Die COVID-19 Pandemie hat klar gemacht, dass wir globale Krisen nur gemeinsam lösen können. Dieses Jahr habe ich mich intensiv für zwei Themen eingesetzt, die essentiell für das sichere und friedliche Zusammenleben auf unserem Planeten sind. Globale Lieferketten verbinden uns täglich mit der Welt. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten eingehalten werden. Kein Mensch soll leiden, damit Konzerne größere Gewinne einfahren können. Wir brauchen ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz. Die Pandemie wird nur beendet sein, wenn sie für alle beendet ist. Das Horten von Impfstoffen und der Vorrang von Unternehmensgewinnen vor der Gesundheit aller Menschen wird dem Virus und allen seinen künftigen Mutationen eine perfekte Umgebung bieten und die Pandemie weiter antreiben. Medikamente, Tests und Impfstoffe müssen weltweit einfach zugänglich sein. Impfstoffhersteller wurden massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, weigern sich nun aber ihr lebenswichtige Wissen mit allen zu teilen. Deswegen ist ein TRIPS-Waiver, das Aussetzen von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie, unumgänglich.

„Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, stellt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, fest. Weltweit ist eine von drei Frauen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, meist durch einen Intimpartner. In Österreich wurden heuer bereits 30 Femizide begangen.

„Eine Behinderung muss man sich leisten können“, konstatiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Laut UN erhöht das Leben mit einer mittelschweren Behinderung die Lebenserhaltungskosten um etwa ein Drittel und eine schwere Behinderung schlägt sich mit einem Plus von 40 Prozent zu Buche.

SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung in Europa, Evelyn Regner, und SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, fordern in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag, angesichts des 30. Frauenmordes in Österreich 2021: „Keine Einzige mehr!“

Moderne Sklaverei hat viele Gesichter und ist in Form von Zwangsarbeit heute noch Realität“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. „Weltweit werden Menschen aus ökonomischen Gründen ausgebeutet, damit die Preise für uns Konsument:innen sinken und die Profite für Unternehmen steigen“, kritisiert Bayr.

Wir könnten die AIDS-Epidemie beenden. Es gibt das Wissen und die Instrumente, um HIV-Neuinfektionen und die Auswirkungen von AIDS zu reduzieren. Strukturelle Ungleichheiten erschweren den Zugang zu HIV-Prävention und -Behandlung. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis HIV-Tests und Medikamente für viele Menschen zugänglich geworden sind. Millionen von Menschenleben gingen wegen wirtschaftlicher Interessen verloren. Die Ungleichheiten bei der globalen Impfstoffversorgung in der COVID-19-Pandemie erinnern stark an die Ungleichheiten in der frühen AIDS-Bekämpfung. Anfang November 2021 waren nur zwei Prozent der Menschen in armen Ländern vollständig gegen COVID-19 geimpft, verglichen mit 65 Prozent in reichen Ländern. In den 1990er und frühen 2000er Jahren führte die mangelhafte Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten in armen Ländern zu einem Aufschwung der Generika, die rasch verfügbar, hochwirksam und erschwinglich waren. Auch heute ist es wichtig, dass dringend benötigte Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika als öffentliche Güter betrachtet werden. Deswegen fordere ich die Regierung auf, sich nachdrücklich auf europäischer Ebene für den TRIPS WAIVER zur befristeten Patentfreigabe für COVID-19 Impfstoffe, Tests und Medikamente einzusetzen.

Der EUGH war bereits zweimal sehr klar in seinen Urteilen: Die Vergabe von Rechten durch Marokko, jene Ressourcen auszubeuten, die dem Volk der Saharawis legitim zustehen, wäre nicht nur eine indirekte Anerkennung der EU der Besetzung der Westsahara durch Marokko, es negiert auch die Rechte der Saharawis auf diese Ressourcen. Die Ignoranz der EU gegenüber dem Gerichtsentscheid ist genauso untragbar wie die Negierung der Menschenrechte der Saharawis!

Will Linhart auch fast abgelaufene Dosen als ODA anrechnen? Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert heftig, dass Österreich an Bosnien-Herzegowina de facto unbrauchbare Corona-Impfstoffdosen gesandt hat. Ein Teil der von Österreich gespendeten Corona-Impfstoff-Dosen mussten laut dem Nachrichtenmagazin "profil" weggeworfen werden, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten.

Online-Riese Amazon tritt Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Füßen – Aktionstag #MakeAmazonPay am Black Friday. „Die Rechte der Arbeitnehmer*innen, der Schutz der Umwelt und die Steuergerechtigkeit werden beim Online-Riesen Amazon weltweit mit Füßen getreten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des weltweiten #MakeAmazonPay Aktionstags am 26. November, dem Black Friday 2021.

Das eben beschlossene Budget sieht vor, die Schulden des Sudans ab 2022 in zwei Tranchen zu erlassen. Die geplante Entschuldung soll die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2022 auf 0,87 Prozent hochschnellen lassen und damit die seit Jahrzehnten geforderte Grenze von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens überschreiten. „Ist das nun ein historischer Erfolg oder wird hier Luftgeld verschoben?“, fragt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Die Kredite, die hier entschuldet werden sollen, stammen noch aus den 1970er Jahren und keiner weiß mehr so genau was damit eigentlich finanziert wurde. Das könnten goldene Wasserhähne für das damalige Herrscherhaus gewesen sein. Für die Vergabe von Exportkrediten ist es nicht unüblich hohe Prämien einzuheben. Werden die Schulden des Sudan durch diese Prämien gedeckt und werden dadurch eigentlich gar keine öffentlichen Gelder in die Hand genommen? Ich werde nächste Woche zu diesen und weiteren spannenden Fragen eine parlamentarische Anfrage einbringen“, kündigt Bayr an.

Laut der Studie „Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Africa“, die diese Woche von der Inter-Parliamentary Union (IPU) und der African Parliamentary Union (APU) veröffentlicht wurde, haben 42 Prozent der befragten Parlamentarierinnen Todesdrohungen, Vergewaltigungsdrohungen oder Drohungen mit Schlägen oder Entführung erhalten. 40 Prozent wurden sexuell belästigt und 23 Prozent waren körperlicher Gewalt ausgesetzt. 67 Prozent wurden Opfer von sexistischem Verhalten oder Bemerkungen. 80 Prozent der befragten Parlamentarierinnen haben psychische Gewalt im Parlament erlebt.

Der Internationale Tag der Fischerei wird jedes Jahr am 21. November begangen, um die Faktoren der Nachhaltigkeit in der Fischereiwirtschaft zu beleuchten. Neben diesen Faktoren konzentriert sich dieser Tag auch auf die damit verbundenen Bereiche wie die Erhaltung des Gleichgewichts im Ökosystem Meer. Kleine Fischereigemeinden aus dem globalen Süden stehen in teils lebensbedrohlicher Konkurrenz zu den großen Fischereiflotten aus dem globalen Norden, die ihnen die Fanggründe leerfischen. Dies gefährdet die Nahrungsmittelversorgung von Menschen, die in Küstenregionen leben und von maritimem Protein abhängig sind, immerhin mehr als eine Milliarde Menschen.

Kinder gehören zu den am meisten durch die Klimaerhitzung gefährdeten Gruppen. Am stärksten betroffen sind Kinder in den ärmsten Ländern, in benachteiligten Regionen, aus armen Familien und in armen Stadtvierteln“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.

Die Auswirkungen eines fehlenden oder mangelnden Zugangs zu sanitärer Grundversorgung sind verheerend. Ein Drittel der Menschheit kann sich zu Hause nicht die Hände waschen, über zwei Milliarden Menschen müssen mit Fäkalien verunreinigtes Wasser trinken. Jeden Tag sterben deswegen 700 Kinder unter fünf Jahren an Durchfall. Der Zugang zu sanitären Einrichtungen ist mehr als substantiell für ein gesundes Leben! Um bis zum Jahr 2030 das nachhaltige Entwicklungsziel 6 – sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen für alle - zu erreichen, müssen wir unsere Anstrengungen vervierfachen. Wir brauchen wirksame und innovative Projekte, Bildung, aber vor allem einen massiven Ausbau der finanziellen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder in die sanitäre Grundversorgung investierte Euro verfünffacht seinen Wert in Form von eingesparten medizinischen Kosten und erhöhter Produktivität.

Wenn heute Abend das Budget für das Jahr 2022 im Nationalrat abgestimmt wird, haben die Koalitionsparteien die Chance, sich in Sachen Entwicklungspolitik ihrem eigenen Koalitionsprogramm anzunähern, indem sie einem Abänderungsantrag zustimmen. Die im Budget 2022 veranschlagten Gelder lassen auf den ersten Blick ein Steigen der als Entwicklungspolitikgelder anrechenbaren Mittel auf über 0,8 Prozent des BNE im kommenden Jahr vermuten. Nur stimmt der Budgetvoranschlag schon nicht mehr, bevor er überhaupt beschlossen werden wird! Die Entschuldung des Sudans ist im kommenden Jahr mit über zwei Milliarden Euro veranschlagt. Diese Rechnung hat zwei Makel: Erstens wird die Entschuldung des Landes aufgrund der Machtübernahme des Militärs nicht zustande kommen. Zweitens resultiert die Entschuldung aus dem Erlassen eines Kredits aus den 1970er Jahren. In den letzten Jahrzehnten hat sich diese Schuld durch Umschuldungen und Zinseszinsen mehr als verzwanzigfacht. Sich diese Schulden nur ein halbes Jahrhundert später als Entwicklungsgelder anzurechnen, ist unlauter, unmoralisch und budgetär hinterfragbar.

Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen kosten Menschenleben. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen. Wir müssen uns klar machen: Covax hat versagt. Für eine schnelle, weltweite und gerechte Verteilung der Impfstoffe fehlen dem internationalen Verteilungsmechanismus allein in diesem Jahr eine halbe Milliarde Dosen. Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung auf der ganzen Welt bleiben derweilen ungenutzt.

Zum internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen weist Nationalratsabgeordnete Petra Bayr auf die Lage der Journalist*innen in Belarus hin. „Alle aus politischen Gründen inhaftierten Journalist*innen und Medienmacher*innen müssen sofort freigelassen werden“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Medien in Belarus sind zum Großteil in der Hand des diktatorischen Regimes. Kritische Berichte werden unterdrückt. Hunderte Journalist*innen wurden festgenommen und viele zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die einzige Möglichkeit unabhängigen Journalismus zu betreiben, ist aus dem Exil. Doch auch der Zugang zu unabhängigen Onlineportalen wird zunehmend eingeschränkt. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Belarus auf Platz 158 von 180 untersuchten Ländern. Seit seiner Einführung im Jahr 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit eine Verschlechterung um 12 Prozent an.

Heute hat das Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) seinen jährlichen Gleichstellungsindex veröffentlicht. Österreich konnte einen Anstieg um 1,7 Punkte verbuchen, bleibt aber mit 68 Punkten im Vergleich etwa zu Schweden (83,9 Punkten) und Dänemark (77,8 Punkten) nur im Mittelfeld. „Das ist kein Ruhmesblatt. Ministerin Raab muss sich endlich ihrer Aufgabe besinnen und sich nachdrücklich für Gleichstellung einsetzen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Heute starten die UN-Verhandlungen über das Abkommen zu globaler Unternehmensverantwortung. Seit sechs Jahren wird globaler Ebene über Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten verhandelt. Diese Woche beraten die Vereinten Nationen in Genf erneut über das Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Österreich ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich diese Woche in Genf und auch innerhalb der EU für wirksame Verpflichtungen zu Unternehmensverantwortung einzusetzen. Täglich werden Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten mit Füßen getreten. Es ist Zeit für eine starke Lieferketten-Norm auf globaler, europäischer und nationaler Ebene“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vor wenigen Tagen präsentiert wurde, findet sich ein Kapitel zur Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette. Bis 2023 soll nun geprüft werden, welche Gesetze es braucht, um Unternehmen, die Waren durch Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung herstellen lassen, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. „Das ist einerseits eine erfreuliche Initiative, andererseits ist es auch bedauerlich, dass die Regierung plant, sich bis 2023 damit Zeit zu lassen. Die Forderung nach sozial fairer Beschaffung ist ja nicht neu. Ich setze mich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bereits seit fast 20 Jahren für dieses Thema ein“, kritisiert Petra Bayr.

"Hunger und Armut müssen weltweit entschieden bekämpft werden!", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Frauen in ländlichen Gebieten, des Welternährungstags und des Tags zur Beseitigung der Armut am 15., 16. und 17. Oktober.

„90 Prozent aller Menschen mit Sehverlust könnte geholfen werden. Sie leben hauptsächlich in sogenannten Entwicklungsländern. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages des Augenlichtes am 13. Oktober.

„Wenn in den nächsten zehn Jahren keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, werden extreme Wetterereignisse vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer überwältigend sein“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober.

Im vergangenen Jahr haben die langjährigen Spannungen um die Westsahara einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Pandemie und die zunehmenden Klimaerhitzung haben die Lage noch verschärft. "Die UNO muss eine politische Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Gerechtigkeit in der Region vorantreiben, bevor Marokkos illegale Aktionen dies verunmöglichen“, mahnt Perta Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Die Kluft zwischen den Geschlechtern bei den Internetnutzer*innen wächst weltweit, von 11 Prozent im Jahr 2013 auf 17 Prozent im Jahr 2019. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist der Abstand mit 43 Prozent am größten, wie UNICEF in einer aktuellen Studie berichtet. „Wir müssen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit überwinden. Internetzugang ist wichtig für eine gute Ausbildung, aber auch, um von Unterstützungsangeboten zu erfahren, für Vernetzung und um die Selbstwirksamkeit zu stärken. Mädchen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Mädchentages am 11. Oktober, der heuer unter dem Motto „Digital generation. Our generation.“ steht.

483 Menschen wurden im Jahr 2020 weltweit exekutiert. Nicht enthalten in dieser Berechnung sind die tausenden Todesurteile, die in der Volksrepublik China mutmaßlich jährlich vollstreckt werden. „Hinrichtungen sind grausam, unmenschlich und keines Staates würdig. Vulnerable Gruppen sind auch bei Verurteilungen zum Tode besonders gefährdet“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA).

Zu viele Unternehmen verletzen Menschenrechte in ihrer Zulieferkette. Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Die Blendgranate ‚freiwillige Selbstverpflichtung" hat keine Menschen-, Sozial- und Umweltrechte geschützt und wird weiterhin ins Leere laufen! Der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) erhob die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen im Jahr 2021: Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. In vielen dieser Länder produzieren auch österreichische Unternehmen und deren Zulieferfirmen. Immer noch hat kein einziges österreichisches Unternehmen das internationale Abkommen für Gebäude- und Feuersicherheit in der Bekleidungsindustrie für Bangladesch unterzeichnet, obwohl 96 Prozent der österreichischen Importe aus diesem Land Kleidung und Schuhe sind.

Gestern Nachmittag wurde ein mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefällt: Das Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko wurde, sofern es auch auf das von Marokko besetzte Gebiet Westsahara ausgedehnt wurde, als illegal aufgehoben. „Das Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für die Menschen in der Westsahara dar. Ich begrüße das Urteil und fordere die EU auf, jetzt endlich keine Abkommen mehr abzuschließen, die nach einem Muster gestrickt sind, das der EuGH als illegal eingestuft hat“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung.

Abtreibungsverbote zwingen viele Schwangere zu illegalen und unsicheren Abtreibungen. 4,7 bis 13,2 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit werden durch unsicheren Abtreibungspraktiken verursacht. „Es ist die Aufgabe jeder Regierung weltweit, die Gesundheit von Schwangeren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich nicht dem Risiko illegaler Abtreibungen aussetzen müssen. Barrieren zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgebaut werden und illegale Abtreibungen durch Entkriminalisierung verhindert werden. Der Zugang zu Bildung über sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie zu Verhütungsmitteln muss gewährleistet werden.

„Zum 147. Geburtstag gratuliere ich meinem Heimatbezirk und all seinen Bewohner*innen ganz herzlich. Es ist schön zu sehen, wie sehr sich die Lebensqualität für uns Einwohner*innen verbessert hat“, gratuliert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, stv. Vorsitzende der SPÖ Favoriten.

Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten. Medizinische Dienste sollen zugänglich sein, wann immer sie benötigt werden. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden. Eine aktuelle Studie des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF) belegt die Haupthindernisse für den Zugang zu Verhütungsmitteln in Europa während der COVID-19 Krise 2020: Die Angst sich in medizinischen Einrichtungen mit COVID-19 zu infizieren, die strenge Einhaltung der verordneten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Abneigung dagegen, eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem zu werden. Außerdem haben einige Kliniken und Praxen die Öffnungszeiten beschränkt oder zeitweise sogar vollständig geschlossen und die Erreichbarkeit von Notdiensteinrichtungen wurde mangelhaft kommuniziert. Ein weiteres Problem waren Engpässe in Apotheken und finanzielle Hindernisse wie Einkommensverluste und Preiserhöhungen für Verhütungsmittel.

„Zwangsheirat ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwangsverheiratung von Minderjährigen kann per Definition nicht freiwillig sein. Auch die Zwangsverheiratung von Erwachsenen stellt eine Form von Versklavung dar, die nach internationalem Recht seit dem 19. Jahrhundert verboten ist“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), klar.

Am 20. September ist Weltfriedenstag. "Die Beendigung aller gewaltsamen Konflikte und die Verhinderung neuer todbringender Auseinandersetzungen ist und bleibt eine der Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben weltweit", erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich des Weltfriedenstages am 20. September. "Die meisten Opfer aller kriegerischen Konflikte sind Zivilist*innen, besonders Frauen und Kinder, die weder diese Kriege beginnen noch je die Möglichkeit haben, sie zu beenden. Nutznießer*innen von Kriegen sind Waffenindustrie und Waffenhändler*innen bzw. -exporteur*innen. Ich bin davon überzeugt, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes aufgrund von Waffenproduktion keine Rechtfertigung für all das damit verbundene Leid sein kann und deshalb weltweit geächtet sein muss!"

Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats und dort Berichterstatterin zu effektiven Maßnahmen gegen Antisemitismus, begrüßt die heute veröffentlichte erneuerte Politikempfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI - European Commission against Racism and Intolerance des Europarats). In dem umfangreichen Papier, der General Policy Recommendation No. 9, geht die Kommission unter anderem darauf ein, dass Antisemitismus gleichzeitig eine Form des Rassismus ist, sich aber von Rassismen gegen andere Gruppen dadurch unterscheidet, dass (vermeintliche) Jüdinnen und Juden nicht nur ebenso als minderwertig gesehen werden, sondern oft - widersprüchlich und gleichzeitig - als jene Menschen überhöht werden, die angeblich im Hintergrund die Strippen ziehen und etwa „internationale Finanzstrukturen kontrollieren“.

Nur mit einem Lieferkettengesetz können wir die Menschen- und Umweltrechte entlang globaler Lieferketten schützen!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin globale Entwicklung. Der Bericht der NGO Global Witness zeigt, wie wichtig ein solches Lieferkettengesetz ist: Im vergangenen Jahr wurden 227 Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen ermordet. So viele wie nie zuvor. Die Abgeordneten haben zur Schaffung eines österreichischen Lieferkettengesetzes bereits Anträge eingebracht, die von den Regierungsparteien bisher vertagt wurden.

Seit gestern gilt im amerikanischen Bundesstaat Texas eines der strengsten Abtreibungsverbote. Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag eines Fötus hörbar ist. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst bei Vergewaltigungen oder Inzest gibt es keine Ausnahmen mehr. Frauenfeinde und christliche Fundamentalisten haben außerdem das Recht, Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vollziehen oder Menschen, die einen Abbruch unterstützen, zu klagen. Es drohen Strafen bis zu 10.000 Dollar.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung am 23. August gedenkt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, der Opfer der Gräueltaten des transatlantischen Sklavenhandels. Am 23. August 1791 führte eine Sklavenrevolte in der damaligen französischen Kolonie Saint Domingue zur Gründung des heutigen Haiti. Bayr erinnert an die menschenverachtende Praktik und zieht Parallelen zur Gegenwart: „Der transatlantische Sklavenhandel hat unglaubliche Ungerechtigkeit und unvorstellbares Leid über die Opfer gebracht. Leider müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass es auch heute moderne Formen der Sklaverei gibt. Gegen diese müssen wir entschieden vorgehen.

Laut Berichten von afghanischen Frauenaktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen häufen sich die systematische Unterdrückung von Frauen und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Die SPÖ-Abgeordneten vermissen einen Aufschrei der österreichischen Bundesregierung allen voran der Frauenministerin. „Ministerin Edtstadler hat als Europaministerin und Frauenministerin die Verpflichtung die westlichen Bündnispartner*innen ins Boot zu holen und die Frauen zu retten“, so die SPÖ-Abgeordneten.

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August schließt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dem Ruf der Vereinten Nationen für einen neuen Gesellschaftsvertrag an. Laut einer Studie der Vereinten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit für Indigene in extremer Armut zu leben fast dreimal so hoch wie bei ihren nicht-indigenen Mitbürger*innen. „Indigene werden von ihrem Land vertrieben, weil Profitinteressen oftmals höher als Menschenrechte angesehen werden. Ihre Kulturen und Sprachen werden verunglimpft und viele sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert Bayr den Umgang mit indigenen Völkern, vor allem gegenwärtig in Brasilien.

Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 76. Hiroshima-Gedenktages am 6. August. Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ist am 22.2.2021 in Kraft getreten. Dieser verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test und Erwerb, die Lagerung und den Transport sowie die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen.

China wird seit Jahren beschuldigt, Angehörige von Minderheiten als Organlieferanten zu missbrauchen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli, spricht sich Petra Bayr , SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für ein koordiniertes Vorgehen gegen Organraub und Organhandel aus. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen zeigten sich im Juni 2021 äußerst beunruhigt von Berichten über Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uigur*innen, Tibeter*innen, Muslim*innen und Christ*innen in China. Die Expert*innen hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank lebender Organspender*innen erfasst werden.

Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin zu Antisemitismus.

Militärjunta in Myanmar lässt Pandemie freien Lauf und riskiert so tausende Tote zusätzlich zu ihren gewaltsamen Übergriffen. In Myanmar explodieren die COVID-Fälle, die Delta-Variante nimmt überhand und das Gesundheitssystems ist zusammengebrochen. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA stufte gestern Myanmar auf Stufe 4, der höchsten Stufe eines Pandemieausbruchs, ein. „Ohne rascher Hilfe der internationalen Gemeinschaft kann es zu einem großen Verlust an Menschenleben in Myanmar kommen," warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Anlässlich des jährlichen Gedenktags der Vereinten Nationen zum Geburtstags des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers, Politikers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit weiterzuführen. Mandelas Aussage: „Frei zu sein, bedeutet nicht nur, dass man seine eigenen Ketten abwirft, sondern auch, dass man in einer Weise lebt, welche die Freiheit anderer respektiert und fördert“ hat laut der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr heute immer noch Gültigkeit.

Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli. 

Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat, in einer heute präsentierten Studie, die Kosten für geschlechtsspezifische Gewalt in der EU mit 366 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Gewalt gegen Frauen macht 79 Prozent dieser Kosten aus (289 Mrd. Euro). Österreich muss jährlich über 7 Milliarden Euro für die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt aufwenden. Trotzdem reicht das Geld, das für die Unterstützung der Opfer ausgegeben wird, bei Weitem nicht aus. Die Ausgaben für Frauenhäuser und ähnliche Schutzräume machen nur 0,4 Prozent der erhobenen Gesamtkosten aus. Die Bundesregierung muss Maßnahmen setzen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und die Opfer besser zu schützen - das ist vor allem aus menschenrechtlicher aber auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig

„Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 166 Staaten die Konvention ratifiziert.

Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung. Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“.

Ich sorge mich um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und um die Menschenrechte weltweit. In der heutigen Aussendung des österreichische Markenartikelverbands gegen ein europäisches Lieferkettengesetz wird mit Argumenten gearbeitet, die ich schon vor 20 Jahren zum Thema gehört habe und die seither nicht besser geworden sind. Wenn die österreichischen Unternehmen seit damals nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun völlig überfordert damit sind, ihre Lieferketten menschenrechtsfit zu machen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird heuer 70 Jahre alt. Naturkatastrophen, Konflikte, Klimaüberhitzung, und daraus folgende wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Verfolgung zwingen Menschen in die Flucht und die unfreiwillige Migration. „Diesen Menschen muss Schutz und Hilfe geboten werden. Das gebietet uns unser Verständnis von Menschenrechten“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni fest.

Systematische Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Internationale Staatengemeinschaft muss entschieden gegen sexuelle Gewalt in Konflikten auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni. „Unter den unzähligen Opfern in bewaffneten Konflikten sind am schlimmsten Frauen und Mädchen betroffen, die Opfer von sexueller Gewalt als Kriegstaktik werden.

Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. „Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema.

Digitale Überweisungen in Herkunftsländer sind im Jahr 2020 um 65 Prozent gestiegen. Etwa 540 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2020 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. 200 Millionen Menschen unterstützen damit 800 Millionen Familienmitglieder im Globalen Süden. „Sie leisten damit einen riesigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände vor Ort. Rücküberweisungen überschreiten das Maß an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit bei Weitem“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Rücküberweisungen am 16. Juni fest.

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist dem Gesetz deutlich anzusehen. Trotzdem ist das Lieferkettengesetz in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung. „Menschenrechte dürfen nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Das müssten wir doch eigentlich alle spätestens durch die Erfahrungen der COVID-19 Pandemie im letzten Jahr gelernt haben“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit machen die drei SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner einmal mehr darauf aufmerksam, dass Kinderarbeit noch immer ein großes Problem und weltweit eine traurige Realität ist und dass es vor allem ein Lieferkettengesetz braucht, um Kinderarbeit zu stoppen. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, machen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, stellt Bayr fest.

NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus. "Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“.

Unser Handeln befeuert Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens. Wir müssen darüber nachdenken, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich der Aktionswoche der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und Fluchtursachen“ und ergänzt: „Die europäische und österreichischen Landwirtschaftspolitik beeinflusst die Ernährungssituation in den Ländern des Globalen Südens, unsere steigenden CO2 Emissionen machen weite Regionen der Welt unbewohnbar. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten."

Anlässlich des Tages gegen illegale Fischerei am 5. Juni und des World Ocean Day am 8. Juni, fordert Bayr Meerschutzgebiete weltweit drastisch auszuweiten. Ein im April erschienener Greenpeace Bericht schildert die dramatische Lage im Indischen Ozean. Immer noch sind im großen Stil zerstörerische Fangmethoden wie kilometerlange Treibnetze im Einsatz, die eigentlich bereits verboten sind. Nur effektive Schutzgebiete können die Fischbestände im Indischen Ozean noch retten. „Wir können nicht die ganze Vielfalt des Meereslebens wiederherstellen. Manches ist bereits verloren, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Meer und seine Bewohner*innen regenerieren können und eine nachhaltige Zukunft gestalten“, ruft Petra Bayr, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA) und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Handeln auf.

Im Vorfeld des G7-Gipfels fordern IWF, WHO, Weltbank und WTO einen 50-Milliarden-Dollar-Plan, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu beenden. „Die Welt muss jetzt schnell handeln. Die Kosten an Menschenleben, für die Gesundheit und auch für die Wirtschaft werden sich durch Zögerlichkeit nur erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, der unserer Wirtschaftskraft als eines der zwanzig reichsten Länder der Welt entspricht“, appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Es ist Zeit über den Tellerrand hinauszublicken und solidarisch Verantwortung zu übernehmen.“

Anlässlich des International Day of Action for Women’s Health am 28. Mai fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, umfassenden Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten während der Pandemie Die COVID-19 Pandemie hat sich negativ auf die Gesundheit und das Leben von Frauen ausgewirkt, das gilt besonders für diejenigen, die im globalen Süden leben. „Frauen auf der ganzen Welt brauchen Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Abtreibungen und umfassender sexueller Bildung“, fordert Bayr. In einer weltweiten Umfrage, die im ersten Quartal 2021 durchgeführt wurde, stellte die WHO fest, dass es in rund 90 Prozent aller Staaten immer noch zu erheblichen Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung kommt. Angebote zur Familienplanung und Verhütung sowie psychische Gesundheitsdienste gehören zu den in der Pandemie am stärksten vernachlässigten Bereichen. Die Möglichkeiten sicher abzutreiben wurde in vielen Gebieten stark eingeschränkt.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ist enttäuscht von der gestrigen Stellungnahme des Europäischen Rates zu COVID-19. „Durch die Blockierung von Patentverzichtserklärungen für Covid-19-Impfstoffe schadet die EU ihrem Ruf und hält damit den Fortschritt zur globalen Bekämpfung der Pandemie zurück“, sagt Bayr. Impfstoffherstellung, Forschung und Entwicklung sind in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen konzentriert. Etwa 6 Milliarden Dosen der bisher bestätigten 8,6 Milliarden gekauften Dosen wurden von Regierungen in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen vorbestellt.

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt. „Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.

Frühe Schwangerschaft erhöht das Risiko für einen verlängerten Geburtsverlauf - Laut UNICEF steigen in der Pandemie die Zahlen Früh- und Zwangsverheiratungen. Laut WHO gibt es jedes Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Fälle von Geburtsfisteln. Die Ursache für das Entstehen von Geburtsfisteln ist Geburtsstillstand, das heißt, das Kind bleibt während der Geburt im Geburtskanal stecken und verursacht so Verletzungen im Geburtskanal. Die Öffnung die dabei zwischen dem Genitaltrakt und den Harnwegen oder dem Rektum entsteht und massive körperliche und psychische Folgen hat, könnte durch eine angemessene medizinische Begleitung während der Geburt und der Möglichkeit eines Kaiserschnitts, vermieden werden. „Inkontinenz ist die medizinische, Exklusion die soziale Folge von Geburtsfisteln", sagt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr.

Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein. Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen!

Anlässlich des Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai betont SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr die Notwendigkeit, den vorliegenden Strategieplan für die „Gemeinsame Agrarpolitik“ der EU (GAP) zu überarbeiten. „Die Wiederherstellung und der Ausbau von biodiversitätsfördernden Flächen ist für uns überlebensnotwendig. Darüber hinaus sind in der europäischen Landwirtschaft mit ihren sieben Millionen Arbeiter*innen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne Grundvoraussetzung für ein nachhaltiges Ernährungssystem in Europa.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, unterstützt die Aktion „Kinderarbeit stoppen“ Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen. Die Pandemie drängt weltweit Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum kargen Familieneinkommen beitragen. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, mahnt Bayr und fordert: „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinderarbeit gestoppt wird. Wir brauchen dafür unter anderem ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz, damit österreichische Unternehmen nicht von Kinderarbeit profitieren“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.

Der Materialverbrauch in Österreich pro Kopf liegt, laut dem jüngsten SDG Indikatorenbericht der Statistik Austria, bei rund 19,5 Tonnen pro Kopf und ist damit deutlich höher als der Durchschnitt der EU-28 mit 13,4 Tonnen pro Kopf. Es ist also höchste Zeit, ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu ergreifen. „Das vorliegende Papier zur österreichischen Rohstoffstrategie bleibt leider völlig hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Die schlechte Qualität der Strategie wird auch daran liegen, dass man bei seiner Erstellung auf das Know-How von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft verzichtet hat, obwohl eigentlich ein breiter Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder angekündigt worden war“.

Anlässlich des internationalen Tags des Fairen Handels am 8. Mai ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19 Krise fair und gerecht zu gestalten. Die Pandemie hat das Leben für Kleinbäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden weiter erschwert. Armut und Hunger haben im letzten Jahr weltweit zugenommen. „Nun geht es darum nicht weiterzumachen wie bisher, sondern diese Krise als Wendepunkt zu sehen. Das Machtungleichgewicht zwischen Kleinbäuer*innen und Großkonzernen muss ausgeglichen werden!“, ruft Bayr zum Handeln auf und ergänzt: „Ich unterstütze die Forderungen „Build back fairer“ von FAIRTRADE. Die Zukunft liegt in nachhaltigen Lösungen für Mensch und Umwelt und einem gerechten globalen Handel der nicht auf Kosten der Machtlosen ausgetragen wird“

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.

Indien wäre mit einem anderen Umgang mit Patentrechten weit mehr geholfen, als mit punktuellen finanziellen Zuwendungen. "Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran.

Im letzten Jahr stand beim Thema „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ besonders die Gefahr der Übertragung von COVID-19 im Vordergrund. „Einige Unternehmen haben hier vorbildlich agiert, viele andere haben gezeigt, dass ihnen die physische und psychische Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen egal ist“, kritisiert Bayr. Ein Jahr Pandemie hat besonders die Arbeitssituation von Frauen dramatisch verschlechtert. Der Druck in der Arbeit nimmt weiter zu. Frauen mit Kindern haben vermehrt gesundheitliche Probleme entwickelt. Auch in der globalen Textilindustrie arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Viele hat das Ausbleiben von Aufträgen internationaler Marken in Existenznöte gestürzt. Diejenigen die ihren Job nicht verloren haben, mussten trotz Pandemie weiterhin in stickigen und überfüllten Fabriken ohne ausreichende Schutzmaßnahmen arbeiten.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 2019 229 Million Menschen an Malaria erkrankt und 409.000 Menschen in 87 Ländern an der Infektionskrankheit gestorben. Zwei Drittel der Todesfälle weltweit sind Kinder unter fünf Jahren. Länder mit hohen Armutsraten sind am meisten betroffen. "Die WHO geht davon aus, dass sich 94 Prozent aller Todesfälle durch Malaria in Subsahara- Afrika ereignen. Wir können Malaria ausrotten. Mit vereinten Kräften ist es möglich!", ruft Bayr die internationale Staatengemeinschaft anlässlich des Weltmalariatags am 25. April zum Handeln auf. Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird.

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, gedenken wir auch einer jungen Textilarbeiterin, die im Jänner diesen Jahres in Indien ermordet wurde, nachdem sie sexuellen Übergriffen durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt war“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Wir müssen Solidarität zeigen, Gewerkschaften weltweit stärken, und Gewalt gegen Frauen global bekämpfen. Außerdem brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt die Zustände in ihren Lieferketten zu verbessern.

Die Fähigkeit eines Staates, Steuermittel für die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen lückenlos einzuheben, ist eine wichtige demokratiepolitische Funktion eines Staates - und es ist sinnvolle Umverteilung“, so Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der Plenarsitzung anlässlich eines Berichts über die steuerlichen Ungerechtigkeiten in der Digitalwirtschaft. Viele multinationale Konzerne der digitalen Wirtschaft verdienen in Europa Milliarden, Steuern zahlen sie kaum: Apple hat über Jahre hinweg Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent an Steuern gezahlt. Das sind 50 Euro Steuern pro einer Million Euro Gewinn!

Anlässlich des Internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, globale Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es ohne eine radikale Kehrtwende im Jahr 2030 841 Millionen unterernährte Menschen weltweit geben wird. Kriege, Naturkatastrophen, Armut, Ressourcenverschwendung und die Klimaerhitzung verschlechtern die Situation für die Betroffenen. Die aktuelle Pandemie verschärft die Krise zusätzlich.

„Weltweit brauchen Frauen und Mädchen besseren Zugang zu selbstwertstärkender sexueller Bildung, sicheren Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung. Vergessen wir dabei aber nicht, die Männer zu bilden. Hier existieren weltweit große Wissenslücken, was Einvernehmlichkeit und Respekt bedeuten. Auch Eltern, ÄrztInnen, LehrerInnen, PolizistInnen und die Justiz müssen für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung sensibilisiert werden“

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, dass Österreich im letzten Jahr 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Das ist eine Steigerung von 0,01 Prozent zu 2019. „Eine Steigerung von 0,01 Prozent ist wirklich kein Renommee! Wo ist der verbindliche und politisch mit allen Ressorts akkordierte Stufenplan der klar darlegt, wie die Regierung gedenkt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen?“

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr.

Anlässlich des Gedenktages an den Völkermord in Ruanda am 7. April appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Mitverantwortung europäischer Länder an Konflikten weltweit anzuerkennen. Der französische Präsident Emanuel Macron beauftragte vor zwei Jahren eine Untersuchung über die politische Mitverantwortung Frankreichs am Genozid in Ruanda. Die beauftragten Historiker*innen kamen in einem über tausend Seiten starken Bericht zu dem Schluss, dass der damalige französischen Präsidenten François Mitterrand das rassistische, korrupte und gewalttätige Regime des ruandischen Staatschefs Juvénal Habyarimana bedingungslos unterstützt hat.

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung am 4. April macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, auf die unbemerkte Gefahr der langsamen Eskalation zwischen Marokko und der Westsahara aufmerksam. Zwischen dem marokkanisch besetzten Gebiet im Westen und der von Polisario kontrollierten Zone im Osten verläuft eine 2.700 Kilometer lange Mauer, die aus unzähligen Minen und Stützpunkten besteht. Der lange schwelende Konflikt zwischen Marokko und Polisario zeigt wieder beunruhigende Aktivität. „Dieser eingefrorene Konflikt kann sehr schnell eskalieren“, warnt Bayr.

Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht. Sie soll die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention des Europarats dient dem Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. „Für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sind die Familie und das nahe Umfeld die gefährlichsten Orte“, warnt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, und kritisiert: „So zu tun, als würde in Familien, nur wenn sie rechtlich definiert sind, keine häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt stattfinden, ist nicht nur scheinheilig, sondern mordsgefährlich für Frauen und Kinder!“

SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr hat die heutige Nationalratssitzung genutzt um den schrecklichen Militärputsch in Myanmar zu thematisieren. „Als ich in Myanmar war, war der Glaube an die junge Demokratie bestimmend. Dieser Glauben, die Demokratie müssen durchgesetzt werden war in jedem Gespräch bestimmend. Das gewählte Parlament muss sich konstituieren können und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen können.

„Das kontinuierliche Rütteln der ÖVP am Schwangerschaftsabbruch ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Wir weichen keinen Millimeter“, so die Abgeordneten der SPÖ Bayr, Heinisch-Hosek und Holzleitner unisono.

Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen. Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten.

Anlässlich des erstes Qualifikationsspiel für die Herren-Fußball Weltmeisterschaft in Katar am 25.3. 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an das Leid der Gastarbeiter*innen in Katar.

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.

Anlässlich des Internationalen Weltwettertages am 23. März, der heuer unter dem Motto „The ocean, our climate and weather“ steht, erinnert Petra Bay, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), an die Bedeutung der Meere für das Leben auf unserem Planeten: „Wenn das Meer endgültig aus dem Gleichgewicht gerät, ist es schnell dahin mit dem menschlichen Leben auf diesem Planeten wie wir es kennen. Immerhin kommt jeder zweite Atemzug, den wir nehmen, aus dem Ozean“, mahnt Bayr.

Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.

Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert.

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.

Der heute erschienene Report der Umweltschutzorganisation Greenpeace „Destruction: Certified“, zeigt deutlich auf, dass Gütezeichen wie FSC, RSPO, ISPO nicht dazu beitragen, dass Regenwälder und Menschenrechte geschützt werden.

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.

Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!

Anlässlich des Internationalen Zero Discrimination Day des Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) am 1. März 2021 ruft SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Unternehmen auf, sich klar zur Inklusion von Menschen zu bekennen, die mit HIV oder AIDS leben.

Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist. Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben.

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.

Das 76. Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee steht heuer unter dem Motto: „Auf ZeitzeugInnen hören!“ Viele Jahrzehnte lang haben ZeitzeugInnen eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gespielt. Ihre Mahnrufe haben auch viele junge Menschen erreicht und dazu ermutigt, gegen Unrechtsideologien einzutreten. Doch die Stimmen der Überlebenden der Shoah werden von Jahr zu Jahr weniger.

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.

Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, freuen sich über diese Klarstellung nach Intervention der SPÖ. Damit werde der gemeinsame Beschluss im Nationalrat von Dezember "jetzt endlich richtig – nämlich im Sinn der Frauen – ausgelegt".