Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ausfuhrförderungsgesetz ist schon ein bisschen was gesagt worden. Wir werden dieses Instrument bei gleichbleibendem Haftungsrahmen bis zum Jahr 2017 verlängern.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass sich im Budget des Finanzministeriums 2013 mit der Dotierung der internationalen Finanzinstitutionen gemäß IFI-Beitragsgesetz auch wirklich wichtige und entwicklungspolitisch relevante Institutionen finden, die unterstützt werden.

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam haben im Jahr 2010 im Zuge der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen 886 Millionen € umgesetzt.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt den schon erwähnten Antrag einbringen:

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte über die beiden entwicklungspolitisch relevanten Vorlagen sprechen: Einerseits über die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und des Asiatischen Entwicklungsfonds, andererseits über die Änderung des

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat ja schon sehr gründlich und gut erläutert, was der Sinn von OPCAT ist. Die inhaltliche Hauptstoßrichtung ist ja auf jeden Fall, dafür zu sorgen, dass Folter und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung präventiv zu bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren! Speziell Herr Staatssekretär! Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wirkt, wenn auch auf recht niedrigem Niveau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle von Kapitalmarktgesetz, Börsegesetz und Co vollziehen wir einerseits eine ganze Menge technischer Änderungen, aber vor allem erscheint es mir politisch relevant, dass wir den § 91 im Börsegesetz ändern.

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man entweder die Westsahara selber oder die Flüchtlingslager der Saharauis im Süden Algeriens besucht und sagt, man kommt aus Nemsa, aus Österreich, dann ist man auf jeden Fall ein sehr willkommener Gast,

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erev Tov! Ich denke mir, es ist gerade für ein Binnenland notwendig, die Fischereipolitik Europas anzusprechen, weil wir da sehr glaubwürdig sind

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Anträge, die wir behandeln, befassen sich mit der Frage von Menschenrechten. Ich möchte auch auf jenen zum Iran eingehen

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute alle etwas tun, was wir wahrscheinlich in unserem ganzen parlamentarischen Leben nicht mehr tun werden

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschenrechtsschutz nimmt im Außenpolitischen Bericht einen relativ breiten Raum ein. Menschenrechtsschutz ist auch entwicklungspolitisch sehr relevant, und der Bericht als solcher spricht vor allem die Fragen von Minderheitenschutz