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Presseaussendungen 2023

22.05.2023

Vanguard, BlackRock und andere große Investor*innen müssen Sorgfaltspflichten nachkommen

Eine Analyse der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrichtlinien durch die Nichtregierungsorganisation ShareAction im Februar 2023 hat ergeben, dass zwei Drittel der Finanzunternehmen, die zusammen ein Vermögen von 77 Billionen US-Dollar verwalten, diesbezüglich „schwerwiegende Mängel“ aufweisen. Die Mehrheit der weltweit größten Vermögensverwalter*innen ergreift keine Maßnahmen, um die Menschen und den Planeten für kommende Generationen zu schützen. Die Auswirkungen der Entscheidungen, die diese Vermögensverwalter*innen treffen, dürfen nicht unterschätzt werden. Als Verwalter*innen von Billionen von Dollar und als Investor*innen in die größten Unternehmen fast aller Branchen haben ihre Entscheidungen enorme Auswirkungen auf unser Klima, die Ökosysteme und das menschliche Wohlergehen weltweit.
15.05.2023

Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2022 der Antisemitismus Meldestelle der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) weist Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, darauf hin, dass die Bekämpfung von Antisemitismus allen voran ein Problem von Nicht-Jüdinnen und Nicht-Juden ist und „es somit die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, antisemitisch aufgeladene Vorurteile zu bekämpfen“. In ihrem im Vorjahr von der parlamentarischen Versammlung des Europarats beschlossenen Bericht zu dem Thema zeigt Bayr nicht nur Best—Practice—Modelle unterschiedlicher europäischer Länder auf, wie es gelingt gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen. Sie weist darin auch darauf hin, dass eine Beendigung von Antisemitismus nur möglich ist, wenn es ein sichtbares und lebendiges Leben jüdischer Gemeinschaften gibt. „Andere Kulturen und Religionen zu erleben, Repräsentant*innen zu kennen und sich mit ihnen austauschen zu können, ist der beste Weg, Ängste vor vermeintlich Fremden verschwinden zu lassen“, so Bayr.
13.05.2023

Eine andere Wirtschaft ist möglich!

„Das kapitalistische Wirtschaftsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
11.05.2023

Müttersterblichkeit: USA im Rückwärtsgang – Entwicklungsländer machen Fortschritte

Während Äthiopien und Bangladesch Fortschritte machen, hat sich die Müttersterblichkeitsrate in den USA massiv verschlechtert, warnt die Plattform „Mutternacht“. In den USA ist die Müttersterblichkeitsrate zwischen 2000 und 2020 laut einer Studie der Weltgesundheitsbehörde (WHO) um 78 Prozent gestiegen – besonders betroffen sind Frauen, die einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe angehören. Die Gründe sind strukturelle Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung, Einkommen und Bildung, aber auch die zunehmend restriktiven Abtreibungsgesetze in vielen US-Bundesstaaten. Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Dazu zählen nicht nur medizinische Behandlung, sondern auch sexuelle Bildung, Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und legalem, sicherem Schwangerschaftsabbruch.
05.05.2023

Wir brauchen mehr Lebensretter*innen

Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an die wichtige Arbeit der Geburtshelfer*innen weltweit: „Vor allem in abgelegenen ländlichen Regionen, in denen das nächste Krankenhaus nur schwer oder gar nicht zu erreichen ist, sind professionelle Geburtshelfer*innen lebenswichtig“, betont Bayr.
03.05.2023

Krisen, Korruption und Propaganda gefährden unabhängigen Journalismus weltweit

Laut dem Welt-Pressefreiheits-Index der Reporter ohne Grenzen steht die Pressefreiheit in 70 Prozent der Länder weltweit unter Druck. „Journalist*innen spielen als sogenannte vierte Macht in der Demokratie eine wichtige Rolle: Sie stellen das Handeln der Regierenden infrage, berichten über Missstände und prangern Menschenrechtsverletzungen an, die sonst verheimlicht werden würden. Somit müssen sie und ihre Arbeit jedenfalls geschützt werden und unabhängiger Journalismus muss gefördert werden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.
28.04.2023

Erstmalige Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes

Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften habe diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen Amazon, Ikea und Tom Tailor eingereicht. „Zehn Jahre nach Rana Plaza lassen diese Konzerne immer noch in Fabriken in Bangladesch produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt.
28.04.2023

Arbeiter*innen auf der ganzen Welt verdienen ein gutes Leben

An diesem 1. Mai marschieren wir auch für die Rechte der arbeitenden Menschen auf anderen Kontinenten und setzen und für sie und ihre Umwelt ein. Niemand darf ausgebeutet, versklavt und zu Tode geschunden werden. Weltweit werden Arbeitsrechte mit Füßen getreten, Löhne von der Inflation aufgefressen und gleichzeitig erreichen Unternehmensgewinne Rekordhöhen. Konzerne müssen verpflichtet werden, Arbeits- und Menschenrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz ein.
27.04.2023

Auch Betriebe und Schulen müssen veraltete Rollen­muster überwinden

„Mädchen haben unterschiedliche Talente und Interessen. Damit sie die Möglichkeit haben, diesen Interessen in ihrer Ausbildung nachzugehen, brauchen sie einen Überblick über die Vielfältigkeit zukunfts­orien­tierter Berufs­möglich­keiten. Außerdem ist es wichtig, ihnen Mut zu machen, damit sie sich Berufs­feldern abseits der gängigen Rollen­muster zuwenden“, ist Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des Girls‘ Days am 27. April überzeugt.
25.04.2023

Weiterer wichtiger Schritt in Richtung EU-Lieferkettengesetz

„Ich begrüße es sehr, dass heute, Dienstag, mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine weitere Hürde in Richtung eines europäischen Lieferkettengesetzes genommen werden konnte. Jetzt sind das EU-Parlament und in weiterer Folge der EU-Rat und die Kommission am Zug“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
24.04.2023

Menschenrechte vor Profiten!

Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, rufe ich dazu auf, die morgige Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über das EU-Lieferkettengesetz dafür zu nutzen, ein menschenrechtsbasiertes, wirksames und verbindliches Lieferkettengesetz auf EU-Ebene voranzubringen. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte in ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Zehn Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis scheinen viele immer noch nicht verstanden zu haben, dass unsere Kleidung und andere Alltagsgegenstände keine Menschenleben kosten dürfen.
22.04.2023

SPÖ-Bayr begrüßt vorläufige Entscheidung zugunsten der „Abtreibungspille“ durch den Obersten Gerichtshof der USA

Als wichtige Etappe im internationalen Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper bezeichnet Nationalratsabgeordnete Petra Bayr die Entscheidung des Supreme Courts in den USA, den Zugang zu dem Pharmazieprodukt Mifepriston vorerst ohne Einschränkungen weiter zu gewähren. Urteile unterer Instanzen – etwa in Texas – werden damit für die Dauer des weiteren Verfahrens ausgesetzt. „In den USA hat sich die Müttersterblichkeit verdoppelt. Dies ist unter anderem auch auf das Verbot von Abtreibungen in mehreren Bundesstaaten zurückzuführen“, so Bayr, die auch Präsidentin des European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights ist.
17.04.2023

AVISO: Präsentation des UNFPA-Weltbevölkerungsberichts 2023

Im November 2022 wuchs die Weltbevölkerung auf über 8 Milliarden Menschen an. Gleichzeitig leben mehr als zwei Drittel aller Menschen in Regionen mit einer niedrigen Fertilitätsrate. Die Angst vor „zu vielen Menschen“, die unsere Ressourcen überfordern, oder „zu wenigen Menschen“, um unser System aufrecht zu erhalten, findet einen Nährboden in der heutigen Zeit der multiplen Krisen. Die Kontrolle von Fertilität soll eine Lösung zum Durchsetzen von Bevölkerungsidealen bieten. Aber wer Fertilität und die Körper von Frauen als politisches Instrument verwendet, schiebt die Rechte Einzelner in den Hintergrund und verletzt sie. - Pressekonferenz 19.04.2023, 09:30 Uhr, Parlament
17.04.2023

Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich

Um die Kritik einiger Regierungen und Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern, um die Abkommen leichter und schneller durchzusetzen. 209 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief diesen Schritt verurteilt. „Auch der österreichische Nationalrat hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April. 
12.04.2023

Österreichische Entwicklungsfinanzierung unter 0,7 Prozent

Heute wurden die vorläufigen Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben der 30 Länder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) präsentiert. Österreich konnte einen Anstieg von plus 36,2 Prozent verzeichnen. „Das wäre ein gewaltiger Schritt für die Entwicklungszusammenarbeit, jedoch geht dieser Anstieg vor allem auf gestiegene Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich zurück. Das ist natürlich wichtig, dass wir hier unterstützen. Wir brauchen aber zusätzlich Geld für Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern und für entwicklungspolitische Bewusstseins- und Bildungsarbeit“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
07.04.2023

Fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten

Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“. Das Recht auf Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch hat fast ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten. Gesundheitssysteme lassen vor allem Frauen und Mädchen, Arme und Unterdrückte im Stich. Die COVID-19-Pandemie sowie humanitäre und Klimakrisen, Kriege und unser völlig entfesseltes Wirtschaftssystem haben Ungerechtigkeiten und die klaffenden Lücken in der weltweiten Gesundheitsversorgung noch deutlicher gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen ergreifen und die Gesellschaft sie zur Verantwortung zieht.
07.04.2023

Stärkung durch Repräsentanz und Kampf gegen Antiziganismus

„Rom*nja und Sinti*zze sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Ihre Situation ist teilweise von großer Armut, Vorurteilen und Marginalisierung geprägt“, stellt Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, anlässlich des internationalen Tages der Roma am 8. April fest.
06.04.2023

Ethnische Vielfalt niemals für eigene Machinteressen instrumentalisieren

Heute vor 29 Jahren begann der Genozid in Ruanda. Mindestens 800.000 Menschen verloren im Zuge des systematischen Mordens in nur hundert Tagen ihr Leben und weitere hunderttausende Menschen wurden schwer traumatisiert. „Der 7. April ist als Mahnung zu verstehen. Als Mahnung, dass ethnische Auseinandersetzungen keinesfalls mit Gewalt zu lösen sind“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, überzeugt. Der Genozid in Ruanda sowie das dramatische Versagen der internationalen Gemeinschaft, Zivilist*innen zu schützen, dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Vielmehr heißt es, sicherzustellen, dass sich ein Völkermord dieses Ausmaßes nie mehr wiederholt“, betont Bayr.
06.04.2023

Wir haben als reiches Land globale Verantwortung

Der Erderschöpfungstag markiert den Tag, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht hat. Im Jahr 2022 ist er auf den 28. Juli gefallen. Reiche Länder verbrauchen unverhältnismäßig viele Ressourcen. Österreich hat seinen Anteil bereits heute, am 6. April, verbraucht. Damit liegt unser Land weltweit an dramatischer zehnter Stelle - und hat damit einen besonders dringlichen Auftrag, politisch endlich zu handeln. Ich fordere endlich ein tiefgreifendes und wirksames Klimaschutzgesetz und konkrete Maßnahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft, um den überbordenden und global unsolidarischen Verbrauch Österreichs in den Griff zu kriegen.
04.04.2023

Verminung der Ukraine muss eingestellt werden

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine und seitdem werden dort tagtäglich Minen verlegt. Eine Fläche, größer als das gesamte Vereinigte Königreich, ist damit verseucht. Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine jetzt mit der Aussaat beginnen sollen, doch die Flächen sind völlig vermint und macht dies unmöglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ukraine bei der Minensuche und -entschärfung zu unterstützen, sobald das möglich ist. Die Ukraine unterzeichnete das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 am 24. Februar 1999 und ratifizierte es am 27. Dezember 2005. Die Organisation Human Rights Watch kritisiert auch die Ukraine für ihren mutmaßlichen Einsatz von Antipersonenminen. Russland ist dem Übereinkommen überhaupt nicht beigetreten, verstößt aber mit dem Einsatz von Antipersonenminen gegen das Völkerrecht, da diese Waffen wahllos wirken.
28.03.2023

Schokoladenkonzerne setzen zu Ostern noch immer auf Kinderarbeit

Genuss ohne schlechtes Gewissen ist nur bei FAIRTRADE-Schokolade möglich. Kurz vor Ostern sind die Regale der Supermärkte wieder voller Schokohasen und -eier. Fast 70 Prozent der Schokohasen tragen heuer mindestens ein Gütesiegel, wie die Nichtregierungsorganisationen Südwind und Global 2000 in ihrem heute veröffentlichten Osterhasencheck erhoben haben. Ich begrüße diesen Trend, finde aber bedenklich, dass vor allem die Branchenriesen immer noch intransparent agieren, obwohl sie die größte Marktmacht für positive Veränderungen in ihren Lieferketten hätten. Mit Freiwilligkeit kommen wir hier nicht mehr weiter. Es braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Lieferkettengesetze, die Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zwingen und für Schäden haftbar machen. Nehmen wir endlich die Konzerne mit gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in die Pflicht!
22.03.2023

Brechen wir die weltweite ultrakonservative Welle

„Das gestern in Uganda beschlossene Gesetz kriminalisiert Homosexuelle und wird zu einer Verfolgung aller Personen führen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer (LGBTQ) identifizieren“, macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, auf die bedenklichen Entwicklungen in Uganda aufmerksam. Das ugandische Parlament hat ein weitreichendes Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet, das harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht und alle Personen kriminalisiert, die sich als LGBTIQ identifizieren.
21.03.2023

Aktiv sein gegen jeden Hass in Europa!

Heuer begehen wir den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das sollte für alle Staaten ein Ansporn sein, in Recht und Praxis unverzüglich energische Schritte zu unternehmen, um Gleichstellung zu fördern und Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Intoleranz zu bekämpfen. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die No Hate-Parliamentary Alliance bietet eine Plattform für Abgeordnete in europäischen Parlamenten, die im Kampf gegen Rassismus aktiv werden wollen. Besonders freut sich Bayr, die Koordinatorin der Allianz ist, dass im Mai dazu ein europaweites Seminar im österreichischen Parlament stattfinden wird, wo unter anderem ZARA, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Fundamental Rights Agency der EU ihre Erfahrungen in der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz einbringen werden.
20.03.2023

Eine gesunde Umwelt ist Luxus für alle

Waldschwund ist ein großer Treiber der Klimaerhitzung. Jeder abgeholzte Baum fehlt als CO2-Speicher. Noch nie waren Maßnahmen gegen Entwaldung und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen dringlicher als heute. Abholzung, Übernutzung und Klimaerhitzung bedrohen die Wälder auf der ganzen Welt. Interpol geht davon aus, dass bis zu 30 Prozent des gehandelten Holzes illegal geschlagen sind. Bis jetzt gibt es keine wirksame internationale Strafverfolgung gegen dieses Multimillionen-Dollar-Geschäft. Wir brauchen starke Gesetze für entwaldungsfreie Lieferketten und eine strenge, lückenlose und weltweite Verfolgung illegaler Abholzung. Das Tempo der Klimaerhitzung beschleunigt sich. Wir müssen jetzt dringend handeln, damit künftige Generationen auf unserem Planeten überleben können.
17.03.2023

ÖVP untergräbt eigenen Innenminister

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Abgeordnete aus Wien-Favoriten Petra Bayr kritisieren das Abstimmungsverhalten der ÖVP im gestrigen Innenausschuss. Die Fraktion der ÖVP vertagte den Antrag von Petra Bayr für eine gerechte und faire Zuteilung von Polizist*innen für den zehnten Wiener Gemeindebezirk. Obwohl Innenminister Karner im Februar bei einem Besuch vor Ort behauptete, die Personalsituation der Polizeiinspektionen im Bezirk verbessern zu wollen.
16.03.2023

Entschädigung der Arbeiter*innen in Katar

„Ich unterstütze die Forderung von Amnesty International an die FIFA, dass die misshandelten Wanderarbeiter*innen, die für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar gearbeitet haben, endlich entschädigt werden müssen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des aktuell stattfindenden 73. FIFA-Kongresses in Kigali.
15.03.2023

Rechtsextreme und Populist*innen nutzen antimuslimischen Rassismus für billige Wahlerfolge

Am 15. März 2019 wurden 51 muslimische Menschen getötet und 40 verletzt, als ein weißer, rassistischer Terrorist in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, eine Massenschießerei verübte. Dieses Jahr begehen wir dieses Datum mit dem ersten internationalen Tag der Solidarität mit den Opfern von antimuslimischem Hass und Intoleranz. In Europa sehen sich Muslime zunehmend mit Intoleranz und Vorurteilen konfrontiert und sind Zielscheibe von Übergriffen und Stigmatisierung. Wir dürfen diesen antimuslimischen Hass niemals unterschätzen und müssen ihn konsequent bekämpfen.
07.03.2023

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

„Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eine Schande für jede Gesellschaft“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fest. „Die Gewaltexzesse gegen Frauen im Iran und Afghanistan gehen weiter und erfahren nicht die öffentliche Aufmerksamkeit und politische Ächtung, die ihnen gebühren. Wir brauchen starke internationale Solidarität und müssen laut sein, wenn Frauenrechte anderswo bedroht sind. Wir müssen in Österreich Raum für Gespräche der oppositionellen Repräsentant*innen der Diaspora beider Länder schaffen, die eine Perspektive für eine demokratische, friedliche und feministische Zukunft zum Ziel haben“, fordert Bayr.
04.03.2023

Gegen HPV gibt es seit Jahren Tests und eine wirksame Impfung

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweithäufigste Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird. „Mit Impfungen und regelmäßigen Pap-Tests können wir Gebärmutterhalskrebs besiegen!“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu größeren Anstrengungen zur Eliminierung von HPV auf.
03.03.2023

SDGs: Wirkungsfolgeabschätzung von Gesetzesvorhaben beschlossen

Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Mein Antrag zur verpflichtenden Wirkungsfolgeabschätzung von Gesetzesvorhaben in Bezug auf die Erreichung der SDGs wurde diese Woche im Parlament angenommen. In Zukunft wird auf jedem Vorblatt jedes Gesetzes aufgelistet werden müssen, welche Auswirkung ein Gesetzesvorhaben, im positiven wie auch im negativen Sinn, auf die dafür relevanten globalen Nachhaltigkeitsziele hat. Darüber hinaus erwarte ich mir regelmäßige Vorhabensberichte der einzelnen Ressorts an das Parlament, sodass wir gemeinsam mit der bereits bestehenden Berichterstattung des Budgetdiensts, die die Auswirkungen auf die SDGs im Nachhinein feststellt, zwei Instrumente haben werden, mit denen wir als Parlament seriös daran arbeiten können, die SDGs wirkungsvoll umzusetzen.
19.02.2023

Wahltaktische Spiele

„Während die Todesopferzahl nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien gegen 50.000 geht, leistet die türkische Regierung nach wie vor in höchst selektiver Weise Hilfe: überall dort, wo Kurd*innen oder Alevit*innen leben, kommt kaum Hilfe an. Noch dazu bombardiert die türkische Armee eben jene Gebiete und verschlimmert das Leid von Millionen Menschen kaltherzig weiter. Damit bedient Erdogan eine Strategie, die er immer fährt, wenn er innenpolitisch unter Druck kommt: Er schafft ein neues Problem, um von dem seinen abzulenken. Diesmal ist es die massive Kritik an seinem Versagen in der Erdbebenpolitik der letzten Jahre: statt Gelder widmungsgemäß für resiliente Bauweise und Vorsorgemaßnahmen für lange vorhergesagte schwerere Beben auszugeben, wurden andere Töpfe bedient, beim Bruch von Bauvorschriften wurde flächendeckend weggesehen – erst jetzt gibt es Verhaftungen und Anzeigen“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Erdbeben in der Türkei und Syrien.
14.02.2023

Gleichstellung von Frauen in Europa vorantreiben

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich Petra Bayr, dort ehemalige Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses, für eine umfassende Entschließung zur Anerkennung, Prävention und Verfolgung von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit kriegerischen Konflikten ein. Ihr diesbezüglicher Bericht wurde Ende Jänner einstimmig von der parlamentarischen Versammlung angenommen. Gewalt gegen Frauen ist jedoch nicht nur in kriegerischen Konflikten, sondern in allen Mitgliedsstaaten des Europarates ein Problem, weswegen die Versammlung beim vierten Gipfel des Europarats im Mai dieses Jahres fordert, dass die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Thema sein muss. Dafür stellt die Istanbul-Konvention den wichtigsten Rahmen dar, weil sie den rechtlichen Gold-Standard beim Gewaltschutz für Frauen darstellt.
13.02.2023

Fairness ist in der Liebe und beim Einkauf wichtig!

Als Zeichen der Liebe rate ich, fair gehandelte Produkte zum Valentinstag zu verschenken, Das FAIRTRADE-Siegel belegt nicht nur, dass die Produkte nach hohen sozialen Standards hergestellt wurden, sondern auch ausgezeichnete Qualität. Mit FAIRTRADE-zertifizierter Schokolade oder Blumen verschenken Sie einen Beitrag für ein gutes Leben. Mittlerweile sei es ganz einfach, faire Waren auch im Supermarkt zu kaufen, ein Besuch in den Weltläden lohne sich laut Bayr dennoch immer. Einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, der sicherstellt, dass diese soziale und ökologische Standards einhalten, ersetzt der persönliche Konsum natürlich nicht. Ich fordere die Regierung auf, sich mit Nachdruck für ein wirksames Lieferkettengesetz auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen.
11.02.2023

Red Hand Day: Kinder nicht als Soldat*innen missbrauchen!

„Mindestens 250.000 Burschen und Mädchen werden laut UNICEF von Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Konflikten auf der ganzen Welt rekrutiert und als Kindersoldat*innen eingesetzt“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sogenannten „Red Hand Day“, dem internationalen Tag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen am 12. Februar, entsetzt. Derzeit gibt es 55 Konfliktparteien, die von den Vereinten Nationen identifiziert und aufgelistet sind, dazu wurden Muster der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldat*innen dokumentiert.
09.02.2023

Feiert FPÖ-Spitze mit russischen Diplomaten Überfall auf Ukraine?

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Am 23. und 24. Februar findet die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien statt und am Abend des 24. Februar der freiheitliche Akademikerball. Und offenbar ist von der FPÖ geplant, russische Abgeordnete, die an der OSZE-Versammlung teilnehmen, zum Akademikerball einzuladen. „Will die FPÖ den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Tod und Verwüstung über dieses Land brachte, gemeinsam mit ihren russischen Freunden feiern?“, fragt SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr.
07.02.2023

„Wien sind wir alle“-Demo

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Wien Favoriten, sagte bei der gestrigen „Wien sind wir alle“-Demonstration am Reumannplatz: „Wien lebt von seiner Vielfalt. Wien lebt davon, dass es ein Schmelztiegel ist. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Tschechen, die da am Wienerberg Ziegel geschupft haben. Deswegen bin ich eine typische Favoritnerin.“ Bayr bekräftigte: „Wien ist Wien mit euch, mit uns. Wien bleibt Wien!“
03.02.2023

Stopp weiblicher Genitalverstümmelung

Die Gründerin der Plattform stopFGM und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat am Freitag, zum Pressegespräch mit Expert*innen geladen, um im Vorfeld des Welttages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Aufmerksamkeit und Bewusstsein für diese Form von Gewalt an Frauen zu schaffen. Fokus waren dieses Jahr medizinische und gesundheitliche Folgen von FGM mit Schwerpunkt der Qualifizierung des medizinischen und pädagogischen Fachpersonals. Es sprachen Dr.in Ines Kohl, Geschäftsführerin der Bildungs-NGO Aktion Regen, Dr.in Daniela Dörfler, Frauenärztin an der Medizinischen Universität Wien/AKH, und Dr.in Elena Jirovsky-Platter, Medizinanthropologin an der Medizinischen Universität Wien. Sie alle sind sich einig: „Beratung und Behandlung von Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn es mehr Bewusstsein im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt.“ Weltweit sind 200 Mio. Frauen und Mädchen von FGM betroffen. Die Finanzierungslücke, um diese Praktik bis 2030 zu beenden, ist enorm: Weltweit fehlen 2,1 Mrd. Dollar von 2,4 Mrd. benötigten Mitteln.
31.01.2023

AVISO Pressegespräch: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung lädt die Plattform stopFGM zum Pressegespräch mit Forschenden und Praktikerinnen ins ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26 ein. Beratung und Behandlung von FGM-Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn das Krankheits- und Beschwerdebild bekannt sind. Welche Möglichkeiten gibt es Wissen zum Thema Genitalverstümmelung zu vermitteln? In welchen Bereichen muss verstärkt in der Aus- und Weiterbildung investiert werden? Welche Vorreiter*innen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt es? Erfahrene Expertinnen berichten von ihrer Arbeit. Zeit: Freitag, 3. Februar 2023, 10:00 Uhr Ort: ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26 Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: office@aktionregen.at
27.01.2023

Gerade jetzt ist es wichtig, die Geschichte wachzuhalten!

Vor 78 Jahren wurde das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz befreit. Es steht bis heute exemplarisch für den von den Nazis organisierten Genozid an Jüd*innen sowie an Rom*nja und Sinti*zze. „Gerade jetzt, wenn Antisemitismus, der nie verschwand, wieder an die Oberfläche gelangt. Gerade jetzt, wenn Jüd*innen erneut in Sorge und Angst leben und Rom:nja und Sinti:zze noch immer Diskriminierung erleben. Gerade jetzt ist es wichtig, die Geschichte wachzuhalten und weder die Nazi-Verbrechen noch die zerstörerische Ideologie, die zu diesen Verbrechen geführt hat, zu vergessen oder zu verdrängen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner.
25.01.2023

Es muss weltweit noch viel getan werden, bis Gebärmutterhalskrebs endlich Geschichte ist!

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 300.000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. 80 Prozent der Todesfälle sind in armen Ländern zu verzeichnen. Ursache für 90 Prozent der Todesfälle ist ein schlechter Zugang zu Vorsorge und Behandlung. „Gebärmutterhalskrebs ist die vierthäufigste Todesursache für Frauen, aber auch die am besten vermeidbare Krebserkrankung. Der niederschwellige Zugang zu Impfungen, regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen und effektiver Behandlung könnte weltweit viel Leid ersparen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich der Cervical Cancer Prevention Week von 23. bis 27. Jänner fest.
24.01.2023

Sexuelle Gewalt in Konflikten ist vermeidbar!

"Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine der schlimmsten Gräueltaten des Krieges, die systematisch als Taktik eingesetzt wird, um die Opfer zu demütigen, zu verletzen und zu ruinieren, um Angst zu verbreiten und den Willen der Unterdrückten zu brechen", erklärt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich der Präsentation ihres Berichts zu sexueller Gewalt in Konflikten, der heute in Straßburg diskutiert und einstimmig angenommen wurde.

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