„So, wie sich dieses von Kanzler Kurz initiierte EU-Afrika-Forum der Digitalisierung annimmt, ist das maximal eine halbe Sache: Digitalisierung als Chance für afrikanische Länder zu sehen und dabei die wichtige Komponente der Förderung der Rohstoffe auszublenden, ist mehr als kurzsichtig“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fordert anlässlich des Internationalen Tages für das Ende von Sklaverei mehr Einsatz der Regierung: „Eines von vier Opfern moderner Sklaverei ist ein Kind. Es braucht dringend eine nationale Gesetzgebung, die Produkte, in denen Kinderarbeit steckt, vom österreichischen Markt verbannt.“

„Mehr als 37 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV. Etwa ein Viertel von ihnen kennt ihren Status nicht. Das muss sich ändern“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 1. Dezembers, dem Weltaidstag, überzeugt. „Nur wer seinen Status kennt, kann rechtzeitig mit der Behandlung beginnen und weitere Ansteckung verhindern“, betont Bayr.

„Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trägt zu einer Verschärfung der menschenrechtlichen Lage in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern bei. Heute hat die Bundesregierung ein Schäufchen nachgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heutigen Beschluss des Handelsabkommens im Ministerrat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt.

„Morgen Freitag wird Österreich aller Voraussicht nach in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Eine Möglichkeit zu beweisen, dass die Regierung es mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte ernst meint, wäre ein aktiver Einsatz für das UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung“, betont Petra Bayr

„Für viele Menschen in Österreich ist Kaffee der tägliche Muntermacher, die kleine Pause am Nachmittag oder die große Freude zum Kuchen. Für die ProduzentInnen in Afrika und Lateinamerika ist Kaffee die Lebensgrundlage. Können sie mit dem FAIRTRADE-Label produzieren, bedeutet dies noch mehr:

„70 Prozent der weltweit produzierten Nahrungsmittel stammen aus kleinbäuerlicher Produktion. Gleichzeitig leben 80 Prozent der Menschen, die Hunger leiden, in ländlichen Regionen. Die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gehören daher dringend gestärkt“, fordert Petra Bayr

„Die Millionen über Millionen US-Dollar, die für Atomwaffen ausgegeben werden, sollten besser im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele von den Atommächten investiert werden“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Nuklearwaffen am 26. September.

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte frei zu leben. Dafür ist der Zugang zu effektiven und leistbaren Verhütungsmitteln essenziell“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September.

„Nun sind drei Jahre seit dem Verabschieden der SDGs vergangen und die österreichische Bundesregierung hat immer noch keinen Plan zu deren Umsetzung vorgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der SDG-Action Week.

„Es ist höchst an der Zeit, Kohärenz in die Europäisch-Afrikanischen Beziehungen zu bringen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

Für MenschenrechtsverteidigerInnen ist das Leben in Honduras sehr gefährlich. Das mittelamerikanische Land ist laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International eines der unsichersten Länder des amerikanischen Kontinentes für Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Umfassende Straflosigkeit verhindern jedes Vertrauen in das Rechtssystem und die öffentlichen Einrichtungen.

Dass Kommissionspräsident Juncker eine Allianz für Afrika auf Augenhöhe fordert, ist natürlich zu begrüßen, aber solange die EU die Ressourcen der afrikanischen Länder raubt, unter menschenverachtenden Umständen Rohstoffe abbauen lässt und Fischerei-und Handelsverträge zum alleinigen Vorteil der EU abschließt, kann ich seine Ankündigung nicht ernst nehmen“,

„Die Gewalt in Nicaragua muss sobald wie möglich zu einem Ende kommen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erneut. Besorgt zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass letzte Woche der UN-Hochkommissar für Menschenrechte des Landes verwiesen wurde.

„Die EU wird nicht darum herum kommen, mit den afrikanischen Ländern über Migration zu reden“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Das passiere laut der SPÖ-Nationalratsabgeordneten besser heute als morgen und auf jeden Fall müssten Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.

„Schwarz-Blau ist nicht nur angetreten, um eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und konservative Wertvorstellungen in Realpolitik zu gießen. Diese Regierung beginnt, die Republik in ihrem inneren Zusammenhalt umzubauen. Daher müssen wir wachsam sein“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr

„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten“ mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Hiroshima Gedenktages am 6. August 2018. Die einzig logische Forderung sei laut der Nationalratsabgeordneten eine atomwaffenfreie Welt:

„Der verheerende Dammbruch Anfang der Woche in Laos zeigt, dass einige Unternehmen bei deren Auslandsaktivitäten nicht ausreichende Sorgfalt walten lassen und dass Laos zu lasche Sicherheitsvorkehrungen hat“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Mit aller Schärfe verurteile ich alle Formen der Gewalt, die derzeit in Nicaragua in steigendem Ausmaß angewendet werden“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, klar und schließt sich damit den zahlreichen internationalen Stimmen an, die ein sofortiges Ende der Gewalt in Nicaragua fordern.

Vor 20 Jahren wurde das Rom Statut angenommen, vor 16 Jahren trat es in Kraft. Seither liefert es die Grundlage, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes vor ein internationales Gericht zu bringen“

Überwiegend nach dem Putsch im Jahr 2009 (in Einzelfällen auch schon zuvor) wurden in Honduras Konzessionen für zahlreiche Infrastrukturprojekte vergeben, die ökologisch, sozial und menschenrechtlich negative Folgen haben.

Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen.

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

„Als Außenminister hat Sebastian Kurz mehrfach angekündigt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und für Humanitäre Hilfe anzuheben. Auch das ÖVP Wahlprogramm warb mit dem Aufstocken der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) von jährlich 20 auf 60 Millionen Euro.

Forced marriage, especially if it enslaves young girls, is equal to theft. Girls are deprived of their sexual and reproductive rights, and of their rights to be a child, to attend school, to play and to take decisions about their bodies, fertility, integrity, maternity and lives.

„Der Handel mit Produkten, die für die Folter verwendet werden, gehört verboten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni. Die Nationalratsabgeordnete begrüßt daher die Initiative der EU, Argentiniens und der Mongolei, den Handel mit Folterinstrumenten und Gütern, die zum Vollstrecken der Todesstrafe benötigt werden, zu unterbinden.

„Österreichische Unternehmen, dürfen auch bei deren Aktivitäten im EU-Ausland zu keinen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beitragen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Heute wird ein offener Brief an jenes österreichische Unternehmen gerichtet, das Turbinen für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ liefern wird. Dieses Vorhaben im mittelamerikanischen Honduras verursacht Menschenrechtsverletzungen und massive Schäden an der Umwelt.

„Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung werden über 80 Prozent aller weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern aufgenommen. Die Top-Aufnahmeländer sind die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien.

„Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten immer wieder als Kriegsmittel eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft muss entschieden dagegen auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Wir müssen sicherstellen, dass auf dem österreichischen Markt keine Produkte verkauft werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Weltweit müssen 168 Millionen Kinder arbeiten. Anlässlich des Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am Dienstag, fordern NGOs ein Ende der Ausbeutung und die Abschaffung schwerer Kinderarbeit.

Der jährliche Aktionstag gegen das Existenzrecht Israels mündet in vielen Städten, auch in Wien, immer am letzten Samstag im Ramadan in eine antisemitische Demonstration. Über ein befremdliches Schauspiel.

Das Bündnis STOP THE BOMB ruft am Samstag, 9. Juni um 16:00 Uhr zur Kundgebung "Gemeinsam gegen Antisemitismus! #KeinQudsTag in Wien" am Bundesländerplatz bei der Mariahilferstraße in Wien auf. Von 15:00 bis 18:00 Uhr wird es einen Infotisch geben

„Die EU-Mitgliedstaaten sind gerade dabei, sich auf ein Verhandlungsmandat für das Cotonou-Nachfolgeabkommen zu einigen. Ich appelliere an die europäischen Regierungen, auf Augenhöhe mit den afrikanischen KollegInnen zu verhandeln“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Afrikatages am 25. Mai.

Dass Vizekanzler Strache plant an der Eröffnung der Fußball-WM teilzunehmen, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, als entbehrlich: „Während Russland in Kooperation mit dem syrischen Militär Gräueltaten in Syrien verübt

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der UN mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben und drängt sie oftmals an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Genitalfistel am 23. Mai aufmerksam.

„Junge Menschen die nach Brüssel kommen werden zu Botschaftern für das Friedensprojekt Europa“, sagte SPÖ-EU-Sprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag im Nationalrat. Er fordert mit der SPÖ ein Förderprogramm um Schulklassen zu unterstützen, die EU-Institutionen in Brüssel besuchen

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich denke, die Europäische Union ist in allererster Linie kein Ort, sondern eine Idee, nämlich die Idee eines gemeinsamen Friedensprojekts, die Idee von Kooperation, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemlösungen, natürlich die Idee der Freiheiten, aber auch die Idee gerade für junge Menschen, gemeinsam zu lernen, zu forschen

„Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gilt es, sich für menschenwürdige Arbeit auch im globalen Süden einzusetzen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. In vielen Regionen der Welt ist der ArbeitnehmerInnenschutz nicht so weit gediehen wie in Österreich und es kommt zu systematischer Ausbeutung von Frauen, Männern und Kindern

Die österreichische Initiative "Mutternacht" macht anlässlich des diesjährigen Muttertages auf die Folgen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam.

Anlässlich des Weltmalariatags, dem 25. April, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Internationale Gemeinschaft zu einem ambitionierten Handeln gegen Malaria auf: "Laut jüngsten Daten der Weltgesundheitsorganisation wurden 216 Millionen Menschen im Jahr 2016 mit Malaria infiziert, fünf Millionen mehr als im Jahr davor. Das Ansteigen der Infektionen muss eingedämmt werden“,

„Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar: Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den mangelnden Einsatz der Regierung für internationale Zusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen. Das heute zu beschließende Budget für die Jahre 2018 und 2019 sieht ein Kürzen des Auslandskatastrophenfonds um ein Viertel vor. „Vom angeblichen Tippfehler...

Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt während der Laufzeit 01.11.2014 bis 31.10.2018 die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien mit 499.400 Euro. Damit übernimmt sie laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich beginne beim Auslandskatastrophenfonds und teile in Inhalt und Form. Inhaltlich stimmt es nicht ganz, dass es nur um unerwartbare Krisen geht. Zum Beispiel sind die Flüchtlingslager der Syrerinnen und Syrer seit Jahren leider absehbar, und es ist gut, dass Geld vom Auslandskatastrophenfonds kommt, um ihre Lebensbe­dingungen dort zu verbessern.

Für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, ist die Klimapolitik von Schwarz-Blau „ein Trauerspiel“, egal ob es um Maßnahmen im Inland oder um Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht. Österreich hat 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele – die u.a. ein Abgehen von der Subventionierung fossiler Brennstoffe enthalten – mitbeschlossen.

"Österreichs Beitrag für Hilfe bei Katastrophen im Ausland und in der Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt auch in den nächsten beiden Jahren beschämend, wenn sich nicht noch etwas im Budget ändert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, während der heutigen Budgetberatungen zur Außenpolitik besorgt.

„Die Opferzahlen durch Landminen und explosive Kriegsreste sind zum dritten Mal in Folge angestiegen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Minen-Tages am 4. April unter Berufung auf die Daten des Landminenmonitors 2017. Besonders perfide an Anti-Personen-Minen sei laut der Nationalratsabgeordneten, dass vor allem ZivilistInnen bei deren alltäglichen Tätigkeiten zu Opfern werden:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt.

„Der erste Blick ins Budget ist aus entwicklungspolitischer Sicht mehr als enttäuschend“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. „Als Außenminister hat Sebastian Kurz einen jährlichen Anstieg der bilateralen EZA um jeweils 15,5 Millionen Euro angekündigt, sie sollte sich bis 2021 verdoppeln.

Dass die Internationalen Gedenktage des Wassers, des Waldes und des Wetters am 21., 22. und am 23. März direkt aufeinander folgen, ist laut SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kein Zufall: "Wald, Wasser und Wetter beeinflussen sich gegenseitig und über nationale Grenzen hinaus. Es gilt deren Schutz ganzheitlich zu betreiben.

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen ist ein wichtiger Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, es wird noch ein sehr weiter Weg sein, bis wir dort wirklich ankommen, aber Österreich hat eine sehr gute und eine sehr lange Tradition in diesem Bereich.

Wir diskutieren den Antrag von Steffi Krisper bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan innenministerlos – ist mir prinzipiell auch recht –, und ja, ich denke in der Tat, dass die oberste Prämisse für staatliches Handeln einerseits Rechtsstaatlichkeit und andererseits Rechtssicherheit sein muss.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne. Er behandelt Fälle des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die nach dem Beitritt zu ihm begangen werden. Sein Mandat wurde im Dezember 2017 um die Verfolgung von Verbrechen der Aggression erweitert.

"Bildung, die das Wissen über Menschenrechte, Globales Lernen und politische Bildung beinhaltet, ist ein geeignetes Instrument im langfristen Kampf gegen Rassismus", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für das Ende der Rassendiskriminierung am 21. März fest.

Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.

«Das Junior Professional Officer (JPO) Programm ermöglicht österreichischen JungakademikerInnen als Bedienstete einer internationalen Organisation, vor allem bei Feldeinsätzen in Entwicklungsländern, Erfahrungen in der multilateralen Zusammenarbeit zu sammeln.

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine nationale Palmölreduktionsstrategie auszuarbeiten (221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

Dass Palmöl negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist umfassend belegt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte darüber im Jahr 2017 im Nationalrat Einigkeit. So haben in der jüngsten Gesetzgebungsperiode (GP) alle damals im Nationalrat vertretenen Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine nationale Palmölreduktionsstrategie auszuarbeiten (221/E XXV.GP vom 12. Oktober 2017).

In den vergangen Jahren fanden zahlreiche zum Teil entwicklungspolitisch relevante Geberkonferenzen statt, an denen sich auch Österreich beteiligt hat. Üblicherweise werden auf den Konferenzen finanzielle, teils auch politische, Zusagen gemacht. Ob diese Zusagen eingehalten werden, ist für die entwicklungspolitische Öffentlichkeit nicht einfach nachzuvollziehen.

«Das Junior Professional Officer (JPO) Programm ermöglicht österreichischen JungakademikerInnen als Bedienstete einer internationalen Organisation, vor allem bei Feldeinsätzen in Entwicklungsländern, Erfahrungen in der multilateralen Zusammenarbeit zu sammeln.

„Das Referendum ist ein Meilenstein für die Frauengesundheit und das selbstbestimmte Leben von Frauen in Irland“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass am vergangenen Freitag 66 Prozent für das Recht auf Abtreibung gestimmt haben