Wien - „Das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris 2015 hat einen entscheidenden Fortschritt gebracht“, zeigt sich Bundeskanzler Werner Faymann erfreut über die Einigung uf die vereinbarten Klimaziele, die eine Steigerung der Welterwärmung auf maximal zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts vorsehen. Unumstritten sei nun auch die Zielsetzung, aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen.

Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt das gestern bei Paris erzielte Klimaschutzübereinkommen: „Erstmals haben wir ein weltweit getragenes, völkerrechtlich verbindliches Dokument sowie einen Aktionsplan, die beide wichtige Werkzeuge sein werden, die Erwärmung der Erde zu begrenzen und damit nicht mehr handhabbare Veränderungen des Planeten hintan zu halten.“

"Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten", zitiert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fordert KonsumentInnen zum Nikolo-Tag auf, fair gehandelte Schokolade zu verschenken und so ein klares Statement gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abzugeben: „Nur Produkte mit dem FAITRADE Siegel garantieren, dass die ArbeiterInnen gerecht entlohnt wurden und keine Kinder für die Produktion missbraucht werden.“

"Weltweit leben 80 Prozent der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern. Diese Tatsache ist ein Auftrag an die Entwicklungspolitik", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am 3.Dezember fest.

"Weltweit leben 80 Prozent der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern. Diese Tatsache ist ein Auftrag an die Entwicklungspolitik", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am 3.Dezember fest.

„Obwohl der transatlantische Sklavenhandel der Vergangenheit angehört, lebt das Konzept der Sklaverei weiter“ bedauert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. UN-Angaben zufolge werden über den Globus verteilt 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet. „Moderne Sklaverei in Form von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft tritt leider in vielen Branchen...

„Die Haupttodesursache von Jugendlichen auf dem afrikanischen Kontinent ist HIV/AIDS. Die gute Nachricht ist, wir wissen, was zu tun ist, um die Krankheit zu bekämpfen“, betonte Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Welt Aidstages am 1. Dezember. „Das zentrale Element im Kampf gegen HIV/AIDS ist, die Immunschwächekrankheit aus der Tabuzone zu holen und ein faktenbasierter Ansatz in der Prävention und der Behandlung

Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt

Laut der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen soll die Regierung jedes Landes, das sich den Leitsätzen verpflichtet hat, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einrichten. Der NKP hat die wirksame Anwendung der OECD Leitsätze voranzubringen und soll unparteiischer Ansprechpartner auf nationaler Ebene bei (behaupteten) Verstößen von international agierenden Unternehmen sein, die ihren Hauptsitz im jeweiligen OECD Land haben.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel durch die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ blockiert also das Dreijahresprogramm, sagt der Herr Minister hinter mir in einem Zwischenruf zu einer Rede von Herrn Abgeordnetem Vavrik. Eigentlich haben wir bis jetzt relativ konstruktiv verhandelt, aber wenn der Herr Minister meint, wir blockieren, dann beginnt er offensichtlich damit, eine mediale Dolchstoßlegende vorzubereiten. – Unbefangene Beobachter meinen ja oft, dem Herrn Minister geht es mehr um seine mediale Darstellung als um Inhalte und um alles andere.

„Wollen wir unsere Erde als lebenswerten Planeten auch für unsere Nachfahren erhalten, können wir so nicht weiter wirtschaften, weiter wachsen, weiter Ressourcen über Gebühr ausbeuten und weiter verschwenden", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des bevorstehenden Klimagipfels in Paris.

„Jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland ist von Kinderehe betroffen, mit allen negativen Folgen", stellt Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November besorgt fest. Damit werden jährlich 15 Millionen Mädchen aufs Neue ihrer essentiellen Rechte beraubt: "Das Recht, Kind zu sein, das Recht auf Spiel, das Recht auf Schutz und Wahrung ihrer Interessen sowie das Recht auf Bildung, das den Kern der UN-Kinderrechtskonvention darstellt, werden durch Kinderehe missachtet", macht Bayr deutlich.

„2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Was sich im ersten Moment lächerlich anhören mag, kann schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen“, betont Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, am Welttoilettentag am 19. November. Durchfall, Cholera, Wurmbefall oder chronische Mangelernährung können die Folge sein. "Weltweit ist Durchfall die zweithäufigste Todesursache bei unter-Fünfjährigen.

Einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) forderte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, in ihrem Debattenbeitrag zum Budget 2016 am Donnerstag vom Außenminister. Im EZA-Budget sieht Bayr positive und negative Aspekte: Kritik übt sie daran, dass Geld von der multilateralen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fließt: "Es ist schlecht, wenn man Geld aus einem entwicklungspolitisch relevanten Topf in den anderen verschiebt und nicht statt dessen neues Geld herausverhandelt."

"Dass die Zahl der Hungernden sinkt, ist erfreulich, aber noch lang keine Entwarnung", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO ist die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf 795 Millionen Menschen gesunken.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Kennzahlen zur Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank schon genannt. Ich finde es sehr erfreulich, dass Österreich eines der Gründungsmitglieder ist. Wir sind damit initiativ in Sachen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in dieser Region. Das ist Initiative, die ich mir auf bilateraler Ebene auch oft wünschen würde.

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich erfreulich, dass wir den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöhen werden, wobei man auch in den letzten Jahren mit 5 Millionen aufgrund von sehr vielen Katastrophen, bei denen wir beistehen mussten, nie ausgekommen ist.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, begrüßt die Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB), die heute im Nationalrat auf der Tagesordnung steht. Es sei erfreulich, dass Österreich hier Gründungsmitglied sei und damit "initiativ im Sinne nachhaltiger Investitionen in der Region ist", so Bayr in ihrem Debattenbeitrag

Was Außenminister Sebastian Kurz zur Ausarbeitung des Stufenplans zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit bislang unternommen hat, will SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister und Finanzminister wissen. Einen Stufenplan auszuarbeiten, der festlegt, in welchen Etappen das 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungsgelder zu erreichen ist, wurde vor bald zwei Jahren im Regierungsprogramm festgeschrieben und wurde erst im April von der Regierung bekräftigt.

Vienna, Austria – The Austria AWEPA Section and the Netzwerk Soziale Verantwortung (Network for Social Responsibility, NeSoVe) organised a round table on the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights and their transposition into national law, which was held in Vienna, Austria, on 13 October 2015.

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

"Der Weltmädchentag ist eine gute Gelegenheit, lautstark Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu fordern. Eine Forderung, die eigentlich längst der Vergangenheit angehören sollte", ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltmädchentages am 11. Oktober überzeugt. "Die Haupttodesursache der 15- bis 18-jährigen ist Selbstmord. Das ist ein alarmierendes Signal", zeigt sich Bayr über die strukturelle Benachteiligung von Mädchen, die offensichtlich keinen Ausweg sehen, erschüttert.

Die Chatsaison ist eröffnet! Den Anfang machten am 08.10.2015 zwei Schulklassen aus Schärding (OÖ) und Mistelbach (NÖ). Gemeinsam mit den Abgeordneten der Parlamentsklubs diskutierten sie über das Thema Entwicklungszusammenarbeit.

Die Gier nach billigen Rohstoffen, nach billiger Arbeitskraft und möglichst großen Profiten führt zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen in manchen Ländern der Welt", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober. Die Internationale Organisation für Arbeit (ILO) schätzt, dass 21 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind

Vor kurzem hat die UNO-Generalversammlung ein neues Nachhaltigkeits-Aktionsprogramm beschlossen. Damit will die Staatengemeinschaft bis Ende 2030 die Armut beseitigen, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben, die Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit verbessern, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und dem Klimawandel entgegensteuern.

Der Nationalrat hat vor einer Woche einstimmig eine Entschließung verabschiedet, wonach die österreichische Hungerhilfe für die UNO von 1,7 auf rund 13 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Das zuständige Landwirtschaftsministerium sucht noch nach dem Geld dafür. Ein Stufenplan zur generellen Erhöhung der Entwicklungshilfe-Gelder ist nach wie vor nicht vorgesehen.

"Friedliches Zusammenleben basierend auf gegenseitigem Respekt ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober. Der plurinationale Staat Bolivien hat in seiner Verfassung aus dem Jahr 2009 das Recht auf Frieden im Artikel 10 verankert und deklariert sich als pazifistischer Staat.

"Jährlich sterben etwa 47.000 Frauen an Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen, die unsicher durchgeführt werden", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des weltweiten Aktionstages für legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch am 28. September. "Diese Todesfälle können durch Zugang zu Verhütungsmitteln sowie legale und niederschwellige Möglichkeiten, einen Abbruch durchzuführen, verhindert werden. Strenge Gesetze sind hier keine Hilfe

"Die neue Entwicklungsagenda hat kein geringeres Ziel, als die Armut weltweit zu beseitigen und keinen Menschen in seiner Entwicklung zurückzulassen", erklärt Petra Bayr, SPö-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Tragweite des Beschlusses der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der SDGs, durch die Vereinten Nationen. Die 17 Ziele reichen von einer Welt ohne Hunger über inklusive Bildung für alle und Geschlechtergerechtigkeit über den Zugang zu nachhaltiger Energie und den Schutz des Lebens unter Wasser bis hin zu effizienten und transparenten Institutionen.

"Weltweit haben etwa 220 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, obwohl sie dies gerne hätten", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welthütungstages am 26. September fest. Mangelnder Zugang zu und Wissen über Pille, Spirale, Kondom, Zäpfchen und Co sind in den armen und reichen Regionen der Welt ein nennenswertes Problem: "Ungewollte Schwangerschaften und sexuelle übertragbare Krankheiten lassen sich mit richtig angewendeten Verhütungsmittel vermeiden

"Der Privatsektor muss in die Pflicht genommen werden, damit er nachhaltig im Sinne von Entwicklung agiert. Nach rein freiwilligen Vorgaben wie sie im sogenannten ‚Global Compact‘ auf UN-Ebene definiert sind, müssen nun völkerrechtlich verbindliche Regeln folgen", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Beschlussfassung der nachhaltigen Entwicklungsziele beim UN-Gipfel. Im SDG 8 etwa wird ein Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern von jährlich sieben Prozent angestrebt.

"Nationale und regionale Parlamente müssen in der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsagenda eine bedeutende Rolle spielen, denn sie transportieren und vertreten Anliegen der BürgerInnen", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Kinder- und Zwangsehen stellen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar und gefährden die Gesundheit", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Beschlusses der Nachhaltigen Entwicklungsziele - SDGs beim UN-Gipfel von 25. bis 27. September.

"Wir sollten Deutschlands Ankündigung, bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen, als Ansporn sehen", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Ein erster Schritt müsse sein, die ausständigen Zahlungen an das World Food Programm (WFP) raschestmöglich zu begleichen und nicht mit Schulden zum UN-Gipfel zu fliegen.

"Kinder- und Zwangsehen stellen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar und gefährden die Gesundheit", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Beschlusses der Nachhaltigen Entwicklungsziele - SDGs beim UN-Gipfel von 25. bis 27. September. Das Unterziel 5.3 strebt an, alle schädlichen Traditionen bis 2030 zu beenden und nennt neben der weiblichen Genitalverstümmelung explizit die Zwangsehe.

In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der Nähe ihrer Heimat ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr.

Und los: Bald haben alle Länder der Erde neue Ziele vor Augen. Nora Holzmann hat einen Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) geworfen und sich bei österreichischen PolitikerInnen erkundigt, was sie dazu sagen.

"Kinder- und Zwangsehen gefährden die Gesundheit und stellen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September. "Betroffene Mädchen werden den Gefahren von Teenagerschwangerschaften ausgesetzt, verlassen die Schule zu früh und schlittern so häufig in eine Negativspirale von Armut und Abhängigkeit.

Als Referentin bei der Diskussion "Nachhaltige Entwicklungsziele: Warum soll's Europa kümmern?" im Rahmen der Politischen Gespräche des Europäischen Forum Alpbach nahm die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, auf die frauenrelevanten Ziele der SDGs (Sustainable Development Goals) der UN Bezug:

nlässlich des Internationalen Tages gegen nukleare Tests am 29. August macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffeneinsätzen aufmerksam: "Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnten.

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit genannt.

Bei einem Treffen mit SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr in deren Funktion als Obfrau des EZA-Unterausschusses berichtete die äthiopische Behindertenrechtsaktivistin Yetnebersh Nigussie über den Weg Äthiopiens im Kampf gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung behinderter Menschen.

"Ab morgen leben wir auf Pump der zukünftigen Generationen. Wir haben dann 2015 so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie in einem Jahr nachwachsen können und so viel Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, wie die Natur in einem Jahr abbauen kann", warnt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welterschöpfungstages, der heuer bereits auf den 13. August fällt, so früh wie noch nie.

"Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten", mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, anlässlich des 70. Hiroshima-Gedenktages am 6. August. "Die humanitären Folgen und die Zerstörung der Umwelt durch Atomwaffen sind auch heute nicht abzuschätzen", betont Bayr.

Die Anerkennung sexualisierter Gewalt als Asylgrund war eine zentrale Forderung der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, die bis jetzt aber von wenigen Staaten umgesetzt wurde. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe umfassen aber mehr als sexualisierte Gewalt: Häusliche Gewalt, FGM und Gewalt bzw. Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Agrotreibstoffe wurden lange fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Höhere Treibhausgasbilanzen als erwartet, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.

"Wenn Menschen auf der Flucht sind, sind sie immer Gefahren ausgesetzt. Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden", streicht Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli hervor, der heuer auf besonders gefährdete Gruppen in Krisensituationen aufmerksam macht.

"Kooperativen haben gegenüber multinationalen Konzernen viel stärkere Verhandlungspositionen als einzelne BäuerInnen, das ermöglicht bessere Marktzugänge und Preise für die ProduzentInnen", betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, die Vorteile von Kooperativen in der landwirtschaftlichen Produktion.

"Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz, schon gar nicht in öffentlichen Einrichtungen oder betrieben durch Staatsgewalt", ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987

"In funktionierenden Demokratien muss die Arbeit von Parlamenten transparent nachvollzogen werden können. Das österreichische hat das mosambikanische Parlament auf dem Weg zu mehr Transparenz unterstützt", berichtet Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 40. mosambikanischen Nationalfeiertages am 25. Juni.

"Auch österreichische Unternehmen sind in Projekte involviert, die Menschen in die Flucht zwingen", stellt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, vor dem Tag der Flucht am 20. Juni fest und bezieht sich auf die Aktivitäten der Andritz AG, die unter anderem Turbinen für die Staudammdämme in Belo Monte, Brasilien und Xayaburi in Laos liefert. "Beide Projekte bedrohen die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerungen und machen das Weiterleben in der Heimat unmöglich", betont Bayr.

In den Standards für Kapitalvergaben durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien ist Tierschutz derzeit kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass öffentliche Mittel auch für die Errichtung bzw. Erweiterung von Tierhalteanlagen eingesetzt werden, die den gesetzlichen Tierschutzregelungen in Österreich bzw. in der EU widersprechen.

"Das Engagement von Männern ist für Geschlechtergerechtigkeit unerlässlich. Väter spielen als Vorbild eine essentielle Rolle", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, vor dem Vatertag am 14. Juni. Der Vatertag biete laut der Nationalratsabgeordneten eine gute Möglichkeit, um Männer zu feiern, die sich gegen Diskriminierung von Frauen und für deren Gleichstellung einsetzen.

Heute ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit. Vor allem in Indien arbeiten Millionen Kinder unter katastrophalen Bedingungen. Weltweit leiden 5- bis 17-Jährige unter Zwangsarbeit. Die Menschenrechts-organisation HRW prangert aktuell Kinderarbeit in Ghanas Goldminen an.

„Dass 215 Millionen Kinder auf der Welt unter teilweise menschenverachtenden Umständen arbeiten, ist inakzeptabel", stellt Petra Bay klar. Oft müssen die Kinder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eingehen, sich bei der Arbeit in Gefahr bringen und werden zu wenig entlohnt.

"Es gilt, nun endlich das Koalitionsübereinkommen und den Entschließungsantrag des Parlaments umzusetzen und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Die derzeitige Situation mit 0,26 Prozent ist ein unhaltbarer Zustand, dem man rasch entkommen muss", so Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Aussprache mit Außenminister Kurz im entwicklungspolitischen Unterausschuss des Parlaments.

"Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung ist kein Randthema", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende der österreichischen AWEPA Sektion (Association of European Parliamentarians with Africa). "Mehr als eine Milliarde Menschen leben mit Behinderung, nicht nur deswegen hat Inklusion einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda verdient"

"Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung ist kein Randthema", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende der österreichischen AWEPA Sektion

"Weltweit hängen laut Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 3 Milliarden Menschen in deren Überleben von der Biodiversität der Meere ab", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung am Internationalen Tag der Meere am 8. Juni. Für etwa 2,6 Milliarden Menschen sind die Meere der wichtigste Proteinlieferant. "Die Meere sind für die Menschheit und das Ökosystem von unschätzbarem Wert.

"Wie in Österreich produziert und konsumiert wird, hat weltweite Auswirkungen", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni. In den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), die im Rahmen der UN-Generalversammlung im September beschlossen werden, wird sich die internationale Staatengemeinschaft im Ziel 12 dazu bekennen, die Produktions- und Konsummuster nachhaltig zu gestalten.

Anlässlich des Internationalen Tages der Eltern am 1. Juni betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass jeder Mensch das Recht habe, selst zu entscheiden, wann und mit welchem Partner, mit welcher Partnerin, er oder sie ein Kind bekommen möchte:

"Den Vorwürfen gegen die französischen Soldaten, Kinder in der Zentralafrikanischen Republik sexuell missbraucht zu haben, muss unbedingt nachgegangen und nötige Konsequenzen gezogen werden", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Tag der UN-FriedenssoldatInnen am 29. Mai.

"Frauen können in vielen Teilen der Welt nicht selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen. Sie werden von sozialen und kulturellen Normen sowie von Gesetzen eingeschränkt, mit teilweise fatalen Folgen für ihre Gesundheit", kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Frauengesundheitstages am 28. Mai. "In Entwicklungsländern wird jedes dritte Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Die meisten werden dann schon als Teenager schwanger

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der UN mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen das Leben und drängt sie oftmals an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Genitalfistel am 23. Mai aufmerksam.

"Ernährungssicherheit in allen Teilen der Welt kann nur sichergestellt werden, wenn die biologische Vielfalt geschützt wird", ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, vor dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai überzeugt. Laut UN-Angaben sind mehr als drei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt von der Biodiversität in den Meeren und an den Küstenlinien abhängig.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben ja bereits Redner und Rednerinnen sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien gesagt, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch einiges an Offensivmaßnahmen bereithält, wie zum Beispiel Ausbau von Kinderbetreuung, von Pflege, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, Breitbandausbau, Wissenschaftsinvestitionen und vieles mehr.

Im Rahmen der Debatte zum Bundesfinanzrahmen kritisierte SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den fehlenden EZA-Stufenplan, den der Außenminister mit dem Finanzminister bereits ausverhandeln hätte sollen. "Es ist ein Wehrmutstropfen, dass sich im Finanzrahmengesetz keine zusätzlichen zweckgebundenen Mittel für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finden", so Bayr.

"Die Kernfamilie ist ein Konzept, das neben anderen modernen Konzepten besteht. Es verdient aber keinen Exklusivitätsanspruch mehr", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Familien am 15. Mai. "Gleiche Liebe - gleiche Rechte hingegen ist eine Forderung, die endlich vollständig umgesetzt werden muss",

Hunderttausende Frauen sterben jährlich an Komplikationen durch Schwangerschaft und Geburt. Daran erinnert die Plattform „Mutternacht“, an der christliche Frauenorganisationen beteiligt sind.

Fast 290.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt. Auf jeden Todesfall kommen rund 25 Frauen mit Komplikationen und teils lebenslangen gesundheitlichen Folgen. Darauf machten Sprecherinnen der Plattform "Mutternacht" drei Tage vor dem Muttertag bei einer Pressekonferenz in Wien aufmerksam.

Wien, 07.05.2015 (KAP) Dem Ziel, die weltweit erschreckend hohe Müttersterblichkeit nach Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt zu senken, hat sich die Plattform "Mutternacht" verschrieben. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Muttertages (10. Mai) unter dem Titel "Wenn das größte Glück zum größten Leid wird" wurde von...

Besonders in armen Regionen gehen damit oft Tod, Verletzungen, Bildungsmangel und ökonomische Abhängigkeit einher: "Noch immer sterben weltweit jede Stunde 33 Frauen während der Schwangerschaft und Geburt, die meisten in Entwicklungsländern", sagt Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich.

"Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln ist das Um und Auf für Frauen, um selbstbestimmt zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten. Weltweit können 225 Millionen Frauen nicht verhüten, obwohl sie das gerne würden", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Mutternacht, die vor dem Muttertag auf die Schattenseiten von Schwangerschaft und Geburt aufmerksam macht. Jährlich sterben weltweit 290.000 Frauen an Komplikationen während Schwangerschaft und Geburt, 99 Prozent in den Entwicklungsländern.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und Daheim! Ich beschäftige mich jetzt seit über zwölf Jahren sehr intensiv mit Entwicklungszusammenarbeit und ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.

"Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten", zitiert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. In zahlreichen Ländern der Welt können sich JournalistInnen und BloggerInnen nicht frei äußern.

"Zum Tag der Arbeit fordere ich, dass Frauen und Männer gleichermaßen entlohnt werden. Dazu gehört auch, dass unbezahlte Arbeit zu gleichen Teilen zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum 1. Mai.

Anlässlich des verheerenden Erdbebens in Nepal und der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr mit Nachdruck, den österreichischen Einsatz für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf mehreren Ebenen zu steigern. Das betreffe zum einen den Auslandskatastrophenfonds, zum anderen die Aufstockung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) als auch die gesetzliche Absicherung der EZA-Mittel.

"Heute erneuert der UN-Sicherheitsrat wie alljährlich das Mandat für die Mission in der Westsahara. MINURSO muss endlich auch Menschenrechtsverletzungen überwachen dürfen", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Das Königreich Marokko besetzt die Westsahara seit über 40 Jahren völkerrechtswidrig und verletzt systematisch die Menschenrechte der Sahauris", kritisiert Bayr.

"Auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 wird unter katastrophalen Arbeitsbedingungen gearbeitet. Diese haben bereits über 1.200 ArbeiterInnen aus Nepal und Indien das Leben gekostet", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 28. April.

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, betonte am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ihre tiefe Betroffenheit über das katastrophale Erdbeben in Nepal. "Diese erschütternde Katastrophe hat eine der ärmsten Regionen getroffen. Mein Mitgefühl gilt allen, die Familienangehörige, Freunde oder ihre Lebensgrundlagen verloren haben oder verletzt sind. Nach der ersten Hilfe geht es um den Wiederaufbau und um Solidarität, konkret um die Entwicklungszusammenarbeit", betonte Bayr. Österreich müsse hier seine Verpflichtung verstärkt wahrnehmen.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, fußt auf einer Veranstaltung, die wir vor elf Monaten im Parlament gemacht haben und die ja inhaltlich sehr gut gewesen ist. Wir haben uns – Franz-Joseph Huainigg hat es vorhin schon geschildert – in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aspekten der zukünftigen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele beschäftigt.

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, betonte heute im Nationalrat die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit für eine gesunde, stabile und lebenswerte Welt. Dementsprechend sei es wichtig der Entwicklungszusammenarbeit den Platz einzuräumen, der ihr zusteht. "Mit dem nun eingebrachten Entschließungsantrag fordern wir Außen- und Finanzminister auf, einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das internationale Niveau von 0,7 Prozent des BIP vorzulegen"

Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.

"Durch die neuen Weltziele müssen auch demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Mutter Erde am 22. April unter dem Motto "It’s our turn to lead". Im Herbst werden bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals, die Nachhaltigen Entwicklungsziele, verabschiedet, die alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit, nämlich soziale, Umwelt- und ökonomische Aspekte, umfassen.

"Ich begrüße, dass auch Außenminister Kurz das Anheben der EZA-Mittel und das Aufstocken des Auslandskatastrophenfonds fordert. Gleichzeitig bedauere ich es aber, dass es die Tragödie vom vergangenen Wochenende braucht, um Kurz zum Handeln zu bringen. Er wird mit dieser Forderung seit Amtsantritt konfrontiert", reagiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung auf die Forderung des Außenministers, mehr Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.

En lugares como El Salvador, Nicaragua, Chile, República Dominicana o Malta está prohibido abortar bajo cualquier circunstancia. En otros más de 50, como Indonesia, Afganistán o Mauritania, solo es legal para salvar la vida de la mujer. Parlamentarios de medio centenar de países (incluido España) han instado este viernes en Berlín a esos Estados a abolir las leyes que criminalizan a las mujeres y niñas que se someten a interrupciones voluntarias del embarazo clandestinas.

"Kleinbäuerliche Strukturen sind vor großen Agrarkonzernen, die Menschen und Land ausbeuten, zu schützen", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Der 17. April wurde von der KleinbäuerInnen-Organisation La Via Campesina ins Leben gerufen wurde, um kleinbäuerliche Strukturen zu stärken. "Wird kleinteilig produziert und werden die Rechte der BäuerInnen gewahrt, hat das zahlreiche positiven Auswirkungen, wie der Schutz der Artenvielfalt und der Umwelt

Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss Internationaler Handel des Europäischen Parlaments gab es die Möglichkeit, strengere Regeln für den Import von Konfliktmineralien zu beschließen. "Leider bleibt der Beschluss hinter den Forderungen der progressiven Fraktionen. Die Regeln für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden", kritisiert Bayr

"Die Beimischung von Agrotreibstoffen in der EU auf sieben Prozent zu beschränken ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Umweltausschuss, der ein langer Prozess vorausgegangen ist. "Agrotreibstoffe sind kein grünes Wundermittel.

"Der österreichische Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist beschämend", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Heute hat die OECD die Statistiken veröffentlicht, welche Beiträge ihre Mitgliedsländer für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr aufgewendet haben. "Mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist Österreich wieder unter den Schlusslichtern der alten EU-Staaten

"Das Konzept der Ernährungssouveränität kann sicherstellen, dass die Nahrungsmittel gesund für die Menschen und unschädlich für die Umwelt sind", sagt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April. Die Weltgesundheitsorganisation hat den Internationalen Tag heuer der Sicherheit von Lebensmitteln gewidmet, denn jährlich sterben rund zwei Millionen Menschen an kontaminiertem Essen oder verschmutztem Trinkwasser.

Anlässlich des Internationalen Anti-Minen-Tages der Vereinten Nationen am 4. April macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die Situation in der Westsahara aufmerksam, wo Minen und deren Folgen zum Alltag gehören. "Die 'Mauer der Schande' ist ein 2.700 Kilometer langer Wall aus Mauern, Gräben, Stacheldraht und Minenfeldern, der die Westsahara durchzieht", sagt Bayr und ergänzt:

"Die Kakaobranche ist extrem konzentriert: In sieben Ländern werden 91 Prozent der weltweiten Kakaobohnen produziert und nur fünf Unternehmen kontrollieren 80 Prozent des Handels", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest und kritisiert, dass die wenigsten Bohnen arbeitsrechtlich akzeptabel produziert werden:

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr machte in ihrer Rede heute klar, dass viele Firmen die Missachtung der Menschenrechte als Wettbewerbsvorteil nutzen würden: "Gerade in Ländern des globalen Südens produzieren viele Firmen unter grober Missachtung der Menschen- und Arbeitsrechte. Auch dies ist unlauterer Wettbewerb, hier müssen wir noch mehr dagegen tun."

"Es ist erfreulich, dass bei der Regierungsklausur das Gemeinnützigkeitspaket verabschiedet wurde, das zivilgesellschaftliches Engagement ab 2016 erleichtern wird", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das präsentierte Konzept. Das Paket enthält wichtige Maßnahmen wie Vereinfachungen der gesetzlichen Rahmenbedingung für gemeinnützige Stiftungen sowie das Wegfallen der Unmittelbarkeit.

2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.

2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die Novelle ist an und für sich sehr unspektakulär. Das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb, so wie wir es adaptieren, übernimmt zum Teil die Sprache der Richtlinie der Europäischen Union. Wir kommen damit eben diesen Anforderungen der EU in gewissen Teilbereichen nach. Ich finde ja, dass unlauterer Wettbewerb sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene viel weiter als der Kern dieser vorliegenden Regelung gehen sollte.

"Mehr als 15 Millionen Menschen wurden Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, der vor 400 Jahren seinen traurigen Höchststand erreichte", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Gedenktages für die Opfer des Sklavenhandels am 25. März.

"In der Liste der UN-Gedenktage dürfen natürlich die Tage des Waldes, des Wassers und des Wetters nicht fehlen", stellt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr vor den genannten Welttagen am 21, 22. und 23. März fest. Sowohl der Wald als auch das Wasser und das Wetter sind für das Leben und Überleben von Milliarden Menschen maßgeblich. "Wälder bedecken etwa ein Drittel der Landmasse und das Überleben von 1,6 Milliarden Menschen hänt direkt von den Wäldern ab. Dazu zählen auch geschätzte 2.000 indigene Kulturen

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten", erinnerte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Anlass ist der internationale Tage zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März. "Leider ist dieser Grundsatz noch nicht in allen Teilen der Welt gelebte Realität"

Im zweiten Teil der Klub-Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zu Arbeitsrechten "ArbeiterInnen aller Länder..." erklärte der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die EU einen großen Nachholbedarf habe. "Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Wir haben freie Märkte und freie Grenzen. Aber die EU ist immer noch keine Sozialunion. Das muss sich ändern", so Muchitsch. Initiatorin der Enquete, SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr, gab einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen: "Es gibt einen Trend zu privater Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Das darf nur möglich sein, wenn es genaue Regeln gibt.

Der SPÖ-Parlamentsklub lud heute zu einer Enquete mit dem Titel "ArbeiterInnen aller Länder", die Zwangsarbeit und weltweite Arbeitsrechtverletzungen in den Fokus stellte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte in seiner Begrüßungsrede die Notwendigkeit, moderne Sklaverei, die immerhin 150 Milliarden US-Dollar "erwirtschaftet", zu bekämpfen

Anlässlich des International Day of Happiness am 20. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Bemessungsgrundlage für den Wohlstand von Volkswirtschaften zu erweitern: "Das Bruttonationalprodukt (BNP)ist immer noch das gängige Maß, um den Wohlstand eines Landes zu messen. Das BNP sagt aber nichts über die Verteilung des Wohlstandes oder die Lebensqualität aus...

150 Milliarden US-Dollar werden jedes Jahr durch Zwangsarbeit „erwirtschaftet“. Diese Form moderner Sklaverei, die weltweit um sich greift, muss bekämpft werden, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Enquete: „Unser Ziel muss es sein, international für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsrechte und gerechte Löhne einzutreten, damit moderne Sklaverei nicht mehr möglich ist.”

"Kinder- und Zwangsehen rauben Mädchen ihre Zukunftschancen", verurteilt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die in einigen Ländern des Südens gängige Praxis der Kinderehe anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. Weltweit werden jährlich 15 Millionen Mädchen vor deren 18. Geburtstag verheiratet. "Kinderehe ist eine Menschenrechtsverletzung",

"Mein Einsatz gegen Diskriminierung und Stigma erscheint mir nicht als eine Option, sondern als eine Pflicht. Eine Pflicht, die ich als Nationalratsabgeordnete wie als Bürgerin zu erfüllen habe", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Diskriminierungstages am 1. März fest. UNAIDS, jene UN-Organisation, die sich gegen die Ausbreitung von HIV/AIDS sowie für deren Prävention und Behandlung einsetzt

"Mein Einsatz gegen Diskriminierung und Stigma erscheint mir nicht als eine Option, sondern als eine Pflicht. Eine Pflicht, die ich als Nationalratsabgeordnete wie als Bürgerin zu erfüllen habe", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Diskriminierungstages am 1. März fest.

Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshöfe sind ja, wie auch die Volksanwaltschaft, ganz wichtige Hilfsorgane des Parlaments, national wie auch international. Ich möchte auf den internationalen Teil des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes eingehen.

"Es ist Zeit, österreichische Traditionen zu brechen und aktiv inhaltliche Gruppen mit dem Fokus auf Menschenrechte und internationales Völkerrecht zu bilden", betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr heute, Mittwoch, im Nationalrat. Sie nimmt dabei auf einen breit getragenen Entschließungsantrag zur Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe Bezug.

"Leider sind Negativauszeichnungen immer noch nötig", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fest. Bei der morgigen "Schandfleck"-Gala wird der Schmähpreis des Jahres für sozial, menschenrechtlich oder ökologisch unverantwortliche Geschäftspraktiken vergeben.

"Weil wir zum Valentinstag mit gutem Gewissen Blumen verschenken wollen, kommen die roten Nelken, die die Wiener SPÖ heute verschenkt, auch heuer wieder aus einem Betrieb in Spanien, in dem europäische Arbeitsstandards eingehalten werden, und nicht aus einem Entwicklungs- oder Schwellenland, wo diese leichter umschifft werden können", stellt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

"Dass weltweit etwa 250.000 Mädchen und Burschen als SoldatInnen missbraucht werden, ist menschenverachtend", verurteilt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den Einsatz von KindersoldatInnen anlässlich des "Red Hands Day", dem Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten am 12. Februar. "Seelische, körperliche und häufig auch sexuelle Misshandlungen werden in Kriegszeiten

"Weibliche Genitalverstümmelung ist schlichtweg inakzeptabel", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen FGM am 6. Februar fest. Es gelte die 5.000 Jahre alte Tradition, die nicht religiös begründet ist, zu beenden. "FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, die durch nichts zu rechtfertigen ist", betont Bayr

Anlässlich des "International Day of Zero Tolerance to FGM" am 6. Februar lud SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Gründerin der Plattform stopFGM.net, mit Angelika Meir, Projektleiterin des Samariterbundes, und Stefan Bartusch, Äthiopienreferent der Hilfsorganisation SONNE-International, heute, Mittwoch, zur Pressekonferenz ein. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind weltweit etwa 140 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation, FGM) betroffen. "FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht religiös begründet ist", betonte Bayr.

Jährlich sind rund 3 Millionen Mädchen gefährdet, genital verstümmelt zu werden. Laut Schätzungen der WHO sind weltweit etwa 140 Millionen Frauen betroffen und leiden ihr Leben lang an den Folgen dieses grausamen Rituals. FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht religiös begründet ist. Was kann dagegen getan werden? Anlässlich des 6. Februars, des "International Day of Zero Tolerance to FGM" laden wir zur Pressekonferenz ein:

"Negativauszeichnungen rütteln auf und sind Ausdruck für die Macht der KonsumentInnen", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass auch 2015 der Schandfleck des Jahres vergeben wird. Solche Preise seien wichtig, weil sie es erlauben, einen kritischen Blick auf unternehmerische Aktivitäten aus der Menschenrechtsperspektive zu werfen

"Ich begrüße die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die im heute präsentierten Peer Review der OECD enthalten sind", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Leider seien laut Bayr einige der Empfehlungen "alte Bekannte": "Wir kennen die strukturellen Defizite der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die OECD kritisiert zu Recht, dass systematische Ansätze fehlen, vor allem dann, wenn es darum geht, Kohärenz im Sinne der Entwicklung zwischen den österreichischen Aktivitäten herzustellen

"Wie mehr als 50 Abgeordnete aus allen Teilen der Welt fordere ich die zuständigen Behörden in Bahrain auf, den Oppositionspolitiker Sheikh Ali Salman sofort freizulassen", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Der Generalsekretär der größten Opposition in Bahrain wird seit Ende Dezember festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, zum gewaltsamen Umbruch angestiftet zu haben.

Wenn sich die Probleme globalisieren, muss sich auch die Politik globalisieren“ hat Willy Brandt bereits 1980 im Brandt-Bericht festgestellt. Genau dies versucht die internationale Staatengemeinschaft in der noch etwas sperrig genannten post 2015 Agenda...