dazu beizutragen, dieses grausame Ritual für immer auszulöschen.

Nach nunmehr über vier Jahren konnte der 6. Februar noch immer nicht die Anerkennung eines internationalen Tages der Vereinten Nationen bzw. eines Europatages der Europäischen Union erlangen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Welche Aktivitäten und Initiativen wurden seither seitens Ihres Ressorts gesetzt, um der Aufforderung des einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags des Parlaments nachzukommen?
  2. Auf welche Hindernisse bzw. Widerstände sind diese Initiativen gestoßen?
  3. Gibt es bereits Aussicht auf Erfolg der Einsetzung eines internationalen Gedenktages?
  4. Sind weitere Initiativen aus Ihrem Ressort diesbezüglich geplant?
  5. Wenn ja, wann und in welcher Form?
  6. Wenn nein, weshalb nicht?
  7. Kann das Parlament Sie in Ihren Bemühungen unterstützen und wenn ja, wie?