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Reden 2018

11.12.2018

Frauenbvolksbegehren

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter – hallo! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt kurz zusammenfasse, was von den Regierungsparteien zum Frauenvolksbegehren gesagt worden ist, dann ist das zum Ersten: Die halbe Million Leute haben eigentlich eh nicht so genau gewusst, was sie unterschrieben haben
11.12.2018

IFI-Beitragsgesetz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem IFI-Beitragsgesetz dotieren wir fünf unterschiedliche internationale Finanzinstitutionen entweder mit Wiederauffüllungen oder mit Kapitalerhöhungen
21.11.2018

UN-Migrationspakt

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt.
26.10.2018

Novelle Strafgesetzbuch

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, diese Novelle des Strafgesetzbuches ist unter anderem auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich Widerstand gegen Regierungspolitik lohnt.
26.09.2018

Haager Konvention

Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Haager Konvention – wir haben es jetzt ohnehin sehr ausführlich gehört – regelt zivilrechtliche Aspekte bei Kindesentführungen über Landesgrenzen hinweg.
04.07.2018

Novelle Urheberrechtsgesetz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass diese Novelle des Urheberrechtsgesetzes eine gute Sache ist, ist schon von allen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt worden.
04.07.2018

Doppelbesteuerungsabkommen Russland

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der russischen Föderation stammt in seiner gegenwärtigen Form aus dem Jahr 2000
28.06.2018

Europarat: Forced marriage

Forced marriage, especially if it enslaves young girls, is equal to theft. Girls are deprived of their sexual and reproductive rights, and of their rights to be a child, to attend school, to play and to take decisions about their bodies, fertility, integrity, maternity and lives.
27.06.2018

Europarat: Rede zum LGBTIQ-Tschetschenien Bericht

Dieser hervorragende Bericht von Piet De Bruyn zeigt auf, dass es manifeste Beweise für weit verbreitete, lang anhaltende und schwere Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien gibt: Verfolgung, Folter, Diskriminierung bis hin zur Tötung von Menschen, speziell von LGBTIQ-Personen.
17.05.2018

Europabildung in Schulen

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich denke, die Europäische Union ist in allererster Linie kein Ort, sondern eine Idee, nämlich die Idee eines gemeinsamen Friedensprojekts, die Idee von Kooperation, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemlösungen, natürlich die Idee der Freiheiten, aber auch die Idee gerade für junge Menschen, gemeinsam zu lernen, zu forschen
16.05.2018

Banken

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Vorlage geht es um die Eignung von Mitgliedern in Leitungsorganen und Inhabern von Schlüsselpositionen in Kreditinstituten
20.04.2018

StrafprozessrechtsänderungsG 2018

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich bin in der glücklichen Situation, dass es mir selbst noch nie passiert ist, aber mir haben Leute, bei denen daheim schon einmal eingebrochen worden ist, erzählt, dass das wirklich Ungute daran nicht einmal so sehr der materielle Schaden ist,
19.04.2018

Budgedebatte Finanzen

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! In den 1970er-Jahren hat Österreich dem Sudan bundesstaatliche Garantien für Exportgeschäfte und zum Aufbau ziviler Infrastruktur gewährt. Diese sind heute ungefähr 1,66 Milliarden Euro wert, und es gibt seit Langem die Absicht, den Sudan in dieser Höhe zu entschulden.
19.04.2018

Budgedebatte UG 13 Justiz und Reformen

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund haben im Jahr 2017 der damalige Minister Brandstetter und die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar vereinbart, dass es für den Osten Öster­reichs fünf zusätzliche Posten im Bereich der Staatsanwaltschaften mit dem speziellen Schwerpunkt, Hassdelikte und Cybermobbing zu verfolgen, geben soll.
19.04.2018

Budgedebatte UG 12 Äußeres

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich beginne beim Auslandskatastrophenfonds und teile in Inhalt und Form. Inhaltlich stimmt es nicht ganz, dass es nur um unerwartbare Krisen geht. Zum Beispiel sind die Flüchtlingslager der Syrerinnen und Syrer seit Jahren leider absehbar, und es ist gut, dass Geld vom Auslandskatastrophenfonds kommt, um ihre Lebensbe­dingungen dort zu verbessern.
18.04.2018

Dringliche Klima

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Menschen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich gesund und in Würde leben können.
22.03.2018

Budget AKF

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt.
21.03.2018

Doppelbesteuerungsabkommen Japan

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan eingehen. Dieses zu erneuern macht durchaus Sinn – das jetzige stammt aus dem Jahr 1961. Aufgrund dessen, dass das neue Abkommen einerseits auf die OECD- und die G-20-Kriterien eingeht, andererseits aber auch Neuerungen und Entwicklungen bezüglich BEPS beinhaltet, ist es sinnvoll, dieses abzuschließen,
21.03.2018

Nuklearwaffenvertrag

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen ist ein wichtiger Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, es wird noch ein sehr weiter Weg sein, bis wir dort wirklich ankommen, aber Österreich hat eine sehr gute und eine sehr lange Tradition in diesem Bereich.
21.03.2018

Rückführungen Afghanistan

Rede im Nationalratsplenum
Wir diskutieren den Antrag von Steffi Krisper bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan innenministerlos – ist mir prinzipiell auch recht –, und ja, ich denke in der Tat, dass die oberste Prämisse für staatliches Handeln einerseits Rechtsstaatlichkeit und andererseits Rechtssicherheit sein muss.

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