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Presseaussendungen 2022

18.06.2022

Sexuelle Gewalt als Kriegstaktik

Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden zusätzlich Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Von der Ukraine über Tigray in Äthiopien bis Syrien, jeder bewaffnete Konflikt bringt eine neue Welle dieser meist verschwiegenen und selten verurteilten Kriegsverbrechen. Auf der ganzen Welt wird sexuelle Gewalt als bewusste Strategie der Unterwerfung und Erniedrigung des Feindes eingesetzt. Die Täter wissen, dass Straffreiheit die Norm ist und sie selten zur Rechenschaft gezogen werden. Doch mit der Flucht aus dem Kriegsgebiet ist die Gefahr nicht vorbei. Mindestens 21,4 Prozent aller Frauen auf der Flucht machen Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Es braucht dringend mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen auf den Fluchtrouten und in den Ankunftsländern. Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten, um die Folgen von Vergewaltigungen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu lindern. Dazu gehört auch der Zugang zu einer Abtreibung, wenn die Frauen dies wollen.
17.06.2022

Klare Gesetze gegen Hassrede

„Hassrede schürt Gewalt und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Hass ist nicht neu, aber durch Social Media hat Hassrede an Reichweite und Stärke gewonnen. Menschenfeindliche Rhetorik und Ideologien bedrohen weltweit Frieden und Toleranz. Das müssen wir durch klare Gesetze und Strafandrohungen gegenüber den Providern wie auch gegenüber hassverbreitenden Wiederholungstäter*innen abstellen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.
15.06.2022

Rücküberweisungen sind wichtige Lebensader für den Globalen Süden

650 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2021 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. Das ist ein Anstieg um 57 Milliarden seit dem Jahr 2020. Die Überweisungsströme haben sich in den letzten zwanzig Jahren verfünffacht. Die Höhe der einzelnen Rücküberweisungen ist vielleicht nicht groß, aber insgesamt sind diese Geldströme dreimal so groß wie die weltweiten staatlichen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Rücküberweisungen werden zur Deckung der Grundbedürfnisse eingesetzt und unterstützen Kinder bei der Schulbildung. Diese Gelder sind sowohl für die einzelnen Haushalte als auch für lokale Gemeinschaften von großer Bedeutung, denn höhere verfügbare Einkommen führen zu einer höheren Nachfrage nach lokal produzierten Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu einer höheren Nachfrage nach lokalen Arbeitskräften und höheren Reallöhnen beiträgt.
10.06.2022

Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Das Europäische Parlament hat gestern ein Einfuhrverbot für Produkte gefordert, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. „Lieferketten europäischer Unternehmen müssen frei von Zwangsarbeit sein!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, und unterstützt damit den Vorstoß des EU-Parlaments.
08.06.2022

Kinderarbeit weltweit stoppen!

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Kinderarbeit erzielt, jedoch hat sich der Fortschritt im Laufe der Zeit verlangsamt und ist im Zeitraum 2016 bis 2020 sogar zum Stillstand gekommen. Anstatt in die Schule zu gehen, arbeiten in vielen ländlichen Regionen der Welt Millionen von Mädchen und Burschen als Kinderarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Es gibt weltweit fast 160 Millionen Kinderarbeiter*innen. Der Großteil dieser Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren ist in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei beschäftigt. „Im Kakaoanbau ist es zum Beispiel weiterhin üblich, Kinder unter gefährlichen Bedingungen auszubeuten. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und internationaler Ebene, damit die großen Schokoladekonzerne endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen“, fordert Bayr anlässlich des Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni.
08.06.2022

Biodiversität der Ozeane erhalten

Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten und liefern den Großteil des Sauerstoffs den wir atmen. Die Weltmeere geben uns Nahrung, Arbeitsplätze und bieten Ressourcen für Milliarden von Menschen. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Der größte Teil der Ozeane liegt außerhalb der von den einzelnen Staaten kontrollierten Gebiete und Wirtschaftszonen. „Von diesen 64 Prozent der Meeresoberfläche stehen bis dato nur 1,2 Prozent unter Schutz. Der Rest befindet sich in einem großteils unregulierten Vakuum. Eine einfache und effektive Methode die Meere zu erhalten sind Schutzgebiete: Jegliche Form der Ausbeutung und industriellen Nutzung ist tabu. Ganze Lebensräume wie Korallenriffe, aber auch einzelne Fischarten können sich hier erholen. Überfischte Bestände haben die Möglichkeit sich zu regenerieren und Jungfische wachsen ungestört heran.
27.05.2022

Zugang zu sicherer Abtreibung ist grundlegende Gesundheitsversorgung

Laut Vereinten Nationen findet nur die Hälfte aller Abtreibungen unter sicheren Bedingungen statt. Unsachgemäße Schwangerschaftsabbrüche sind für jährlich 39.000 Todesfälle weltweit verantwortlich, meist in Ländern mit niedrigerem Einkommen. „Wer viel Geld hat, wird sich überall leicht Zugang zu einer medizinisch sicheren Abtreibung verschaffen können. Von Kriminalisierung, Stigmatisierung und einem schlechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sind besonders diejenigen betroffen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen leben“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit am 28. Mai.
23.05.2022

Internationale Hilfe zur Beendigung von Geburtsfisteln

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben und drängt sie an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung von Geburtsfisteln am 23. Mai aufmerksam.
21.05.2022

Die biologische Vielfalt steht vor dem Kollaps!

In den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. „Wir müssen konsequent gegen den drohenden ökologischen Zusammenbruch vorgehen“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai zum Handeln auf.
17.05.2022

Hungerkrise steht bevor

Wegen zunehmenden Dürren, Konflikten, Naturkatastrophen und besonders wegen des Ukraine-Kriegs steht eine katastrophale Hungerkrise bevor. Die internationale Gemeinschaft muss schnell und umfassend handeln, um einen Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems zu verhindern. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere 50 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitären Katastrophe befinden. Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens? Auch auf ein aktuelles Dreijahresprogram warten wir seit fast einem halben Jahr vergeblich. Laut Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sind Außen- und Finanzminister dazu verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erstellen und dieses jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
14.05.2022

Klimagerechtigkeit geht nicht ohne Fairness

m stärksten von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen sind arme Menschen in armen Ländern. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verursacht dabei lediglich 15 Prozent der globalen Treibhausgase. „Wir brauchen dringend rechtliche Rahmenbedingungen, um Arbeits- und Menschenrechte sowie effektiven Umweltschutz in globalen Lieferketten durchzusetzen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz auf nationaler, EU- und globaler Ebene ist ein wirksames Werkzeug, um der menschengemachten Klimakrise Einhalt zu gebieten. Unternehmen müssen für Mensch und Umwelt arbeiten, nicht gegen uns“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages des Fairen Handels am 14. Mai.
13.05.2022

Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft

Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) enthält erschütternde Zahlen. Im Kalenderjahr 2021 wurden 965 antisemitische Vorfälle registriert. Das ist eine Zunahme um 60 Prozent gegenüber 2020. Die Dunkelziffer liegt naturgemäß weitaus höher. „Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, sondern auch für unsere Demokratie. Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und findet nicht nur an ihren Rändern statt. Ein Beispiel sind manche Teilnehmer*innen an den sogenannten Corona-Protesten, die immer wieder durch eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgefallen sind“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
05.05.2022

Im Globalen Süden wütet die Klimakrise

Der erschütternde Bericht der Menschenrechtsorganisation Südwind „Beyond Panic?“, der heute präsentiert wurde, zeigt die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise auf Menschen im Globalen Süden. „Während hierzulande noch über Prozentpunkte für den Ausstieg aus fossilen Energien gefeilscht wird, versinken im Senegal vor den Augen ihrer Bewohner*innen Häuser in den Fluten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
05.05.2022

Dunkles Zeitalter für amerikanische Frauen

„Sollte der Oberste Gerichtshof dem vor kurzem durchgesickerten Memorandum von Richter Alito folgen und die Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufheben, die das Recht auf legale Abtreibung in den USA begründet, sind Millionen von ungewünscht Schwangeren in den USA in Gefahr“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF).
04.05.2022

Gesundheitsgefahr und Müttersterblichkeit weltweit gestiegen

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Initiatorin der Plattform Mutternacht, weist anlässlich des kommenden Muttertags auf weltweit fatale Entwicklungen hin: „Die Welt ist derzeit weit davon entfernt, das Nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 3.1 zur Verringerung der Müttersterblichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um die Gesundheit und das Überleben von Gebärenden und Säuglingen zu verbessern! Die COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung geführt. Vor allem arme und benachteiligte Schwangere und Gebärende sind von den Auswirkungen am härtesten getroffen. Berichte aus Indien, Mexiko und Brasilien stellen zusätzlich eine Verbindung zwischen höherer Müttersterblichkeit und einer Infektion mit dem Coronavirus fest. Ein Zusammenhang, der auch durch eine Studie der Ärztin Mirijam Hall in der Klink Ottakring belegt wird.
30.04.2022

Arbeit darf Frauen nicht krank machen!

Laut Internationaler Arbeitsorganisation liegt die derzeitige weltweite Frauenerwerbsquote bei knapp 47 Prozent, für Männer liegt sie bei 72 Prozent. Das ist ein Unterschied von 25 Prozentpunkten, wobei in einigen Regionen der Abstand mehr als 50 Prozent beträgt. Frauen und Mädchen, die sich hauptsächlich um den Haushalt kümmern, haben seltener Zeit, die Schule zu besuchen oder Arbeit zu finden. „Für Frauen ist ein eigenständiges Einkommen, das zum Leben reicht und finanzielle Unabhängigkeit garantiert, besonders wichtig. Die Arbeitsrealität sieht für viele aber anders aus: überlange Arbeitszeiten, Hungerlöhne, kaum Anerkennung und dazu noch die Hauptlast der Sorgearbeit“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.
28.04.2022

Girls‘ Day: Frauen sind in technischen Berufen nach wie vor unterrepräsentiert

„Mädchen und Frauen müssen in der Lage sein, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Am Girls‘ Day, der heuer zum zwanzigsten Mal stattfindet, geht es darum, klassische Rollenbilder aufzubrechen und Mädchen zu ermutigen, ihre Talente und Stärken zu entdecken. Viele Mädchen sind auf dem Weg zu ihrem Traumberuf mit Hindernissen konfrontiert, die nichts mit ihrer Eignung zu tun haben, sondern viel mehr mit Vorurteilen und Ausschlussmechanismen unserer Gesellschaft“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Girls‘ Days am 28. April überzeugt.
27.04.2022

Liefern österreichische Unternehmen Drohnen für die Militärs in Myanmar?

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1.722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf weit über 800.000 Menschen in die Höhe schnellen lassen. Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung von Lagern für intern Vertriebene zurück. Da diese sich oft in unwegsamen oder dem Militär unbekannten Gebieten befinden, setzt die Junta dafür bevorzugt bemannte wie unbemannte Drohnen ein. „Wir dürfen angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht auf Myanmar vergessen. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, alles zu unterbinden, was die Militärjunta dabei unterstützen könnte, das eigene Volk zu unterjochen und zu töten. Dafür darf es keinesfalls einen Beitrag aus Österreich geben, auch nicht von Firmen, die hier ihren Sitz haben!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. 
21.04.2022

Menschrechte vor Profiten!

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, rufe ich erneut dazu auf, rasch zu einer Einigung für ein wirksames und verbindliches Lieferkettengesetz auf österreichischer und EU-Ebene zu kommen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
19.04.2022

Bayr kritisiert antimuslimische Propaganda in Schweden

Als Generalberichterstatterin der parlamentarischen Versammlung des Europarats zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Schweden: „Einige rechtsradikale Politiker versuchen durch provokative symbolische Gesten - wie zB. die Verbrennung des Korans -, die sich gegen die muslimische Gemeinschaft richten, Unruhen auszulösen. Sie zielen nur darauf ab, auf Kosten einer Minderheitengruppe die Aufmerksamkeit zu maximieren und Wahlerfolge zu erzielen“, kritisiert Bayr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
15.04.2022

Zukunftsfähige Saat für Ernährungssouveränität

Die Europäische Kommission plant eine Reform der EU- Saatgutvermarktungsvorschriften und wird voraussichtlich bis Dezember 2022 einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. „Die Reform der EU-Saatgutvermarktungsvorschriften ist der richtige Zeitpunkt, um einen gesetzlichen Rahmen für kleinbäuerliche Landwirtschaft und ein nachhaltiges Ernährungssystem einzufordern“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April.
12.04.2022

Österreichischen Entwicklungshilfe stagniert

Die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) werden von Österreich, wie von allen Mitgliedsstaaten, jährlich an die OECD gemeldet. Die heute veröffentlichten Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs für 2021 bestätigen die Befürchtungen von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Wo bleibet die im Regierungsprogramm versprochene, schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens?‘“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles 3-Jahres-Programm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten."
11.04.2022

Bildung und Zugang zu Verhütungsmitteln für mehr Selbstbestimmung

Die Mehrheit der Teenagermütter weltweit lebt in einer aufrechten Ehe oder Partnerschaft, wie der kürzlich erschienene UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2022 belegt. Wenn Mädchen selbst noch im Kindesalter sind und sie Mutter werden, ist das für sie oft sehr gefährlich. „Die menschenrechtlich relevante Frage ist, ob die Mädchen überhaupt eine Wahl hatten, also der Verbindung zugestimmt haben, über sexuellen Kontakt entscheiden konnten, Zugang zu Verhütungsmitteln oder einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hatten oder ob sie gegen ihren Willen eine oder mehrere Schwangerschaften austragen mussten?“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich des Internationalen Tags der Müttergesundheit am 11. April das Negieren der Entscheidungsfreiheit der Mädchen.
08.04.2022

Es ist Zeit, den Antiziganismus zu beenden!

"Einundfünfzig Jahre nach dem ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 sind Rassismus und Diskriminierung gegen Roma und Romnja in Europa immer noch alarmierend weit verbreitet", stellt Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April fest.
07.04.2022

Starke Gesetze gegen Rassismus und Hass - online wie real

„Gewalt in der Wortwahl ist als Alarmzeichen zu sehen. Oft kündigt sie Taten der massiven körperlichen Gewalt an. Verhetzung geht meist einem Genozid voran, wie das Beispiel Ruanda zeigt. Daher ist es wichtig, in der Sprache ebenso abzurüsten wie bei den Waffenarsenalen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Gedenktags an den Völkermord in Ruanda am 7. April überzeugt. Im Jahr 1994 wurden in Ruanda in 100 Tagen bis zu eine Million Menschen wegen der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Ethnie bestialisch ermordet.
05.04.2022

Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass 26 Prozent der Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren durch die Beseitigung von Umweltrisiken verhindert werden könnten. „Asthma, Herz- und Lungenkrankheiten nehmen sprunghaft zu. Laut Weltgesundheitsorganisation atmen über 90 Prozent der Menschen auf unserem Planeten ungesunde Luft, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verschmutzt wurde. 1,8 Milliarden Kinder atmen jeden Tag Luft ein, die so schmutzig ist, dass sie die Gesundheit und Entwicklung der unter 15-Jährigen beeinflusst. Eines von drei Kindern hat eine unannehmbar hohe Bleikonzentrationen im Blut“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Am stärksten sind arme Menschen in armen Ländern von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen, dabei hat der dritte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change festgestellt, dass die ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung lediglich 13 bis 15 Prozent der globalen Treibhausgase verursacht“.
01.04.2022

Landminen bedrohen das Leben der Zivilbevölkerung und verzögern den Wiederaufbau

„Landminen, Streubomben und andere explosive Kriegswaffenreste fordern jedes Jahr tausende Tote und Verletzte. Sie stellen auch noch lange nach dem Ende eines Konflikts eine permanente Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Minenaufklärung am 4. April.
31.03.2022

International Transgender Day of Visibility

Anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ am 31. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), mehr Angebote zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit für Transpersonen. „Wir brauchen mehr regionale Angebote und sensibilisierte Ansprechpartner*innen für die reproduktive und sexuelle Gesundheit von transidenten Personen. Derzeit gibt es nur wenige spezialisierte Zentren und kein flächendeckendes Angebot“, kritisiert Bayr.
30.03.2022

Faire Ostern!

Seit 20 Jahren hören wir die leeren Versprechungen der Schokoladekonzerne. Die Lage der Kakaobäuer*innen ist und bleibt weiterhin prekär. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müssten sie einen um 50 Prozent höheren Preis für ihre Ernte bekommen. Der Faire Handel arbeitet seit 30 Jahren daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Achten Sie bei Ihrem Einkauf auf das blau-grüne FAIRTRADE-Siegel. Es gibt bereits ein großes Angebot! Ich gratuliere den Vorreiter*innen unter den Schokoladenherstellern zu ihrem großen Engagement. Leider überwiegt im Rest der Branche der menschenrechtliche Stillstand. Ohne ein verpflichtendes und wirksames Lieferkettengesetz werden wir Armut und ausbeuterische Kinderarbeit in der Kakaoproduktion nicht besiegen.
24.03.2022

Tuberkulose - Weltweite Investitionen notwendig

Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt ist die Zahl der Tuberkulose-Todesfälle im Jahr 2020 wieder angestiegen. Kriege in Osteuropa, Afrika und dem Nahen Osten haben die Situation für gefährdete Bevölkerungsgruppen weiter verschlimmert. „Die COVID-19 Pandemie hat große Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung deutlich gemacht. Wir müssen weltweit sicherstellen, dass auch die Verletzlichsten und Ärmsten Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des World TB Day am 24. März.
23.03.2022

Krise in der Westsahara

"Der spanische Premierminister Sánchez ist dabei, im Alleingang aus den UN-Vereinbarungen zur Autonomie der Westsahara auszuscheren", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: "Die spanische Unterstützung Marokkos mit dem Ziel, der Westsahara nur Selbstverwaltung innerhalb des Staatsgebiets Marokkos zuzugestehen, ist ein Rückschritt für legitime Autonomiebestrebungen und dem zugesagten Referendum, die auch von Seiten der Vereinten Nationen anerkannt werden."
22.03.2022

Weltweite Hungerkrise steht bevor

Hunderte ukrainische Schiffe für den Weizenexport werden seit Tagen von Russland im Schwarzen Meer an der Weiterfahrt blockiert, gestern wurden fünft davon mit zehntausenden Tonnen Getreide an Bord von russischen Schleppschiffen gestohlen. Hunger wird in diesem Krieg gezielt als Waffe und Druckmittel eingesetzt. Ich schließe mich dem Aufruf der Vereinten Nationen an, sichere Handelsrouten für diese Schiffe zu gewährleisten, um eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe zu verhindern! Das World Food Programme warnt vor der schlimmsten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der weltweite Hunger ist in der Covid-19 Pandemie um 18 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere sieben bis 13 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitäre Katastrophe befinden.
21.03.2022

Gegen den Hass in Europa

"Wir stehen für Einheit, Integration und Respekt vor der Vielfalt. Auf dem gesamten europäischen Kontinent sind wir gemeinsam stärker im Kampf gegen Rassismus", betont Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März. Das Thema des IDERD im Jahr 2022 lautet "Voices for Action Against Racism". Es ist wichtig die wertvolle Arbeit von Einzelpersonen und Organisationen anzuerkennen, die sich öffentlich ihre Stimme gegen Rassismus erheben. Parlamentarier*innen in ganz Europa nehmen hier eine Schlüsselrolle ein. Mit Gesetzen, speziellen Programmen und unserer täglichen politischen Arbeit können wir dazu beitragen, Rassismus und Intoleranz zu beenden. Mit unserer No Hate-Parliamentary Alliance bieten wir eine Plattform für Abgeordnete in europäischen Parlamenten, die im Kampf gegen Rassismus aktiv werden wollen. Wir tauschen Erfahrungen aus und lernen voneinander wie wir erfolgreiche gesetzgeberische Aktivitäten initiieren können.
18.03.2022

Zyklon Gombe in Mosambik

Mosambik wurde in den vergangenen Wochen wiederholt von schweren Unwettern getroffen. Die Behörden melden, dass der Tropensturm Gombe mindestens 53 Todesopfer gefordert hat und tausende Häuser zerstört wurden. "Mosambik ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und fordert: "Bei allem berechtigten Fokus auf das menschliche Leid in der Ukraine und ihren Nachbarländern aufgrund des Angriffskriegs der russischen Machthaber, dürfen wir nicht andere Not übersehen. Die Bundesregierung muss unserem Partnerland Mosambik nun rasch humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen!“
16.03.2022

Kompromiss für Impfsolidarität

Gestern wurde durch das Medium Politico bekannt, dass nach 18-monatigen Verhandlungen ein Kompromiss über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe erzielt wurde. Der Vorschlag wurde zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA ausgehandelt und umfasst derzeit nur Impfstoffe. Die Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder zum Vorschlagstext steht noch aus. Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt. Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt, zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne. Wir müssen den tatsächlichen Wortlaut der Vereinbarung abwarten, bevor wir mit Sicherheit sagen können, ob gestern tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie erreicht worden ist.
11.03.2022

Zwei Jahren Pandemie: Das Virus der Ungleichheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 vor 2 Jahren, am 11. März 2020, als globale Pandemie eingestuft. Seitdem wurden mit massiver Unterstützung aus Steuergeldern Impfstoffe und Medikamente entwickelt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor allem nicht in jenen Ländern, die bis jetzt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten haben. Der Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie, der sogenannte TRIPS Waiver, ist immer noch in weiter Ferne. Ein weiteres WTO Trips Council Meeting ist eben diesbezüglich ergebnislos verstrichen. Der Globale Süden muss aber jetzt beginnen seine Impfstoffproduktion aufzubauen.
08.03.2022

Kein Krieg gegen Frauen!

Die Hauptopfer von Kriegen sind Zivilist*innen. Der Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht muss gewährleistet werden und sichere Unterkünfte und angemessene Betreuung bereitgestellt werden. Frauen und Mädchen sind im Krieg besonders verwundbar. Sie sind extrem gefährdet, im Kriegsgebiet oder auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu werden. Gewaltsame Konflikte sind aber auch einer der größten Hungertreiber. Rund 60 Prozent der chronisch hungerleidenden Menschen auf der Welt sind weiblich. Besonders der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Potenzial, neben unermesslichen Leid im eigenen Land auch eine globale Hungerkrise auszulösen. Der globale Weizenpreis ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um rund ein Drittel gestiegen. Zu den Hauptimporteuren ukrainischen Weizens gehören Ägypten, die Türkei, Bangladesch, Indonesien und Pakistan. Ist die Ernährungslage in einem Land kritisch, kann dies wieder dazu beitragen, dass auch dort gewaltsame Konflikte entstehen
04.03.2022

HPV-Impfung für Burschen und Mädchen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day“ am 4. März ruft SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr dazu auf, die Länder Süd- und Osteuropas dabei zu unterstützen, die HPV-Impfquote zu erhöhen. „Wir verfügen heute über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, um diese Krankheit zu eliminieren. Gebärmutterhalskrebs ist die am besten vermeidbare und behandelbare Krebserkrankung, die es gibt“, betont Bayr.
28.02.2022

Suspendierung Russlands aus dem Europarat: Europa ist auf gemeinsamen Werten gebaut

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Machthaber Putin eindeutig die Grundwerte des Europarats schwerwiegend verletzt, eine Suspendierung wurde in der Debatte des Gemeinsamen Ausschusses am Freitagvormittag daher auch breitest unterstützt“, berichtet Bayr aus jenem Gremium des Europarats, dem Vertreter*innen von Minister*innen ebenso wie Parlamentarier*innen angehören.
23.02.2022

EU-Lieferkettengesetz ist wichtiger Schritt, reicht aber noch nicht!

„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Statt vergeblich auf den guten Willen der Konzerne zu hoffen, soll es endlich verbindliche Regeln geben!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Vorab-Informationen zum Entwurf bringen aber auch Kritik auf. „Leider scheint sich an einigen Stellen die Handschrift der Konzern-Lobby wiederzufinden, insbesondere bei den Schwellenwerten für Unternehmen. Laut bisherigen Infos ist am Ende deutlich weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU betroffen“, heben die SPÖ-Abgehordneten hervor.
21.02.2022

Menschenrechte und Umwelt brauchen ein starkes Lieferkettengesetz

„Für 23.2. wird der Entwurf der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz erwartet. Das ist dringend nötig, denn Konzerne müssen endlich in die Pflicht für die Auswirkungen ihres grenzüberschreitenden Handelns und Wirtschaftens genommen werden“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SP-Umweltsprecherin. Bereits 2021 kündigte die EU-Kommission mehrmals eine Präsentation an, verschob diese dann aber. „Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordern die Abgeordneten.
17.02.2022

Jetzt Zeichen setzen: Impfsolidarität mit Afrika

„Die Themen Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung, nun müssen die EU und die österreichische Regierung endlich aktiv werden! Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel.
12.02.2022

Kinder sind niemals Waffen und sollen auch keine tragen!

Anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar, der heuer zum zwanzigsten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung daran, dass weltweit etwa eine viertel Million Buben und Mädchen in zumindest zwei duzend Ländern als Waffen missbraucht werden. Die Kinder würden zwangsrekrutiert, psychisch abgestumpft, dazu gezwungen Waffen zu tragen und zu verwenden, als Spion*innen oder Träger*innen benutzt und sehr oft auch sexuell missbraucht, schildert Bayr das unerträgliche Schicksal der abertausenden Kinder. „Solange Kleinwaffen produziert und in Länder verkauft werden, die Kinder als Soldat*innen missbrauchen, solange werden wir das Problem nicht lösen und es nicht schaffen, allen Kindern auf der Welt ihr Recht einfach Kinder zu sein, zu ermöglichen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.
05.02.2022

Tag gegen FGM: Communities selbst spielen die entscheidende Rolle bei der Prävention

Weltweit sind etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) betroffen, täglich kommen ungefähr 7000 Mädchen hinzu. Mehr als die Hälfte aller genitalen Verstümmelungen ereignen sich laut UNICEF in drei Ländern: Indonesien, Ägypten und Äthiopien. FGM ist eine etwa 5000 Jahre alte Tradition und in keiner Religion begründet. Im Februar 2003 wurde bei einer Konferenz des Inter-African Committee mit dem Titel „Zero Tolerance to FGM“ in Addis Abeba der 6. Februar als internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgerufen.
03.02.2022

Österreichische Praxis in der Prävention von weiblicher Genitalverstümmelung

Auch in Österreich sind Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Tiefsitzende Überzeugungen und Wertvorstellungen lassen manche an dem grausamen Ritual festhalten, das eine grobe Menschenrechtsverletzung darstellt. „Aus langjähriger Erfahrung in der Österreichischen Plattform ‚Stop FGM‘ wissen wir, dass eine erfolgreiche Änderung von Ansichten und im Handeln nur von den betroffenen Communities selbst ausgehen kann, dass Argumente viel stärker greifen, wenn diese nicht von Außenstehenden oktroyiert werden. Vielmehr muss die Debatte in den verschiedenen ethnischen Gruppen geführt werden, um Erfolg bei der Beendigung von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) zu haben“, so die Gründerin der Plattform, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar.
01.02.2022

Alle Hochachtung den widerständischen Menschen in Myanmar!

Heute vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar geputscht und seither eine Schreckensherrschaft errichtet. Das Ergebnis der Tyrannei sind tausende Tote, eine Viertelmillion intern Vertriebene, verminte Landstriche, verwüstete Dörfer mit verbrannten und verstümmelten Leichen, teils von Menschen, die als lebende Schutzschilder missbraucht wurden“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, schockiert und betroffen. Es gibt täglich Festnahmen ohne stichhaltigen Grund, ebensolche Gefängnisstrafen für nicht begangene Delikte – oft ausgesprochen für viele Jahre – und oft sofortige Exekutionen ohne Gerichtsurteil.
27.01.2022

Globale Impfstoffsolidarität ist unser völkerverbindender Corona-Intelligenztest

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr.
27.01.2022

Keine Relativierung der Shoa!

„Durch die Corona-Pandemie hat die Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialist*innen weite Verbreitung gefunden. Doch ungeimpfte Menschen sind nicht ,die neuen Juden‘ und die Maßnahmen der Regierung sind, auch dort, wo sie kritikwürdig sind, nicht ,das neue 1938‘“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.
26.01.2022

Petra Bayr als Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz gewählt

Im Rahmen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, eine der zwölf österreichischen Delegierten, einstimmig zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz gewählt. Unter ihre Agenda fallen die Bekämpfung von Verhetzung, rassistischer Gewalt und Diskriminierung, außerdem agiert sie als Koordinatorin der parlamentarischen Allianz "No Hate", der über 50 Abgeordnete aus den Ländern des Europarats angehören.

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