Die COVID-19 Pandemie hat klar gemacht, dass wir globale Krisen nur gemeinsam lösen können. Dieses Jahr habe ich mich intensiv für zwei Themen eingesetzt, die essentiell für das sichere und friedliche Zusammenleben auf unserem Planeten sind. Globale Lieferketten verbinden uns täglich mit der Welt. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten eingehalten werden. Kein Mensch soll leiden, damit Konzerne größere Gewinne einfahren können. Wir brauchen ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz. Die Pandemie wird nur beendet sein, wenn sie für alle beendet ist. Das Horten von Impfstoffen und der Vorrang von Unternehmensgewinnen vor der Gesundheit aller Menschen wird dem Virus und allen seinen künftigen Mutationen eine perfekte Umgebung bieten und die Pandemie weiter antreiben. Medikamente, Tests und Impfstoffe müssen weltweit einfach zugänglich sein. Impfstoffhersteller wurden massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, weigern sich nun aber ihr lebenswichtige Wissen mit allen zu teilen. Deswegen ist ein TRIPS-Waiver, das Aussetzen von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie, unumgänglich.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme es jetzt als sportliche Herausforderung, in 4 Minuten zu drei Anträgen zu sprechen. Erstens: Der Antrag der Regierungsparteien gemäß § 27 zur Stärkung von Frauenrechten ist durchaus okay, er hat nur mit meinem ursprünglichen Antrag zur Frage, Frauen und Mädchen vor HIV/Aids und Gewalt zu schützen, nicht mehr viel zu tun. HIV/Aids kommt im Antragstext überhaupt nicht mehr vor. Mein Antrag ist schon zwei Jahre alt, sprich, er ist vor Corona geschrieben worden, und schon damals war die Situation für Frauen und Mädchen höchst dramatisch. Seit Corona hat sie sich noch massiv verschärft. Wir sind zwar beim SDG 3, Aids bis zum Jahr 2030 vollkommen loszuwerden, prinzipiell auf einem ganz guten Weg – in den letzten 20 Jah­ren haben wir 44 Millionen Menschenleben gerettet, die Todesfälle sind um 65 Prozent gesunken, die Neuinfektionen um 54 Prozent –, seit wir aber Covid-19 haben, sind ein­fach die Gesundheitssysteme total überlastet. Es gibt zum Beispiel um 20 Prozent weniger HIV-Tests, und es wäre wirklich, wirklich dringend an der Zeit, dass Österreich da etwas zum Schutz vor allem von Frauen und Mädchen tut und dementsprechend sowohl Gesundheitssysteme stärkt als auch Organisationen, die in diese Richtung arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt bringe ich folgende Entschließungs­anträge ein, in denen es unter anderem darum geht, in der Covax-Initiative mehr zu geben und mehr zu tun. Wir haben bisher in Summe etwa zwei Millionen Impfdosen Astra Zeneca bilateral gespendet. Oft schaut es so aus, als wären das einfach Gast­geschenke, und die Frage, ob diese dann auch noch organisiert, verteilt und ver­impft werden können, spielt weniger eine Rolle als die Symbolik.

Seit diesem Schuljahr (2021/22) bekommen Schüler* innen und Pädagog*innen der fünften Schulstufen einen Laptop- oder ein Tablet mit einem Selbstbehalt von 100 Euro vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt, sowie nur in diesem Schuljahr auch die Schüler*innen der sechsten Schulstufe. Die Schulen konnten sich selbst entscheiden, welche Art von digitalem Endgerät sie haben wollen. Zur Wahl standen: Windows Notebooks, Chromebooks, Windows Tablets, Android Tablets und iPads. Zur einfacheren Administration wurde allerdings vereinbart, dass an einem Standort immer derselbe Gerätetyp verwendet wird, siehe Kurier am 21.09.2021. Erfreulicherweise wurde ein Teil der Geräte wiederaufbereitet/refurbished beschafft, wie im Entschließungsantrag 1076/A(E) von Petra Bayr und Genoss*innen gefordert. Wiederaufbereitete Elektronikgeräte schonen natürliche Ressourcen und es werden im Schnitt 70 Prozent der C02- Emissionen gegenüber der Neuproduktion eingespart.

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021 )

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw„ Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken , Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen , Druckern, Computern, Solarpaneelen , Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

In der Budgetanfragebeantwortung (58/SABBA) vom 17.11 .2021 wird für den Sudan ein Entschuldungsvolumen von rund 3,85 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schulden des Sudan sollen in zwei Tranchen entlassen werden. 2022 in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2024 in der Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro. Die geplante Entschuldung soll die ODA-Quote im Jahr 2022 auf 0,87 Prozent steigern.

Wir könnten die AIDS-Epidemie beenden. Es gibt das Wissen und die Instrumente, um HIV-Neuinfektionen und die Auswirkungen von AIDS zu reduzieren. Strukturelle Ungleichheiten erschweren den Zugang zu HIV-Prävention und -Behandlung. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis HIV-Tests und Medikamente für viele Menschen zugänglich geworden sind. Millionen von Menschenleben gingen wegen wirtschaftlicher Interessen verloren. Die Ungleichheiten bei der globalen Impfstoffversorgung in der COVID-19-Pandemie erinnern stark an die Ungleichheiten in der frühen AIDS-Bekämpfung. Anfang November 2021 waren nur zwei Prozent der Menschen in armen Ländern vollständig gegen COVID-19 geimpft, verglichen mit 65 Prozent in reichen Ländern. In den 1990er und frühen 2000er Jahren führte die mangelhafte Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten in armen Ländern zu einem Aufschwung der Generika, die rasch verfügbar, hochwirksam und erschwinglich waren. Auch heute ist es wichtig, dass dringend benötigte Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika als öffentliche Güter betrachtet werden. Deswegen fordere ich die Regierung auf, sich nachdrücklich auf europäischer Ebene für den TRIPS WAIVER zur befristeten Patentfreigabe für COVID-19 Impfstoffe, Tests und Medikamente einzusetzen.

Will Linhart auch fast abgelaufene Dosen als ODA anrechnen? Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert heftig, dass Österreich an Bosnien-Herzegowina de facto unbrauchbare Corona-Impfstoffdosen gesandt hat. Ein Teil der von Österreich gespendeten Corona-Impfstoff-Dosen mussten laut dem Nachrichtenmagazin "profil" weggeworfen werden, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten.

Das eben beschlossene Budget sieht vor, die Schulden des Sudans ab 2022 in zwei Tranchen zu erlassen. Die geplante Entschuldung soll die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2022 auf 0,87 Prozent hochschnellen lassen und damit die seit Jahrzehnten geforderte Grenze von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens überschreiten. „Ist das nun ein historischer Erfolg oder wird hier Luftgeld verschoben?“, fragt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Die Kredite, die hier entschuldet werden sollen, stammen noch aus den 1970er Jahren und keiner weiß mehr so genau was damit eigentlich finanziert wurde. Das könnten goldene Wasserhähne für das damalige Herrscherhaus gewesen sein. Für die Vergabe von Exportkrediten ist es nicht unüblich hohe Prämien einzuheben. Werden die Schulden des Sudan durch diese Prämien gedeckt und werden dadurch eigentlich gar keine öffentlichen Gelder in die Hand genommen? Ich werde nächste Woche zu diesen und weiteren spannenden Fragen eine parlamentarische Anfrage einbringen“, kündigt Bayr an.

Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger, der viele Erfolge der Entwicklungspolitik zunichtemacht: Laut UNO und Weltbank wird durch COVID-19 die Anzahl jener, die als extrem arm gilt, also jene Menschen, die von 1,60 Euro pro Tag leben müssen, auf über eine Milliarde steigen. Ein Blick nach Syrien, Afghanistan oder Äthiopien, einem langjährigen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt, dass immer mehr und immer länger andauernde Konflikte Staaten destabilisieren, Existenzgrundlagen zerstören und letztlich viele Menschen töten.

Die Auswirkungen eines fehlenden oder mangelnden Zugangs zu sanitärer Grundversorgung sind verheerend. Ein Drittel der Menschheit kann sich zu Hause nicht die Hände waschen, über zwei Milliarden Menschen müssen mit Fäkalien verunreinigtes Wasser trinken. Jeden Tag sterben deswegen 700 Kinder unter fünf Jahren an Durchfall. Der Zugang zu sanitären Einrichtungen ist mehr als substantiell für ein gesundes Leben! Um bis zum Jahr 2030 das nachhaltige Entwicklungsziel 6 – sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen für alle - zu erreichen, müssen wir unsere Anstrengungen vervierfachen. Wir brauchen wirksame und innovative Projekte, Bildung, aber vor allem einen massiven Ausbau der finanziellen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder in die sanitäre Grundversorgung investierte Euro verfünffacht seinen Wert in Form von eingesparten medizinischen Kosten und erhöhter Produktivität.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Kapitel Entwicklungszusammenarbeit im Budget zu reden ist meistens ziemlich unerfreulich, aber: Ha! Heute gibt es die Chance auf eine Wende. Wir alle haben einen Brief oder ein E-Mail von einerseits der Dachorganisation der Ent­wicklungsorganisationen und humanitärer Hilfeorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, und noch dazu von einigen großen NGOs gekriegt, in dem sie uns ersuchen, doch noch einen Abänderungsantrag hier in der Debatte einzubringen und das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sowohl was die ADA, also die Austrian Development Agency, als auch was den Auslandskatastrophenfonds betrifft, doch zu erhöhen. Dieser Antrag wird gerade verteilt. Die Regierungsparteien haben also die Chance, dann am Donnerstag einem Antrag zuzustimmen, mit dem sie ihrem eigenen Regierungsprogramm nachkommen könnten, nämlich in Richtung 0,7 Pro­zent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Das ist zwar ein kleines Schritterl – wir fordern konkret eine Erhöhung von 20 Prozent für ADA und AKF –, aber immerhin wäre es ein Schritt in Richtung Ihres Regierungsprogramms. Das wäre doch etwas. Ich hoffe, Sie sind dann alle dabei, wenn wir am Donnerstag abstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Abänderungsantrag für eine zwanzigprozentige Erhöhung der Mittel für die EZA. 36 Millionen mehr für bilaterale Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe im Budget 2022 würde uns dem Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einen kleinen Schritt näher bringen. Damit würden die Regierungsparteien zeigen, dass sie ihr eigenes Ziel - eben jene 0,7% zu erreichen - ernst nehmen.

Europa ist erst geschützt, wenn bevölkerungsreiche Länder des globalen Südens geschützt sind, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Dort bestehe sonst die Gefahr, dass weitere Mutationen entstehen. Mehrere ehemalige Gesundheitsminister und Experten richteten daher am Montag mit der NGO Attac einen Appell an die Regierung.

"Hunger und Armut müssen weltweit entschieden bekämpft werden!", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Frauen in ländlichen Gebieten, des Welternährungstags und des Tags zur Beseitigung der Armut am 15., 16. und 17. Oktober.

„90 Prozent aller Menschen mit Sehverlust könnte geholfen werden. Sie leben hauptsächlich in sogenannten Entwicklungsländern. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages des Augenlichtes am 13. Oktober.

„Wenn in den nächsten zehn Jahren keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, werden extreme Wetterereignisse vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer überwältigend sein“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober.

Die Kluft zwischen den Geschlechtern bei den Internetnutzer*innen wächst weltweit, von 11 Prozent im Jahr 2013 auf 17 Prozent im Jahr 2019. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist der Abstand mit 43 Prozent am größten, wie UNICEF in einer aktuellen Studie berichtet. „Wir müssen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit überwinden. Internetzugang ist wichtig für eine gute Ausbildung, aber auch, um von Unterstützungsangeboten zu erfahren, für Vernetzung und um die Selbstwirksamkeit zu stärken. Mädchen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Mädchentages am 11. Oktober, der heuer unter dem Motto „Digital generation. Our generation.“ steht.

Zu viele Unternehmen verletzen Menschenrechte in ihrer Zulieferkette. Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Die Blendgranate ‚freiwillige Selbstverpflichtung" hat keine Menschen-, Sozial- und Umweltrechte geschützt und wird weiterhin ins Leere laufen! Der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) erhob die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen im Jahr 2021: Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. In vielen dieser Länder produzieren auch österreichische Unternehmen und deren Zulieferfirmen. Immer noch hat kein einziges österreichisches Unternehmen das internationale Abkommen für Gebäude- und Feuersicherheit in der Bekleidungsindustrie für Bangladesch unterzeichnet, obwohl 96 Prozent der österreichischen Importe aus diesem Land Kleidung und Schuhe sind.

Abtreibungsverbote zwingen viele Schwangere zu illegalen und unsicheren Abtreibungen. 4,7 bis 13,2 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit werden durch unsicheren Abtreibungspraktiken verursacht. „Es ist die Aufgabe jeder Regierung weltweit, die Gesundheit von Schwangeren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie sich nicht dem Risiko illegaler Abtreibungen aussetzen müssen. Barrieren zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgebaut werden und illegale Abtreibungen durch Entkriminalisierung verhindert werden. Der Zugang zu Bildung über sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie zu Verhütungsmitteln muss gewährleistet werden.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli. 

Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.

Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes: „Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden". Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette. Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für künftige Verfahren verankert werden."

Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung. Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“.

Ich sorge mich um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und um die Menschenrechte weltweit. In der heutigen Aussendung des österreichische Markenartikelverbands gegen ein europäisches Lieferkettengesetz wird mit Argumenten gearbeitet, die ich schon vor 20 Jahren zum Thema gehört habe und die seither nicht besser geworden sind. Wenn die österreichischen Unternehmen seit damals nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun völlig überfordert damit sind, ihre Lieferketten menschenrechtsfit zu machen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft.

Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.

Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. „Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema.

Digitale Überweisungen in Herkunftsländer sind im Jahr 2020 um 65 Prozent gestiegen. Etwa 540 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2020 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. 200 Millionen Menschen unterstützen damit 800 Millionen Familienmitglieder im Globalen Süden. „Sie leisten damit einen riesigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände vor Ort. Rücküberweisungen überschreiten das Maß an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit bei Weitem“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Rücküberweisungen am 16. Juni fest.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember 2020 auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14. Oktober 2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021bis2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€. Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 21. Mai 2021 auf die Folgeanfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger" (5914/J) vom 24. März 2021 schätzen wir den Verzugszinsenanteil der Entschuldung als sehr hoch ein. Die Verzugszinsen sind fast fünf Mal so hoch wie der Wert der Kreditfinanzierung.

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist dem Gesetz deutlich anzusehen. Trotzdem ist das Lieferkettengesetz in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung. „Menschenrechte dürfen nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Das müssten wir doch eigentlich alle spätestens durch die Erfahrungen der COVID-19 Pandemie im letzten Jahr gelernt haben“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit machen die drei SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Julia Herr und Eva-Maria Holzleitner einmal mehr darauf aufmerksam, dass Kinderarbeit noch immer ein großes Problem und weltweit eine traurige Realität ist und dass es vor allem ein Lieferkettengesetz braucht, um Kinderarbeit zu stoppen. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, machen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, stellt Bayr fest.

NGOs präsentierten heute eine Studie über die Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung in EU- Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis fällt bescheiden aus. "Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie „The EU Conflict Minerals Regulation - Implementation at the EU Member State level” stellt Österreich im Bereich der Transparenz von Importeuren ein gutes Zeugnis aus. „Falls die Verordnung nicht eingehalten wird, müssten die Strafen aber noch deutlich verschärft werden“, kritisiert Bayr an und ergänzt: „Wenn ich mich um nichts schere kostet mich das als Importeur derzeit 700 Euro Strafe. Da frage ich mich schon, ob das ein Anreiz für Unternehmen ist Sorgfaltspflichten einzuhalten“.

Unser Handeln befeuert Fluchtursachen in Ländern des Globalen Südens. Wir müssen darüber nachdenken, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich der Aktionswoche der Arbeiterkammer „Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und Fluchtursachen“ und ergänzt: „Die europäische und österreichischen Landwirtschaftspolitik beeinflusst die Ernährungssituation in den Ländern des Globalen Südens, unsere steigenden CO2 Emissionen machen weite Regionen der Welt unbewohnbar. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten."

Anlässlich des Tages gegen illegale Fischerei am 5. Juni und des World Ocean Day am 8. Juni, fordert Bayr Meerschutzgebiete weltweit drastisch auszuweiten. Ein im April erschienener Greenpeace Bericht schildert die dramatische Lage im Indischen Ozean. Immer noch sind im großen Stil zerstörerische Fangmethoden wie kilometerlange Treibnetze im Einsatz, die eigentlich bereits verboten sind. Nur effektive Schutzgebiete können die Fischbestände im Indischen Ozean noch retten. „Wir können nicht die ganze Vielfalt des Meereslebens wiederherstellen. Manches ist bereits verloren, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Meer und seine Bewohner*innen regenerieren können und eine nachhaltige Zukunft gestalten“, ruft Petra Bayr, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA) und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Handeln auf.

Anlässlich des International Day of Action for Women’s Health am 28. Mai fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, umfassenden Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten während der Pandemie Die COVID-19 Pandemie hat sich negativ auf die Gesundheit und das Leben von Frauen ausgewirkt, das gilt besonders für diejenigen, die im globalen Süden leben. „Frauen auf der ganzen Welt brauchen Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Abtreibungen und umfassender sexueller Bildung“, fordert Bayr. In einer weltweiten Umfrage, die im ersten Quartal 2021 durchgeführt wurde, stellte die WHO fest, dass es in rund 90 Prozent aller Staaten immer noch zu erheblichen Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung kommt. Angebote zur Familienplanung und Verhütung sowie psychische Gesundheitsdienste gehören zu den in der Pandemie am stärksten vernachlässigten Bereichen. Die Möglichkeiten sicher abzutreiben wurde in vielen Gebieten stark eingeschränkt.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ist enttäuscht von der gestrigen Stellungnahme des Europäischen Rates zu COVID-19. „Durch die Blockierung von Patentverzichtserklärungen für Covid-19-Impfstoffe schadet die EU ihrem Ruf und hält damit den Fortschritt zur globalen Bekämpfung der Pandemie zurück“, sagt Bayr. Impfstoffherstellung, Forschung und Entwicklung sind in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen konzentriert. Etwa 6 Milliarden Dosen der bisher bestätigten 8,6 Milliarden gekauften Dosen wurden von Regierungen in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen vorbestellt.

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt. „Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.

Frühe Schwangerschaft erhöht das Risiko für einen verlängerten Geburtsverlauf - Laut UNICEF steigen in der Pandemie die Zahlen Früh- und Zwangsverheiratungen. Laut WHO gibt es jedes Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Fälle von Geburtsfisteln. Die Ursache für das Entstehen von Geburtsfisteln ist Geburtsstillstand, das heißt, das Kind bleibt während der Geburt im Geburtskanal stecken und verursacht so Verletzungen im Geburtskanal. Die Öffnung die dabei zwischen dem Genitaltrakt und den Harnwegen oder dem Rektum entsteht und massive körperliche und psychische Folgen hat, könnte durch eine angemessene medizinische Begleitung während der Geburt und der Möglichkeit eines Kaiserschnitts, vermieden werden. „Inkontinenz ist die medizinische, Exklusion die soziale Folge von Geburtsfisteln", sagt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr.

Petra Bayr brachte heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechten in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Corona Virus im EU Hauptausschuss ein. Impfen ist einer der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie. Bisher sind nur weniger als ein halbes Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen das Virus im globalen Süden verabreicht worden. Alle vernünftigen Menschen sind sich im Klaren darüber, dass Impfegoismus und kurzsichtige Geschäftsinteressen in der momentanen Situation nicht die Lösung des Problems sind. Es darf nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verstreichen!

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland zu machen.

Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, unterstützt die Aktion „Kinderarbeit stoppen“ Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen. Die Pandemie drängt weltweit Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum kargen Familieneinkommen beitragen. „Ausbeuterische Kinderarbeit entsteht dort, wo die Eltern keinen menschenwürdigen Lohn für ihre Arbeit erhalten“, mahnt Bayr und fordert: „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinderarbeit gestoppt wird. Wir brauchen dafür unter anderem ein rechtlich verbindliches Lieferkettengesetz, damit österreichische Unternehmen nicht von Kinderarbeit profitieren“, verweist Bayr auf die gemeinsam mit Julia Herr, SP-Bereichssprecherin für Umwelt, eingebrachten Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz.

Der Materialverbrauch in Österreich pro Kopf liegt, laut dem jüngsten SDG Indikatorenbericht der Statistik Austria, bei rund 19,5 Tonnen pro Kopf und ist damit deutlich höher als der Durchschnitt der EU-28 mit 13,4 Tonnen pro Kopf. Es ist also höchste Zeit, ambitionierten Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu ergreifen. „Das vorliegende Papier zur österreichischen Rohstoffstrategie bleibt leider völlig hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Die schlechte Qualität der Strategie wird auch daran liegen, dass man bei seiner Erstellung auf das Know-How von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft verzichtet hat, obwohl eigentlich ein breiter Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder angekündigt worden war“.

Anlässlich des internationalen Tags des Fairen Handels am 8. Mai ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19 Krise fair und gerecht zu gestalten. Die Pandemie hat das Leben für Kleinbäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden weiter erschwert. Armut und Hunger haben im letzten Jahr weltweit zugenommen. „Nun geht es darum nicht weiterzumachen wie bisher, sondern diese Krise als Wendepunkt zu sehen. Das Machtungleichgewicht zwischen Kleinbäuer*innen und Großkonzernen muss ausgeglichen werden!“, ruft Bayr zum Handeln auf und ergänzt: „Ich unterstütze die Forderungen „Build back fairer“ von FAIRTRADE. Die Zukunft liegt in nachhaltigen Lösungen für Mensch und Umwelt und einem gerechten globalen Handel der nicht auf Kosten der Machtlosen ausgetragen wird“

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 2019 229 Million Menschen an Malaria erkrankt und 409.000 Menschen in 87 Ländern an der Infektionskrankheit gestorben. Zwei Drittel der Todesfälle weltweit sind Kinder unter fünf Jahren. Länder mit hohen Armutsraten sind am meisten betroffen. "Die WHO geht davon aus, dass sich 94 Prozent aller Todesfälle durch Malaria in Subsahara- Afrika ereignen. Wir können Malaria ausrotten. Mit vereinten Kräften ist es möglich!", ruft Bayr die internationale Staatengemeinschaft anlässlich des Weltmalariatags am 25. April zum Handeln auf. Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird.

Anlässlich des Internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, globale Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es ohne eine radikale Kehrtwende im Jahr 2030 841 Millionen unterernährte Menschen weltweit geben wird. Kriege, Naturkatastrophen, Armut, Ressourcenverschwendung und die Klimaerhitzung verschlechtern die Situation für die Betroffenen. Die aktuelle Pandemie verschärft die Krise zusätzlich.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute bekanntgegeben, dass Österreich im letzten Jahr 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Das ist eine Steigerung von 0,01 Prozent zu 2019. „Eine Steigerung von 0,01 Prozent ist wirklich kein Renommee! Wo ist der verbindliche und politisch mit allen Ressorts akkordierte Stufenplan der klar darlegt, wie die Regierung gedenkt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen?“

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr.

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist.

Anlässlich des Gedenktages an den Völkermord in Ruanda am 7. April appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Mitverantwortung europäischer Länder an Konflikten weltweit anzuerkennen. Der französische Präsident Emanuel Macron beauftragte vor zwei Jahren eine Untersuchung über die politische Mitverantwortung Frankreichs am Genozid in Ruanda. Die beauftragten Historiker*innen kamen in einem über tausend Seiten starken Bericht zu dem Schluss, dass der damalige französischen Präsidenten François Mitterrand das rassistische, korrupte und gewalttätige Regime des ruandischen Staatschefs Juvénal Habyarimana bedingungslos unterstützt hat.

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021 ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Virus-Mutationen in Brasilien, Indien und Tirol bedrohen die Gesundheit von uns allen. Wenn wir nicht rasch so viele Menschen wie möglich weltweit impfen, meistern wir die aktuelle Infektionswelle mit ihrem Druck auf Intensivstationen und Gesundheitspersonal nicht und stehen wir spätestens im Herbst vor der nächsten Katastrophe im Pandemiegeschehen.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.

Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Developement Agency.

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency (ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfeorganisation ADA.

Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne. Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.

Vor zwanzig Jahren versprachen die großen Kakaohändler Besserung. Bis jetzt ist nichts geschehen. Der heute veröffentlichte Osterhasencheck von Südwind und Global 2000 zeigt, nur sechs von dreißig getesteten Schokohasen wurden unter fairen und ökologischen Bedingungen hergestellt. „Besonders die großen Marken kommen einfach nicht in die Gänge, wenn es um faire Preise und ökologischen Anbau geht“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Anlässlich des World TB Day am 24. März 2021 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, daran, dass pro Jahr immer noch zehn Millionen Menschen an TB erkranken, darunter eine Million Kinder. Die COVID-Pandemie wird, nach Schätzungen der UN, die bereits erzielten Fortschritte gegen die Tuberkulose um fünf bis acht Jahre zurückwerfen und zusätzlich 1,5 Millionen Tote zwischen 2020-2025 verursachen.

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency(ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein1. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfe-Organisation ADA: Frustrierte Mitarbeiter/-innen, damit verbunden eine hohe Fluktuation und Know-how-Verlust, wenig inhaltliche bzw. strategische Positionierung - eine Evaluierung, durchgeführt durch die „lntegrated Consulting Group" (ICG), stellt der Arbeit der „Austrian Development Agency" (ADA), die für die Umsetzung von Entwicklungshilfe-Projekten weltweit zuständig ist, ein bescheidenes Zeugnis aus.

Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt. Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.

Zuschauen ist keine Option. Wir müssen Frauen jetzt gezielt stärken und nach der Pandemie dürfen wir nicht wieder zum alten Normal zurückkehren. Die Krise muss allen endgültig klar gemacht haben, dass die Welt ohne Frauen aufgeschmissen ist. Dies muss sich in einem besseren sozialen Status, besser bezahlten Arbeitsplätzen und gerechter geteilter Sorgearbeit niederschlagen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweitgrößte Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird.

Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.

Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.

Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Bayr.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung rufen Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Gründerin sowie Sprecherin der Plattform stopFGM und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, Litauen, dazu auf, den Kampf gegen diese Praxis weiterzuführen und Female Genital Mutilation (FGM) bis 2030 weltweit zu beenden. „Der Kampf gegen FGM muss – besonders auch aufgrund der negativen Effekte der Corona-Krise - national und international weitergeführt werden“, so Bayr.

Verteilungspolitische Aspekte der Pandemie nicht ignorieren! In der Diskussion über den Bericht zum Zugang zu Covid 19 Impfstoff, der in der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, merkte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschuss der Versammlung an, dass man die Pandemie entweder global überwinden werde, oder man werde sie nicht überwinden.

Bei der ersten inhaltlichen Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der heurigen Sitzungsperiode resümierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr zur Arbeit des abgelaufenen Jahres, dass dieses natürlich von der Corona Pandemie überschattet war. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Demokratie hochzuhalten, demokratische Institutionen und die Rechtstaatlichkeit zu beschützen und den Menschen Vertrauen in die Demokratie gerade in Krisenzeiten zu geben, auch wenn manche Regierungen versucht haben, die Situation zu missbrauchen und die Möglichkeiten der Parlamente zu beschränken“, so Bayr.

– Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen bis 2030 Gebärmutterhalskrebs zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms.