Über weltweite Lieferketten gelangen weltweit abgebaute Rohstoffe in europäische Wirtschafts- und Industrieprozesse. Allerdings ist der unbedenkliche Ursprung dieser Rohstoffe nicht immer gewährleistet und im schlimmsten Fall tragen der Abbau und Handel zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Besonders betroffen sind die so genannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Mit 2021 sind Importeure verpflichtet, der EU-Verordnung (EU) 2017/821 zu Konfliktmineralien einzuhalten. Dementsprechend hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Illegaler Handel mit Bodenschätzen finanziert kriminelle Banden und Warlords, die Waffen kaufen, die Kriege finanzieren, und Menschen, die nahe von diesen Rohstoffminen leben, werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal auch ermordet. Auch Kinder werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal ermordet.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Prinzipiell geht es in dem Tagesordnungspunkt darum, dass wir Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen mit Tablets und Laptops ausstatten wollen. – So weit, so gut. Mir ging es in meinem Antrag darum, dass diese Tablets und Laptops refurbisht, sprich wiederaufbereitet sind, weil das eine Menge an Rohstoffen und Ressourcen spart, die zum Teil unter ganz furchtbaren Umständen geschürft werden, für die Kinderarbeit zum Einsatz kommt.

„Die Haupttodesursache von Mädchen im Globalen Süden ist Selbstmord, gefolgt von Komplikationen bei Schwangerschaften. Es braucht eine größere Anstrengung, die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen sicherzustellen“, fordert Petra Bayr

„Die Bundesregierung vergibt mit der nationalen Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung eine Chance zum effektiven Schutz der Menschenrechte. Bei Verstößen sind keine Strafen vorgesehen, somit ist nicht von großer Wirkung auszugehen“, kritisiert Petra Bayr

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

„Hinschauen statt wegschauen. Mussten Kinder die Teppiche im heimischen Möbelkaufhaus knüpfen? Mussten Arbeiter*innen beim Ledergerben ungeschützt schädliche Chemikalien verwenden? Wurde Regenwald abgeholzt, damit es mehr Weiden für Rinder gibt?

„Wenn man weiß, dass rund 1,5 Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen Westafrikas unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen, kann einem schon der Appetit auf Schokolade vergehen. Außer, sie ist mit dem FAIRTRADE-Siegel versehen.

„Menschen mit Behinderungen müssen in der Post-Covid-Welt eine wichtigere Rolle spielen, als sie es heute tun. Dafür brauchen sie besseren Zugang zu Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt – hier in Österreich sowie über die nationalen Grenzen hinaus“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.

„Den Lieblingspulli hergestellt aus Kinderarbeit, den will kein Mensch! Wir müssen den Konsument*innen die Sicherheit geben, dass es keine Kleidung aus ausbeuterischer Kinderarbeit in unseren Geschäften gibt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei.

„Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS muss ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit, alle Energie auf den Kampf gegen das HI-Virus, statt auf die Menschen mit HIV zu konzentrieren“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 1. Dezembers, des Welt-AIDS-Tages.

Im Anhang zu seinem Stück „Die Physiker“ schreibt der Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkung alle Menschen.“ Das Gleiche lässt sich über die Wirtschaft und die in ihr tätigen Unternehmen sagen – nicht nur, aber auch in der Schweiz.

Joint statement by the chairs of the Committee on Equality and Non-Discrimination of the Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) and the Committee on Women's Rights and Gender Equality of the European Parliament (FEMM)

„90 Prozent aller Menschen, die in der Fischerei arbeiten, verdienen ihren Lebensunterhalt in der kleinstrukturierten Fischerei. Zwei Drittel des von Menschen verzehrten Fisches wird von kleinen Fischereien gefangen. Die kleinstrukturierte Fischerei ist die bessere und vor allem nachhaltigere Art Fische zu fangen

Bildungsminister Heinz Faßmann hat angekündigt, Schüler*innen der 5. und 6. Schulstufe mit neuen Laptops und Tablets auszustatten. Bei der Produktion und Entsorgung von digitalen Geräten gibt es massive Probleme: Raubbau bei Bodenschätzen, schlechte Arbeitsbedingungen in Fabriken, hoher CO2-Ausstoß, giftige Halden von Elektroschrott.

„T-Shirts, Hosen, Röcke und Pullover aus Kinderarbeit will niemand tragen. Dennoch gibt es am Markt immer noch Produkte, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit produziert worden sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der KonsumentInnen die Sicherheit gibt, dass durch die Produktion ihrer Kleidung niemand zu Schaden gekommen ist“, fordert Petra Bayr

Die gesundheitlichen Konsequenzen von nicht vorhandenen oder unhygienischen sanitären Einrichtungen sind gravierend: Durchfall, Cholera, Wurmbefall oder Augenentzündungen sind die Folge. „Jährlich sterben etwa eine halbe Million Menschen an den Folgen von Durchfallerkrankungen, die sie wegen mangelnder sanitärer Einrichtungen und verunreinigtem Wasser erleiden“, schildert Petra Bayr

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, kritisierte in der heutigen Budgetdebatte das Krisenmanagement der Regierung: „Das Mantra der Regierung aus dem Frühjahr, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind, gilt schon lange nicht mehr.

Wien (SK) „Journalist*innen spielen als sogenannte vierte Macht in der Demokratie eine wichtige Rolle: Sie stellen das Handeln der Regierenden in Frage, berichten über Missstände und prangern Menschenrechtsverletzungen an, die sonst verheimlicht werden würden. Somit müssen sie und ihre Arbeit jedenfalls geschützt werden und Verbrechen gegen sie müssen strikt verfolgt werden“, mahnt Petra Bayr

„T-Shirts aus Kinderarbeit, Soja aus der Erde, auf der vor kurzem noch Urwald wuchs, und Smartphones mit Konfliktmineralien wollen immer weniger KonsumentInnen ihr Eigen nennen. Mehr und mehr Menschen wollen, dass entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden und die Umwelt geschützt wird“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt

„Ist es Völkermord, den Brasiliens Regierung da betreibt?“, fragt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts des Abzuges der BrandbekämpferInnen aus dem Amazonas-Gebiet in Brasilien.

„Sind weniger Waffen im Umlauf, gibt es weniger Tote. Gibt es weniger Atomwaffen, sinkt die Chance auf deren Einsatz. Ziel ist also, die Anzahl an Waffen jeder Art in der Welt drastisch zu reduzieren“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Beginn der UN-Abrüstungswoche von 24. bis 30. Oktober

„Frauenrechte sind Menschenrechte, überall auf der Welt!“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des heutigen Women20-Gipfels. Der Women20-Gipfel findet regelmäßig vor einem G20-Gipfel statt und konzentriert sich auf das Stärken von Frauen und von Geschlechtergerechtigkeit. Heuer übernimmt Saudi-Arabien die Rolle des Gastgebers

„Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Profite machen, indem sie auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Ländern des Globalen Südens setzen. Wir brauchen endlichen einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte eingehalten und Umweltstandards gesichert sind“, fordert Petra Bayr

„Durch die Corona Krise werden weltweit Millionen Menschen weiter in die Armut gedrängt. Sie erleben diese in vielen Lebenslagen, die sich gegenseitig befeuern: fehlendes sicheres Einkommen führt zu mangelhafter Ernährung und einer instabilen Wohnsituation, dies geht einher mit beschränktem Zugang zum Gesundheitssystem und all das macht Menschen viel wahrscheinlicher krank und lässt sie früher sterben“, warnt Petra Bayr

Der WWF fordert eine Neuausrichtung des globalen Ernährungssystems an den natürlichen Belastungsgrenzen der Erde. Laut einer Studie könnten so 30 Prozent der bei der Nahrungsmittelproduktion entstehenden Treibhausgasemissionen eingespart und das Artensterben stark reduziert werden, so der WWF Österreich heute anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober.

„Strukturelle Benachteiligungen führen zu einer deutlichen Schlechterstellung von Frauen und Mädchen. Diese ist anhand der folgenden beiden Zahlen erschreckend zu sehen: Weltweit hungern 820 Millionen Menschen, etwa 60 Prozent sind Frauen und Mädchen. Obwohl in ländlichen Gebieten viele Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, sind weniger als 20 Prozent der LandeigentümerInnen weiblich“, beklagt Petra Bayr

Um Entwicklung zu finanzieren, nehmen viele ärmere Länder Kredite aus dem Ausland auf. Das ist an sich nichts Schlechtes oder Gefährliches, denn mit dem Geld können sie zum Beispiel in ihre Infrastruktur investieren und so die Leistung der gesamten Volkswirtschaft erhöhen. Doch wenn Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf den zuletzt angesprochenen Antrag betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“ beziehen. Mir fehlt zwar ein bissel der Kontext, denn, es ist schon gesagt worden, der EU-Aktionsplan ist ja schon am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden und gilt von 2020 bis 2024. Aber alles – wir unterstützen ihn trotzdem –, was mir die Gelegenheit gibt, zum folgenden Thema zu reden, ist eine gute Gelegenheit, gar keine Frage: Es geht um Wirtschaft und Menschenrechte.

„Die Klimaerhitzung verursacht schon heute große Schäden und Katastrophen. Sind die Länder gut vorbereitet, haben also eine gute Infrastruktur und ein gutes Sozialsystem für alle Menschen, fallen die Schäden geringer aus“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Ich gratuliere dem World Food Programme (WFP) herzlich zum Friedensnobelpreis. Das Programm der Vereinten Nationen leistet wahrlich wichtige Arbeit. Es rettet durch Nahrungsmittelversorgung Menschen, die in unterschiedlichen Krisensituationen leben“, begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heutige Entscheidung, den Friedensnobelpreis an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu vergeben.

„Haben Mädchen die Chance in die Schule zu gehen und eine Ausbildung zu absolvieren, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können, viel größer. Die Corona-Krise macht es vor allem Mädchen und Frauen schwer. Schulschließungen und Einkommensausfälle schränken die Chancen von Mädchen und Frauen massiv ein“, mahnt Petra Bayr

Das Komitee für den Friedensnobelpreis kann bei seinen Auszeichnungen verschiedene Schlaglichter werfen. Es kann zum Beispiel in der Weltöffentlichkeit weniger bekannte Aktivisten vor den Vorhang treten lassen, ihre Arbeit würdigen und ihnen damit auch einen gewissen Schutz geben - so geschehen im Jahr 2018 mit den Auszeichnungen für Denis Mukwege und Nadia Murad, die im Kongo beziehungsweise Irak gegen sexuelle Gewalt ankämpfen.

„Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut und Augenlicht. Bei qualifizierter Versorgung könnten drei Viertel aller Sehbehinderungen geheilt oder vermieden werden. Und in vielen Ländern des globalen Südens führt Blindheit zu Armut.

„Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für einen gesetzlichen Rahmen ein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.

Jedes Jahr sterben 500.000 Kinder an Malaria. Die Europäer haben dazu beigetragen, dass sich die Krankheit in Asien und Afrika schnell verbreitet. Seither sind mehr Menschen an der Krankheit gestorben als an allen anderen Krankheiten und Kriegen zusammen. Seit Jahrzehnten verdienen Pharmakonzerne gutes Geld an Malaria-Medikamenten. Die WHO unterstützt den Import nach Afrika, anstatt lokale und billige Alternativen zu unterstützen, wie Katharina Weingartner in ihrem Film „Das Fieber“ zeigt.

„Waffen können nur zerstören, nicht aber Probleme lösen. Sie sind das falsche Werkzeug, um an Frieden zu bauen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Nationalratsabgeordnete ruft die Konfliktparteien in Berg-Karabach dazu auf, Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Waffen bei Seite zu legen.

Gerade bei Kaffee ist es einfach sicherzustellen, dass das Produkt sozial und ökologisch verträglich hergestellt ist“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags des Kaffes am 1. Oktober fest.

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte zu leben. Dazu gehört auch der sichere und legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Aktionstages für den sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch am 28. September.

Seit 1990 wird jedes Jahr ein Aktionstag für das Recht von Frauen auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch begangen. Der 28. September wurde vom Netzwerk für Frauenrechte für reproduktive Rechte (WGNRR) gewählt, um an das brasilianische Gesetz zum "freiwilligen Gebären" zu erinnern: den 28. September 1871.

„Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten zu verhüten“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung überzeugt. Der Weltverhütungstag am 26. September macht auf den Bedarf nach und die Vielfalt an Verhütungsmitteln aufmerksam.

Vor der alarmierenden Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene warnten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Frauen- und Gleichstellungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat Petra Bayr und SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europäischen Parlament Evelyn Regner.

„In der Hochseefischerei herrschen oft ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Weit weg von den Küsten scheint es leichtes Spiel zu sein, Menschen unter schrecklichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Wir dürfen nicht länger wegschauen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der Seefahrt am 26. September.

„Um Frieden zu schaffen, braucht es Gerechtigkeit. Sind nationale Gerichte nicht in der Lage, diese sicherzustellen, braucht es internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Österreich als Mitglied muss diesen stärken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltfriedentages am 21. September.

„Ausbeuterische Kinderarbeit muss der Vergangenheit angehören“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltkindertages am 20. September. Es dürfe laut der Nationalratsabgeordneten nicht sein, dass Kindern alle Chancen auf eine gute Zukunft genommen werden, weil sie etwa in der Textilproduktion arbeiten müssen.

„Frauen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Das heißt auch, dass sie gleichberechtigt auf allen Ebenen der demokratischen Prozesse vertreten sind“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.

„Solange unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro der Regenwald im großen Stil niedergebrannt wird, um Viehweiden und Sojafelder zu errichten, solange müssen wir unseren Widerstand gegen das MERCOSUR Abkommen aufrechterhalten“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Tropenwälder am 14. September.

„Es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Lebensweise Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in anderen Ländern hat. Woher stammen die Rohstoffe in meinem Smartphone? Wer hat sie abgebaut und aus den Einzelteilen das fertige Smartphone gemacht? Wie werden diese Menschen entlohnt und was macht etwa der Zinn- oder Goldabbau mit der Umwelt?“ Sich Gedanken über diese Fragen zu machen, regt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Interdependenz Tages am 12. September an.

„Durch das MERCOSUR-Abkommen würden Importe von Zucker- und Bioethanol in die EU ansteigen. In den MERCOSUR-Ländern wird unter niedrigen sozialen und ökologischen Standards Billigzucker produziert.

„Durch die Pandemie-Maßnahmen ist auch der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Dabei sollten diese als essentielle Güter behandelt werden“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der sexuellen Gesundheit am 4. September.

„Das Verschwindenlassen von politisch unliebsamen Personen ist in einigen Ländern gängige Praxis, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Gesellschaft zu terrorisieren. Für diese staatliche Praxis darf es keine Toleranz geben“, mahnt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages der Verschwundenen am 30. August.

„Eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel! Daher braucht es auch keine nuklearen Tests, diese müssen sofort ein Ende finden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fest. ****

"Earth Overshoot Day": Ab morgen sind die Ressourcen der Erde erschöpft. Wegen der Corona-Pandemie wurde allerdings heuer weniger verbraucht.

„Das Verbot des transatlantischen Sklavenhandels wurde lange erkämpft und hat das feudale Wirtschaftssystem verändert. Moderne Formen der Sklaverei existieren aber noch. Wir brauchen erneut eine radikale Änderung in unserem Wirtschaften, wir brauchen ein konsequentes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Als Weltgesellschaft erhalten wir am Samstag ein schlechtes Zeugnis: Bereits am 22. August haben wir alle Ressourcen aufgebraucht, die die Erde in einem Jahr erneuern kann. Von Nachhaltigkeit in unserer Art zu leben kann keine Rede sein“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Die Auswirkungen der globalen Pandemie treffen vor allem ärmere Menschen und ärmere Regionen: Viele Menschen in den Ländern des Globalen Südens verlieren ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage und erhalten zu wenig Unterstützung. Österreich muss mehr helfen“, fordert Petra Bayr

„Der brasilianische Präsident Bolsonaro zeigt in eindrucksvoller Weise, wie es nicht geht: er missachtet und beschneidet die Rechte der indigenen Völker in Brasilien. Nicht umsonst gibt es Bestrebungen, ihn wegen Genozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen am 9. August.

„Menschenhandel ist ein Thema, das alle Länder der Welt betrifft. Sei es als Herkunfts-, Transit- oder als Zielland der gehandelten Menschen, oder als Land, in dem Produkte verkauft werden, die von gehandelten Menschen in Zwangsarbeit hergestellt werden“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli bewusst.

„Hassverbrechen beginnen im Kopf. Taten werden denkbar, werden in Worte gefasst und im schlechtesten Fall werden Hassverbrechen daraus. Daher ist es wichtig, bei der Sprache anzusetzen, gerade jetzt, da ein Wahlkampf vor der Tür steht“, betont Petra Bayr, Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des 22. Juli, dem Gedenktag an die Opfer von Hassverbrechen.

Mandelas Aussage: “It is easy to break down and destroy. The heroes are those who make peace and build.” hat laut der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr heute immer noch Gültigkeit: “Die Rechtspopulist*innen reißen nieder und zerstören. Sie reißen Hemmschwellen nieder und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft.

Die Abgeordneten Henrike Brandstötter und Kolleg*innen haben am 29.April 2020 eine parlamentarische Anfrage (1827/J) an Ihr Ressort zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralien Verordnung gerichtet. Ziel der Anfrage war es, Informationen über inhaltliche Eckdaten der Umsetzung (Ablauf der behördlichen Kontrolle, Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, Liste der betroffenen Unternehmen, u.v.m.) sowie den Zeitplan der Umsetzung zu erfahren.

Wien, 14.07.2020 (KAP) Der Schutz der Menschenrechte und der Natur braucht in der globalen Wirtschaft weit mehr Verbindlichkeit: Darauf haben österreichische Parlamentarinnen und EU-Mandatarinnen sowie Expertinnen aus kirchlichen Hilfsorganisationen bei einem Webinar gedrängt, das die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) am Montag gemeinsam mit dem internationale Dachverband katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) und mit Vertretern des Netzwerks "Parlamentarier für globales Handeln" veranstaltet hat. Der Gier nach Ressourcen und ihren verheerenden Folgen müsse Einhalt geboten werden, so der gemeinsame Aufruf der Experten aus Anlass der noch bis Freitag andauernden 44. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates.

„Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Pille, Spirale, Femidom und Co. haben, auch in Zeiten der Krise“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mehr als 230 Millionen Frauen haben laut Daten der Vereinten Nationen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln, obwohl sie diesen gern hätten.

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" diskutiert. Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, erläuterte, dass der illegale Organhandel mittlerweile dem Drogen- und Waffenhandel in der Dimension nicht mehr nachsteht.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern auch, Regenwald für Palmölplantagen gerodet. Laut Global 2000 enthalten mehr als 50 Prozent aller Produkte in den heimischen Supermärkten Palmöl. Von Lebensmitteln über Hygieneprodukte zu Reinigungsmitteln und Kerzen: Palmöl steckt in unter verschiedenen Namen in den Produkten des Alltages. Nicht immer ist Palmöl als solches leicht zu erkennen.

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern, wird Regenwald für Palmölplantagen gerodet.

„Menschenrechtsverletzende Praktiken, die oft als ‚Tradition‘ bezeichnet werden, müssen weltweit ein Ende finden“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der überparteilichen parlamentarischen Gruppe #parlaandsex anlässlich der Präsentation des Weltbevölkerungsberichtes 2020.

„Für den gemeinnützigen Sektor mit mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht auch in Woche fünfzehn Ungewissheit, wie sie die Zeit in und nach der Corona-Krise überstehen sollen“, kritisiert Petra Bayr,

„Vor über einem Jahr sind die beiden Zyklone Idai und Kenneth über Mosambik gezogen und haben das Land verwüstet. Auch jetzt, über ein Jahr nach den Naturkatastrophen, braucht das Land internationale Hilfe“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Gerade in den Ländern des Globalen Südens kann es eine Frage über Leben und Tod sein: Gibt es eine öffentliche, niederschwellige Daseinsvorsorge, etwa in Form von Gesundheitsleistungen oder eines sozialen Netzes, oder nicht“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen am 23. Juni aufmerksam.

„In vielen Ländern der Welt sind Witwen rechtlich schlechter gestellt als verheiratete Frauen. Das führt oft zu Armut und Abhängigkeit“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Allgemeinen und Witwen im Speziellen anlässlich des Internationalen Tages der Witwen am 23. Juni aufmerksam.

"Humanitäre Verantwortung, die über Hilfslieferungen hinaus geht": Appelle zu Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Hilfe vor Ort.

„Laut neuesten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerkes befinden sich etwa 85 Prozent aller Menschen auf der Flucht in einem Land des Globalen Südens. Etwa 80 Prozent sind in einer Region untergekommen, die selbst große Probleme hat: Mangel- und Unterernährung sowie Dürre und andere Auswirkungen der Klimakrise erschweren den Menschen das Leben. Wir müssen mehr Unterstützung leisten, damit sowohl die Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Gesellschaften zumindest ihre Grundbedürfnisse befriedigen können“, fordert Petra Bayr

„Sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten muss Einhalt geboten werden. Gerade jetzt in der Corona-Krise trauen sich Frauen und Mädchen nach Attacken nicht, Hilfe zu suchen. Über die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich die Möglichkeit, Überlebende zu unterstützen. Hier muss mehr passieren“, regt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni, an.

„Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wien (OTS/SK) - “Geldüberweisungen von Arbeitsmigrant*innen an ihre Familien sichern und verbessern für über 800 Millionen Menschen das Leben. Durch die Corona-Krise fallen diese Mittel für viele Menschen weg, das drängt viele in die Armut“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Family Remittances Day am 16. Juni fest.

Millionen weitere Minderjährige könnten als Folge der Gesundheitskrise in Arbeit gedrängt werden, erklärten das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem am Freitag zum Welttag gegen Kinderarbeit veröffentlichten Bericht.

„Ich bin sicher: keine Person, die in Österreich lebt, trägt gerne Kleidung, die von Kindern erzeugt wurde. Pullover, Hosen und auch Schuhe aus ausbeuterischer Kinderarbeit wollen wir am österreichischen Markt nicht. Dafür müssen wir endlich den entsprechenden gesetzlichen Rahmen schaffen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Unser Feminismus ist international. Wenn Frauen in anderen Ländern missbraucht, verfolgt und gequält werden, dann werden wir nicht still sein!“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in ihrer Moderation zu „Frauen und Corona: Frauen im globalen Süden“, bei der die Gender-Forscherin Beatrix Bücher-Aniyamuzaala und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr miteinander diskutierten. Die Gesprächsreihe ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen und des Karl-Renner-Instituts.

„Zurecht gibt es Bestrebungen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes an den Indigenen zu verfolgen. Bolsonaro missachtet die indigenen Völker. Er ruft zum Eindringen in deren Gebiete auf und scheint für Profit in Kauf zu nehmen, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und, dass Menschen sterben“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Umwelt am 5. Juni fest

„Illegale Fischerei ist ein doppeltes Problem: Erstens werden nicht regulierte Mengen an Fisch aus den Meeren gefangen. Zweitens müssen Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen über sehr lange Zeiträume auf den Booten schuften“, macht Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen illegale, nicht gemeldete und nichtregulierte Fischerei am 5. Juni aufmerksam.

Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden morgen, Mittwoch, 3. Juni 2020, um 18 Uhr zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“, die im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" stattfindet, ein. Gesprächspartnerinnen sind: Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala

Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel.

„Der heutige Beschluss zum NPO-Unterstützungsfonds ist längst überfällig“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heute im Nationalrat angenommen Antrag zur Errichtung eines eigenen Fonds für die Organisationen im gemeinnützigen Sektor.

Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.

„Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hält Bayr fest: „Zugegeben der Auslandskatastrophenfonds steigt um 10 Mio Euro. Das Budget der ADA um 12 Millionen. Aber, wenn wir diese Steigerung von heuer fortsetzen, um die international zugesagten Ziele der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, dann haben wir das Ziel 2092 erreicht. Das wird von uns hier kaum wer erleben“, befürchtet Bayr.

„Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, müssen für alle Menschen zugänglich sein“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Bundesregierung hat 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist für Einreichungen für Forschungsvorhaben war der 11. Mai. ****

„Textilien, Schuhe und Kleidung, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit produziert sind, haben am österreichischen Markt nichts verloren“, sind die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Alois Stöger überzeugt. Daher bringen sie im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte den Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz ein. Dieses soll Textilien, Kleidung und Schuhe, die aus Kinder- oder Zwangsarbeit stammen, vom österreichischen Markt verbannen.

Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, das Inverkehrbringen und den Vertrieb von Produkten gemäß § 3 Z 1 zu verhindern, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot kommt.

Die Republik Österreich ist über die österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) mit 31,5% an der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) beteiligt. Damit ist sie der größte Anteilseigner, gefolgt von der International Petroleum Investment Company (IPIC), die im Eigentum der Vereinigten Arabischen Emiraten ist.

„Die monatliche Regelblutung stellt viele Frauen im Globalen Süden vor eine große Herausforderung: Fehlende Hygieneartikel, fehlende Toiletten in Schulen oder Stigma und Falschinformationen belasten das Leben vieler Mädchen und Frauen“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Covid-19 werden wir global in den Griff kriegen oder wir werden es nicht in den Griff kriegen. – Dieser Satz ist nicht von mir, aber ich glaube, das sehen sehr viele so.

„Österreich muss viel mehr internationale Hilfe in der Corona-Krise leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. „Die Not in vielen Ländern des Globalen Südens war schon vor Corona erdrückend

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der UN mindestens zwei Millionen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben. Jetzt in Zeiten von eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsleistungen werden die Zahlen weiter ansteigen. Dabei wäre es höchste Zeit, dass Genitalfisteln der Vergangenheit angehören

„Kulturelle Vielfalt bedeutet Resilienz. Dass der Regenwald in Brasilien niedergebrannt wird und die indigenen Völker ihrer Länder beraubt werden, macht ganz Brasilien, ja die ganze Welt verletzlicher und ärmer“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) sowie die Entwicklungshilfe (EZA) werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Coronavirus-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und gestern vom Budgetausschuss beraten wurde, wie die Parlamentskorrespondenz meldete.

„Es braucht volle Solidarität mit kleinbäuerlichen Produzent*innen in den Ländern des globalen Südens in und nach der Corona Krise“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen, die FAIRTRADE Österreich in einem offenen Brief an die Bundesregierung formuliert hat

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten. Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt.

„Jeden Tag sterben über 800 Frauen an Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Die allermeisten dieser Todesfälle geschehen in Ländern des Globalen Südens und wären durch medizinische Betreuung und Zugang zu Verhütungsmitteln zu vermeiden. Jetzt in der Corona Krise steigt die Zahl an täglichen Todesfällen noch weiter an“, warnt Petra Bayr

Im Rahmen der österreichischen Initiative Mutternacht (mutternacht.at) sprechen morgen, Mittwoch, 13. Mai 2020, zum Thema „Mama, Baby, Corona: Frauen in der globalen Gesundheitskrise“ Expertinnen zur Situation in Österreich und geben außerdem einen globalen Überblick zu den Auswirkungen von COVID19 auf das Leben und die Gesundheit von Frauen, Schwangeren und Müttern, Kindersterblichkeit, den Zugang zu Verhütungsmitteln sowie auf die begrenzten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch auf die aktuelle Situation von Frauen und Müttern in den palästinensischen Gebieten wird im Gespräch eingegangen. ****

„Endlich hat Vizekanzler Kogler Hilfe für den gemeinnützigen Sektor in Aussicht gestellt. Derzeit sind wir aber nur im Bereich der Ankündigungspolitik, Taten müssen endlich folgen. Es braucht rasch Klarheit“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. In der gestrigen Sendung Hohes Haus hat Vizekanzler Kogler 700 Millionen Euro für Kunst, Kultur und den gesamten Bereich der gemeinnützigen Organisationen für ein halbes Jahr angekündigt.

„Die Coronakrise bringt auch gemeinnützige Organisationen in die Krise. Spenden brechen weg, Veranstaltungen und Aktivitäten, durch die Eigenmittel lukriert werden können, müssen abgesagt werden. Es besteht Unklarheit über die finanziellen Konsequenzen von Fördergeber*innen bei Nichterfüllung von Verträgen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen.

„Während der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, das Gesundheitspersonal zu schützen. Das gilt natürlich auch für GeburtshelferInnen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai die Notwendigkeit, GeburtshelferInnen bei deren Arbeit vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Gerade in der Krise ist es besonders wichtig, dass JournalistInnen frei arbeiten können. Dazu gehört auch, dass Qualitätsjournalismus ausreichend finanziert ist“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai. In Krisenzeiten seien richtige und umfassende Informationen zur aktuellen Situation, zu Verhaltensregeln und zu Analysen besonders wichtig.

Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.

Die Auswirkungen der Corona Krise auf die Länder des globalen Südens sind unvorhersehbar. Maßnahmen wie social distancing und vermehrtes Händewaschen sind den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz und nötiger Infrastruktur nicht möglich.

„Die Corona Krise zeigt auf, wie sehr unsere Wirtschaft globalisiert ist. Produkte unseres täglichen Gebrauchs, wie Kleidung oder Medikamente, gelangen über globale Lieferketten zu uns. In Österreich, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, wollen Bürger*innen keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit. Ich setzte mich dafür ein, dass die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden“, sagt Petra Bayr

„Medikamente und eine mögliche Impfung gegen COVID-19, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, müssen allen Menschen zur Verfügung stehen. Die Mittel müssen zudem transparent vergeben werden. Mit einer parlamentarischen Petition unterstütze ich unter anderem diese Forderungen, an welche die Vergabe von öffentlichen Forschungsmitteln geknüpft sein muss“ sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Auch gemeinnützige Initiativen, Vereine und Organisationen wurden von der Coronavirus-Krise finanziell hart getroffen. Veranstaltungen können nicht stattfinden, zudem gab es einen Einbruch bei den Spenden.

„Für den gemeinnützigen Sektor mit mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht auch in Woche sechs Ungewissheit, wie sie durch die Corona-Krise kommen sollen. Die Ignoranz der Regierungsfraktionen ist beachtlich, “ kritisiert Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete, dass es nach wie vor keinen öffentlich kommunizierten Plan gibt, wie NPOs geholfen werden soll.

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten. Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sowie die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft Österreich, welche die Anträge für Forschungsprojekte koordiniert), an die öffentlichen Forschungsgelder auch im Sinne der globalen Solidarität folgende Bedingungen zu knüpfen:

„Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie. Der Umgang mit den NäherInnen in der aktuellen Corona-Krise ebenso“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Fashion Revolution Week vom 20. bis 26. April.

Auch fünf Wochen nach Ausbrechen der Corona Krise hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung noch keine Hilfe für gemeinnützige Organisationen angeboten. Der Härtefallfonds geht in der Unterstützung von Unternehmen bereits in die zweite Phase während Non-Profit- Organisationen in absoluter Ungewissheit gelassen werden.

„0,27% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit ist ein blamabler Betrag. Von den mehrfach zugesagten 0,7 Prozent ist Österreich Lichtjahre entfernt“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die vorläufigen Zahlen über das Volumen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (engl. ODA) durch die OECD. „Die vielfach angekündigte Verdoppelung der bilateralen Mittel ist erneut nicht eingetreten.

„Für den gemeinnützigen Sektor mit mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht nach wie vor Ungewissheit, wie sie durch die Corona-Krise kommen sollen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Die Corona Krise zeigt, wie verwundbar die Indigenen in Brasilien sind. Und sie zeigt, dass Präsident Bolsonaro die Interessen der Agroindustrie und der ausschließlich profitorientierten Wirtschaft in den Vordergrund stellt“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April

„Auch zu diesem außergewöhnlichen Osterfest gilt: Wer Produkte mit dem FAIRTRADE-Siegel verschenkt, macht doppelt Freude“, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und führt aus: „Das FAIRTRADE-Siegel stellt unter anderem sicher, dass keine Kinderarbeit in den süßen Osterfreuden steckt.“

„Die Corona Krise bringt die Gesundheitssysteme aller Länder in teils extreme Bedrängnis. So ist auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit vieler Frauen und Männer weltweit in Gefahr“, zeigt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, einen tabuisierten Aspekt der Corona-Krise auf.

„Die Zivilbevölkerung ist bei bewaffneten Konflikten über die Maßen leidtragend. Auch bei den hohen Zahlen an Minenopfern ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Opfer von Landminen anlässlich des internationalen Tages gegen Landminen am 4. April. Laut dem Landminenmonitor 2019, dem jährlichen Bericht der internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), war 2018 das vierte Jahr in Folge mit sehr hohen Opferzahlen.

Die Corona-Krise trifft auch viele zivilgesellschaftliche Institutionen. Doch die Probleme der einzelnen NGOs sind sehr verschieden. Große Institutionen, wie etwa die Caritas, sind derzeit im „Krisenmodus“. Sie stehen mit tausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Dauereinsatz. Aktuell in Wien vor allem in der Wohnungslosenhilfe, bei der Lebensmittelverteilung für Bedürftige und in der 24-Stunden-Pflege.

„Es ist gut, dass die Regierung ein großes Paket auf den Weg gebracht hat, das die Auswirkungen der Corona Pandemie mindert. Ich rufe erneut dazu auf, die organisierte Zivilgesellschaft, wie Vereine und gemeinnützige Organisationen, nicht zu vergessen. Die Volkshilfe, der Arbeitersamariterbund, die Caritas, das Rote Kreuz und viele andere aus dem sozialen und entwicklungspolitischen Bereich leisten im In- und im Ausland gerade jetzt unverzichtbare Arbeit im Einsatz gegen das Corona Virus“, schildert Petra Bayr

„Zunehmende Wetterextreme hängen oft mit Wasser zusammen: Dürren und Überschwemmungen vernichten Ernten und Leben. Am meisten betroffen sind arme Regionen, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welt-Wetter-Tages am 23. März.

„Die Wälder spielen eine wichtige Rolle für das Leben der gesamten Menschheit. Wasser, saubere Luft und Biodiversität hängen direkt von intakten Wäldern ab. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Wälder schützen“, fordert Petra Bayr,

„Über 250.000 Menschen sind in gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, Organisationen bangen ums Überleben. Die Regierung muss bei allen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch den Non-Profit-Bereich einschließen“, fordert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr

Als erste Reaktion auf die Sars-CoV-2 Pandemie hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zwar für Unternehmen zur Anwendung kommen könnte, nicht jedoch für Nicht-Regierungs-Organisationen und gemeinnützige Vereine.

„Das Eindämmen des Coronavirus in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird durch den fehlenden Zugang zu sauberem Wasser erschwert“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages des Wassers am 22. März, dass grundlegende hygienische Maßnahmen in vielen Regionen der Welt nicht möglich sind.

„Obwohl sich die europäische Öffentlichkeit derzeit auf das Coronovirus konzentriert, ist es wichtig, auf die Not in unserem Schwerpunktland Mosambik zu reagieren“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Jahr nachdem die Zyklone Idai und Kenneth Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet haben, fest. Laut Angaben von CARE harren immer noch 100.000 Menschen in Notunterkünften aus

„Solange die Mehrheit aller Menschen in Armut Frauen sind und solange Frauen weltweit strukturell benachteiligt sind, gibt es am Frauentag nichts zu feiern“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Frauentages am 8. März fest.

„Das rasante Ausbreiten des Corona-Virus in Norditalien geht wohl auch auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den norditalienischen Sweatshops zurück. Die Fast Fashion hat den rasanten Anstieg an Infektionen befeuert“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Frauen und Mädchen sollen selbst über ihr Leben, ihren Körper entscheiden“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Dafür müssten sich laut der Abgeordneten in vielen Regionen der Welt die sozialen Normen weiter ändern, so dass Frauen und Mädchen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen.

„Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat heute wertvolle Empfehlungen erhalten. Die politisch Verantwortlichen sind nun gefordert, in die Umsetzung zu gehen. Minister Schallenberg, in dessen Ressort die Entwicklungszusammenarbeit beheimatet ist, hat sicherzustellen, dass der Bericht nicht zum geduldigen Papier verkommt

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.

„Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass drei Viertel aller Menschen keinen ausreichenden Sozialschutz haben. Das ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem morgigen Valentinstag.

„Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr

„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr

Das nachhaltige Entwicklungsziel 5 strebt das Gleichstellen der Geschlechter an. Das Unterziel 5.3. hat zum Ziel, schädliche Praktiken, wie Kinder- und Zwangsehe sowie weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation – FGM), zu beenden. Das UN Indikatorenset sieht vor, anhand des Anteils von betroffenen Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren Fortschritte in der Zielerreichung zu messen.

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar haben Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin der Plattform „stopFGM“, und Kristina Hametner, Leiterin des Wiener Programms für Frauengesundheit, zur Prävention von FGM im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen. „FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, von der weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen sind

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) lädt die Plattform stopFGM gemeinsam mit dem Wiener Programm für Frauengesundheit zur Pressekonferenz am kommenden Dienstag, 4. Februar 2020, ein.

"Unter den traurigen Top Ten der vergessenen Krisen werden mit Burkina Faso und Äthiopien zwei Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gelistet. Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Bedarf an mehr Mittel für humanitäree Hilfe und mehr Entwicklungszusammenarbeit für die beiden Länder ist", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

Wien (OTS/SK) - „So viele Worte hat noch kein Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe enthalten. Ob sie leere Versprechen sind, oder tatsächlich eine Verbesserung bringen, wird sich zeigen“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das EZA-Kapitel im bereits viel diskutierten Regierungsprogramm.

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.

Österreich hat sich international dazu verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz, damals in seiner Funktion als österreichischer Außenminister, eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an.

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.

„Dass Präsident Jair Bolsonaro die Gebiete der indigenen Gemeinschaften wirtschaftlich weiter ausbeuten will, ist ein herber und existenzbedrohender Schlag für die betroffenen Gemeinden. Bolsonaro macht damit der gewinnorientierten Wirtschaft ein riesiges Geschenk und beschneidet die Rechte der Indigenen“, kritisiert Petra Bayr