"Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, stellt Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, fest. Weltweit ist eine von drei Frauen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, meist durch einen Intimpartner. In Österreich wurden heuer bereits 30 Femizide begangen.

Hilfsorganisationen haben anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte an Menschenrechtsverletzungen weltweit erinnert. (...) „Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“, betonte indes Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in einer Aussendung.

Bosnien-Herzegowina hat einen Teil der von Österreich gespendeten Corona-Impfstoff-Dosen laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ wegwerfen müssen, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Samstag auf Anfrage der APA dazu, Bosnien habe von vornherein über das Ablaufdatum Bescheid gewusst.

Bosnien-Herzegowina hat einen Teil der von Österreich gespendeten Coronavirus-Impfstoffdosen laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ wegwerfen müssen, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte heute auf Anfrage der APA dazu, Bosnien habe von vornherein über das Ablaufdatum Bescheid gewusst.

Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und ihre ehemaligen Amtskollegen Rudolf Anschober (Grüne) und Alois Stöger (SPÖ) fordern in dem offenen Brief mit weiteren Unterzeichnenden eine vorübergehende Aussetzung der globalen Patentregeln für Covid-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie. Dieser „TRIPS-Waiver“ solle in der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt werden.

Eine Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen würde nicht nur direkten Schutz für noch mit Vakzinen unterversorgte ärmere Länder bringen. Europa ist erst geschützt, wenn bevölkerungsreiche Länder des globalen Südens geschützt sind, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Dort bestehe sonst die Gefahr, dass weitere Mutationen entstehen. Mehrere ehemalige Gesundheitsminister und Experten richteten daher am Montag mit der NGO Attac einen Appell an die Regierung.

105 Länder verlangen die vorübergehende Aussetzung der Covid-Impfpatente. Österreich und andere EU-Länder ziehen bislang nicht mit, kritisieren Experten Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und ihre Amtsnachfolger Rudolf Anschober (Grüne) und Alois Stöger (SPÖ) fordern in einem offenen Brief mit weiteren Unterzeichnenden, die globalen Patentregeln für Covid-Impfstoffe, -Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen, Gebärmutterhalskrebs bis 2030 zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms. "Grundlegende Gesundheitsdienstleistungen müssen für alle Frauen und Mädchen zugänglich sein", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung von der SPÖ, anlässlich der "Cervical Cancer Prevention Week".

Nach Intervention aus der Opposition wird nun auch die Umsatzsteuer bei Slipeinlagen gesenkt. Bislang mussten 20 Prozent Steuer entrichtet werden. Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, zeigen sich erfreut über diese Klarstellung.