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21.04.2009

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat.

Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Wodurch hat sich das bisherige Engagement Österreichs im Weltsicherheitsrat ausgezeichnet?
  2. Welche konkreten aktuellen österreichischen Initiativen gab und gibt es diesbezüglich?
  3. Welche waren von Erfolg gekrönt, welche nicht? Vier von den fünf Prioritäten Österreichs für den Sicherheitsrat, nämlich Konfliktvorbeugung und Friedenspolitik, Abrüstung, Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen sowie Rechtsstaatlichkeit können direkt in den Zusammenhang mit der nach wie vor ungelösten Situation der Westsahara bebracht werden.
  4. Hat sich Österreich innerhalb dieses Gremiums bereits für eine friedliche Lösung in der von Marokko besetzten Westsahara stark gemacht?
  5. Wenn ja, inwiefern und mit welchen Mitteln?
  6. Wenn nein, weshalb nicht?
  7. Was sind Österreichs konkrete Vorhaben während der zweijährigen Mitgliedschaft?
  8. Ist eine diesbezügliche Berichterstattung noch während der Mitgliedschaft an das österreichische Parlament geplant?
  9. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
  10. Wenn nein, weshalb nicht?
  11. Gibt es für interessierte BürgerInnen die Möglichkeit, sich über die Aktivitäten Österreichs im UN Sicherheitsrat beispielsweise im Internet in niederschwelliger und leicht verständlicher Form zu informieren?