Um Entwicklung zu finanzieren, nehmen viele ärmere Länder Kredite aus dem Ausland auf. Das ist an sich nichts Schlechtes oder Gefährliches, denn mit dem Geld können sie zum Beispiel in ihre Infrastruktur investieren und so die Leistung der gesamten Volkswirtschaft erhöhen. Doch wenn Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem.

Die Abgeordneten Henrike Brandstötter und Kolleg*innen haben am 29.April 2020 eine parlamentarische Anfrage (1827/J) an Ihr Ressort zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralien Verordnung gerichtet. Ziel der Anfrage war es, Informationen über inhaltliche Eckdaten der Umsetzung (Ablauf der behördlichen Kontrolle, Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, Liste der betroffenen Unternehmen, u.v.m.) sowie den Zeitplan der Umsetzung zu erfahren.

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Zum einen wollte ich zur Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes nur sagen – es ist ja jetzt ausführlich erläutert worden, wie das mit der Sandboxregulierung funktioniert –: Wir von der Sozialdemokratie werden das auch unterstützen, weil es den Behörden einfach die Möglichkeit gibt, sich neue Geschäftsmodelle im Finanzmarktbereich näher anzuschauen, diese zu probieren.

Wien (OTS/SK) - “Geldüberweisungen von Arbeitsmigrant*innen an ihre Familien sichern und verbessern für über 800 Millionen Menschen das Leben. Durch die Corona-Krise fallen diese Mittel für viele Menschen weg, das drängt viele in die Armut“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Family Remittances Day am 16. Juni fest.

Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.

„Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, müssen für alle Menschen zugänglich sein“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Bundesregierung hat 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist für Einreichungen für Forschungsvorhaben war der 11. Mai. ****

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Covid-19 werden wir global in den Griff kriegen oder wir werden es nicht in den Griff kriegen. – Dieser Satz ist nicht von mir, aber ich glaube, das sehen sehr viele so.

„Österreich muss viel mehr internationale Hilfe in der Corona-Krise leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. „Die Not in vielen Ländern des Globalen Südens war schon vor Corona erdrückend

Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) sowie die Entwicklungshilfe (EZA) werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Coronavirus-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und gestern vom Budgetausschuss beraten wurde, wie die Parlamentskorrespondenz meldete.

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten. Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt.

„Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus drängen vielen Menschen in Ländern des Globalen Südens in Armut und Hunger. Social Distancing ist weder in Mosambik, noch in Indien oder Bolivien durchzuhalten. Tagelöhner, HausarbeiterInnen und StraßenhändlerInnen leben von der Hand in den Mund.

„Die Coronakrise bringt auch gemeinnützige Organisationen in die Krise. Spenden brechen weg, Veranstaltungen und Aktivitäten, durch die Eigenmittel lukriert werden können, müssen abgesagt werden. Es besteht Unklarheit über die finanziellen Konsequenzen von Fördergeber*innen bei Nichterfüllung von Verträgen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen.

Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.

„Medikamente und eine mögliche Impfung gegen COVID-19, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, müssen allen Menschen zur Verfügung stehen. Die Mittel müssen zudem transparent vergeben werden. Mit einer parlamentarischen Petition unterstütze ich unter anderem diese Forderungen, an welche die Vergabe von öffentlichen Forschungsmitteln geknüpft sein muss“ sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.

„Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass drei Viertel aller Menschen keinen ausreichenden Sozialschutz haben. Das ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.