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Parlament: Entwicklung

"Süd – Nord, arm – reich, hungrig – satt. Wir müssen die Zweiteilung der Welt überwinden, weil wir nur die eine haben. Die reiche Insel im Ozean der Armen ist Illusion. Menschlichkeit und politische Vernunft fordern von Österreich eine faire Entwicklungszusammenarbeit."

Entwicklung 2021 – Meine Aktivitäten zur Entwicklungspolitik

12.07.2021

UNFPA-Studie: Ein Drittel hat keinen Zugang zu Verhütung

Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli. 
08.07.2021

Saubere Straßenfahrzeuge aus schmutziger Produktion

Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.
07.07.2021

Lieferkettengesetz für eine soziale menschenrechtskonforme und nachhaltige Produktionsweise

Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes: „Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden". Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette. Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für künftige Verfahren verankert werden."
24.06.2021

Nachhaltige Beschaffung bedeutet auch sozial faire Beschaffung!

Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung. Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“.
24.06.2021

Österreichischer Markenartikelverband fürchtet europäisches Lieferkettengesetz

Ich sorge mich um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und um die Menschenrechte weltweit. In der heutigen Aussendung des österreichische Markenartikelverbands gegen ein europäisches Lieferkettengesetz wird mit Argumenten gearbeitet, die ich schon vor 20 Jahren zum Thema gehört habe und die seither nicht besser geworden sind. Wenn die österreichischen Unternehmen seit damals nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun völlig überfordert damit sind, ihre Lieferketten menschenrechtsfit zu machen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.
16.06.2021

Universal Periodic Review

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.
16.06.2021

Wann wird Österreich endlich in Sachen Menschenrechten aktiv?

Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. „Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema.
16.06.2021

Rücküberweisungen auch in der Pandemie stabil

Digitale Überweisungen in Herkunftsländer sind im Jahr 2020 um 65 Prozent gestiegen. Etwa 540 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2020 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. 200 Millionen Menschen unterstützen damit 800 Millionen Familienmitglieder im Globalen Süden. „Sie leisten damit einen riesigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände vor Ort. Rücküberweisungen überschreiten das Maß an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit bei Weitem“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Rücküberweisungen am 16. Juni fest.
16.06.2021

Zweite Folgeanfrage zur Anfrage Die Republik Österreich als Gläubiger

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember 2020 auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14. Oktober 2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021bis2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€. Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 21. Mai 2021 auf die Folgeanfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger" (5914/J) vom 24. März 2021 schätzen wir den Verzugszinsenanteil der Entschuldung als sehr hoch ein. Die Verzugszinsen sind fast fünf Mal so hoch wie der Wert der Kreditfinanzierung.
11.06.2021

Deutschland mit Lieferkettengesetz auf dem Weg – Wo bleibt Österreich?

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist dem Gesetz deutlich anzusehen. Trotzdem ist das Lieferkettengesetz in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung. „Menschenrechte dürfen nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Das müssten wir doch eigentlich alle spätestens durch die Erfahrungen der COVID-19 Pandemie im letzten Jahr gelernt haben“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
11.06.2021

Lieferkettengesetz notwendig, um Kinderrechte umzusetzen!

Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit machen die drei SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner einmal mehr darauf aufmerksam, dass Kinderarbeit noch immer ein großes Problem und weltweit eine traurige Realität ist und dass es vor allem ein Lieferkettengesetz braucht, um Kinderarbeit zu stoppen. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, machen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, stellt Bayr fest.
09.06.2021

Zahnlose Konfliktmineralienverordnung

NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus. "Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“.
07.06.2021

Bayr unterstützt die Initiative der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen“

Unser Handeln befeuert Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens. Wir müssen darüber nachdenken, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich der Aktionswoche der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und Fluchtursachen“ und ergänzt: „Die europäische und österreichischen Landwirtschaftspolitik beeinflusst die Ernährungssituation in den Ländern des Globalen Südens, unsere steigenden CO2 Emissionen machen weite Regionen der Welt unbewohnbar. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten."
04.06.2021

Das Meer ist für uns alle überlebenswichtig!

Anlässlich des Tages gegen illegale Fischerei am 5. Juni und des World Ocean Day am 8. Juni, fordert Bayr Meerschutzgebiete weltweit drastisch auszuweiten. Ein im April erschienener Greenpeace Bericht schildert die dramatische Lage im Indischen Ozean. Immer noch sind im großen Stil zerstörerische Fangmethoden wie kilometerlange Treibnetze im Einsatz, die eigentlich bereits verboten sind. Nur effektive Schutzgebiete können die Fischbestände im Indischen Ozean noch retten. „Wir können nicht die ganze Vielfalt des Meereslebens wiederherstellen. Manches ist bereits verloren, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Meer und seine Bewohner*innen regenerieren können und eine nachhaltige Zukunft gestalten“, ruft Petra Bayr, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA) und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Handeln auf.
28.05.2021

Weltweit sexuelle und reproduktive Rechte sicherstellen

Anlässlich des International Day of Action for Women’s Health am 28. Mai fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, umfassenden Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten während der Pandemie Die COVID-19 Pandemie hat sich negativ auf die Gesundheit und das Leben von Frauen ausgewirkt, das gilt besonders für diejenigen, die im globalen Süden leben. „Frauen auf der ganzen Welt brauchen Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Abtreibungen und umfassender sexueller Bildung“, fordert Bayr. In einer weltweiten Umfrage, die im ersten Quartal 2021 durchgeführt wurde, stellte die WHO fest, dass es in rund 90 Prozent aller Staaten immer noch zu erheblichen Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung kommt. Angebote zur Familienplanung und Verhütung sowie psychische Gesundheitsdienste gehören zu den in der Pandemie am stärksten vernachlässigten Bereichen. Die Möglichkeiten sicher abzutreiben wurde in vielen Gebieten stark eingeschränkt.
26.05.2021

Europa versagt beim Solidaritätstest

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ist enttäuscht von der gestrigen Stellungnahme des Europäischen Rates zu COVID-19. „Durch die Blockierung von Patentverzichtserklärungen für Covid-19-Impfstoffe schadet die EU ihrem Ruf und hält damit den Fortschritt zur globalen Bekämpfung der Pandemie zurück“, sagt Bayr. Impfstoffherstellung, Forschung und Entwicklung sind in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen konzentriert. Etwa 6 Milliarden Dosen der bisher bestätigten 8,6 Milliarden gekauften Dosen wurden von Regierungen in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen vorbestellt.
26.05.2021

EU darf bei Lieferkettengesetz nicht vor Konzernen zurückschrecken!

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt. „Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.
23.05.2021

Pandemie könnte Fälle unbehandelter Geburtsfisteln wieder in die Höhe schnellen lassen

Frühe Schwangerschaft erhöht das Risiko für einen verlängerten Geburtsverlauf - Laut UNICEF steigen in der Pandemie die Zahlen Früh- und Zwangsverheiratungen. Laut WHO gibt es jedes Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Fälle von Geburtsfisteln. Die Ursache für das Entstehen von Geburtsfisteln ist Geburtsstillstand, das heißt, das Kind bleibt während der Geburt im Geburtskanal stecken und verursacht so Verletzungen im Geburtskanal. Die Öffnung die dabei zwischen dem Genitaltrakt und den Harnwegen oder dem Rektum entsteht und massive körperliche und psychische Folgen hat, könnte durch eine angemessene medizinische Begleitung während der Geburt und der Möglichkeit eines Kaiserschnitts, vermieden werden. „Inkontinenz ist die medizinische, Exklusion die soziale Folge von Geburtsfisteln", sagt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr.
20.05.2021

SPÖ Antrag zu Impfstoff Flexibilität im EU Hauptausschuss

Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein. Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen!
20.05.2021

Zugang zu COVID-19 Impfstoffen

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.
20.05.2021

Rasche Umsetzung der UPR Empfehlungen

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland zu machen.
17.05.2021

Wie begegnen internationale Entwicklungs- und Umweltfonds der globalen Krise?

Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.
12.05.2021

Trendumkehr dringend notwendig - Kinderarbeit steigt weltweit an

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, unterstützt die Aktion „Kinderarbeit stoppen“ Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen. Die Pandemie drängt weltweit Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum kargen Familieneinkommen beitragen. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, mahnt Bayr und fordert: „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinderarbeit gestoppt wird. Wir brauchen dafür unter anderem ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz, damit österreichische Unternehmen nicht von Kinderarbeit profitieren“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.
12.05.2021

Dieser Regierung sind Menschen und Umwelt egal

Der Materialverbrauch in Österreich pro Kopf liegt, laut dem jüngsten SDG Indikatorenbericht der Statistik Austria, bei rund 19,5 Tonnen pro Kopf und ist damit deutlich höher als der Durchschnitt der EU-28 mit 13,4 Tonnen pro Kopf. Es ist also höchste Zeit, ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu ergreifen. „Das vorliegende Papier zur österreichischen Rohstoffstrategie bleibt leider völlig hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Die schlechte Qualität der Strategie wird auch daran liegen, dass man bei seiner Erstellung auf das Know-How von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft verzichtet hat, obwohl eigentlich ein breiter Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder angekündigt worden war“.
07.05.2021

Der Wiederaufbau muss fair sein – kein Zurück zum „alten Normal“

Anlässlich des internationalen Tags des Fairen Handels am 8. Mai ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19 Krise fair und gerecht zu gestalten. Die Pandemie hat das Leben für Kleinbäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden weiter erschwert. Armut und Hunger haben im letzten Jahr weltweit zugenommen. „Nun geht es darum nicht weiterzumachen wie bisher, sondern diese Krise als Wendepunkt zu sehen. Das Machtungleichgewicht zwischen Kleinbäuer*innen und Großkonzernen muss ausgeglichen werden!“, ruft Bayr zum Handeln auf und ergänzt: „Ich unterstütze die Forderungen „Build back fairer“ von FAIRTRADE. Die Zukunft liegt in nachhaltigen Lösungen für Mensch und Umwelt und einem gerechten globalen Handel der nicht auf Kosten der Machtlosen ausgetragen wird“
06.05.2021

Impfstoff-Patente – Weg frei für Impfstoffgerechtigkeit!

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.
05.05.2021

Schwanger hinter Gittern: Mutter werden und Mutter sein im Gefängnis

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.
25.04.2021

SPÖ-Bayr appelliert zum Weltmalariatag, wegen COVID-19 nicht auf den Kampf gegen Malaria zu vergessen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 2019 229 Million Menschen an Malaria erkrankt und 409.000 Menschen in 87 Ländern an der Infektionskrankheit gestorben. Zwei Drittel der Todesfälle weltweit sind Kinder unter fünf Jahren. Länder mit hohen Armutsraten sind am meisten betroffen. "Die WHO geht davon aus, dass sich 94 Prozent aller Todesfälle durch Malaria in Subsahara- Afrika ereignen. Wir können Malaria ausrotten. Mit vereinten Kräften ist es möglich!", ruft Bayr die internationale Staatengemeinschaft anlässlich des Weltmalariatags am 25. April zum Handeln auf. Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird.
16.04.2021

Kleinbäuerlichen Erzeuger*innen sind der Schlüssel zur Hungerbekämpfung

Anlässlich des Internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, globale Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es ohne eine radikale Kehrtwende im Jahr 2030 841 Millionen unterernährte Menschen weltweit geben wird. Kriege, Naturkatastrophen, Armut, Ressourcenverschwendung und die Klimaerhitzung verschlechtern die Situation für die Betroffenen. Die aktuelle Pandemie verschärft die Krise zusätzlich.
14.04.2021

Wo bleiben die 0,7 Prozent für ein gutes Leben für alle?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, dass Österreich im letzten Jahr 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Das ist eine Steigerung von 0,01 Prozent zu 2019. „Eine Steigerung von 0,01 Prozent ist wirklich kein Renommee! Wo ist der verbindliche und politisch mit allen Ressorts akkordierte Stufenplan der klar darlegt, wie die Regierung gedenkt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen?“
13.04.2021

Extreme Ungleichheit beenden – Globale Vermögenssteuer JETZT!

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr.
09.04.2021

Entwicklungspolitischer Beirat

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist.
07.04.2021

Am Genozid in Ruanda gibt es nicht nur afrikanische Verantwortung

Anlässlich des Gedenktages an den Völkermord in Ruanda am 7. April appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Mitverantwortung europäischer Länder an Konflikten weltweit anzuerkennen. Der französische Präsident Emanuel Macron beauftragte vor zwei Jahren eine Untersuchung über die politische Mitverantwortung Frankreichs am Genozid in Ruanda. Die beauftragten Historiker*innen kamen in einem über tausend Seiten starken Bericht zu dem Schluss, dass der damalige französischen Präsidenten François Mitterrand das rassistische, korrupte und gewalttätige Regime des ruandischen Staatschefs Juvénal Habyarimana bedingungslos unterstützt hat.
06.04.2021

Von Patenten profitieren wenige, Impfungen retten das Leben von allen

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.
24.03.2021

Folgeanfrage zur Anfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger"

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.
24.03.2021

SDGs und transparente Bestellung der Geschäftsführung der ADA

Rede im Nationalratsplenum
Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Developement Agency.
24.03.2021

Transparente Bestellung der Geschäftsführung der ADA

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency (ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfeorganisation ADA.
24.03.2021

Lieferkettengesetzes für eine soziale, menschenrechtskonforme und nachhaltige Produktionsweise

Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne. Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.
24.03.2021

Fairness für den Osterhasen - Im Kakaohandel ist ein Systemwechsel angesagt

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
23.03.2021

Tuberkulose ist noch immer eine Krankheit der Armen

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.
17.03.2021

Neubesetzung der ADA Geschäftsführung

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency(ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein1. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfe-Organisation ADA: Frustrierte Mitarbeiter/-innen, damit verbunden eine hohe Fluktuation und Know-how-Verlust, wenig inhaltliche bzw. strategische Positionierung - eine Evaluierung, durchgeführt durch die „lntegrated Consulting Group" (ICG), stellt der Arbeit der „Austrian Development Agency" (ADA), die für die Umsetzung von Entwicklungshilfe-Projekten weltweit zuständig ist, ein bescheidenes Zeugnis aus.
11.03.2021

Meilenstein für ein Lieferkettengesetz in Europa

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.
08.03.2021

Bayr: Die Heldinnen der Pandemie müssen endlich anerkannt und gerecht entlohnt werden!

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen
04.03.2021

HPV - Ein Virus, das wir besiegen können

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.
03.03.2021

Bayr sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!

Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!
24.02.2021

Ungleichheitspandemie

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.
24.02.2021

Internationale Impfsolidarität stärken

Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.
19.02.2021

Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Petra Bayr fordert Lieferkettengesetz anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.
05.02.2021

Bayr: Kampf gegen FGM muss weitergeführt werden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.
28.01.2021

Bayr: Impfstoffnationalismus wird uns die Pandemie nicht beenden lassen

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.
25.01.2021

Europarat – Bayr: Kein Zurück zum „alten Normal“ nach der COVID Krise

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.
21.01.2021

Bayr: Gebärmutterhalskrebs soll 2030 Geschichte sein

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.

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