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Presseaussendungen 2021

07.05.2021

Der Wiederaufbau muss fair sein – kein Zurück zum „alten Normal“

Anlässlich des internationalen Tags des Fairen Handels am 8. Mai ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19 Krise fair und gerecht zu gestalten. Die Pandemie hat das Leben für Kleinbäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden weiter erschwert. Armut und Hunger haben im letzten Jahr weltweit zugenommen. „Nun geht es darum nicht weiterzumachen wie bisher, sondern diese Krise als Wendepunkt zu sehen. Das Machtungleichgewicht zwischen Kleinbäuer*innen und Großkonzernen muss ausgeglichen werden!“, ruft Bayr zum Handeln auf und ergänzt: „Ich unterstütze die Forderungen „Build back fairer“ von FAIRTRADE. Die Zukunft liegt in nachhaltigen Lösungen für Mensch und Umwelt und einem gerechten globalen Handel der nicht auf Kosten der Machtlosen ausgetragen wird“
06.05.2021

Impfstoff-Patente – Weg frei für Impfstoffgerechtigkeit!

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.
05.05.2021

Schwanger hinter Gittern: Mutter werden und Mutter sein im Gefängnis

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.
29.04.2021

Zukunftsfähig und selbstbestimmt geht anders! Weg mit den Patentrechten in Krisenzeiten!

Indien wäre mit einem anderen Umgang mit Patentrechten weit mehr geholfen, als mit punktuellen finanziellen Zuwendungen. "Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran.
28.04.2021

Arbeit darf nicht krank machen!

Im letzten Jahr stand beim Thema „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ besonders die Gefahr der Übertragung von COVID-19 im Vordergrund. „Einige Unternehmen haben hier vorbildlich agiert, viele andere haben gezeigt, dass ihnen die physische und psychische Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen egal ist“, kritisiert Bayr. Ein Jahr Pandemie hat besonders die Arbeitssituation von Frauen dramatisch verschlechtert. Der Druck in der Arbeit nimmt weiter zu. Frauen mit Kindern haben vermehrt gesundheitliche Probleme entwickelt. Auch in der globalen Textilindustrie arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Viele hat das Ausbleiben von Aufträgen internationaler Marken in Existenznöte gestürzt. Diejenigen die ihren Job nicht verloren haben, mussten trotz Pandemie weiterhin in stickigen und überfüllten Fabriken ohne ausreichende Schutzmaßnahmen arbeiten.
25.04.2021

SPÖ-Bayr appelliert zum Weltmalariatag, wegen COVID-19 nicht auf den Kampf gegen Malaria zu vergessen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 2019 229 Million Menschen an Malaria erkrankt und 409.000 Menschen in 87 Ländern an der Infektionskrankheit gestorben. Zwei Drittel der Todesfälle weltweit sind Kinder unter fünf Jahren. Länder mit hohen Armutsraten sind am meisten betroffen. "Die WHO geht davon aus, dass sich 94 Prozent aller Todesfälle durch Malaria in Subsahara- Afrika ereignen. Wir können Malaria ausrotten. Mit vereinten Kräften ist es möglich!", ruft Bayr die internationale Staatengemeinschaft anlässlich des Weltmalariatags am 25. April zum Handeln auf. Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird.
22.04.2021

Unsere Kleidung darf keine Menschenleben kosten

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, gedenken wir auch einer jungen Textilarbeiterin, die im Jänner diesen Jahres in Indien ermordet wurde, nachdem sie sexuellen Übergriffen durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt war“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Wir müssen Solidarität zeigen, Gewerkschaften weltweit stärken, und Gewalt gegen Frauen global bekämpfen. Außerdem brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt die Zustände in ihren Lieferketten zu verbessern.
21.04.2021

Steuerhinterziehung ein Ende bereiten, um Daseinsvorsorge für die vielen zu finanzieren!

Die Fähigkeit eines Staates, Steuermittel für die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen lückenlos einzuheben, ist eine wichtige demokratiepolitische Funktion eines Staates - und es ist sinnvolle Umverteilung“, so Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der Plenarsitzung anlässlich eines Berichts über die steuerlichen Ungerechtigkeiten in der Digitalwirtschaft. Viele multinationale Konzerne der digitalen Wirtschaft verdienen in Europa Milliarden, Steuern zahlen sie kaum: Apple hat über Jahre hinweg Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent an Steuern gezahlt. Das sind 50 Euro Steuern pro einer Million Euro Gewinn!
16.04.2021

Kleinbäuerlichen Erzeuger*innen sind der Schlüssel zur Hungerbekämpfung

Anlässlich des Internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, globale Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es ohne eine radikale Kehrtwende im Jahr 2030 841 Millionen unterernährte Menschen weltweit geben wird. Kriege, Naturkatastrophen, Armut, Ressourcenverschwendung und die Klimaerhitzung verschlechtern die Situation für die Betroffenen. Die aktuelle Pandemie verschärft die Krise zusätzlich.
15.04.2021

Notwendiger Systemwandel ist nicht ohne Machtverlust des Patriarchats zu erreichen

„Weltweit brauchen Frauen und Mädchen besseren Zugang zu selbstwertstärkender sexueller Bildung, sicheren Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung. Vergessen wir dabei aber nicht, die Männer zu bilden. Hier existieren weltweit große Wissenslücken, was Einvernehmlichkeit und Respekt bedeuten. Auch Eltern, ÄrztInnen, LehrerInnen, PolizistInnen und die Justiz müssen für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung sensibilisiert werden“
14.04.2021

Wo bleiben die 0,7 Prozent für ein gutes Leben für alle?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, dass Österreich im letzten Jahr 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Das ist eine Steigerung von 0,01 Prozent zu 2019. „Eine Steigerung von 0,01 Prozent ist wirklich kein Renommee! Wo ist der verbindliche und politisch mit allen Ressorts akkordierte Stufenplan der klar darlegt, wie die Regierung gedenkt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen?“
13.04.2021

Extreme Ungleichheit beenden – Globale Vermögenssteuer JETZT!

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr.
07.04.2021

Am Genozid in Ruanda gibt es nicht nur afrikanische Verantwortung

Anlässlich des Gedenktages an den Völkermord in Ruanda am 7. April appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Mitverantwortung europäischer Länder an Konflikten weltweit anzuerkennen. Der französische Präsident Emanuel Macron beauftragte vor zwei Jahren eine Untersuchung über die politische Mitverantwortung Frankreichs am Genozid in Ruanda. Die beauftragten Historiker*innen kamen in einem über tausend Seiten starken Bericht zu dem Schluss, dass der damalige französischen Präsidenten François Mitterrand das rassistische, korrupte und gewalttätige Regime des ruandischen Staatschefs Juvénal Habyarimana bedingungslos unterstützt hat.
06.04.2021

Von Patenten profitieren wenige, Impfungen retten das Leben von allen

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.
02.04.2021

Internationale Gleichgültigkeit gefährdet Westsahara

Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung am 4. April macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, auf die unbemerkte Gefahr der langsamen Eskalation zwischen Marokko und der Westsahara aufmerksam. Zwischen dem marokkanisch besetzten Gebiet im Westen und der von Polisario kontrollierten Zone im Osten verläuft eine 2.700 Kilometer lange Mauer, die aus unzähligen Minen und Stützpunkten besteht. Der lange schwelende Konflikt zwischen Marokko und Polisario zeigt wieder beunruhigende Aktivität. „Dieser eingefrorene Konflikt kann sehr schnell eskalieren“, warnt Bayr.
31.03.2021

Polen bereitet Austritt aus Istanbul-Konvention vor

Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht. Sie soll die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention des Europarats dient dem Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. „Für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sind die Familie und das nahe Umfeld die gefährlichsten Orte“, warnt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, und kritisiert: „So zu tun, als würde in Familien, nur wenn sie rechtlich definiert sind, keine häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt stattfinden, ist nicht nur scheinheilig, sondern mordsgefährlich für Frauen und Kinder!“
26.03.2021

Internationale Solidarität für Myanmaren!

SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr hat die heutige Nationalratssitzung genutzt um den schrecklichen Militärputsch in Myanmar zu thematisieren. „Als ich in Myanmar war, war der Glaube an die junge Demokratie bestimmend. Dieser Glauben, die Demokratie müssen durchgesetzt werden war in jedem Gespräch bestimmend. Das gewählte Parlament muss sich konstituieren können und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen können.
25.03.2021

Wir weichen keinen Millimeter, wenn es um die Selbstbestimmungsrechte von Frauen geht!

„Das kontinuierliche Rütteln der ÖVP am Schwangerschaftsabbruch ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Wir weichen keinen Millimeter“, so die Abgeordneten der SPÖ Bayr, Heinisch-Hosek und Holzleitner unisono.
25.03.2021

Ultrakonservative Parallelkultur ist dabei, Menschenrechte in Europa auszuhöhlen

Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen. Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten.
24.03.2021

Fußball WM ist tödlich – Arbeiter*innen in Katar dürfen nicht vergessen werden!

Anlässlich des erstes Qualifikationsspiel für die Herren-Fußball Weltmeisterschaft in Katar am 25.3. 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an das Leid der Gastarbeiter*innen in Katar.
24.03.2021

Fairness für den Osterhasen - Im Kakaohandel ist ein Systemwechsel angesagt

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
23.03.2021

Tuberkulose ist noch immer eine Krankheit der Armen

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.
23.03.2021

Das Meer ist für uns alle überlebenswichtig!

Anlässlich des Internationalen Weltwettertages am 23. März, der heuer unter dem Motto „The ocean, our climate and weather“ steht, erinnert Petra Bay, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), an die Bedeutung der Meere für das Leben auf unserem Planeten: „Wenn das Meer endgültig aus dem Gleichgewicht gerät, ist es schnell dahin mit dem menschlichen Leben auf diesem Planeten wie wir es kennen. Immerhin kommt jeder zweite Atemzug, den wir nehmen, aus dem Ozean“, mahnt Bayr.
21.03.2021

Beängstigende demokratiepolitische Entwicklungen in der Türkei

Erdogan verfügt mit einem präsidentiellen Dekret, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
20.03.2021

Wo bleibt der Aktionsplan gegen Rassismus?

Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert.
11.03.2021

Meilenstein für ein Lieferkettengesetz in Europa

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.
10.03.2021

Regenwald wird durch Zertifikate nicht geschützt

Der heute erschienene Report der Umweltschutzorganisation Greenpeace „Destruction: Certified“, zeigt deutlich auf, dass Gütezeichen wie FSC, RSPO, ISPO nicht dazu beitragen, dass Regenwälder und Menschenrechte geschützt werden.
08.03.2021

Bayr: Die Heldinnen der Pandemie müssen endlich anerkannt und gerecht entlohnt werden!

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen
04.03.2021

HPV - Ein Virus, das wir besiegen können

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.
03.03.2021

Bayr sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!

Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!
01.03.2021

HIV in der Arbeitswelt – Bayr: Unternehmen müssen Vorurteile ablegen!

Anlässlich des Internationalen Zero Discrimination Day des Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) am 1. März 2021 ruft SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Unternehmen auf, sich klar zur Inklusion von Menschen zu bekennen, die mit HIV oder AIDS leben.
24.02.2021

Stoppen wir die ultrakonservative Welle!

Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist. Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben.
19.02.2021

Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Petra Bayr fordert Lieferkettengesetz anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.
05.02.2021

Bayr: Kampf gegen FGM muss weitergeführt werden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.
28.01.2021

Bayr: Impfstoffnationalismus wird uns die Pandemie nicht beenden lassen

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.
26.01.2021

Holocaust-Gedenktag - Bayr: „Wir müssen die Stimmen der ZeitzeugInnen weitertragen!“

Das 76. Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee steht heuer unter dem Motto: „Auf ZeitzeugInnen hören!“ Viele Jahrzehnte lang haben ZeitzeugInnen eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gespielt. Ihre Mahnrufe haben auch viele junge Menschen erreicht und dazu ermutigt, gegen Unrechtsideologien einzutreten. Doch die Stimmen der Überlebenden der Shoah werden von Jahr zu Jahr weniger.
25.01.2021

Europarat – Bayr: Kein Zurück zum „alten Normal“ nach der COVID Krise

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.
21.01.2021

Bayr: Gebärmutterhalskrebs soll 2030 Geschichte sein

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.
20.01.2021

SPÖ erfreut über BMF-Klarstellung: Ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent gilt nun auch für Slipeinlagen

Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, freuen sich über diese Klarstellung nach Intervention der SPÖ. Damit werde der gemeinsame Beschluss im Nationalrat von Dezember "jetzt endlich richtig – nämlich im Sinn der Frauen – ausgelegt".

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