18.10.2021
Im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vor wenigen Tagen präsentiert wurde, findet sich ein Kapitel zur Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette. Bis 2023 soll nun geprüft werden, welche Gesetze es braucht, um Unternehmen, die Waren durch Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung herstellen lassen, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. „Das ist einerseits eine erfreuliche Initiative, andererseits ist es auch bedauerlich, dass die Regierung plant, sich bis 2023 damit Zeit zu lassen. Die Forderung nach sozial fairer Beschaffung ist ja nicht neu. Ich setze mich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bereits seit fast 20 Jahren für dieses Thema ein“, kritisiert Petra Bayr.
13.10.2021
„Wenn in den nächsten zehn Jahren keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, werden extreme Wetterereignisse vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer überwältigend sein“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober.
12.10.2021
Im vergangenen Jahr haben die langjährigen Spannungen um die Westsahara einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Pandemie und die zunehmenden Klimaerhitzung haben die Lage noch verschärft. "Die UNO muss eine politische Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Gerechtigkeit in der Region vorantreiben, bevor Marokkos illegale Aktionen dies verunmöglichen“, mahnt Perta Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
11.10.2021
Die Kluft zwischen den Geschlechtern bei den Internetnutzer*innen wächst weltweit, von 11 Prozent im Jahr 2013 auf 17 Prozent im Jahr 2019. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist der Abstand mit 43 Prozent am größten, wie UNICEF in einer aktuellen Studie berichtet. „Wir müssen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit überwinden. Internetzugang ist wichtig für eine gute Ausbildung, aber auch, um von Unterstützungsangeboten zu erfahren, für Vernetzung und um die Selbstwirksamkeit zu stärken. Mädchen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Mädchentages am 11. Oktober, der heuer unter dem Motto „Digital generation. Our generation.“ steht.
09.10.2021
483 Menschen wurden im Jahr 2020 weltweit exekutiert. Nicht enthalten in dieser Berechnung sind die tausenden Todesurteile, die in der Volksrepublik China mutmaßlich jährlich vollstreckt werden. „Hinrichtungen sind grausam, unmenschlich und keines Staates würdig. Vulnerable Gruppen sind auch bei Verurteilungen zum Tode besonders gefährdet“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA).
07.10.2021
Zu viele Unternehmen verletzen Menschenrechte in ihrer Zulieferkette. Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Die Blendgranate ‚freiwillige Selbstverpflichtung" hat keine Menschen-, Sozial- und Umweltrechte geschützt und wird weiterhin ins Leere laufen! Der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) erhob die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen im Jahr 2021: Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. In vielen dieser Länder produzieren auch österreichische Unternehmen und deren Zulieferfirmen. Immer noch hat kein einziges österreichisches Unternehmen das internationale Abkommen für Gebäude- und Feuersicherheit in der Bekleidungsindustrie für Bangladesch unterzeichnet, obwohl 96 Prozent der österreichischen Importe aus diesem Land Kleidung und Schuhe sind.
30.09.2021
Gestern Nachmittag wurde ein mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefällt: Das Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko wurde, sofern es auch auf das von Marokko besetzte Gebiet Westsahara ausgedehnt wurde, als illegal aufgehoben. „Das Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für die Menschen in der Westsahara dar. Ich begrüße das Urteil und fordere die EU auf, jetzt endlich keine Abkommen mehr abzuschließen, die nach einem Muster gestrickt sind, das der EuGH als illegal eingestuft hat“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung.
28.09.2021
Abtreibungsverbote zwingen viele Schwangere zu illegalen und unsicheren Abtreibungen. 4,7 bis 13,2 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit werden durch unsicheren Abtreibungspraktiken verursacht. „Es ist die Aufgabe jeder Regierung weltweit, die Gesundheit von Schwangeren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich nicht dem Risiko illegaler Abtreibungen aussetzen müssen. Barrieren zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgebaut werden und illegale Abtreibungen durch Entkriminalisierung verhindert werden. Der Zugang zu Bildung über sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie zu Verhütungsmitteln muss gewährleistet werden.
25.09.2021
Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten. Medizinische Dienste sollen zugänglich sein, wann immer sie benötigt werden. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden. Eine aktuelle Studie des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF) belegt die Haupthindernisse für den Zugang zu Verhütungsmitteln in Europa während der COVID-19 Krise 2020: Die Angst sich in medizinischen Einrichtungen mit COVID-19 zu infizieren, die strenge Einhaltung der verordneten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Abneigung dagegen, eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem zu werden. Außerdem haben einige Kliniken und Praxen die Öffnungszeiten beschränkt oder zeitweise sogar vollständig geschlossen und die Erreichbarkeit von Notdiensteinrichtungen wurde mangelhaft kommuniziert. Ein weiteres Problem waren Engpässe in Apotheken und finanzielle Hindernisse wie Einkommensverluste und Preiserhöhungen für Verhütungsmittel.
22.09.2021
„Zwangsheirat ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwangsverheiratung von Minderjährigen kann per Definition nicht freiwillig sein. Auch die Zwangsverheiratung von Erwachsenen stellt eine Form von Versklavung dar, die nach internationalem Recht seit dem 19. Jahrhundert verboten ist“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), klar.
22.09.2021
An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren
gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit
daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechs~l und
Österreich hielt in dieser Zeit sogar deH. Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort
finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial
Periodic Review").
22.09.2021
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen und Mädchen die
vollen Möglichkeiten haben, Entscheidungen über sich, ihren Körper und ihre
Reproduktion zu treffen, ohne Angst vor Gewalt leben zu können und real auch das
Wissen und den Zugang zu allen Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer diesbezüglichen
Entscheidungen zu haben. Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können,
ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten.
Es bedeutet außerdem die Freiheit, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wann
immer man sie benötigt. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen
auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden.
22.09.2021
Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und
kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der
Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.
22.09.2021
Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und
kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der
Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.
14.09.2021
Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats und dort Berichterstatterin zu effektiven Maßnahmen gegen Antisemitismus, begrüßt die heute veröffentlichte erneuerte Politikempfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI - European Commission against Racism and Intolerance des Europarats). In dem umfangreichen Papier, der General Policy Recommendation No. 9, geht die Kommission unter anderem darauf ein, dass Antisemitismus gleichzeitig eine Form des Rassismus ist, sich aber von Rassismen gegen andere Gruppen dadurch unterscheidet, dass (vermeintliche) Jüdinnen und Juden nicht nur ebenso als minderwertig gesehen werden, sondern oft - widersprüchlich und gleichzeitig - als jene Menschen überhöht werden, die angeblich im Hintergrund die Strippen ziehen und etwa „internationale Finanzstrukturen kontrollieren“.
13.09.2021
Nur mit einem Lieferkettengesetz können wir die Menschen- und Umweltrechte entlang globaler Lieferketten schützen!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin globale Entwicklung. Der Bericht der NGO Global Witness zeigt, wie wichtig ein solches Lieferkettengesetz ist: Im vergangenen Jahr wurden 227 Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen ermordet. So viele wie nie zuvor. Die Abgeordneten haben zur Schaffung eines österreichischen Lieferkettengesetzes bereits Anträge eingebracht, die von den Regierungsparteien bisher vertagt wurden.
02.09.2021
Seit gestern gilt im amerikanischen Bundesstaat Texas eines der strengsten Abtreibungsverbote. Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag eines Fötus hörbar ist. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst bei Vergewaltigungen oder Inzest gibt es keine Ausnahmen mehr. Frauenfeinde und christliche Fundamentalisten haben außerdem das Recht, Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vollziehen oder Menschen, die einen Abbruch unterstützen, zu klagen. Es drohen Strafen bis zu 10.000 Dollar.
23.08.2021
Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung am 23. August gedenkt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, der Opfer der Gräueltaten des transatlantischen Sklavenhandels. Am 23. August 1791 führte eine Sklavenrevolte in der damaligen französischen Kolonie Saint Domingue zur Gründung des heutigen Haiti. Bayr erinnert an die menschenverachtende Praktik und zieht Parallelen zur Gegenwart: „Der transatlantische Sklavenhandel hat unglaubliche Ungerechtigkeit und unvorstellbares Leid über die Opfer gebracht. Leider müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass es auch heute moderne Formen der Sklaverei gibt. Gegen diese müssen wir entschieden vorgehen.
16.08.2021
Laut Berichten von afghanischen Frauenaktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen häufen sich die systematische Unterdrückung von Frauen und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Die SPÖ-Abgeordneten vermissen einen Aufschrei der österreichischen Bundesregierung allen voran der Frauenministerin. „Ministerin Edtstadler hat als Europaministerin und Frauenministerin die Verpflichtung die westlichen Bündnispartner*innen ins Boot zu holen und die Frauen zu retten“, so die SPÖ-Abgeordneten.
09.08.2021
Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August schließt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dem Ruf der Vereinten Nationen für einen neuen Gesellschaftsvertrag an. Laut einer Studie der Vereinten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit für Indigene in extremer Armut zu leben fast dreimal so hoch wie bei ihren nicht-indigenen Mitbürger*innen. „Indigene werden von ihrem Land vertrieben, weil Profitinteressen oftmals höher als Menschenrechte angesehen werden. Ihre Kulturen und Sprachen werden verunglimpft und viele sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert Bayr den Umgang mit indigenen Völkern, vor allem gegenwärtig in Brasilien.
30.07.2021
China wird seit Jahren beschuldigt, Angehörige von Minderheiten als Organlieferanten zu missbrauchen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli, spricht sich Petra Bayr , SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für ein koordiniertes Vorgehen gegen Organraub und Organhandel aus. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen zeigten sich im Juni 2021 äußerst beunruhigt von Berichten über Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uigur*innen, Tibeter*innen, Muslim*innen und Christ*innen in China. Die Expert*innen hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank lebender Organspender*innen erfasst werden.
22.07.2021
Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin zu Antisemitismus.
19.07.2021
Militärjunta in Myanmar lässt Pandemie freien Lauf und riskiert so tausende Tote zusätzlich zu ihren gewaltsamen Übergriffen. In Myanmar explodieren die COVID-Fälle, die Delta-Variante nimmt überhand und das Gesundheitssystems ist zusammengebrochen. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA stufte gestern Myanmar auf Stufe 4, der höchsten Stufe eines Pandemieausbruchs, ein. „Ohne rascher Hilfe der internationalen Gemeinschaft kann es zu einem großen Verlust an Menschenleben in Myanmar kommen," warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
18.07.2021
Anlässlich des jährlichen Gedenktags der Vereinten Nationen zum Geburtstags des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers, Politikers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit weiterzuführen. Mandelas Aussage: „Frei zu sein, bedeutet nicht nur, dass man seine eigenen Ketten abwirft, sondern auch, dass man in einer Weise lebt, welche die Freiheit anderer respektiert und fördert“ hat laut der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr heute immer noch Gültigkeit.
12.07.2021
Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli.
08.07.2021
Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.
07.07.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident (auf das Display am Rednerpult blickend), die Uhr rennt schon seit 10 Sekunden – auch schön! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke mir, dass es sehr wichtig ist, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um nachhaltige Beschaffung geht. Sehr oft ist es auch die öffentliche Hand, die neue Benchmarks setzt, die dann überhaupt einmal ein Produkt, das ökologisch besser ist als der Durchschnitt, für Privatkundinnen und -kunden erschwinglich und auch erhältlich macht, weil vorher der Markt dafür zu klein gewesen wäre.
07.07.2021
Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum
Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes:
„Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden".
Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden
Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette.
Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der
Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen
zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß
gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für
künftige Verfahren verankert werden."
07.07.2021
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat, in einer heute präsentierten Studie, die Kosten für geschlechtsspezifische Gewalt in der EU mit 366 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Gewalt gegen Frauen macht 79 Prozent dieser Kosten aus (289 Mrd. Euro). Österreich muss jährlich über 7 Milliarden Euro für die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt aufwenden. Trotzdem reicht das Geld, das für die Unterstützung der Opfer ausgegeben wird, bei Weitem nicht aus. Die Ausgaben für Frauenhäuser und ähnliche Schutzräume machen nur 0,4 Prozent der erhobenen Gesamtkosten aus. Die Bundesregierung muss Maßnahmen setzen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und die Opfer besser zu schützen - das ist vor allem aus menschenrechtlicher aber auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig
25.06.2021
„Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 166 Staaten die Konvention ratifiziert.
24.06.2021
Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung. Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“.
24.06.2021
Ich sorge mich um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und um die Menschenrechte weltweit. In der heutigen Aussendung des österreichische Markenartikelverbands gegen ein europäisches Lieferkettengesetz wird mit Argumenten gearbeitet, die ich schon vor 20 Jahren zum Thema gehört habe und die seither nicht besser geworden sind. Wenn die österreichischen Unternehmen seit damals nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun völlig überfordert damit sind, ihre Lieferketten menschenrechtsfit zu machen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.
20.06.2021
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird heuer 70 Jahre alt. Naturkatastrophen, Konflikte, Klimaüberhitzung, und daraus folgende wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Verfolgung zwingen Menschen in die Flucht und die unfreiwillige Migration. „Diesen Menschen muss Schutz und Hilfe geboten werden. Das gebietet uns unser Verständnis von Menschenrechten“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni fest.
18.06.2021
Systematische Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Internationale Staatengemeinschaft muss entschieden gegen sexuelle Gewalt in Konflikten auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni. „Unter den unzähligen Opfern in bewaffneten Konflikten sind am schlimmsten Frauen und Mädchen betroffen, die Opfer von sexueller Gewalt als Kriegstaktik werden.
16.06.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.
16.06.2021
Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. „Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema.
16.06.2021
Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding
Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden
völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und
garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
16.06.2021
Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding
Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden
völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und
garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
11.06.2021
Heute hat der Deutsche Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist dem Gesetz deutlich anzusehen. Trotzdem ist das Lieferkettengesetz in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung. „Menschenrechte dürfen nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Das müssten wir doch eigentlich alle spätestens durch die Erfahrungen der COVID-19 Pandemie im letzten Jahr gelernt haben“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
11.06.2021
Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit machen die drei SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner einmal mehr darauf aufmerksam, dass Kinderarbeit noch immer ein großes Problem und weltweit eine traurige Realität ist und dass es vor allem ein Lieferkettengesetz braucht, um Kinderarbeit zu stoppen. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, machen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, stellt Bayr fest.
09.06.2021
NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus. "Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“.
07.06.2021
Unser Handeln befeuert Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens. Wir müssen darüber nachdenken, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich der Aktionswoche der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und Fluchtursachen“ und ergänzt: „Die europäische und österreichischen Landwirtschaftspolitik beeinflusst die Ernährungssituation in den Ländern des Globalen Südens, unsere steigenden CO2 Emissionen machen weite Regionen der Welt unbewohnbar. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten."
01.06.2021
Im Vorfeld des G7-Gipfels fordern IWF, WHO, Weltbank und WTO einen 50-Milliarden-Dollar-Plan, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu beenden. „Die Welt muss jetzt schnell handeln. Die Kosten an Menschenleben, für die Gesundheit und auch für die Wirtschaft werden sich durch Zögerlichkeit nur erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, der unserer Wirtschaftskraft als eines der zwanzig reichsten Länder der Welt entspricht“, appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Es ist Zeit über den Tellerrand hinauszublicken und solidarisch Verantwortung zu übernehmen.“
26.05.2021
Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt. „Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.
20.05.2021
Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein. Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen!
20.05.2021
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.
20.05.2021
Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die
Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und
Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und
Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von
österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im
Ausland zu machen.
17.05.2021
Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief
europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei
einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn
Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die
Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland,
Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen.
Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.
12.05.2021
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, unterstützt die Aktion „Kinderarbeit stoppen“
Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen.
Die Pandemie drängt weltweit Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum kargen Familieneinkommen beitragen.
„Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, mahnt Bayr und fordert: „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinderarbeit gestoppt wird. Wir brauchen dafür unter anderem ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz, damit österreichische Unternehmen nicht von Kinderarbeit profitieren“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.
12.05.2021
Der Materialverbrauch in Österreich pro Kopf liegt, laut dem jüngsten SDG Indikatorenbericht der Statistik Austria, bei rund 19,5 Tonnen pro Kopf und ist damit deutlich höher als der Durchschnitt der EU-28 mit 13,4 Tonnen pro Kopf. Es ist also höchste Zeit, ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu ergreifen.
„Das vorliegende Papier zur österreichischen Rohstoffstrategie bleibt leider völlig hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Die schlechte Qualität der Strategie wird auch daran liegen, dass man bei seiner Erstellung auf das Know-How von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft verzichtet hat, obwohl eigentlich ein breiter Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder angekündigt worden war“.
06.05.2021
Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.
05.05.2021
Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.
30.04.2021
SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
29.04.2021
Indien wäre mit einem anderen Umgang mit Patentrechten weit mehr geholfen, als mit punktuellen finanziellen Zuwendungen. "Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran.
22.04.2021
„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, gedenken wir auch einer jungen Textilarbeiterin, die im Jänner diesen Jahres in Indien ermordet wurde, nachdem sie sexuellen Übergriffen durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt war“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Wir müssen Solidarität zeigen, Gewerkschaften weltweit stärken, und Gewalt gegen Frauen global bekämpfen. Außerdem brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt die Zustände in ihren Lieferketten zu verbessern.
15.04.2021
„Weltweit brauchen Frauen und Mädchen besseren Zugang zu selbstwertstärkender sexueller Bildung, sicheren Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung. Vergessen wir dabei aber nicht, die Männer zu bilden. Hier existieren weltweit große Wissenslücken, was Einvernehmlichkeit und Respekt bedeuten. Auch Eltern, ÄrztInnen, LehrerInnen, PolizistInnen und die Justiz müssen für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung sensibilisiert werden“
13.04.2021
Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter
psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind
ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt
ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen
Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.
09.04.2021
Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den
Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden
könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die
Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie
die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen
Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen
verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der
arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.
06.04.2021
Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.
26.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.
25.03.2021
„Das kontinuierliche Rütteln der ÖVP am Schwangerschaftsabbruch ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Wir weichen keinen Millimeter“, so die Abgeordneten der SPÖ Bayr, Heinisch-Hosek und Holzleitner unisono.
25.03.2021
Nach der Türkei will auch Polen aus der Istanbul Konvention austreten und gemeinsam mit Kroatien, Slowenien, der Slowakei und der tschechischen Republik ein alternatives Übereinkommen abschließen. Fundamentalistische und autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen. Rückwärtsgewandte und patriarchal gesinnte Regierungen schließen Übereinkünfte mit ebenso reaktionären Verbündeten.
25.03.2021
In den frühen Morgenstunden des 20. März 2021 hat Präsident Erdogan versucht
umzusetzen, was schon lange geplant war: den Ausstieg seines Landes aus der
Istanbul Konvention . Per präsidentiellem Dekret versucht er, den zugrundeliegenden
Parlamentsbeschluss, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, außer Kraft zu setzen.
Dies ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern vor allem zum
Schaden der Frauen, die in der Türkei leben.
25.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, FGM ist in der Tat ein Ausdruck von Kultur, ich würde Patriarchat dazu sagen, und zwar ein sehr extremer Ausdruck von Patriarchat. Die WHO kategorisiert vier Arten von FGM. In den schlimmsten Arten werden die äußeren Schamlippen zugenäht und jedes Mal vor einem Geschlechtsverkehr neu aufgeschnitten. Das ist einfach der Versuch von Männern, die vollkommene Kontrolle über die Sexualität von Frauen, die vollkommene Kontrolle über die sexuellen Rechte von Frauen zu haben.
24.03.2021
Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und
vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen
Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter
welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für
Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von
Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von
Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen
Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne.
Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.
24.03.2021
Anlässlich des erstes Qualifikationsspiel für die Herren-Fußball Weltmeisterschaft in Katar am 25.3. 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an das Leid der Gastarbeiter*innen in Katar.
24.03.2021
Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
24.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen.
23.03.2021
Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.
23.03.2021
Anlässlich des Internationalen Weltwettertages am 23. März, der heuer unter dem Motto „The ocean, our climate and weather“ steht, erinnert Petra Bay, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), an die Bedeutung der Meere für das Leben auf unserem Planeten: „Wenn das Meer endgültig aus dem Gleichgewicht gerät, ist es schnell dahin mit dem menschlichen Leben auf diesem Planeten wie wir es kennen. Immerhin kommt jeder zweite Atemzug, den wir nehmen, aus dem Ozean“, mahnt Bayr.
21.03.2021
Erdogan verfügt mit einem präsidentiellen Dekret, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul Konvention ist.
20.03.2021
Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert.
11.03.2021
Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.
10.03.2021
Der heute erschienene Report der Umweltschutzorganisation Greenpeace „Destruction: Certified“, zeigt deutlich auf, dass Gütezeichen wie FSC, RSPO, ISPO nicht dazu beitragen, dass Regenwälder und Menschenrechte geschützt werden.
08.03.2021
Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen
04.03.2021
Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.
03.03.2021
Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!
01.03.2021
Anlässlich des Internationalen Zero Discrimination Day des Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) am 1. März 2021 ruft SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Unternehmen auf, sich klar zur Inklusion von Menschen zu bekennen, die mit HIV oder AIDS leben.
24.02.2021
Tausende Menschen demonstrieren seit Monaten in Polen gegen das rigide Abtreibungsgesetz, das am 27. Jänner 2021 endgültig in Kraft getreten ist. Schwangere werden – laut der neunen Gesetzeslage – nun dazu gezwungen Schwangerschaften auszutragen, selbst wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist und es sicher ist, dass die Säuglinge nur kurze Zeit nach der Geburt überleben.
24.02.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.
24.02.2021
Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.
24.02.2021
Rede im Nationalratsplenum
Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.
19.02.2021
Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.
06.02.2021
Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.
05.02.2021
In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.
04.02.2021
In der Nacht von 27. auf 28. Jänner 2021 wurden diversen Medienberichten zufolge drei
Wiener Schülerinnen und Familienangehörige nach Georgien bzw. Armenien
abgeschoben. Die betroffenen Kinder sind nicht nur in Wien aufgewachsen, sie wurden auch in Wien geboren, sprechen fließend Deutsch und sind bestens integriert
28.01.2021
Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.
26.01.2021
Das 76. Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee steht heuer unter dem Motto: „Auf ZeitzeugInnen hören!“ Viele Jahrzehnte lang haben ZeitzeugInnen eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gespielt. Ihre Mahnrufe haben auch viele junge Menschen erreicht und dazu ermutigt, gegen Unrechtsideologien einzutreten. Doch die Stimmen der Überlebenden der Shoah werden von Jahr zu Jahr weniger.
25.01.2021
Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.
21.01.2021
Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie
braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute
Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.
21.01.2021
– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.
20.01.2021
Die Bundesregierung wird ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische
Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich
und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender
Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen,
voranzutreiben.
