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Parlament: Außenpolitik

"Internationale Beziehungen sind das Tor zur Welt und wichtiges Instrument, sowohl zur Positionierung Österreichs als auch für eine aktive Friedenpolitik, wie schon Bruno Kreisky zeigte."

Außenpolitik 2020

11.12.2020

Antrag EA MinroG

Über weltweite Lieferketten gelangen weltweit abgebaute Rohstoffe in europäische Wirtschafts- und Industrieprozesse. Allerdings ist der unbedenkliche Ursprung dieser Rohstoffe nicht immer gewährleistet und im schlimmsten Fall tragen der Abbau und Handel zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Besonders betroffen sind die so genannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Mit 2021 sind Importeure verpflichtet, der EU-Verordnung (EU) 2017/821 zu Konfliktmineralien einzuhalten. Dementsprechend hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt.
11.12.2020

MinroG

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Illegaler Handel mit Bodenschätzen finanziert kriminelle Banden und Warlords, die Waffen kaufen, die Kriege finanzieren, und Menschen, die nahe von diesen Rohstoffminen leben, werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal auch ermordet. Auch Kinder werden bedroht, terrorisiert, versklavt und manchmal ermordet.
11.12.2020

Konfliktmineralien - Bayr: Regierung vergibt Chance zum Schutz der Menschenrechte

„Die Bundesregierung vergibt mit der nationalen Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung eine Chance zum effektiven Schutz der Menschenrechte. Bei Verstößen sind keine Strafen vorgesehen, somit ist nicht von großer Wirkung auszugehen“, kritisiert Petra Bayr
10.12.2020

SPÖ-Bayr: „Ein Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht“

„Ein Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht“, stellt SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr in der heutigen Nationalratssitzung fest. Die Abgeordnete nutzt die Aktuelle Europastunde gegen Gewalt an Frauen im Nationalrat, um auf befremdliche Entwicklungen in Europa hinzuweisen:
09.12.2020

AK, ÖGB und SPÖ fordern Sozialstandards in der Lieferkette

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.
09.12.2020

Bayr fordert: Ausbeuterische Kinderarbeit vom österreichischen Markt verbannen

„Hinschauen statt wegschauen. Mussten Kinder die Teppiche im heimischen Möbelkaufhaus knüpfen? Mussten Arbeiter*innen beim Ledergerben ungeschützt schädliche Chemikalien verwenden? Wurde Regenwald abgeholzt, damit es mehr Weiden für Rinder gibt?
02.12.2020

SPÖ-Bayr fordert: In der Post-Covid-Welt niemanden zurück lassen

„Menschen mit Behinderungen müssen in der Post-Covid-Welt eine wichtigere Rolle spielen, als sie es heute tun. Dafür brauchen sie besseren Zugang zu Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt – hier in Österreich sowie über die nationalen Grenzen hinaus“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der parlamentarischen Versammlung des Europarates
01.12.2020

Welt-Aids-Tag: Österreichische Politiker betonen „gemeinsame Verantwortung“

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.
01.12.2020

Bayr: Kinderarbeit weltweit stoppen!

„Den Lieblingspulli hergestellt aus Kinderarbeit, den will kein Mensch! Wir müssen den Konsument*innen die Sicherheit geben, dass es keine Kleidung aus ausbeuterischer Kinderarbeit in unseren Geschäften gibt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei.
26.11.2020

Konzerne an die §-Kette

Im Anhang zu seinem Stück „Die Physiker“ schreibt der Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkung alle Menschen.“ Das Gleiche lässt sich über die Wirtschaft und die in ihr tätigen Unternehmen sagen – nicht nur, aber auch in der Schweiz.
25.11.2020

International Day for the Elimination of Violence against Women: Petra Bayr and Evelyn Regner speak out to halt gender-based violence

Joint statement by the chairs of the Committee on Equality and Non-Discrimination of the Council of Europe Parliamentary Assembly (PACE) and the Committee on Women's Rights and Gender Equality of the European Parliament (FEMM)
20.11.2020

Aktuelle Situation Äthiopien

Seit Beginn des Monats November eskalierten die seit Monaten herrschenden Spannungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront Tigray People's Liberation Front (TPLF) nun endgültig. Als Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed im März ankündigte, die für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen auf Grund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, beschloss die Regionalregierung in Tigray, sie auf eigene Faust durchzuführen. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy wurde im April 2018 ernannt, jedoch wurde er bislang nie in einer Wahl bestätigt. Die Partei "Volksbefreiungsfront von Tigray", kurz TPLF, holte im September mehr als 90 Prozent der Stimmen. Doch die Regierung in Addis Abeba erkannte die Wahl nicht an. Beide Seiten haben die Situation seitdem eskalieren lassen.
20.11.2020

Bayr: Kleinstrukturierte Fischerei stärken!

„90 Prozent aller Menschen, die in der Fischerei arbeiten, verdienen ihren Lebensunterhalt in der kleinstrukturierten Fischerei. Zwei Drittel des von Menschen verzehrten Fisches wird von kleinen Fischereien gefangen. Die kleinstrukturierte Fischerei ist die bessere und vor allem nachhaltigere Art Fische zu fangen
20.11.2020

Antrag Zwangssterilisationen in den USA

Die Krankenpflegerin Dawn Wooten wollte über die grausame Situation in der Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (Ice) im Irwin County nicht länger schweigen. Am 14. September brachte sie gemeinsam mit der Organisation Project South eine Beschwerde ein.
20.11.2020

Bayr kritisiert Missbrauch der Pandemie zum Einschränken der Grundrechte

„Die Debatte zur Athen-Deklaration zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während Gesundheitskrisen ist besorgniserregend und schürt Zweifel an der gemeinsamen Grundlage der Länder des Europarates“, betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und heute Erstrednerin der Fraktion der SozialdemokratInnen, DemokratInnen und Grünen im ständigen Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates
19.11.2020

Tag der Kinderrechte - Bayr: Kein Leiberl der Kinderarbeit!

„T-Shirts, Hosen, Röcke und Pullover aus Kinderarbeit will niemand tragen. Dennoch gibt es am Markt immer noch Produkte, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit produziert worden sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der KonsumentInnen die Sicherheit gibt, dass durch die Produktion ihrer Kleidung niemand zu Schaden gekommen ist“, fordert Petra Bayr
18.11.2020

Bayr: Hygienische Toiletten sind Lebensretterinnen

Die gesundheitlichen Konsequenzen von nicht vorhandenen oder unhygienischen sanitären Einrichtungen sind gravierend: Durchfall, Cholera, Wurmbefall oder Augenentzündungen sind die Folge. „Jährlich sterben etwa eine halbe Million Menschen an den Folgen von Durchfallerkrankungen, die sie wegen mangelnder sanitärer Einrichtungen und verunreinigtem Wasser erleiden“, schildert Petra Bayr
17.11.2020

Nationalrat – Bayr: Nehmen wir die SDGs ernst und suchen wir neue, mutige Wege aus der Krise!

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, kritisierte in der heutigen Budgetdebatte das Krisenmanagement der Regierung: „Das Mantra der Regierung aus dem Frühjahr, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind, gilt schon lange nicht mehr.
17.11.2020

Budget 2021 Äußeres

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2016, der Außenminister heißt Sebastian Kurz, das Budget der ADA liegt bei genannten 77 Millionen pro Jahr und der Außenminister verspricht eine Verdoppelung des ADA-Budgets bis zum Jahre 2021, also bis zum jetzt vorliegenden Budget. Das hieße dann eine Erhöhung um 17,5 Millionen Euro jedes Jahr.
13.11.2020

Bayr: Meinungsfreiheit in Äthiopien sicherstellen!

„Mit dem militärischen Eingreifen im Norden Äthiopiens wurden auch das Internet abgeschaltet und die Telefonleitungen gekappt. Damit ist die Kommunikation in der Bevölkerung unterbunden und die Arbeit von JournalistInnen nicht möglich“, kritisiert Petra Bayr
02.11.2020

„Genug ist genug“: Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalist_innen muss ein Ende haben

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden im Jahr 2020 31 Journalist_innen und Medienschaffende getötet, weitere 381 sind in Haft. In den letzten 14 Jahren (2006-2019) wurden insgesamt mehr als 1100 Journalist_innen ermordet, in der großen Mehrheit der Fälle kamen die Täter_innen ohne Strafe davon.
28.10.2020

Bayr zu Polen: Recht der Frauen auf Selbstbestimmung verteidigen

„Dass die polnische Regierung androht, am heutigen Mittwoch das Militär auf die Straße zu schicken, ist unglaublich“, zeigt sich Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats, entrüstet.
24.10.2020

SPÖ-Bayr: UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung dringend nötig

„T-Shirts aus Kinderarbeit, Soja aus der Erde, auf der vor kurzem noch Urwald wuchs, und Smartphones mit Konfliktmineralien wollen immer weniger KonsumentInnen ihr Eigen nennen. Mehr und mehr Menschen wollen, dass entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden und die Umwelt geschützt wird“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt
23.10.2020

SPÖ-Bayr: Betreibt Brasiliens Regierung Völkermord?

„Ist es Völkermord, den Brasiliens Regierung da betreibt?“, fragt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts des Abzuges der BrandbekämpferInnen aus dem Amazonas-Gebiet in Brasilien.
23.10.2020

Bayr: Kinder sind keine SoldatInnen

„Sind weniger Waffen im Umlauf, gibt es weniger Tote. Gibt es weniger Atomwaffen, sinkt die Chance auf deren Einsatz. Ziel ist also, die Anzahl an Waffen jeder Art in der Welt drastisch zu reduzieren“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Beginn der UN-Abrüstungswoche von 24. bis 30. Oktober
20.10.2020

Bayr zum W20-Gipfel: Frauenrechte auf die Agenda!

„Frauenrechte sind Menschenrechte, überall auf der Welt!“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des heutigen Women20-Gipfels. Der Women20-Gipfel findet regelmäßig vor einem G20-Gipfel statt und konzentriert sich auf das Stärken von Frauen und von Geschlechtergerechtigkeit. Heuer übernimmt Saudi-Arabien die Rolle des Gastgebers
17.10.2020

Bayr fordert: „Keine Profite durch Menschenhandel“

„Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Profite machen, indem sie auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Ländern des Globalen Südens setzen. Wir brauchen endlichen einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte eingehalten und Umweltstandards gesichert sind“, fordert Petra Bayr
14.10.2020

WWF fordert Neuausrichtung der globalen Ernährung

Der WWF fordert eine Neuausrichtung des globalen Ernährungssystems an den natürlichen Belastungsgrenzen der Erde. Laut einer Studie könnten so 30 Prozent der bei der Nahrungsmittelproduktion entstehenden Treibhausgasemissionen eingespart und das Artensterben stark reduziert werden, so der WWF Österreich heute anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober.
14.10.2020

Bayr: Es ist ungerecht, dass mehr als die Hälfte aller Hungernden Frauen sind

„Strukturelle Benachteiligungen führen zu einer deutlichen Schlechterstellung von Frauen und Mädchen. Diese ist anhand der folgenden beiden Zahlen erschreckend zu sehen: Weltweit hungern 820 Millionen Menschen, etwa 60 Prozent sind Frauen und Mädchen. Obwohl in ländlichen Gebieten viele Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, sind weniger als 20 Prozent der LandeigentümerInnen weiblich“, beklagt Petra Bayr
14.10.2020

EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf den zuletzt angesprochenen Antrag betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“ beziehen. Mir fehlt zwar ein bissel der Kontext, denn, es ist schon gesagt worden, der EU-Aktionsplan ist ja schon am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden und gilt von 2020 bis 2024. Aber alles – wir unterstützen ihn trotzdem –, was mir die Gelegenheit gibt, zum folgenden Thema zu reden, ist eine gute Gelegenheit, gar keine Frage: Es geht um Wirtschaft und Menschenrechte.
12.10.2020

Friedensförderung und Gewaltprävention neu gedacht

Die Prinzipien "Hilfe vor Ort" und "Vorbeugen ist besser als Heilen" stehen hoch im Kurs. Einfaches Wegducken, militärisches Drüberbügeln und nachträgliches Reparieren kosten und sind zunehmend unpopulär. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm auf die Prüfung der Einrichtung eines Zivilen Friedensdienst in Österreich verständigt - ein Pionierprojekt entsteht.
12.10.2020

Bayr appelliert: „Auf Klimakatastrophen vorbereiten“

„Die Klimaerhitzung verursacht schon heute große Schäden und Katastrophen. Sind die Länder gut vorbereitet, haben also eine gute Infrastruktur und ein gutes Sozialsystem für alle Menschen, fallen die Schäden geringer aus“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
06.10.2020

Tag für menschenwürdige Arbeit - Bayr: „Menschen haben Rechte – Unternehmen haben Pflichten!“

„Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für einen gesetzlichen Rahmen ein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
02.10.2020

Milliarden-Geschäft Malaria: Regisseurin Weingartner kritisiert WHO für Malaria-Politik

Jedes Jahr sterben 500.000 Kinder an Malaria. Die Europäer haben dazu beigetragen, dass sich die Krankheit in Asien und Afrika schnell verbreitet. Seither sind mehr Menschen an der Krankheit gestorben als an allen anderen Krankheiten und Kriegen zusammen. Seit Jahrzehnten verdienen Pharmakonzerne gutes Geld an Malaria-Medikamenten. Die WHO unterstützt den Import nach Afrika, anstatt lokale und billige Alternativen zu unterstützen, wie Katharina Weingartner in ihrem Film „Das Fieber“ zeigt.
01.10.2020

Bayr: Waffen lösen keine Probleme – auch nicht in Berg-Karabach

„Waffen können nur zerstören, nicht aber Probleme lösen. Sie sind das falsche Werkzeug, um an Frieden zu bauen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Nationalratsabgeordnete ruft die Konfliktparteien in Berg-Karabach dazu auf, Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Waffen bei Seite zu legen.
28.09.2020

Bayr: „Sicherer Schwangerschaftsabbruch rettet Frauenleben“

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte zu leben. Dazu gehört auch der sichere und legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Aktionstages für den sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch am 28. September.
25.09.2020

UNO mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Irans Atomprogramm.

Der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich besorgt über das iranische Atomprogramm geäußert. "Wir müssen wachsam sein", sagte Grossi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiel" laut einer Vorabmeldung von Freitag.
25.09.2020

Bayr fordert: Verhütung in der humanitären Hilfe beachten!

„Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten zu verhüten“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung überzeugt. Der Weltverhütungstag am 26. September macht auf den Bedarf nach und die Vielfalt an Verhütungsmitteln aufmerksam.
25.09.2020

Bayr: Eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel!

„Neun Staaten der Erde sind immer noch im Besitz von mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei Russland und die USA etwa 2.000 davon in Alarmbereitschaft halten. Diese sind binnen weniger Minuten einsatzbereit. Damit stellen sie eine permanente Bedrohung dar. Sind weniger Waffen im Umlauf, ist die Gefahr geringer. Es gibt keine Rechtfertigung für den Besitz und das Testen von Atomwaffen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt.
25.09.2020

Bayr: Gute Arbeitsbedingungen auch auf hoher See!

„In der Hochseefischerei herrschen oft ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Weit weg von den Küsten scheint es leichtes Spiel zu sein, Menschen unter schrecklichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Wir dürfen nicht länger wegschauen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der Seefahrt am 26. September.
22.09.2020

HDP-Politikerinnen im Online-Austausch mit Petra Bayr

Die HDP-Politikerinnen Ayşe Acar Başaran, Feleknas Uca und Gülistan Kılıç Koçyiğit haben sich in einer Videokonferenz mit Petra Bayr (SPÖ) ausgetauscht. Bayr ist Vorsitzende des PACE-Unterausschusses für Geschlechtergerechtigkeit.
20.09.2020

Bayr fordert: „Den Internationalen Strafgerichtshof stärken!“

„Um Frieden zu schaffen, braucht es Gerechtigkeit. Sind nationale Gerichte nicht in der Lage, diese sicherzustellen, braucht es internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Österreich als Mitglied muss diesen stärken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltfriedentages am 21. September.
18.09.2020

Bayr: „Kein Leiberl der Kinderarbeit“

„Ausbeuterische Kinderarbeit muss der Vergangenheit angehören“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltkindertages am 20. September. Es dürfe laut der Nationalratsabgeordneten nicht sein, dass Kindern alle Chancen auf eine gute Zukunft genommen werden, weil sie etwa in der Textilproduktion arbeiten müssen.
14.09.2020

Bayr: Frauen haben Schlüsselfunktion bei Demokratisierung

„Frauen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Das heißt auch, dass sie gleichberechtigt auf allen Ebenen der demokratischen Prozesse vertreten sind“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.
12.09.2020

Bayr: Zerstörung des Regenwaldes geht uns alle an!

„Solange unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro der Regenwald im großen Stil niedergebrannt wird, um Viehweiden und Sojafelder zu errichten, solange müssen wir unseren Widerstand gegen das MERCOSUR Abkommen aufrechterhalten“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Tropenwälder am 14. September.
11.09.2020

Bayr: „Der Neoliberalismus macht Mensch und Umwelt krank“

„Es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Lebensweise Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in anderen Ländern hat. Woher stammen die Rohstoffe in meinem Smartphone? Wer hat sie abgebaut und aus den Einzelteilen das fertige Smartphone gemacht? Wie werden diese Menschen entlohnt und was macht etwa der Zinn- oder Goldabbau mit der Umwelt?“ Sich Gedanken über diese Fragen zu machen, regt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Interdependenz Tages am 12. September an.
03.09.2020

Bayr zum Zuckerrübengipfel: MERCOSUR würde Zuckerimporte steigern

„Durch das MERCOSUR-Abkommen würden Importe von Zucker- und Bioethanol in die EU ansteigen. In den MERCOSUR-Ländern wird unter niedrigen sozialen und ökologischen Standards Billigzucker produziert.
03.09.2020

Bayr: Zugang zu Verhütungsmitteln auch in Zeiten der Pandemie sichern

„Durch die Pandemie-Maßnahmen ist auch der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Dabei sollten diese als essentielle Güter behandelt werden“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages der sexuellen Gesundheit am 4. September.
28.08.2020

SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert: Nukleare Tests jetzt stoppen!

„Eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel! Daher braucht es auch keine nuklearen Tests, diese müssen sofort ein Ende finden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fest. ****
21.08.2020

Österreichische Lebensweise braucht 3,5 Planeten

"Earth Overshoot Day": Ab morgen sind die Ressourcen der Erde erschöpft. Wegen der Corona-Pandemie wurde allerdings heuer weniger verbraucht.
21.08.2020

Bayr: Moderne Formen der Sklaverei durch Gesetze stoppen

„Das Verbot des transatlantischen Sklavenhandels wurde lange erkämpft und hat das feudale Wirtschaftssystem verändert. Moderne Formen der Sklaverei existieren aber noch. Wir brauchen erneut eine radikale Änderung in unserem Wirtschaften, wir brauchen ein konsequentes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
08.08.2020

Bayr: Die Rechte von Indigenen in Brasilien schützen

„Der brasilianische Präsident Bolsonaro zeigt in eindrucksvoller Weise, wie es nicht geht: er missachtet und beschneidet die Rechte der indigenen Völker in Brasilien. Nicht umsonst gibt es Bestrebungen, ihn wegen Genozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen am 9. August.
05.08.2020

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten, auch jetzt in Zeiten der Pandemie nicht“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August.
29.07.2020

Bayr fordert: Menschenhandel stoppen!

„Menschenhandel ist ein Thema, das alle Länder der Welt betrifft. Sei es als Herkunfts-, Transit- oder als Zielland der gehandelten Menschen, oder als Land, in dem Produkte verkauft werden, die von gehandelten Menschen in Zwangsarbeit hergestellt werden“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli bewusst.
21.07.2020

Bayr: Aus einem Gedanken wird ein Wort, wird eine Tat

„Hassverbrechen beginnen im Kopf. Taten werden denkbar, werden in Worte gefasst und im schlechtesten Fall werden Hassverbrechen daraus. Daher ist es wichtig, bei der Sprache anzusetzen, gerade jetzt, da ein Wahlkampf vor der Tür steht“, betont Petra Bayr, Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des 22. Juli, dem Gedenktag an die Opfer von Hassverbrechen.
16.07.2020

Parlamentarische Anfrage Umsetzung KonfliktmineralienVO

Die Abgeordneten Henrike Brandstötter und Kolleg*innen haben am 29.April 2020 eine parlamentarische Anfrage (1827/J) an Ihr Ressort zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralien Verordnung gerichtet. Ziel der Anfrage war es, Informationen über inhaltliche Eckdaten der Umsetzung (Ablauf der behördlichen Kontrolle, Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, Liste der betroffenen Unternehmen, u.v.m.) sowie den Zeitplan der Umsetzung zu erfahren.
10.07.2020

Bayr fordert: „Auch in der Krise: Zugang zu Verhütungsmitteln ist ein Muss.“

„Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Pille, Spirale, Femidom und Co. haben, auch in Zeiten der Krise“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mehr als 230 Millionen Frauen haben laut Daten der Vereinten Nationen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln, obwohl sie diesen gern hätten.
09.07.2020

Parlamentarische Anfrage Syrienhilfe bei IV Brüsseler Konferenz

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.
23.06.2020

Bayr: Öffentliche Daseinsvorsorge ist überlebenswichtig

„Gerade in den Ländern des Globalen Südens kann es eine Frage über Leben und Tod sein: Gibt es eine öffentliche, niederschwellige Daseinsvorsorge, etwa in Form von Gesundheitsleistungen oder eines sozialen Netzes, oder nicht“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen am 23. Juni aufmerksam.
20.06.2020

Forderungen nach anderer Flüchtlingspolitik

"Humanitäre Verantwortung, die über Hilfslieferungen hinaus geht": Appelle zu Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Hilfe vor Ort.
18.06.2020

Bayr: Länder des Globalen Südens beherbergen 85 Prozent aller Flüchtlinge – und brauchen dabei Unterstützung!

„Laut neuesten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerkes befinden sich etwa 85 Prozent aller Menschen auf der Flucht in einem Land des Globalen Südens. Etwa 80 Prozent sind in einer Region untergekommen, die selbst große Probleme hat: Mangel- und Unterernährung sowie Dürre und andere Auswirkungen der Klimakrise erschweren den Menschen das Leben. Wir müssen mehr Unterstützung leisten, damit sowohl die Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Gesellschaften zumindest ihre Grundbedürfnisse befriedigen können“, fordert Petra Bayr
17.06.2020

Bayr plädiert für internationale Stärkung der Volksanwaltschaften

„Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.
12.06.2020

"Kampf vorantreiben" | Tag gegen Kinderarbeit: UNO befürchtet rasanten Anstieg

Millionen weitere Minderjährige könnten als Folge der Gesundheitskrise in Arbeit gedrängt werden, erklärten das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem am Freitag zum Welttag gegen Kinderarbeit veröffentlichten Bericht.
04.06.2020

Frauenpolitische Errungenschaften sind weltweit in Gefahr

„Unser Feminismus ist international. Wenn Frauen in anderen Ländern missbraucht, verfolgt und gequält werden, dann werden wir nicht still sein!“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in ihrer Moderation zu „Frauen und Corona: Frauen im globalen Süden“, bei der die Gender-Forscherin Beatrix Bücher-Aniyamuzaala und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr miteinander diskutierten. Die Gesprächsreihe ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen und des Karl-Renner-Instituts.
04.06.2020

Bayr fordert: „Indigene und deren Territorien in Brasilien schützen!“

„Zurecht gibt es Bestrebungen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes an den Indigenen zu verfolgen. Bolsonaro missachtet die indigenen Völker. Er ruft zum Eindringen in deren Gebiete auf und scheint für Profit in Kauf zu nehmen, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und, dass Menschen sterben“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Umwelt am 5. Juni fest
02.06.2020

Mittwoch, 3. Juni: SPÖ-Frauen/Renner-Institut laden zu Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden“

Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden morgen, Mittwoch, 3. Juni 2020, um 18 Uhr zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“, die im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" stattfindet, ein. Gesprächspartnerinnen sind: Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala
29.05.2020

Substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel.
29.05.2020

NPO-Unterstüzungsfonds

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.
29.05.2020

Nationalrat – Bayr: „Bei dem Tempo erreichen wir Ziel der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE 2092“

„Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hält Bayr fest: „Zugegeben der Auslandskatastrophenfonds steigt um 10 Mio Euro. Das Budget der ADA um 12 Millionen. Aber, wenn wir diese Steigerung von heuer fortsetzen, um die international zugesagten Ziele der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, dann haben wir das Ziel 2092 erreicht. Das wird von uns hier kaum wer erleben“, befürchtet Bayr.
20.05.2020

Bayr fordert: Indigene Völker in Brasilien schützen

„Kulturelle Vielfalt bedeutet Resilienz. Dass der Regenwald in Brasilien niedergebrannt wird und die indigenen Völker ihrer Länder beraubt werden, macht ganz Brasilien, ja die ganze Welt verletzlicher und ärmer“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
08.05.2020

Bayr fordert, Notfallfonds für Länder des Globalen Südens einzurichten

„Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus drängen vielen Menschen in Ländern des Globalen Südens in Armut und Hunger. Social Distancing ist weder in Mosambik, noch in Indien oder Bolivien durchzuhalten. Tagelöhner, HausarbeiterInnen und StraßenhändlerInnen leben von der Hand in den Mund.
04.05.2020

Bayr: GeburtshelferInnen bei deren Arbeit schützen

„Während der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, das Gesundheitspersonal zu schützen. Das gilt natürlich auch für GeburtshelferInnen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai die Notwendigkeit, GeburtshelferInnen bei deren Arbeit vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.
22.04.2020

Bayr: Rana Plaza-Einsturz 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie

„Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie. Der Umgang mit den NäherInnen in der aktuellen Corona-Krise ebenso“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Fashion Revolution Week vom 20. bis 26. April.
03.04.2020

Bayr fordert, ZivilistInnen besser vor Landminen zu schützen

„Die Zivilbevölkerung ist bei bewaffneten Konflikten über die Maßen leidtragend. Auch bei den hohen Zahlen an Minenopfern ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Opfer von Landminen anlässlich des internationalen Tages gegen Landminen am 4. April. Laut dem Landminenmonitor 2019, dem jährlichen Bericht der internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), war 2018 das vierte Jahr in Folge mit sehr hohen Opferzahlen.
22.03.2020

Bayr: Arme Regionen sind von Klimakrise am stärksten betroffen – Mosambik braucht Hilfe

„Zunehmende Wetterextreme hängen oft mit Wasser zusammen: Dürren und Überschwemmungen vernichten Ernten und Leben. Am meisten betroffen sind arme Regionen, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welt-Wetter-Tages am 23. März.
21.03.2020

Bayr: Konzerne dürfen Wald nicht zur Ware machen

„Die Wälder spielen eine wichtige Rolle für das Leben der gesamten Menschheit. Wasser, saubere Luft und Biodiversität hängen direkt von intakten Wäldern ab. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Wälder schützen“, fordert Petra Bayr,
12.03.2020

Bayr: Mosambik leidet noch immer unter den Folgen der Zyklone

„Obwohl sich die europäische Öffentlichkeit derzeit auf das Coronovirus konzentriert, ist es wichtig, auf die Not in unserem Schwerpunktland Mosambik zu reagieren“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Jahr nachdem die Zyklone Idai und Kenneth Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet haben, fest. Laut Angaben von CARE harren immer noch 100.000 Menschen in Notunterkünften aus
05.03.2020

Fast Fashion - Fast Corona

„Das rasante Ausbreiten des Corona-Virus in Norditalien geht wohl auch auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den norditalienischen Sweatshops zurück. Die Fast Fashion hat den rasanten Anstieg an Infektionen befeuert“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
27.02.2020

Antrag betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
27.02.2020

Antrag betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
21.02.2020

Parlamentarische Anfrage zur UNSR 1325

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.
19.02.2020

Bayr: Soziale Sicherheit in Entwicklungsländern braucht Finanzierung

„Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass drei Viertel aller Menschen keinen ausreichenden Sozialschutz haben. Das ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
13.02.2020

Bayr zum Valentinstag: für die Liebe nur das Beste!

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem morgigen Valentinstag.
12.02.2020

Bayr kritisiert EU-Vietnam Abkommen: ArbeitnehmerInnenrechte und Umwelt missachtet

„Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr
11.02.2020

Budget - Bayr fordert mehr Mittel für humanitäre Hilfe

„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr
04.02.2020

Bayr fordert zeitgemäße repräsentative Statistik zu FGM in Österreich

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar haben Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin der Plattform „stopFGM“, und Kristina Hametner, Leiterin des Wiener Programms für Frauengesundheit, zur Prävention von FGM im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen. „FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, von der weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen sind
28.01.2020

SP-Bayr zum "Suffering in Silence"-Bericht von Care: Österreich muss mehr helfen!

"Unter den traurigen Top Ten der vergessenen Krisen werden mit Burkina Faso und Äthiopien zwei Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gelistet. Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Bedarf an mehr Mittel für humanitäree Hilfe und mehr Entwicklungszusammenarbeit für die beiden Länder ist", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
22.01.2020

Antrag EZA zur Armutsminderung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020

Antrag entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020

Antrag keine ODA für fossile Energieträger

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020

Antrag Gesamtstrategie

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
22.01.2020

Antrag parlamenatrische Begleitung und Umsetzung der SDGs

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.
22.01.2020

Antrag Stufenplan für 0,7% BNE für ODA

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.

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