Reden 2020

17.11.2020

Budget 2021 Oberste Organe

Rede im Nationalratsplenum
Die ganze Welt steht momentan vor großen Herausforderungen, und ich wage zu behaupten, Österreich tut das im Besonderen, denn der Weg von: Wir sind ja relativ gut durch die Krise gekommen!, zu: Wir haben die höchsten Neu-Infektionszahlen weltweit!, war ein ziemlich kurzer Weg.
17.11.2020

Budget 2021 Justiz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Recht auf eine gute Verdolmetschung von Verfahren ist in der EMRK verankert. Es gibt momentan ungefähr 4 000 Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die bei Gerichten, Polizei, diversen Behörden, in Sachverständigenverfahren et cetera dolmetschen und ihren Dienst tun, und nur ein Teil davon ist wirklich beeidet und gerichtlich zertifiziert.
17.11.2020

Budget 2021 Äußeres

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2016, der Außenminister heißt Sebastian Kurz, das Budget der ADA liegt bei genannten 77 Millionen pro Jahr und der Außenminister verspricht eine Verdoppelung des ADA-Budgets bis zum Jahre 2021, also bis zum jetzt vorliegenden Budget. Das hieße dann eine Erhöhung um 17,5 Millionen Euro jedes Jahr.
14.10.2020

EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf den zuletzt angesprochenen Antrag betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“ beziehen. Mir fehlt zwar ein bissel der Kontext, denn, es ist schon gesagt worden, der EU-Aktionsplan ist ja schon am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden und gilt von 2020 bis 2024. Aber alles – wir unterstützen ihn trotzdem –, was mir die Gelegenheit gibt, zum folgenden Thema zu reden, ist eine gute Gelegenheit, gar keine Frage: Es geht um Wirtschaft und Menschenrechte.
23.09.2020

Aktuelle Stunde "Raus aus der Wegwerfgesellschaft"

Rede im Nationalrat
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ja, zugegeben, in zweieinhalb Wochen sind Wahlen in Wien, aber das ist kein Grund, hier völlig faktenbefreit zu agieren. Vielleicht einigen Sie sich innerhalb der ÖVP-Fraktion einmal darüber, wie viele von zehn PET-Flaschen jetzt wo zurückkommen oder nicht; Sie selber agieren mit völlig unterschiedlichen Zahlen. Es ist ein bisschen peinlich.
09.07.2020

Bürger*inneninitiative Initiative zur Bekämpfung von illegalem Organhandel

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Netzhaut, Herz, Lunge, Niere, Haut – der Organhandel hat mittlerweile die Dimensionen von Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel erreicht. Es gibt quasi nichts, was man nicht kaufen könnte. Das Geschäftsmodell ist im Großen und Ganzen immer das gleiche:
09.07.2020

Abkommen UNESCO Graz

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großes Kommen und Gehen hier. Ich mag zum Abkommen zwischen Österreich und der Unesco über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco Stellung nehmen.
07.07.2020

Aktuelle Stunde: "Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde – für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich"

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gestern am Abend mit ein paar Favoritnerinnen und Favoritnern zusammengesessen, und ich kann Ihnen sagen, die sind wirklich stinkert. Die sind stinkert über das, was im Bezirk abgeht; die sind stinkert, weil sie so wie auch wir nicht tolerieren wollen, dass Konflikte mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werden; aber noch viel stinkerter sind sie, weil die Bundespolitik total versagt.
07.07.2020

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Zum einen wollte ich zur Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes nur sagen – es ist ja jetzt ausführlich erläutert worden, wie das mit der Sandboxregulierung funktioniert –: Wir von der Sozialdemokratie werden das auch unterstützen, weil es den Behörden einfach die Möglichkeit gibt, sich neue Geschäftsmodelle im Finanzmarktbereich näher anzuschauen, diese zu probieren.
18.06.2020

Bericht der Volksanwaltschaft 2019

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Meine Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Arbeit ist unter anderem deswegen so wichtig, weil Sie halt wirklich die sind, die Menschen zum Recht verhelfen können, nämlich Menschen, die sonst nicht zu ihrem Recht kommen könnten.
18.06.2020

Covid-19 JustizbegleitG

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Damen und Herren MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beim Unterhaltsteil des Gesetzesvorhabens anknüpfen; es ist ja schon einiges zu der Frage der Erleichterungen für den Unterhaltsvorschuss gesagt worden.
29.05.2020

Substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel.
29.05.2020

NPO-Unterstüzungsfonds

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.
26.05.2020

Budgetdebatte - Äußeres

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Covid-19 werden wir global in den Griff kriegen oder wir werden es nicht in den Griff kriegen. – Dieser Satz ist nicht von mir, aber ich glaube, das sehen sehr viele so.
26.05.2020

Budgetdebatte - Justiz

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Frau Ministerin! Letztes Wochenende hat es am Samstag am Viktor-Adler-Markt bei mir zu Hause in Favoriten einen Vorfall gegeben, bei dem eine Organisation, die für ihre antisemitische Propaganda bekannt ist, eine Szene nachgestellt hat, in der zwei vermeintliche Soldaten in Fakeuniformen der israelischen Armee einen vermeintlichen Palästinenser am Viktor-Adler-Markt hingerichtet haben.
28.04.2020

Videoeinvernahme

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Frau Justizministerin! Ja, klar, es geht darum – und es geht uns wahrscheinlich allen darum –, dass wir das Virus möglichst aus den Haftanstalten draußen lassen, das ist keine Frage. Wie wir das machen, dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, und die Einvernahme über Video ist eine durchaus auch probate.
22.04.2020

Upskirting Verbot

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Upskirting ist eine der geschlechtsspezifischen Gewaltarten gegen Frauen, von denen es sehr viele gibt. Gewalt gegen Frauen hat viele unterschiedliche Gesichter, sei es körperliche Gewalt, psychische Gewalt oder strukturelle Gewalt. Sehr oft ist sie auch klandestin, heimlich, verdeckt, und ganz oft geht sie mit dem irrationalen Phänomen einher, dass sich das Opfer schuldig fühlt, was es nur so gut wie nie ist.
22.01.2020

Mangelhaft beantwortete Anfragen

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meinem parlamentarischen Leben ein paar hundert Anfragen gestellt, und da kristallisieren sich dann mit der Zeit „Favoriten“ unter den Beantwortungen heraus. Zum Beispiel: Zu den Fragen 3 bis 27: Wir arbeiten daran.

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