Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, dass die USA den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests unterzeichnen: „Präsident Biden soll mit der Großmachtpolitik seines Vorgängers brechen und mit gutem Beispiel vorangehen!“ Der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) wurde im Jahr 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Derzeit haben ihn 185 Staaten unterzeichnet und 170 davon ratifiziert.

Am 15. August ist es ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben und damit die faktische Macht über Afghanistan ausüben. Alle Ankündigungen, die Taliban hätten sich in den letzten 20 Jahren geändert, seien moderater geworden, haben sich als Illusion erwiesen. Dazu Petra Bayr, SP-Abgeordnete und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und Bereichssprecherin für globale Entwicklung kritisiert: "Die blauäugige Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg von damals, die Taliban doch an ihren Taten zu messen, ist in der harten Realität angekommen, die Konsequenzen für eine dementsprechende Außenpolitik aber bisher offensichtlich ausgeblieben."

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus - vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus - vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus - vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus - vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. "Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus – vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. "Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden", warnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärkten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. "Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können", so Bayr.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1.722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf weit über 800.000 Menschen in die Höhe schnellen lassen. Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung von Lagern für intern Vertriebene zurück. Da diese sich oft in unwegsamen oder dem Militär unbekannten Gebieten befinden, setzt die Junta dafür bevorzugt bemannte wie unbemannte Drohnen ein. „Wir dürfen angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht auf Myanmar vergessen. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, alles zu unterbinden, was die Militärjunta dabei unterstützen könnte, das eigene Volk zu unterjochen und zu töten. Dafür darf es keinesfalls einen Beitrag aus Österreich geben, auch nicht von Firmen, die hier ihren Sitz haben!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. 

Russland war dem Europarat 1996 beigetreten und wurde oft vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Schon in der Vergangenheit weigerte sich das Land allerdings regelmäßig, die Entscheidungen des Gerichtshofs in Straßburg umzusetzen. Nachdem der Europarat Russland infolge der Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen hatte, stellte Moskau seine Zahlungen an das Gremium größtenteils ein und drohte damit auszutreten. 2019 wurde das Stimmrecht wiederhergestellt, wofür sich damals insbesondere Deutschland einsetzte. In den vergangenen Wochen erließ der EGMR mehrere einstweilige Maßnahmen gegen Russland, die Moskau nicht befolgt hat.

"Der spanische Premierminister Sánchez ist dabei, im Alleingang aus den UN-Vereinbarungen zur Autonomie der Westsahara auszuscheren", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: "Die spanische Unterstützung Marokkos mit dem Ziel, der Westsahara nur Selbstverwaltung innerhalb des Staatsgebiets Marokkos zuzugestehen, ist ein Rückschritt für legitime Autonomiebestrebungen und dem zugesagten Referendum, die auch von Seiten der Vereinten Nationen anerkannt werden."

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die EU, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte.  „Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt“, betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne.“

Gestern wurde durch das Medium Politico bekannt, dass nach 18-monatigen Verhandlungen ein Kompromiss über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe erzielt wurde. Der Vorschlag wurde zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA ausgehandelt und umfasst derzeit nur Impfstoffe. Die Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder zum Vorschlagstext steht noch aus. Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt. Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt, zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne. Wir müssen den tatsächlichen Wortlaut der Vereinbarung abwarten, bevor wir mit Sicherheit sagen können, ob gestern tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie erreicht worden ist.

Die EU, die USA, Südafrika und Indien haben Insidern zufolge einen Konsens über Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe erzielt.  Insidern zufolge handelt es sich um eine vorläufige Vereinbarung zwischen den vier Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die noch der formellen Zustimmung bedarf, bevor sie als offiziell betrachtet werden kann. Für Attac und die SPÖ ist der Vorschlag unzureichend. "Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Die EU, die USA, Südafrika und Indien haben Insidern zufolge einen Konsens über Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe erzielt. Mit der Sache vertrauten Personen zufolge handelt es sich um eine vorläufige Vereinbarung zwischen den vier Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die noch der formellen Zustimmung bedarf, bevor sie als offiziell betrachtet werden kann. "Die Trips-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die EU, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Für Attac und die SPÖ ist der Vorschlag unzureichend.  "Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt", betonte Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 vor 2 Jahren, am 11. März 2020, als globale Pandemie eingestuft. Seitdem wurden mit massiver Unterstützung aus Steuergeldern Impfstoffe und Medikamente entwickelt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor allem nicht in jenen Ländern, die bis jetzt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten haben. Der Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie, der sogenannte TRIPS Waiver, ist immer noch in weiter Ferne. Ein weiteres WTO Trips Council Meeting ist eben diesbezüglich ergebnislos verstrichen. Der Globale Süden muss aber jetzt beginnen seine Impfstoffproduktion aufzubauen.

Anlässlich des „International HPV Awareness Day“ am 4. März ruft SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr dazu auf, die Länder Süd- und Osteuropas dabei zu unterstützen, die HPV-Impfquote zu erhöhen. „Wir verfügen heute über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, um diese Krankheit zu eliminieren. Gebärmutterhalskrebs ist die am besten vermeidbare und behandelbare Krebserkrankung, die es gibt“, betont Bayr.

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Machthaber Putin eindeutig die Grundwerte des Europarats schwerwiegend verletzt, eine Suspendierung wurde in der Debatte des Gemeinsamen Ausschusses am Freitagvormittag daher auch breitest unterstützt“, berichtet Bayr aus jenem Gremium des Europarats, dem Vertreter*innen von Minister*innen ebenso wie Parlamentarier*innen angehören.

Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.

Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.

Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.

Seit hunderten Jahren befindet sich ein wertvoller Kopfschmuck im Wiener Weltmuseum, der einst den Azteken gehörte. Schon lange gibt es nun Bestrebungen, das Schmuckstück nach Mexiko, in sein Ursprungsland, zurückzuholen. Eine Gruppe mexikanischer Aktivisten ließ sich nun etwas Besonderes einfallen, um die Debatte wieder anzuheizen. Ein Rücktransport sei bisher daran gescheitert, dass die Krone einen Transport schlicht nicht überleben würde – sie würde dabei zerstört, was auch durch mexikanische Restaurierende zwischen 2010 und 2012 bestätigt worden sei. Trotzdem ist die Rückkehrdebatte nicht so einfach beizulegen. Und so hörte sich auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr den "Audioguide der Wahrheit" an, wie im Video der aktivistischen Gruppe zu sehen ist. Sie brachte auch einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um die Rückkehr der Federkrone nach Mexiko erneut zu prüfen. Dieser Antrag wurde dem Kulturausschuss zugewiesen. 

Für eine Aktion namens "Audioführer der Wahrheit" vertauschten zwei mexikanische Filmemacher die Aufnahmen im Weltmuseum. m Rahmen einer Ausstellung widmet sich das Weltmuseum am Heldenplatz derzeit der sagenumwobenen Kunst und Kultur der Azteken. Teil der Ausstellung ist ein Quetzalfeder-Kopfschmuck, dessen Audioguide-Beschreibung nun wohl ein paar Besucher verwunderte. Die Aktion dürfte nun auch politische Folgen haben. Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ) wurde die Aufnahme vorgespielt. Sie brachte in Folge einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Der Nationalrat soll die Regierung dazu auffordern, "zu überprüfen, ob neue technologische Fortschritte eine Revision des über zehn Jahre alten Gutachtens notwendig und damit einen Transport der Federkrone möglich machen". Der Antrag liegt nun beim Kulturausschuss.

Österreich weigert sich seit gefühlten Ewigkeiten, den im Weltmuseum Wien ausgestellten Azteken-Federschmuck an Mexiko zurückzugeben. Mexikanische Aktivist:innen haben deshalb Audioguides ausgetauscht. Die Aktion war insofern ein voller Erfolg, als die Debatte um die Restitution im Weltmuseum Wien ausgestellter Stücke wieder einmal angefacht wird. So wurden auch der SPÖ -Nationalratsabgeordneten Petra Bayr die Aufnahmen vorgespielt, worauf diese einen Entschließungsantrag im Parlament einbrachte. Dabei soll der Nationalrat die Bundesregierung auffordern, „zu überprüfen, ob neue technologische Fortschritte eine Revision des über zehn Jahre alten Gutachtens notwendig und damit einen Transport der Federkrone möglich machen“.

Mexikanische Aktivisten haben die Audioguides des «Weltmuseum Wien» ausgetauscht. Sie wollten so ihre Sicht zur «Penacho de Moctezuma» – einer aztekischen Federkrone – erzählen und erreichen, dass diese nach 500 Jahren wieder zurück nach Mexiko geholt wird. Wenn Moctezuma nicht nach Mexiko kommt, geht Mexiko halt zu Moctezuma. Das ist die Kurzfassung einer schier unglaublichen Geschichte, um die Rückgabeforderungen einer aztekischen Federkrone, die heute im «Weltmuseum Wien» ausgestellt ist. Die Rede ist vom «Quetzalfeder-Kopfschmuck» (mexikanisch: «Penacho de Moctezuma», aztekisch: «Kopilli Ketzali » ), der um 1520 datiert. Nachdem sie von der Botschaft der Mexikaner erfahren hatte, startete die Abgeordnete Petra Bayr eine Initiative, um die Regierung zur Rückgabe der Federkrone an Mexiko zu bewegen. Sie wies darauf hin, dass die Studie, die zum Schluss kam, dass das Objakt beim Transport beschädigt werden könnte, bereits mehr als 10 Jahre alt ist. Und dass diese Frage angesichts des technischen Fortschritts und der Entwicklungen im Bereich der Konservierung erneut geprüft werden sollte.

Auf den ausgetauschten Audioführern hörten Besucherinnen und Besucher des Weltmuseums die Stimme von Xokonoschtletl Gomora. „Ich bin ein Nachfahre der Azteken und habe mein Leben dem Kampf gewidmet, damit die heilige Krone unseres Tlatoani (aztekischer Herrschaftstitel, Anm.) Montezuma in unser Land zurückkehrt“, sagte er zu Beginn der Aufnahme. Im Zuge der Aktion „Audioführer der Wahrheit“ wurde Gomoras Aufnahme auch der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr (SPÖ) vorgespielt, die infolgedessen einen Entschließungsantrag im Parlament einbrachte. Der Nationalrat soll die Bundesregierung dazu auffordern, „zu überprüfen, ob neue technologische Fortschritte eine Revision des über zehn Jahre alten Gutachtens notwendig und damit einen Transport der Federkrone möglich machen“. Der Antrag wurde an den Kulturausschuss zugewiesen.

Linksammlung zu dem Medienberichten in Spanisch

Die Pandemie-Bekämpfung und die Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung des sechsten EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. „Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, kritisierte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, heute. Die Entwicklungsorganisation One forderte, die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln in Afrika zu stärken. Bisher werde in Afrika nur ein Prozent der dort verwendeten Impfstoffe hergestellt, so One. 55 Mio. CoV-Impfdosen habe die EU laut Oxfam entsorgt, aber erst 30 Millionen seien an Afrika gespendet worden, beklagte Bayr. "Das ist völlig unverantwortlich und entspricht nicht den menschenrechtlichen Grundsätzen der EU. "Dass einige Länder mit handelsrechtlichen Maßnahmen die Profite ihrer Pharmafirmen über die Gesundheit der Menschheit stellten, sei „unverantwortlich und gesundheitspolitisch kurzsichtig“.

Erst zehn Prozent der Bevölkerung Afrikas sind vollständig gegen Covid-19 geimpft. Vor allem die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln soll gestärkt werden. Die Pandemie-Bekämpfung und die Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung des sechsten EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. "Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft", kritisierte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, am Donnerstag. Die Entwicklungsorganisation One forderte, die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln in Afrika zu stärken. Bisher werde in Afrika nur ein Prozent der dort verwendeten Impfstoffe hergestellt, erklärte One. 55 Millionen Corona-Impfdosen habe die EU laut Oxfam entsorgt, aber erst 30 Millionen seien an Afrika gespendet worden, beklagte Bayr. "Das ist völlig unverantwortlich und entspricht nicht den menschenrechtlichen Grundsätzen der Europäischen Union. "Dass einige Länder mit handelsrechtlichen Maßnahmen die Profite ihrer Pharmafirmen über die Gesundheit der Menschheit stellten, sei "unverantwortlich und gesundheitspolitisch kurzsichtig". Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Impfstoffhersteller Biontech sogar die Erforschung eines eigenen afrikanischen Impfstoffes verhindern wollte.

„Die Themen Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung, nun müssen die EU und die österreichische Regierung endlich aktiv werden! Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel.

Heute vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar geputscht und seither eine Schreckensherrschaft errichtet. Das Ergebnis der Tyrannei sind tausende Tote, eine Viertelmillion intern Vertriebene, verminte Landstriche, verwüstete Dörfer mit verbrannten und verstümmelten Leichen, teils von Menschen, die als lebende Schutzschilder missbraucht wurden“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, schockiert und betroffen. Es gibt täglich Festnahmen ohne stichhaltigen Grund, ebensolche Gefängnisstrafen für nicht begangene Delikte – oft ausgesprochen für viele Jahre – und oft sofortige Exekutionen ohne Gerichtsurteil.

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr.