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Parlament: Menschenrechte

"Menschenrechte – dazu gehören soziale und kulturelle Rechte ebenso wie die von Frauen, Indigenen und Minderheiten – müssen endlich den Stellenwert bekommen, den die Wirtschaftsinteressen schon lange haben."

Menschenrechte 2021

22.04.2021

Unsere Kleidung darf keine Menschenleben kosten

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, gedenken wir auch einer jungen Textilarbeiterin, die im Jänner diesen Jahres in Indien ermordet wurde, nachdem sie sexuellen Übergriffen durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt war“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Wir müssen Solidarität zeigen, Gewerkschaften weltweit stärken, und Gewalt gegen Frauen global bekämpfen. Außerdem brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt die Zustände in ihren Lieferketten zu verbessern.
15.04.2021

Notwendiger Systemwandel ist nicht ohne Machtverlust des Patriarchats zu erreichen

„Weltweit brauchen Frauen und Mädchen besseren Zugang zu selbstwertstärkender sexueller Bildung, sicheren Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung. Vergessen wir dabei aber nicht, die Männer zu bilden. Hier existieren weltweit große Wissenslücken, was Einvernehmlichkeit und Respekt bedeuten. Auch Eltern, ÄrztInnen, LehrerInnen, PolizistInnen und die Justiz müssen für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung sensibilisiert werden“
13.04.2021

Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln in Zeiten der Pandemie

Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.
09.04.2021

Kontrolle der Erfüllung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten durch die österreichischen Zollbehörden

Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.
06.04.2021

Von Patenten profitieren wenige, Impfungen retten das Leben von allen

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.
26.03.2021

Solidarität mit Myanmar

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.
25.03.2021

Wir weichen keinen Millimeter, wenn es um die Selbstbestimmungsrechte von Frauen geht!

„Das kontinuierliche Rütteln der ÖVP am Schwangerschaftsabbruch ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Wir weichen keinen Millimeter“, so die Abgeordneten der SPÖ Bayr, Heinisch-Hosek und Holzleitner unisono.
25.03.2021

Ultrakonservative Parallelkultur ist dabei, Menschenrechte in Europa auszuhöhlen

Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen. Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten.
25.03.2021

Stärkung der Istanbul Konvention

In den frühen Morgenstunden des 20. März 2021 hat Präsident Erdogan versucht umzusetzen, was schon lange geplant war: den Ausstieg seines Landes aus der Istanbul Konvention . Per präsidentiellem Dekret versucht er, den zugrundeliegenden Parlamentsbeschluss, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, außer Kraft zu setzen. Dies ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern vor allem zum Schaden der Frauen, die in der Türkei leben.
25.03.2021

Stärkung der Istanbul Konvention - FGM

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, FGM ist in der Tat ein Ausdruck von Kultur, ich würde Patriarchat dazu sagen, und zwar ein sehr extremer Ausdruck von Patriarchat. Die WHO kategorisiert vier Arten von FGM. In den schlimmsten Arten werden die äußeren Schamlippen zugenäht und jedes Mal vor einem Geschlechtsverkehr neu aufgeschnitten. Das ist einfach der Versuch von Männern, die vollkommene Kontrolle über die Sexualität von Frauen, die vollkommene Kontrolle über die sexuellen Rechte von Frauen zu haben.
24.03.2021

Lieferkettengesetzes für eine soziale, menschenrechtskonforme und nachhaltige Produktionsweise

Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne. Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.
24.03.2021

Fußball WM ist tödlich – Arbeiter*innen in Katar dürfen nicht vergessen werden!

Anlässlich des erstes Qualifikationsspiel für die Herren-Fußball Weltmeisterschaft in Katar am 25.3. 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an das Leid der Gastarbeiter*innen in Katar.
24.03.2021

Fairness für den Osterhasen - Im Kakaohandel ist ein Systemwechsel angesagt

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
24.03.2021

Schwangerschaftsabbruch - Recht auf Selbstbestimmung

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen.
23.03.2021

Tuberkulose ist noch immer eine Krankheit der Armen

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.
23.03.2021

Das Meer ist für uns alle überlebenswichtig!

Anlässlich des Internationalen Weltwettertages am 23. März, der heuer unter dem Motto „The ocean, our climate and weather“ steht, erinnert Petra Bay, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), an die Bedeutung der Meere für das Leben auf unserem Planeten: „Wenn das Meer endgültig aus dem Gleichgewicht gerät, ist es schnell dahin mit dem menschlichen Leben auf diesem Planeten wie wir es kennen. Immerhin kommt jeder zweite Atemzug, den wir nehmen, aus dem Ozean“, mahnt Bayr.
21.03.2021

Beängstigende demokratiepolitische Entwicklungen in der Türkei

Erdogan verfügt mit einem präsidentiellen Dekret, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
20.03.2021

Wo bleibt der Aktionsplan gegen Rassismus?

Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert.
11.03.2021

Meilenstein für ein Lieferkettengesetz in Europa

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.
10.03.2021

Regenwald wird durch Zertifikate nicht geschützt

Der heute erschienene Report der Umweltschutzorganisation Greenpeace „Destruction: Certified“, zeigt deutlich auf, dass Gütezeichen wie FSC, RSPO, ISPO nicht dazu beitragen, dass Regenwälder und Menschenrechte geschützt werden.
08.03.2021

Bayr: Die Heldinnen der Pandemie müssen endlich anerkannt und gerecht entlohnt werden!

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen
04.03.2021

HPV - Ein Virus, das wir besiegen können

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.
03.03.2021

Bayr sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!

Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!
01.03.2021

HIV in der Arbeitswelt – Bayr: Unternehmen müssen Vorurteile ablegen!

Anlässlich des Internationalen Zero Discrimination Day des Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) am 1. März 2021 ruft SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Unternehmen auf, sich klar zur Inklusion von Menschen zu bekennen, die mit HIV oder AIDS leben.
24.02.2021

Stoppen wir die ultrakonservative Welle!

Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist. Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben.
24.02.2021

Ungleichheitspandemie

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.
24.02.2021

Internationale Impfsolidarität stärken

Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.
24.02.2021

Unabhängiges Einkommen für Frauen mit Behinderung

Rede im Nationalratsplenum
Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.
19.02.2021

Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Petra Bayr fordert Lieferkettengesetz anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.
06.02.2021

Tiroler Tageszeitung: UN und Parteien: Pandemie könnte Genitalverstümmelung verschlimmern

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.
05.02.2021

Bayr: Kampf gegen FGM muss weitergeführt werden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.
04.02.2021

Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte

In der Nacht von 27. auf 28. Jänner 2021 wurden diversen Medienberichten zufolge drei Wiener Schülerinnen und Familienangehörige nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Die betroffenen Kinder sind nicht nur in Wien aufgewachsen, sie wurden auch in Wien geboren, sprechen fließend Deutsch und sind bestens integriert
28.01.2021

Bayr: Impfstoffnationalismus wird uns die Pandemie nicht beenden lassen

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.
26.01.2021

Holocaust-Gedenktag - Bayr: „Wir müssen die Stimmen der ZeitzeugInnen weitertragen!“

Das 76. Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee steht heuer unter dem Motto: „Auf ZeitzeugInnen hören!“ Viele Jahrzehnte lang haben ZeitzeugInnen eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gespielt. Ihre Mahnrufe haben auch viele junge Menschen erreicht und dazu ermutigt, gegen Unrechtsideologien einzutreten. Doch die Stimmen der Überlebenden der Shoah werden von Jahr zu Jahr weniger.
25.01.2021

Europarat – Bayr: Kein Zurück zum „alten Normal“ nach der COVID Krise

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.
21.01.2021

Silvesternacht 2020 - Integrations- und Jugendarbeit in Favoriten

Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.
21.01.2021

Bayr: Gebärmutterhalskrebs soll 2030 Geschichte sein

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.
20.01.2021

Weibliche Genitalverstümmelung - Stärkung Frauengesunheit

Die Bundesregierung wird ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.

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