„So, wie sich dieses von Kanzler Kurz initiierte EU-Afrika-Forum der Digitalisierung annimmt, ist das maximal eine halbe Sache: Digitalisierung als Chance für afrikanische Länder zu sehen und dabei die wichtige Komponente der Förderung der Rohstoffe auszublenden, ist mehr als kurzsichtig“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem IFI-Beitragsgesetz dotieren wir fünf unterschiedliche internationale Finanzinstitutionen entweder mit Wiederauffüllungen oder mit Kapitalerhöhungen

„Frauenrechte sind Menschenrechte. So einfach das klingt, so sehr gilt auch heute, 70 Jahre nach dem Verabschieden der internationalen Erklärung der Menschenrechte, für die Verwirklichung dieses Slogans zu kämpfen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember überzeugt.

„Parlamente sollen Querschnitt der Gesellschaft sein. Sexismus hat in keiner Schicht Platz, somit auch nicht im Parlament“, betont Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fordert anlässlich des Internationalen Tages für das Ende von Sklaverei mehr Einsatz der Regierung: „Eines von vier Opfern moderner Sklaverei ist ein Kind. Es braucht dringend eine nationale Gesetzgebung, die Produkte, in denen Kinderarbeit steckt, vom österreichischen Markt verbannt.“

„Mehr als 37 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV. Etwa ein Viertel von ihnen kennt ihren Status nicht. Das muss sich ändern“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 1. Dezembers, dem Weltaidstag, überzeugt. „Nur wer seinen Status kennt, kann rechtzeitig mit der Behandlung beginnen und weitere Ansteckung verhindern“, betont Bayr.

„Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trägt zu einer Verschärfung der menschenrechtlichen Lage in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern bei. Heute hat die Bundesregierung ein Schäufchen nachgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heutigen Beschluss des Handelsabkommens im Ministerrat.

„Reparieren heißt auch die natürlichen Ressourcen zu schonen. Wir wissen, dass diese oft unter Umständen abgebaut werden, die Mensch und Umwelt in den jeweiligen Ländern aufs Schädlichste ausbeuten“, stellt Petra Bayr bei der heutigen Pressekonferenz zum Schutz des heimischen Reparaturgewerbes im Presseclub Concordia fest.

Opposition: Senkung der Lohnnebenkosten bis zu Senkung der Mehrwertsteuer – Unterstützung für Reparatur- und Service-Zentrum

„Eine von drei Frauen weltweit muss wenigstens einmal in ihrem Leben Gewalt durchleiden. Das ist eine Schande für die gesamte Menschheit“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung“, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt.

„Ich freue mich sehr, dass der Startschuss für unsere Ocean’s Campaign nun endlich abgesetzt ist“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

Besorgt zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über den jüngst präsentierten CIVICUS-Monitor. Die Dachorganisation von mehr als 4000 NGOs weltweit schätzt anhand konkreter Faktoren den Raum für das Agieren von Zivilgesellschaft und engagierten BürgerInnen ein und verwendet dabei vier Kategorien zwischen "offen" und "geschlossen"

OTTAWA, 24 October – Following this year’s IPCI conference in the Canadian capital, the EPF council took advantage of having already congregated to hold their yearly council meeting, including elections for the coming year’s president, two vice presidents, and executive committee.

„Das kapitalistische System fährt mit Vollgas gegen die Wand“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die heute von der OECD präsentierte Studie zum künftigen Rohstoffverbrauch. Laut OECD wird sich der globale Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2060 trotz steigendem Recycling verdoppeln.

„Ein Jahr nach den Nationalratswahlen dürfen wir endlich Karin Kneissl in ihrer Rolle als Entwicklungsministerin im Hohen Haus begrüßen. Ich hoffe, dass es sich beim entwicklungspolitischen Dialog auf parlamentarischer Ebene nicht um einen kurzen Frühling vor einem langen Winterschlaf handelt, sondern dass die Ministerin dem Ausschuss bald wieder zur Verfügung steht

„Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen mit der Realisierung von Projekten, welche Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, Profite machen“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mit dieser Überzeugung nimmt Bayr den Abschluss des Mediationsverfahrens zwischen der Andritz Hydro und Finance & Trade Watch vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) abwartend zur Kenntnis.

UNITED NATIONS, Oct 17 2018 (IPS) - When international parliamentarians-– both from the developed and developing world— meet in Canada next week, the primary focus would be to assess the implementation of a landmark Programme of Action (PoA) on population and development adopted at a ground breaking UN conference, led by the UN Population Fund (UNFPA), held in Cairo back in 1994.

„Es ist schlichtweg unerträglich, dass heute immer noch Menschen von Hunger betroffen sind“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichtes der Welthungerhilfe.

„Morgen Freitag wird Österreich aller Voraussicht nach in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Eine Möglichkeit zu beweisen, dass die Regierung es mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte ernst meint, wäre ein aktiver Einsatz für das UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung“, betont Petra Bayr

„Im nächsten Jahrzehnt werden 1 Milliarde junge Menschen, davon 600 Millionen Mädchen, in das Arbeitsleben eintreten. Es ist lebensentscheidend, ob sie eine gute Ausbildung haben oder nicht“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Dass Nadia Murad den Friedensnobelpreis erhält, ist als klares Zeichen gegen sexuellen Missbrauch in jeder Form zu verstehen, sei es als Kriegsmittel oder im häuslichen Umfeld“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der heutigen Verkündung der FriedensnobelpreisträgerInnen.

Denis Mukwege, Gynäkologe im Kongo, und die jesidische Aktivistin Nadia Murad erhalten die Auszeichnung.

„Für viele Menschen in Österreich ist Kaffee der tägliche Muntermacher, die kleine Pause am Nachmittag oder die große Freude zum Kuchen. Für die ProduzentInnen in Afrika und Lateinamerika ist Kaffee die Lebensgrundlage. Können sie mit dem FAIRTRADE-Label produzieren, bedeutet dies noch mehr:

„70 Prozent der weltweit produzierten Nahrungsmittel stammen aus kleinbäuerlicher Produktion. Gleichzeitig leben 80 Prozent der Menschen, die Hunger leiden, in ländlichen Regionen. Die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gehören daher dringend gestärkt“, fordert Petra Bayr

In den vergangenen Monaten wurden einige Änderungen zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen dem Parlament vorgelegt. Für die laufende Gesetzgebungsperiode wäre allerdings ein konziser Überblick über den Stand der laufenden sowie beabsichtigten Verhandlungen wünschenswert.

Die Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist seit geraumer Zeit für viele Menschen prekär.

Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030.

„Das Konzept der Ernährungssouveränität fordert eine Demokratisierung der Lebensmittel- und Agrarpolitik, um gutes und ausreichendes Essen für alle zu ermöglichen“ erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des EU-AgrarministerInnentreffens heute in Schloß Hof.

„Die Millionen über Millionen US-Dollar, die für Atomwaffen ausgegeben werden, sollten besser im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele von den Atommächten investiert werden“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Nuklearwaffen am 26. September.

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte frei zu leben. Dafür ist der Zugang zu effektiven und leistbaren Verhütungsmitteln essenziell“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September.

„Nun sind drei Jahre seit dem Verabschieden der SDGs vergangen und die österreichische Bundesregierung hat immer noch keinen Plan zu deren Umsetzung vorgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der SDG-Action Week.

„Es ist höchst an der Zeit, Kohärenz in die Europäisch-Afrikanischen Beziehungen zu bringen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

„Im Kampf gegen Tuberkulose haben wir weltweit mehrere große Herausforderungen: Erstens wird ein Drittel der 10.4 Millionen Erkrankten nie diagnostiziert. Diese Personen wissen also gar nicht, dass sie angesteckt sind und erhalten so meist keine adäquate Behandlung.

„Die Armutsminderung ist das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). So steht es auch im entsprechenden Gesetz“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Dreijahresprogrammes im Ministerrat, in welches auf Druck des Bundeskanzleramts nachträglich Passagen zur Migrationsabwehr eingefügt worden sind.

Für MenschenrechtsverteidigerInnen ist das Leben in Honduras sehr gefährlich. Das mittelamerikanische Land ist laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International eines der unsichersten Länder des amerikanischen Kontinentes für Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Umfassende Straflosigkeit verhindern jedes Vertrauen in das Rechtssystem und die öffentlichen Einrichtungen.

Heimische und internationale Street Artists und Kreative setzen sich mit dem grausamen Ritual der weiblichen Genitalverstümmelung auseinander, um mit einer künstlerischen Intervention auf die weltweit immer noch vorherrschenden Missstände aufmerksam zu machen. Gestern fand die Eröffnung der Ausstellung im EGA, in der Windmühlgasse 26 im 6. Bezirk, mit der Sprecherin der Plattform stopFGM, Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, MA, MLS

Dass Kommissionspräsident Juncker eine Allianz für Afrika auf Augenhöhe fordert, ist natürlich zu begrüßen, aber solange die EU die Ressourcen der afrikanischen Länder raubt, unter menschenverachtenden Umständen Rohstoffe abbauen lässt und Fischerei-und Handelsverträge zum alleinigen Vorteil der EU abschließt, kann ich seine Ankündigung nicht ernst nehmen“,

Unabhängige, freie und vielfältige Medien sind wie ein unabhängige, freie und vielfältige Zivilgesellschaft essentielle Bausteine einer modernen Demokratie. Beiden spielen eine tragende Rolle, um das Einhalten der Menschenrechte sicherzustellen. Beide bedingen sich gegenseitig.

„Die Gewalt in Nicaragua muss sobald wie möglich zu einem Ende kommen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erneut. Besorgt zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass letzte Woche der UN-Hochkommissar für Menschenrechte des Landes verwiesen wurde.

Rund um das Thema "sexuelle Gesundheit" herrschen noch viele Mythen und ein großer Teil ist sich bezüglich Symptome, Auswirkungen und der Übertragbarkeit von Geschlechtskrankheiten immer noch unsicher. Schnell werden Begriffe in Suchmaschinen eingegeben, Krankheitsbilder analysiert und schnelle Schlüsse gezogen, bevor überhaupt ein Arzt oder eine Ärztin aufgesucht wird.

„Cola-Spülungen, um Schwangerschaften vermeiden und die Pille gegen HIV sind nur zwei von zahlreichen Mythen, die sich rund um das Thema Sexualität hartnäckig halten“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September spricht sich Bayr für faktenbasierte Sexualerziehung aus:

„Die EU wird nicht darum herum kommen, mit den afrikanischen Ländern über Migration zu reden“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Das passiere laut der SPÖ-Nationalratsabgeordneten besser heute als morgen und auf jeden Fall müssten Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.

„Schwarz-Blau ist nicht nur angetreten, um eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und konservative Wertvorstellungen in Realpolitik zu gießen. Diese Regierung beginnt, die Republik in ihrem inneren Zusammenhalt umzubauen. Daher müssen wir wachsam sein“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr

„Österreich muss einen höheren Beitrag zur Linderung humanitärer Krisen leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Das Rote Kreuz gibt heute in einer Aussendung an, dass noch nie so viele Menschen in Not waren wie heute. „Die Bundesregierung ist zynisch, wenn sie sagt dass die Mittel für humanitäre Hilfe im Bedarfsfall aufgestockt werden und aktuell nicht handelt“

„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten“ mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Hiroshima Gedenktages am 6. August 2018. Die einzig logische Forderung sei laut der Nationalratsabgeordneten eine atomwaffenfreie Welt:

„Der verheerende Dammbruch Anfang der Woche in Laos zeigt, dass einige Unternehmen bei deren Auslandsaktivitäten nicht ausreichende Sorgfalt walten lassen und dass Laos zu lasche Sicherheitsvorkehrungen hat“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Mit aller Schärfe verurteile ich alle Formen der Gewalt, die derzeit in Nicaragua in steigendem Ausmaß angewendet werden“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, klar und schließt sich damit den zahlreichen internationalen Stimmen an, die ein sofortiges Ende der Gewalt in Nicaragua fordern.

Vor 20 Jahren wurde das Rom Statut angenommen, vor 16 Jahren trat es in Kraft. Seither liefert es die Grundlage, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes vor ein internationales Gericht zu bringen“

Überwiegend nach dem Putsch im Jahr 2009 (in Einzelfällen auch schon zuvor) wurden in Honduras Konzessionen für zahlreiche Infrastrukturprojekte vergeben, die ökologisch, sozial und menschenrechtlich negative Folgen haben.

Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen.

„Arm oder reich entscheidet auch in Europa über Zugang zu Verhütungsmitteln“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Weltbevölkerungstages am 11. Juli fest. Frauen mit geringem Einkommen finden sich im Laufe ihres Lebens fünfmal häufiger in der Situation einer ungeplanten Schwangerschaft wieder, als wohlhabende.

„Damit das Parlament die nationale Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen effektiv kontrollieren kann, braucht es entsprechende Vorlagen der Regierung an den Nationalrat. Dies fordere ich seit geraumer Zeit. Heute hat der Rechnungshof dies in seinen Empfehlungen unterstrichen“

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt das neue Doppelbesteuerungsabkommen von Österreich mit Russland, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Wichtig ist ihr dabei, dass das Abkommen Transparenz und Amtshilfe, u.a. bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden, verbessert und bezogen auf den Informationsaustausch der Finanzbehörden dem State of the Art nach OECD-Standards entspricht.

„Als Außenminister hat Sebastian Kurz mehrfach angekündigt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und für Humanitäre Hilfe anzuheben. Auch das ÖVP Wahlprogramm warb mit dem Aufstocken der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) von jährlich 20 auf 60 Millionen Euro.

Forced marriage, especially if it enslaves young girls, is equal to theft. Girls are deprived of their sexual and reproductive rights, and of their rights to be a child, to attend school, to play and to take decisions about their bodies, fertility, integrity, maternity and lives.

Dieser hervorragende Bericht von Piet De Bruyn zeigt auf, dass es manifeste Beweise für weit verbreitete, lang anhaltende und schwere Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien gibt: Verfolgung, Folter, Diskriminierung bis hin zur Tötung von Menschen, speziell von LGBTIQ-Personen.

„Der Handel mit Produkten, die für die Folter verwendet werden, gehört verboten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni. Die Nationalratsabgeordnete begrüßt daher die Initiative der EU, Argentiniens und der Mongolei, den Handel mit Folterinstrumenten und Gütern, die zum Vollstrecken der Todesstrafe benötigt werden, zu unterbinden.

„Österreichische Unternehmen, dürfen auch bei deren Aktivitäten im EU-Ausland zu keinen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beitragen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Heute wird ein offener Brief an jenes österreichische Unternehmen gerichtet, das Turbinen für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ liefern wird. Dieses Vorhaben im mittelamerikanischen Honduras verursacht Menschenrechtsverletzungen und massive Schäden an der Umwelt.

„Es ist völlig unverständlich, warum das Frauenministerium die Frauensolidarität nicht weiter fördert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Rande der Präsentation des Schattenberichts zur Frauenrechtskonvention, angesichts des Förderstopps durch Ministerin Juliane Bogner-Strauß verständnislos.

„Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung werden über 80 Prozent aller weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern aufgenommen. Die Top-Aufnahmeländer sind die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien.

„Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten immer wieder als Kriegsmittel eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft muss entschieden dagegen auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Wir müssen sicherstellen, dass auf dem österreichischen Markt keine Produkte verkauft werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Weltweit müssen 168 Millionen Kinder arbeiten. Anlässlich des Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am Dienstag, fordern NGOs ein Ende der Ausbeutung und die Abschaffung schwerer Kinderarbeit.

„In einigen Ländern des globalen Südens sind Plastiksackerl verboten. An ihnen sollen wir uns ein Vorbild nehmen, endlich ein EU-weites Plastiksackerlverbot umsetzen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Umwelttages am 5. Juni.

„Die EU-Mitgliedstaaten sind gerade dabei, sich auf ein Verhandlungsmandat für das Cotonou-Nachfolgeabkommen zu einigen. Ich appelliere an die europäischen Regierungen, auf Augenhöhe mit den afrikanischen KollegInnen zu verhandeln“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Afrikatages am 25. Mai.

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der UN mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben und drängt sie oftmals an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Genitalfistel am 23. Mai aufmerksam.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren des Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überprüft

„Ich freue mich, dass heute die Informationsausstellung zum fairen Handel wieder im Parlament zu Besuch ist“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Informations- und Verkostungsstände mit fairen Produkten. „Das FAIRTRADE-Label ist das sichtbare Zeichen auf Produkten wie Lebensmitteln, Kleidung oder Blumen, dass bei deren Produktion keine Menschen ausgebeutet werden

„Gleichgeschlechtliche Liebe muss in Österreich endlich gleichgestellt werden. So ist es auch höchst an der Zeit, dass der EuGH-Spruch, die Ehe für alle zu öffnen, schleunigst umgesetzt wird“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalrätin, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am 17. Mai die schwarz-blaue Regierung auf, mit der Umsetzung des EuGH-Spruchs nicht bis zum letzten Moment zu warten

„Gleichgeschlechtliche Liebe muss in Österreich endlich gleichgestellt werden. So ist es auch höchst an der Zeit, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, die Ehe für alle zu öffnen, schleunigst umgesetzt wird“, fordert Petra Bayr

Anlässlich des Muttertages und des „World Fair Trade“-Tages, ermutigt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Kauf von fair produzierten Produkten, um Mütter und Omas zu feiern: „Damit der Blumensegen zum Muttertag auch für die ProduzentInnen ein erfreuliches Ereignis ist, sind Blumen mit dem FAIRTRADE-Siegel ein absolutes Muss.

Frauen stehen weltweit vor unterschiedlichen Herausforderungen. Viele diese Herausforderungen ergeben sich aufgrund struktureller Benachteiligung. So könnten 90 Prozent aller Frauen, die jährlich an Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt sterben, gerettet werden.

„Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gilt es, sich für menschenwürdige Arbeit auch im globalen Süden einzusetzen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. In vielen Regionen der Welt ist der ArbeitnehmerInnenschutz nicht so weit gediehen wie in Österreich und es kommt zu systematischer Ausbeutung von Frauen, Männern und Kindern

Die österreichische Initiative "Mutternacht" macht anlässlich des diesjährigen Muttertages auf die Folgen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam.

Anlässlich des Weltmalariatags, dem 25. April, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Internationale Gemeinschaft zu einem ambitionierten Handeln gegen Malaria auf: "Laut jüngsten Daten der Weltgesundheitsorganisation wurden 216 Millionen Menschen im Jahr 2016 mit Malaria infiziert, fünf Millionen mehr als im Jahr davor. Das Ansteigen der Infektionen muss eingedämmt werden“,

„Das diese Woche beschlossene Budget zeigt klar, dass der Schutz von Mutter Erde keinen hohen Stellenwert für die Regierung hat“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Mutter Erde am 22. April.

Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.

„Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar: Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den mangelnden Einsatz der Regierung für internationale Zusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen. Das heute zu beschließende Budget für die Jahre 2018 und 2019 sieht ein Kürzen des Auslandskatastrophenfonds um ein Viertel vor. „Vom angeblichen Tippfehler...

Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt während der Laufzeit 01.11.2014 bis 31.10.2018 die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien mit 499.400 Euro. Damit übernimmt sie laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! In den 1970er-Jahren hat Österreich dem Sudan bundesstaatliche Garantien für Exportgeschäfte und zum Aufbau ziviler Infrastruktur gewährt. Diese sind heute ungefähr 1,66 Milliarden Euro wert, und es gibt seit Langem die Absicht, den Sudan in dieser Höhe zu entschulden.

In die falsche Richtung entwickelt sich für SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit. Statt sich dem Ziel von 0,7 Prozent anzunähern, gehen die Mittel für Entwicklungsarbeit von 0,3 Prozent langsam wieder nach unten.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Menschen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich gesund und in Würde leben können.

Für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, ist die Klimapolitik von Schwarz-Blau „ein Trauerspiel“, egal ob es um Maßnahmen im Inland oder um Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht. Österreich hat 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele – die u.a. ein Abgehen von der Subventionierung fossiler Brennstoffe enthalten – mitbeschlossen.

"Österreichs Beitrag für Hilfe bei Katastrophen im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt auch in den nächsten beiden Jahren beschämend, wenn sich nicht noch etwas im Budget ändert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, während der heutigen Budgetberatungen zur Außenpolitik besorgt.

„Es braucht einen politisch und gesetzlich abgesicherten Pfad, der die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit der österreichischen EZA zum vielfach bestätigten 0,7-Prozentziel führt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete nutzt die heutige Präsentation der EZA-Daten durch das Development Assistance Committee der OECD, um erneut mehr politisches Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit einzufordern:

„Cola-Spülungen, um Schwangerschaften zu verhüten und die Pille gegen HIV sind nur zwei von zahlreichen Mythen, die sich rund um das Thema Sexualität hartnäckig halten“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der Gesundheit am 7. April spricht sich Bayr für faktenbasierte sexuelle Bildung aus:

„Die Opferzahlen durch Landminen und explosive Kriegsreste sind zum dritten Mal in Folge angestiegen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Minen-Tages am 4. April unter Berufung auf die Daten des Landminenmonitors 2017. Besonders perfide an Anti-Personen-Minen sei laut der Nationalratsabgeordneten, dass vor allem ZivilistInnen bei deren alltäglichen Tätigkeiten zu Opfern werden:

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, fragt sich, ob Schwarz-Blau mit ihrem "Neu Regieren" auch die Grundrechenarten neu definiert hat: „Denn aus der im ÖVP-Wahlprogramm versprochenen Verdreifachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds AKF wurde im Regierungsprogramm eine - unbestimmte - Erhöhung, im vorliegenden Budget eine reale Kürzung von einem Viertel - trotzdem reden die Regierungspolitiker noch von einer Erhöhung.“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt.

„Der erste Blick ins Budget ist aus entwicklungspolitischer Sicht mehr als enttäuschend“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. „Als Außenminister hat Sebastian Kurz einen jährlichen Anstieg der bilateralen EZA um jeweils 15,5 Millionen Euro angekündigt, sie sollte sich bis 2021 verdoppeln.

Dass die Internationalen Gedenktage des Wassers, des Waldes und des Wetters am 21., 22. und am 23. März direkt aufeinander folgen, ist laut SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kein Zufall: "Wald, Wasser und Wetter beeinflussen sich gegenseitig und über nationale Grenzen hinaus. Es gilt deren Schutz ganzheitlich zu betreiben.

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Nationalrätin Petra Bayr, nutzte am Dienstag im Nationalrat die Debatte über die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan, um auf Herausforderungen in der Entwicklungspolitik aufmerksam zu machen.

Gerne hat sich die Bundesregierung und allen voran der zuständige Außenminister Sebastian Kurz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den vergangenen Jahren mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) gerühmt. Oft wurde auch gefordert, statt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, solle mehr "Hilfe vor Ort" geleistet werden. In der wirklichen Welt werden dem AKF wieder Mittel gekürzt.

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen ist ein wichtiger Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, es wird noch ein sehr weiter Weg sein, bis wir dort wirklich ankommen, aber Österreich hat eine sehr gute und eine sehr lange Tradition in diesem Bereich.

„Die Erkenntnis, dass das Bruttoinlandsprodukt nichts über die Verteilung des Wohlstandes und die persönliche Zufriedenheit der BürgerInnen eines Landes aussagt, hält immer mehr Einzug in die internationale Debatte zur Bewertung der Lage der Nationen. Der ‚World Happiness Tag‘ macht zu Recht darauf aufmerksam“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tag des Glücks am 20. März fest.

"Bildung, die das Wissen über Menschenrechte, Globales Lernen und politische Bildung beinhaltet, ist ein geeignetes Instrument im langfristen Kampf gegen Rassismus", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für das Ende der Rassendiskriminierung am 21. März fest.

„Weltweit hungert etwa eine Milliarde Menschen, 70 Prozent davon sind weiblich“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fest und fordert, die Frauenrechte weltweit zu stärken.

„Es ist erfreulich, dass Außenministerin Karin Kneissl sich dem Thema weibliche Genitalverstümmelung heute in einem Round-Table Gespräch nähert“, begrüßt Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der österreichischen Plattform stop-FGM das Engagement der Außenministerin.

„Diskriminierung wegen der Hautfarbe, des gelebten Glaubens, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des HIV-Status sind menschenrechtswidrig und inakzeptabel“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Diskriminierungstages am 1. März fest. „Aktiv gegen Diskriminierung zu werden, kann ganz einfach sein“,

Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.

In den vergangen Jahren fanden zahlreiche zum Teil entwicklungspolitisch relevante Geberkonferenzen statt, an denen sich auch Österreich beteiligt hat. Üblicherweise werden auf den Konferenzen finanzielle, teils auch politische, Zusagen gemacht. Ob diese Zusagen eingehalten werden, ist für die entwicklungspolitische Öffentlichkeit nicht einfach nachzuvollziehen.

«Das Junior Professional Officer (JPO) Programm ermöglicht österreichischen JungakademikerInnen als Bedienstete einer internationalen Organisation, vor allem bei Feldeinsätzen in Entwicklungsländern, Erfahrungen in der multilateralen Zusammenarbeit zu sammeln.

„Es ist sehr erfreulich, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil seine Auffassung bekräftigt hat, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heutige Urteil des EuGH. Das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen darf daher nicht für die Gewässer vor der Westsahara angewendet werden.

„Schon seit Tagen stößt man auf der Website des Außenministeriums auf Fehlermeldungen, wenn man EZA-relevante Seiten aufsuchen möchte. Hat die neue Außenministerin für die EZA keinen Platz mehr?“, fragt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Verwundert zeigt sich die Abgeordnete auch, dass die Sektionsleitung und drei Abteilungsleitungen seit langem nicht nachbesetzt werden:

Auf der Website des Außenministeriums stoße man auf Fehlermeldungen, wenn man relevante Seiten zur Entwicklungszusammenarbeit aufsuchen möchte, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem Valentinstag. Das FAIRTRADE-Zertifikat belegt nicht nur, dass die Produkte nach hohen sozialen und ökologischen Standards hergestellt wurden, sondern auch in vielen Fällen ausgezeichnete Qualität.

„Weibliche Genitalverstümmelung passiert nicht nur in weit entfernten Ländern. Auch hier in Österreich müssen wir Maßnahmen treffen, um FGM zu verhindern und betroffene Frauen bestmöglich zu unterstützen“, fordert Petra Bayr, Sprecherin der Plattform StopFGM, in der heutigen Pressekonferenz anlässlich des internationalen Nulltoleranztages von FGM am 6. Februar.

Mehr als die Hälfte der Opfer lebt in Indonesien, Ägypten und Äthiopien. SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert mehr Aufklärung und Finanzierung in Österreich

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) lädt die Plattform stopFGM gemeinsam mit UNICEF Österreich zur Pressekonferenz am Donnerstag, 1. Februar 2018. FGM kommt nicht nur in afrikanischen Ländern vor: Daten von UNICEF zeigen, dass FGM auch in anderen Weltregionen praktiziert wird.

Österreich leistet nur vereinzelte Beiträge, um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen durch Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe zu stärken und Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln zu ermöglichen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des „Countdown 2030“-Berichtes

Dass die österreichischen offiziell anerkannten Zahlen für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2016 bei 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) lagen, ist angesichts des Zustandekommens derselben ein ärmliches Attest. Mehr als ein Drittel, konkret 36,5 Prozent, fielen auf Flüchtlingsbetreuungskosten, was zwar offiziell mit den Richtlinien der OECD übereinstimmt, aber real keinerlei entwicklungspolitisch relevante Effekte etwa für die Armutsbekämpfung, die Verfestigung von Menschenrechten oder das Schaffen besserer Lebensbedingungen für Menschen im globalen Süden hat.

„Das Referendum ist ein Meilenstein für die Frauengesundheit und das selbstbestimmte Leben von Frauen in Irland“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass am vergangenen Freitag 66 Prozent für das Recht auf Abtreibung gestimmt haben