"Bereits mehr als 120 Staaten haben sich dem Waffenhandelsvertrag verpflichtet, wenn dieser morgen, am 24. Dezember, in Kraft tritt", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut. Positiv sei auch, dass Österreich unter den Erstunterzeichnern sei, betont die Abgeordnete.

"Im kommenden Jahr wird sich die Internationale Staatengemeinschaft auf neue Entwicklungsziele einigen. Dabei ist schon klar, dass die Sustainable Development Goals für alle Länder der Welt gelten werden und somit eine neue Dimension der internationalen Solidarität gefragt ist", stellt SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr vor dem Internationalen Tag der Solidarität am 20. Dezember fest.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr verurteilt den heutigen Angriff der Taliban auf eine Schule in Pakistan, bei dem 95 Menschen, darunter 82 Kinder, getötet und hunderte Menschen als Geiseln genommen wurden, aufs Schärfste.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, worum es bei der IFI-Beitragsgesetz-Novelle geht, nämlich um drei Wiederauffüllungen. Ich möchte betonen, dass wir – abgesehen davon, dass wir zeitlich relativ spät dran sind dieses Mal –im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Verpflichtungen zur Finanzierung der multilateralen EZA wirklich sehr vorbildlich umgehen.

"Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte können nicht oft genug betont werden", streicht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hervor. Am vergangenen Wochenende wurde die Nationalratsabgeordnete in den Vorstand des parlamentarischen Netzwerkes Parliamentarians for Global Action (PGA) gewählt.

"Weltweit lebt etwa eine Milliarden mit Behinderung, das ist jeder siebente Mensch", stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fest. Damit betont die Nationalratsabgeordnete, dass Behinderung "kein Randthema" sei, sondern zentrales Anliegen jeder Gesellschaft sein muss.

"Die Verbreitung von HIV/AIDS kann nur durch menschenrechtsbasiertes Vorgehen gestoppt werden", ist Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Das Wahren der Menschenrechte müsse in der Prävention wie in der Behandlung und den dazugehörigen gesetzlichen Grundlagen Dreh- und Angelpunkt sein.

"Sklaverei ist nicht nur ein Kapitel in den Geschichtsbüchern", betont Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. Moderne Formen der Sklaverei, wie Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und -ehen oder kommerzielle sexuelle Ausbeutung sind über den Globus verteilt ein ernstzunehmendes Problem. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind 21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen, 19 Millionen werden von privaten Unternehmen ausgebeutet.

"Die EU muss sich bei ihrem Anliegen, Patentrechte zeitlich verlängern zu wollen, darüber im Klaren sein, dass nur mit Hilfe von Generika ein weltweiter Kampf gegen HIV und andere Pandemien überhaupt möglich ist", betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des EZA-Unterausschusses heute, Donnerstag, beim Hintergrundgespräch mit der Kindernothilfe Österreich zum Thema HIV/Aids. Indien produziert über 90 Prozent der Generika

In der Anfrage 1823/J der XXV GP an das BMF betreffend die Umsetzung sozial fairer IT-Beschaffung in Österreich war eine Frage zu den bundesweiten Ausgaben für IT-Produkte über die Bundesbeschaffungsbehörde (BBG) enthalten.

"Dass weltweit jede dritte Frau von Gewalt betroffen ist, ist einfach inakzeptabel", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fest. Gewalt beginne oft mit sexistischen und diskriminierenden Darstellungen in der Öffentlichkeit oder verbalen Attacken, steigere sich über psychische Gewalt bis hin zu physischer Gewalt.

Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Fall des Bloggers Raif Badawi schon geschildert. Ich habe übrigens, das sei nur kurz erwähnt, im Mai 2014 einen Brief andas Abdullah Zentrum für interreligiösen Dialog gerichtet und um Stellungnahme zu diesem menschenrechtlich bedenklichen Vorfall ersucht. Bis heute herrscht Schweigen im Wald, offensichtlich sind die Herrschaften mit anderen Dingen beschäftigt.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte steht derzeit vor riesigen Herausforderungen: die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Monaten in vielen Regionen verschlechtert, damit wachsen die Aufgaben für das Büro und seine MitarbeiterInnen. Gleichzeitig klafft eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Millionen USD.

"Jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland ist von Kinderehe betroffen, mit allen negativen Folgen", stellt Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November besorgt fest. Damit werden jährlich 15 Millionen Mädchen aufs Neue ihrer essentiellen Rechte beraubt:

"Der Welttoilettentag mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, es handelt sich aber um ein wichtiges Thema", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttoilettentages am 19. November überzeugt. Etwa ein Drittel aller Menschen hat keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen

"Österreich ist derzeit nicht in der Lage, Menschenrechtsverletzungen durch heimische Unternehmen oder deren ausländische Töchterunternehmen zu ahnden", kritisiert Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, bei der heutigen Veranstaltung "Menschen.Rechte.Wirtschaft" im Parlament. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) präsentiert dabei im Rahmen des parlamentarischen Nord Süd Dialoges ein Rechtsgutachten mit legistischen Handlungsmöglichkeiten auf österreichischer und EU-Ebene zum Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch international agierende Unternehmen.

"Wir brauchen österreichweite Richtlinien, die Investitionen in Nuklearwaffen und deren Produktion gesetzlich unterbinden", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Vorwürfe gegen die Erste Bank, angeblich über 76 Millionen US-Dollar in atomare Massenvernichtungsmittel investiert zu haben. "Es gibt in Österreich ein klares Bekenntnis gegen Atomwaffen.

"Die Internationalen Finanzinstitutionen, also beispielsweise die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken, leisten wichtige entwicklungspolitische Beiträge. Es ist erfreulich, dass Österreich mit den heute im Ministerrat beschlossenen Beiträgen seinen internationalen Verpflichtungen in diesem Punkt nachkommt", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den österreichischen Beitrag an Wiederbefüllungen der Internationalen Finanzinstitutionen(IFIs).

In ihrem Statement im Rahmen der Kinderrechtsenquete heute im Parlament verwies SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr unter anderem auf das Problem von Kinderehen: "Jährlich werden 15 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Damit beraubt man sie ihrer Kindheit und Jugend und gefährdet ihre Gesundheit aufgrund von Schwangerschaften".

Aufgrund der anhaltenden Kämpfe droht der Hunger im jungen Staat Südsudan großflächig auszubrechen. In wenigen Monaten, im Frühling 2015, könnten 2,5 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein, wenn die Kämpfe nicht rasch eingestellt werden und vor allem viel mehr internationale Hilfe zu Verfügung gestellt wird.

"Die Universalität der post2015-Entwicklungs-Agenda erfordert, dass möglichst viele Menschen sich mit den globalen Zielen auseinandersetzen", ist Petra Bayr, SPÖ- Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages für Informationen zu Entwicklungspolitik überzeugt. Die neue Entwicklungsagenda, sieht nicht nur die weltweite Bekämpfung von Armut und den Zugang zu Bildung für alle Menschen vor, sondern sie hat auch das Ändern der Konsum- und Produktionsmuster im Fokus.

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf den vierten Teil des Gesetzes eingehen, nämlich auf die Frage – es ist schon angesprochen worden – der Übertragung dieser zwei Grundstücke in El Castillo in Nicaragua von der Republik Österreich auf die NGOs vor Ort, mit denen wir lange zusammengearbeitet haben.

"Weltweit leben trotz aller Anstrengungen 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut. Die internationale Staatengemeinschaft hat den Kampf für ein menschenwürdiges Leben für alle noch lange nicht gewonnen", bedauert Petra Bayr

"Die zentrale Bedeutung von Frauen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Gebieten wird meistens unterschätzt", stellt Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages der Frauen am Land am 15. Oktober fest. Sie sind es, die Einkommen und essentielle Sorgearbeit in das Wohl der Familie investierten, so Bayr. Gleichzeitig seien Frauen auf dem Land in vielen Bereichen grundsätzlich gefährdeter als jene, die in der Stadt leben:

Anlässlich des Disaster Reduction Days am 13. Oktober kritisiert SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr das Volumen des Auslandskatastrophenfonds (AKF): "Es ist eine Schande, dass Österreich mit so mickrigen Summen auf Katastrophen im Ausland reagiert." Der mit fünf Millionen dotierte AKF ist schon Anfang Oktober gänzlich ausgeschöpft.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai und den indischen Kinderrechtler Kailash Satyarthi. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert den beiden KinderrechtsaktivistInnen zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis und betont heute, Freitag: "Das Nobelkomitee hat eine sehr gute Wahl getroffen und verleiht dem Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern, aber auch dem Einsatz für Recht auf Bildung für alle Kinder bedeutenden Rückenwind"

"Jährlich werden 15 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Das nimmt ihnen die Möglichkeit auf Bildung, beraubt sie ihrer Kindheit und Jugend und bringt sie etwa durch Teenagerschwangerschaften in gesundheitliche Gefahr", kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober. Kinderehen widersprechen klar internationalem Recht

"Es ist inakzeptabel, dass im Jahr 2013 in 20 Ländern der Welt die Todesstrafe vollstreckt wurde", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Im Jahr 2013 haben laut jüngster Berichte von Amnesty International 778 Menschen ihr Leben durch die Todesstrafe verloren. Erschütternd und beschämend sei laut Bayr, dass die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen ist.

Gewerkschaften rund um den Globus fordern am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, gerechte Entlohnung, sichere Arbeitsplätze und stärkere ArbeitnehmerInnenrechte. In der Textilindustrie in Bangladesch ist der Weg zu fairen und sicheren Arbeitsverhältnissen noch lang: "Nach dem Einsturz des Rana Plaza Fabrikkomplexes vergangenen April wurden die Hinterbliebenen der 1.134 Toten und die hunderten Verletzen immer noch nicht angemessen entschädigt.

"Die relativ hohen europäischen Tierhaltestandards müssen auch in Projekten außerhalb der EU eingehalten werden, wenn diese mit europäischen Mitteln operieren", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, zum Welttierschutztag am 4. Oktober. Es dürfe etwa nicht vorkommen, dass EU-Gelder in die Finanzierung von Legebatterien in nicht-europäische Länder fließen,

"Demokratie und Dialog sind Grundpfeiler des Friedens" betont Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober. Um einen fruchtbaren Dialog zu ermöglichen, brauche es entsprechende Räume: "Dialog kann zu einem fried- und respektvollen Miteinander innerhalb und zwischen den Ländern dieser Welt führen.

"Das erste globale Waffenhandelsabkommen kann noch heuer in Kraft treten", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, die für das Inkrafttreten des Vertrages mehr als 50 nötigen Ratifikationen des Arms Trade Treaty (ATT).

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf internationaler Ebene diskutieren wir gerade über die künftige Entwicklungsagenda, die für die Welt ab dem Jahr 2015 gelten soll, sie wird dann die Millennium Development Goals ablösen.

"Eine Demokratie ist nur dann intakt, wenn die Kontrollorgane gut funktionieren", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Tag der Demokratie, dem 15. September, fest. Bei einer regionalen Konsultation der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) zum Thema Accountability für die Post-2015-Development-Agenda betont die Abgeordnete in Genf, dass "ein starkes und unabhängiges Parlament, ein gut ausgestatteter Rechnungshof und eine aktive Volksanwaltschaft neben einer kritischen Zivilgesellschaft" unerlässlich für eine lebendige Demokratie seien

"Dass die Tropenwälder als Orte der Biodiversität, des Kohlendioxidsenkens und Nahrungsressource vieler Menschen und Tiere geschützt werden müssen, ist sonnenklar und bedarf keiner weiteren Diskussionen", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Tropenwälder am 14. September fest.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen nukleare Tests am 29. August macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffen aufmerksam: "Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnten."

"Moderne Sklaverei ist erschreckend weit verbreitet: 21 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen sind leider keine Ausnahme", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 23. August fest. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden weltweit 19 Millionen Menschen von privaten Unternehmen ausgebeutet.

"Das Vorgehen der IS-Truppen verursacht eine humanitäre Katastrophe und verletzt sämtliche Menschenrechte", verurteilt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den militärischen Vormarsch der Terroristischen Gruppe Islamischer Staat (IS). "Die EU darf nicht zusehen, wie radikale Kräfte gegen alle Minderheiten und Andersgläubige brutal vorgehen, tausende Menschen vertreiben und ermorden", fordert Bayr

"Derzeit ist die Humanitäre Hilfe vor allem in Bezug auf die Grausamkeiten von Krieg und bewaffneten Konflikten in der öffentlichen Debatte präsent", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Tag der Humanitären Hilfe fest. Dabei leiste Österreich einen geringen, aber dennoch wichtigen Beitrag.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, hat gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten aus Europa und Afrika eine dreitägige Studienreise durch Ghana absolviert, um sich vor Ort ein Bild über das dortige Gesundheitssystem sowie über Zugang und Rechte bezüglich Verhütung und reproduktiver Gesundheit zu machen. "Ghana steht im Bereich der Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen.

"Auf internationaler Ebene und in einigen Ländern gibt es eine Reihe an guten Gesetzen zum Schutz der Rechte von Indigenen. An der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig", stellt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr, anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August fest. Eines der wohl bekanntesten Beispiele, bei dem die Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet werden, ist das Mega-Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien:

"Es gibt so viele junge Menschen wie nie zuvor. Wir müssen sicherstellen, dass sie Chancen haben, sich zu bilden, einen sicheren Beruf auszuüben und ein selbstbestimmtes Leben zu leben", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltbevölkerungsstages am 11. Juni.

"Im Regierungsprogramm ist das Erarbeiten einer Gesamtstrategie der Bundesregierung als eine Maßnahme für eine kohärente Entwicklungszusammenarbeit festgehalten", betont Petra Bayr, Vorsitzende des EZA-Unterausschusses und führt aus:

"Die Interparlamentarische Union schafft es, Parlamente in internationale Debatten systematisch einzubeziehen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Demokratie", ist SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, überzeugt. Als Mitglied der IPU BeraterInnengruppe zu HIV/AIDS, Mütter- Kindergesundheit weiß Bayr über die Leistungen der IPU zu berichten:

Als "Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Menschenrechte" wertet SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den gestrigen Entschluss im UN-Menschenrechtsrat. Auf Ecuadors Initiative wurde für das Errichten einer Arbeitsgruppe gestimmt, die ein international verbindliches Menschenrechtsinstrumentarium erarbeiten soll, das transnational agierende Unternehmen in die Pflicht nimmt.

"Weltweit müssen laut Schätzungen der ILO 215 Millionen Kinder arbeiten. Viele davon Vollzeit und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Oft ist ein Schulbesuch nicht möglich und sie werden in ihrer persönlichen Entwicklung behindert", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni.

Als "Sieg der Vernunft und Aufklärung" bezeichnet Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heute verlautbarte Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) "One of us". Die Kommission stellt fest, dass sie keinen Gesetzesvorschlag vorlegen werde, der die Finanzierung von Tätigkeiten unterbindet, welche die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen.

"Friedens- und Sicherheitspolitik darf keine Männerdomain sein. Gerade bei so sensiblen Themen wie Friedensverhandlungen und Wiederaufbau kann nicht auf die Intelligenz, den Erfahrungsschatz und die Lebensrealität von 50 Prozent der Bevölkerung verzichtet werden", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des internationalen Tages der UN-Friedenstruppen am 28. Mai fest.

Wien (PK) – Welche Erfolge haben die Millenniums-Entwicklungsziele zur Reduktion der Armut auf der Welt bislang gezeitigt? Wie soll die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zukünftig aussehen? Und wo kann Österreich sich beteiligen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, lud heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Tagung "Globale Partnerschaft für Entwicklung – ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte" in das Parlament ein.

"Wenn es um Bekleidung, Kosmetik, um Spielzeuge oder andere Produkte geht, die wirklich gesundheitsgefährdend sein können, bin ich dafür, dass bei Konsum- und Verbrauchsgütern strenge Kriterien in Sachen Produktpiraterie angelegt werden," betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr heute, Dienstag, bei der Debatte zum Produktpirateriebericht 2013 im Nationalrat. Bayr fordert jedoch unterschiedliche Maßstäbe bei den Rechten von intellektuellem Eigentum, wie beispielsweise bei Medikamenten, deren Patentfrist schon abgelaufen ist.

Anlässlich des am Montag stattfindenden Außenministerrats zur Entwicklungszusammenarbeit appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an Entwicklungskommissar Piebalgs, es als EU-Position zu übernehmen, dass auch Parlamente in die Implementierung und das Monitoring des Entwicklungsprozesses nach 2015 als wichtige Akteure aufgenommen werden. Im Folgenden der offene Brief von Abgeordneter Petra Bayr im englischen Wortlaut:

"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine Familie so zu gestalten, wie er das möchte", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages der Familie fest. Dabei sei es besonders wichtig, dass Mädchen und Frauen selber entscheiden können, ob sie Kinder bekommen oder nicht und mit wem sie zusammenleben. Viele Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) setzen beim Wohl der Familie und beim Wohl der Individuen an:

„Wir brauchen ein starkes multilaterales Tool, das die internationale Strafverfolgung verbessert“, stellt SP-Bereichsprecherin für globale Entwicklung und PGA-Mitglied Petra Bayr bei der heutigen Diskussion im Parlament zum Thema „Ending Impunity for International Crimes through Multilateral Interstate Cooperation“ fest.

100 Stunden wollen Hilfsorganisationen vor dem Bundeskanzleramt ausharren. Entgegen dem Regierungsabkommen sollen 17 Millionen Euro an Entwicklungshilfe gespart werden. Das empört sogar Vertreter der Koalitionsparteien.

Das Trauerspiel um die Entwicklungshilfe (EZA) läuft in Österreich immer nach ähnlichem Drehbuch ab: Die Regierung beteuert im Vorfeld, sich der Tragweite und strategischen Bedeutung von Entwicklungshilfe bewusst zu sein. Kürzungen soll es daher keine geben, es folgen die Lobgesänge, dass Österreich endlich einen anderen Kurs einschlägt.

"Es ist sehr erfreulich, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die EBRD, bei der Neufassung ihrer Environmental and Social Policy festgehalten hat, dass Finanzmittel nur an jene Projekte gehen dürfen, die EU-Tierhaltestandards einhalten oder übertreffen", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die neue Fassung der Umwelt- und Sozialstandards der EBRD.

"Der SPÖ-Parlamentsklub steht bereit, die von Außenminister Kurz vorgeschlagenen Kürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Jahr 2015 zu reparieren", stellt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr fest. Nachdem das Budget 2014 für die bilaterale EZA durch Umschichten von der multilateralen EZA für UN-Organisationen auf dem Niveau von 2013 gehalten wird, plant das Außenministerium im Jahr 2015 eine Kürzung der bilateralen EZA um 17 Millionen.

"Unternehmen müssen die Menschenrechte einhalten, egal ob sie in Österreich, in Ghana, auf den Philippinen oder sonst wo auf der Welt tätig sind", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Wir brauchen verbindliche menschenrechtliche Regulierungen von transnational agierenden Unternehmen", ist Bayr überzeugt und begrüßt die globale Kooperation von etwa 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Treaty Alliance, die ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte fordert.

"Es können - sobald 30 Staaten dieses Zusatzprotokoll ratifiziert haben - künftig Angriffshandlungen, die eindeutig gegen die UN-Charta wirken vor den ICC gestellt werden und dementsprechend können diese Verbrechen geahndet werden. Ich halte das für sehr wichtig, und für einen sehr großen Fortschritt", betont Petra Bayr, SPÖ- Bereichssprecherin für Globale Entwicklung

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannten Kampala-Amendments zu den Römischen Statuten, die den ICC regeln, schließen in der Tat eine wichtige Lücke. Sobald 30 Staaten ratifiziert haben, dass das Verbrechen der Aggression ein Verbrechen ist, das unter dem Dach des ICC zu ahnden ist, wird der ICC, der Internationale Strafgerichtshof, auf vier sehr stabilen Beinen stehen, eben der Aggression zusätzlich zum Völkermord, zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Anlässlich des südafrikanischen Nationalfeiertages am 27. April fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Nelson Mandelas Erbe in der Gesellschaft weiter leben zu lassen: „Gewalt, Diskriminierung von Andersdenkenden und Menschen anderer Ethnien sind inakzeptabel. Es gilt bestimmt gegen diese und andere Formen der Diskriminierung, des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit aufzutreten"

Anlässlich des Tages des kleinbäuerlichen Widerstandes fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, transnationale Konzerne vor allem jetzt während der TTIP-Verhandlungen in die Schranken zu weisen und kleinbäuerliche Strukturen zu stärken: "Transnationale Konzerne üben gerade starken politischen Druck aus und versuchen durch Einflussnahme in die Verhandlungen über das Abkommen ihren Machtbereich schamlos zu erweitern.

"Seit heute gibt es offizielle Daten, wie wenig Österreich im vergangenen Jahr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat: Lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens lassen wir uns die internationale Solidarität kosten", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Dieser Betrag sei angesichts des österreichischen Wohlstandes viel zu gering.

Heute vor 20 Jahren begann der Genozid in Ruanda. Mehr als 800.000 Menschen verloren im Zuge des systematischen Mordens ihr Leben. "Der 7. April ist als Mahnung zu verstehen. Als Mahnung, dass ethnische Auseinandersetzungen keinesfalls mit Gewalt zu lösen sind", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt.

Die Mauer der Schande kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Anti-Minen Tages am 4. April: "Dieser rund 2.700 Kilometer langer Wall aus Erdhaufen, Gräben, Mauern, Stacheldraht und Minenfeldern, zieht eine Schneise durch die besetzten Gebiete der Westsahara. Entlang des Walls besteht die weltweit höchste Minendichte."

"Die Folgen der Klimaerwärmung treffen arme Bevölkerungsschichten in den Schwellen- und Entwicklungsländern besonders hart. In einigen Fällen geht es buchstäblich ums Überleben", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Ergebnisse des zweiten Teils des aktuellen Klimaberichtes des Weltklimarates (IPCC).

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Sklavenhandels ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Aktualität des Themas in Erinnerung: "In südindischen Spinnereien müssen Mädchen und Frauen aktuell unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten. Das ist nicht zu akzeptieren."

"Durch rücksichtsloses Wirtschaften tragen Unternehmen direkt und indirekt immer wieder zur Umweltzerstörung bei", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Internationalen Tage des Waldes(21. März), des Wassers (22. März) und des Wetters (23. März). Das Megastaudammprojekt Belo Monte in Brasilien sei ein gutes Beispiel für den Zusammenhang dieser Tage:

"Indigene sind nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte besonders von Diskriminierung betroffen", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung am 21. März fest.

Anlässlich des International Day of Happiness am 20. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Bemessungsgrundlage für den Wohlstand von Volkswirtschaften zu erweitern: "Das Bruttonationalprodukt ist immer noch das gängige Maß, um den Wohlstand eines Landes zu messen. Das BNP sagt aber nichts über die Verteilung des Wohlstandes und die Lebensqualität der Individuen aus

"Der Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen muss von den EntscheidungsträgerInnen ernst genommen werden", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts der anhaltenden Proteste. Das TTIP wird viele Lebensbereiche betreffen: Von der Landwirtschaft über das Investitionsrecht zum Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz.

Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich möchte entgegen dem allgemeinen Trend zum Tagesordnungspunkt 2 sprechen. Da geht es darum, dass Österreich der UN unentgeltlich Gerätschaft überlässt, die wir bis jetzt am Golan verwendet haben. Der Zeitwert dieser Gerätschaft, vor allem von fix verankertem Material, beträgt 166 000 €.

Nationalratsabgeordnete Petra Bayr sieht in der "Schenkung" österreichischer Gerätschaften an die UN auch einen symbolischen Wert: "Österreich überlässt der UN unentgeltlich Gerätschaften im Wert von 166.000 Euro, die bisher am Golan eingesetzt wurden. Die vereinten Nationen haben uns darum gebeten und wir tun dies auf dem Wege einer unentgeltlichen Leihe.

Am 6.Februar 2003 wurde der "International Day of Zero Tolerance to FGM" ausgerufen, der seitdem jährlich auf die schwerwiegenden Folgen von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) aufmerksam macht. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Sprecherin der österreichischen Plattform gegen FGM, präsentierten heute, Montag, weitere Schritte im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung:

"Wenn österreichische Unternehmen im In- oder Ausland die Umwelt verschmutzen, Menschenrechte verletzen oder Arbeitsstandards nicht einhalten, dürfen wir die Augen nicht verschließen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Um solche Schandflecke öffentlich sichtbar zu machen, verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung jährlich eine "Auszeichnung" für gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen oder Institutionen.