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Rechtsextreme und Populist*innen nutzen antimuslimischen Rassismus für billige Wahlerfolge

Am 15. März 2019 wurden 51 muslimische Menschen getötet und 40 verletzt, als ein weißer, rassistischer Terrorist in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, eine Massenschießerei verübte. „Dieses Jahr begehen wir dieses Datum mit dem ersten internationalen Tag der Solidarität mit den Opfern von antimuslimischem Hass und Intoleranz“, so Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats. 

„In Europa sehen sich Muslime zunehmend mit Intoleranz und Vorurteilen konfrontiert und sind Zielscheibe von Übergriffen und Stigmatisierung. Wir dürfen diesen antimuslimischen Hass niemals unterschätzen und müssen ihn konsequent bekämpfen. Er führt zu Marginalisierung und Diskriminierung, unter anderem beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnraum, im schlimmsten Fall führt er auch zu Hassverbrechen“, mahnt Bayr.

„Wie andere Vorurteile hat auch der antimuslimische Rassismus seine Wurzeln oft in fremdenfeindlichen, hasserfüllten Ideologien und wird durch Hassreden, insbesondere im Internet, verbreitet. Rechtsextreme und populistische politische Kräfte nutzen ihn für billige Wahlerfolge. Für demokratische politische Parteien ist es äußerst wichtig, nicht in die Falle zu tappen und eine stigmatisierende Sprache zu verwenden, die sich gegen Muslime oder andere Gruppen in der Gesellschaft richtet, und eine solche Sprache zu verurteilen, wenn sie von anderen im politischen Bereich verwendet wird. Denn antimuslimischer Hass gefährdet nicht nur Muslime, sondern auch alle anderen Minderheitengruppen und damit die Gesellschaft als Ganzes“, betont Bayr.

„An diesem internationalen Tag rufe ich alle Parlamente und Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarates auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um muslimische Menschen vor allen Formen der Diskriminierung zu schützen und eine sichere, einladende und integrative Gesellschaft für alle Menschen zu schaffen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Überzeugungen“, so Bayr abschließend. 

 

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