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Parlament: Entwicklung

"Süd – Nord, arm – reich, hungrig – satt. Wir müssen die Zweiteilung der Welt überwinden, weil wir nur die eine haben. Die reiche Insel im Ozean der Armen ist Illusion. Menschlichkeit und politische Vernunft fordern von Österreich eine faire Entwicklungszusammenarbeit."

Entwicklung 2022 – Meine Aktivitäten zur Entwicklungspolitik

15.06.2022

Rücküberweisungen sind wichtige Lebensader für den Globalen Süden

650 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2021 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. Das ist ein Anstieg um 57 Milliarden seit dem Jahr 2020. Die Überweisungsströme haben sich in den letzten zwanzig Jahren verfünffacht. Die Höhe der einzelnen Rücküberweisungen ist vielleicht nicht groß, aber insgesamt sind diese Geldströme dreimal so groß wie die weltweiten staatlichen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Rücküberweisungen werden zur Deckung der Grundbedürfnisse eingesetzt und unterstützen Kinder bei der Schulbildung. Diese Gelder sind sowohl für die einzelnen Haushalte als auch für lokale Gemeinschaften von großer Bedeutung, denn höhere verfügbare Einkommen führen zu einer höheren Nachfrage nach lokal produzierten Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu einer höheren Nachfrage nach lokalen Arbeitskräften und höheren Reallöhnen beiträgt.
21.05.2022

Die biologische Vielfalt steht vor dem Kollaps!

In den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. „Wir müssen konsequent gegen den drohenden ökologischen Zusammenbruch vorgehen“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai zum Handeln auf.
17.05.2022

Hungerkrise steht bevor

Wegen zunehmenden Dürren, Konflikten, Naturkatastrophen und besonders wegen des Ukraine-Kriegs steht eine katastrophale Hungerkrise bevor. Die internationale Gemeinschaft muss schnell und umfassend handeln, um einen Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems zu verhindern. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere 50 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitären Katastrophe befinden. Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens? Auch auf ein aktuelles Dreijahresprogram warten wir seit fast einem halben Jahr vergeblich. Laut Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sind Außen- und Finanzminister dazu verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erstellen und dieses jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
14.05.2022

Klimagerechtigkeit geht nicht ohne Fairness

m stärksten von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen sind arme Menschen in armen Ländern. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verursacht dabei lediglich 15 Prozent der globalen Treibhausgase. „Wir brauchen dringend rechtliche Rahmenbedingungen, um Arbeits- und Menschenrechte sowie effektiven Umweltschutz in globalen Lieferketten durchzusetzen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz auf nationaler, EU- und globaler Ebene ist ein wirksames Werkzeug, um der menschengemachten Klimakrise Einhalt zu gebieten. Unternehmen müssen für Mensch und Umwelt arbeiten, nicht gegen uns“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages des Fairen Handels am 14. Mai.
05.05.2022

Im Globalen Süden wütet die Klimakrise

Der erschütternde Bericht der Menschenrechtsorganisation Südwind „Beyond Panic?“, der heute präsentiert wurde, zeigt die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise auf Menschen im Globalen Süden. „Während hierzulande noch über Prozentpunkte für den Ausstieg aus fossilen Energien gefeilscht wird, versinken im Senegal vor den Augen ihrer Bewohner*innen Häuser in den Fluten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
04.05.2022

Gesundheitsgefahr und Müttersterblichkeit weltweit gestiegen

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Initiatorin der Plattform Mutternacht, weist anlässlich des kommenden Muttertags auf weltweit fatale Entwicklungen hin: „Die Welt ist derzeit weit davon entfernt, das Nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 3.1 zur Verringerung der Müttersterblichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um die Gesundheit und das Überleben von Gebärenden und Säuglingen zu verbessern! Die COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung geführt. Vor allem arme und benachteiligte Schwangere und Gebärende sind von den Auswirkungen am härtesten getroffen. Berichte aus Indien, Mexiko und Brasilien stellen zusätzlich eine Verbindung zwischen höherer Müttersterblichkeit und einer Infektion mit dem Coronavirus fest. Ein Zusammenhang, der auch durch eine Studie der Ärztin Mirijam Hall in der Klink Ottakring belegt wird.
15.04.2022

Zukunftsfähige Saat für Ernährungssouveränität

Die Europäische Kommission plant eine Reform der EU- Saatgutvermarktungsvorschriften und wird voraussichtlich bis Dezember 2022 einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. „Die Reform der EU-Saatgutvermarktungsvorschriften ist der richtige Zeitpunkt, um einen gesetzlichen Rahmen für kleinbäuerliche Landwirtschaft und ein nachhaltiges Ernährungssystem einzufordern“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April.
12.04.2022

Österreichischen Entwicklungshilfe stagniert

Die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) werden von Österreich, wie von allen Mitgliedsstaaten, jährlich an die OECD gemeldet. Die heute veröffentlichten Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs für 2021 bestätigen die Befürchtungen von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Wo bleibet die im Regierungsprogramm versprochene, schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens?‘“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles 3-Jahres-Programm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten."
30.03.2022

Faire Ostern!

Seit 20 Jahren hören wir die leeren Versprechungen der Schokoladekonzerne. Die Lage der Kakaobäuer*innen ist und bleibt weiterhin prekär. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müssten sie einen um 50 Prozent höheren Preis für ihre Ernte bekommen. Der Faire Handel arbeitet seit 30 Jahren daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Achten Sie bei Ihrem Einkauf auf das blau-grüne FAIRTRADE-Siegel. Es gibt bereits ein großes Angebot! Ich gratuliere den Vorreiter*innen unter den Schokoladenherstellern zu ihrem großen Engagement. Leider überwiegt im Rest der Branche der menschenrechtliche Stillstand. Ohne ein verpflichtendes und wirksames Lieferkettengesetz werden wir Armut und ausbeuterische Kinderarbeit in der Kakaoproduktion nicht besiegen.
24.03.2022

Tuberkulose - Weltweite Investitionen notwendig

Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt ist die Zahl der Tuberkulose-Todesfälle im Jahr 2020 wieder angestiegen. Kriege in Osteuropa, Afrika und dem Nahen Osten haben die Situation für gefährdete Bevölkerungsgruppen weiter verschlimmert. „Die COVID-19 Pandemie hat große Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung deutlich gemacht. Wir müssen weltweit sicherstellen, dass auch die Verletzlichsten und Ärmsten Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des World TB Day am 24. März.
22.03.2022

Weltweite Hungerkrise steht bevor

Hunderte ukrainische Schiffe für den Weizenexport werden seit Tagen von Russland im Schwarzen Meer an der Weiterfahrt blockiert, gestern wurden fünft davon mit zehntausenden Tonnen Getreide an Bord von russischen Schleppschiffen gestohlen. Hunger wird in diesem Krieg gezielt als Waffe und Druckmittel eingesetzt. Ich schließe mich dem Aufruf der Vereinten Nationen an, sichere Handelsrouten für diese Schiffe zu gewährleisten, um eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe zu verhindern! Das World Food Programme warnt vor der schlimmsten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der weltweite Hunger ist in der Covid-19 Pandemie um 18 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere sieben bis 13 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitäre Katastrophe befinden.
18.03.2022

Zyklon Gombe in Mosambik

Mosambik wurde in den vergangenen Wochen wiederholt von schweren Unwettern getroffen. Die Behörden melden, dass der Tropensturm Gombe mindestens 53 Todesopfer gefordert hat und tausende Häuser zerstört wurden. "Mosambik ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und fordert: "Bei allem berechtigten Fokus auf das menschliche Leid in der Ukraine und ihren Nachbarländern aufgrund des Angriffskriegs der russischen Machthaber, dürfen wir nicht andere Not übersehen. Die Bundesregierung muss unserem Partnerland Mosambik nun rasch humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen!“
11.03.2022

Zwei Jahren Pandemie: Das Virus der Ungleichheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 vor 2 Jahren, am 11. März 2020, als globale Pandemie eingestuft. Seitdem wurden mit massiver Unterstützung aus Steuergeldern Impfstoffe und Medikamente entwickelt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor allem nicht in jenen Ländern, die bis jetzt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten haben. Der Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie, der sogenannte TRIPS Waiver, ist immer noch in weiter Ferne. Ein weiteres WTO Trips Council Meeting ist eben diesbezüglich ergebnislos verstrichen. Der Globale Süden muss aber jetzt beginnen seine Impfstoffproduktion aufzubauen.
08.03.2022

Kein Krieg gegen Frauen!

Die Hauptopfer von Kriegen sind Zivilist*innen. Der Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht muss gewährleistet werden und sichere Unterkünfte und angemessene Betreuung bereitgestellt werden. Frauen und Mädchen sind im Krieg besonders verwundbar. Sie sind extrem gefährdet, im Kriegsgebiet oder auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu werden. Gewaltsame Konflikte sind aber auch einer der größten Hungertreiber. Rund 60 Prozent der chronisch hungerleidenden Menschen auf der Welt sind weiblich. Besonders der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Potenzial, neben unermesslichen Leid im eigenen Land auch eine globale Hungerkrise auszulösen. Der globale Weizenpreis ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um rund ein Drittel gestiegen. Zu den Hauptimporteuren ukrainischen Weizens gehören Ägypten, die Türkei, Bangladesch, Indonesien und Pakistan. Ist die Ernährungslage in einem Land kritisch, kann dies wieder dazu beitragen, dass auch dort gewaltsame Konflikte entstehen
28.02.2022

welt-sichten.org: Impfgeschenke als Entwicklungshilfe

Kurz kam Hoffnung auf, nach dem Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte sich auch in Österreichs Entwicklungspolitik etwas bewegen. Das ist nicht eingetreten. Petra Bayr, Entwicklungssprecherin der SPÖ im Nationalrat, war erstaunt, wie wenig entwicklungspolitische Sachkenntnis Linhart bei einer parlamentarischen Anhörung zum Haushalt im vergangenen November zeigte: „Der war völlig blank“, sagte die Sozialdemokratin. In den knapp sechs Wochen seiner Ministerschaft hat er keine neuen Impulse gesetzt. Mit dem endgültigen Abgang von Kurz Anfang Dezember übernahm Karl Nehammer, bis dahin Innenminister, das Kanzleramt und Schallenberg kehrte ins Außenministerium zurück. Linhart wurde mit dem Botschafterposten in Berlin abgefunden.
17.02.2022

Jetzt Zeichen setzen: Impfsolidarität mit Afrika

„Die Themen Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung, nun müssen die EU und die österreichische Regierung endlich aktiv werden! Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel.
12.02.2022

Kinder sind niemals Waffen und sollen auch keine tragen!

Anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar, der heuer zum zwanzigsten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung daran, dass weltweit etwa eine viertel Million Buben und Mädchen in zumindest zwei duzend Ländern als Waffen missbraucht werden. Die Kinder würden zwangsrekrutiert, psychisch abgestumpft, dazu gezwungen Waffen zu tragen und zu verwenden, als Spion*innen oder Träger*innen benutzt und sehr oft auch sexuell missbraucht, schildert Bayr das unerträgliche Schicksal der abertausenden Kinder. „Solange Kleinwaffen produziert und in Länder verkauft werden, die Kinder als Soldat*innen missbrauchen, solange werden wir das Problem nicht lösen und es nicht schaffen, allen Kindern auf der Welt ihr Recht einfach Kinder zu sein, zu ermöglichen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.
27.01.2022

Globale Impfstoffsolidarität ist unser völkerverbindender Corona-Intelligenztest

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr.
03.01.2022

Europaweites "Lieferkettengesetz"

Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, ein bzw. zwei Richtlinienentwürfe betreffend Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten vorzulegen. Zu der Vorlage kam es jedoch bis heute nicht. Insbesondere das „Lieferkettengesetz", eine EU-Rechtsvorschrift zur verpflichtenden Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz, wird mit Spannung erwartet. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde der Vorschlag letztendlich für den 8. Dezember 2021 angekündigt und ist nun ohne neuem Datum von der Kommissionsagenda verschwunden. Der Vorschlag ist nun offenbar schon zum zweiten Mal am Regulatory Scrutiny Board gescheitert.

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