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Reden 2021

07.07.2021

Nachhaltige Beschaffung ist soziale Beschaffung

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident (auf das Display am Rednerpult blickend), die Uhr rennt schon seit 10 Sekunden – auch schön! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke mir, dass es sehr wichtig ist, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um nachhaltige Beschaffung geht. Sehr oft ist es auch die öffentliche Hand, die neue Benchmarks setzt, die dann überhaupt einmal ein Produkt, das ökologisch besser ist als der Durchschnitt, für Privatkundinnen und -kunden erschwinglich und auch erhältlich macht, weil vorher der Markt dafür zu klein gewesen wäre.
16.06.2021

Universal Periodic Review

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.
26.03.2021

Solidarität mit Myanmar

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.
25.03.2021

Stärkung der Istanbul Konvention - FGM

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, FGM ist in der Tat ein Ausdruck von Kultur, ich würde Patriarchat dazu sagen, und zwar ein sehr extremer Ausdruck von Patriarchat. Die WHO kategorisiert vier Arten von FGM. In den schlimmsten Arten werden die äußeren Schamlippen zugenäht und jedes Mal vor einem Geschlechtsverkehr neu aufgeschnitten. Das ist einfach der Versuch von Männern, die vollkommene Kontrolle über die Sexualität von Frauen, die vollkommene Kontrolle über die sexuellen Rechte von Frauen zu haben.
24.03.2021

SDGs und transparente Bestellung der Geschäftsführung der ADA

Rede im Nationalratsplenum
Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Developement Agency.
24.03.2021

Schwangerschaftsabbruch - Recht auf Selbstbestimmung

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen.
24.02.2021

Ungleichheitspandemie

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.
24.02.2021

Unabhängiges Einkommen für Frauen mit Behinderung

Rede im Nationalratsplenum
Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.
20.01.2021

Rechnungshofbericht SDGs

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn beim Rechnungshof für seine wirklich sehr seriöse, sehr lang anhaltende Arbeit zum Thema SDGs bedanken. Das ist wirklich löblich, also danke für den Bericht, den wir jetzt über zweieinhalb Jahre, nachdem er erschienen ist, endlich auch hier diskutieren können.
20.01.2021

Diskriminierung Blutspenden

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die beiden Petitionen von Heinisch-Hosek und Shetty eingehen, die sich mit der Frage der Diskriminierung von nicht Blut spenden dürfenden Männern befassen, und die beiden wollen, dass man nicht auf die Frage, ob ein Mann Sex mit einem anderen Mann hat, abstellen soll, sondern auf das generelle Risikoverhalten von jemandem. Damit meine ich jetzt nicht nur das sexuelle Risikoverhalten, sondern durchaus auch ein weitergefasstes Risikoverhalten.

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