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Anfragen 2022

03.01.2022

Europaweites "Lieferkettengesetz"

Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, ein bzw. zwei Richtlinienentwürfe betreffend Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten vorzulegen. Zu der Vorlage kam es jedoch bis heute nicht. Insbesondere das „Lieferkettengesetz", eine EU-Rechtsvorschrift zur verpflichtenden Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz, wird mit Spannung erwartet. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde der Vorschlag letztendlich für den 8. Dezember 2021 angekündigt und ist nun ohne neuem Datum von der Kommissionsagenda verschwunden. Der Vorschlag ist nun offenbar schon zum zweiten Mal am Regulatory Scrutiny Board gescheitert.

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