Zum Inhalt springen
 

Anfragen 2022

02.11.2022

Unterhält China ein illegales „Polizeizentrum" in Österreich - BMEIA

Laut einer im September 2022 veröffentlichte Studie der spanischen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders „110 OVERSEAS Chinese Transnational Policing Gone Wild" hat die Kommunistische Partei Chinas weltweit über 54 inoffizielle Polizei-11Service"-Stationen eingerichtet, um ihre im Ausland lebenden Bürger*innen zu überwachen. China soll illegale Methoden verwenden, um Dissident* innen oder religiös Verfolgten zu drohen, politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zur Rückkehr nach China zu zwingen. Chinesische Polizeibehörden sollen Büros in 37 europäischen Ländern eingerichtet haben. Eine Qingtian geführte Übersee-Polizeistation, eine sogenannte "Service Station" soll sich, laut der Studie, in Wien befinden.
04.10.2022

Folgeanfrage zur Anfrage Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen

In der Anfragebeantwortung 10790/AB1 stellt der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler fest: ,,Alle Ablehnungen im Kunst- und Kulturbereich beinhalten verbalisierte Begründungen und stellen die Möglichkeit eines Beratungsgesprächs in Aussicht. Häufig werden Ablehnungen auch schon vor Versand persönlich mit den Förderwerber:innen inhaltlich besprochen. Feedbacks der Antragsteller:innen werden persönlich von den Sachbearbeiter:innen oder schriftlich entgegengenommen. Verbesserungsvorschläge können gesammelt und mit den Beiräten diskutiert werden." (siehe Seite 2/3 der Anfragebeantwortung) und darüber hinaus informieren und beraten die Fachabteilungen auf Anfrage, insbesondere was die formalen Förderbedingungen betrifft, und es wird Feedback der Jury- und Beiratsmitglieder weitergegeben, vgl. auch die Ausführungen zur Frage 2 betreffend Ablehnungen." (siehe Seite 5 der Anfragebeantwortung).
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließungen betreffend des niedrigen Strafmündigkeitsalters - BMEIA

Der Entschließungsantrag betreffend zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) wurde am 14.10.2020 in der 55. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt zu thematisieren und sich auf internationaler Ebene weiter für eine Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließungen betreffend des niedrigen Strafmündigkeitsalters - Justizministerium

Der Entschließungsantrag betreffend zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) wurde am 14.10.2020 in der 55. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt zu thematisieren und sich auf internationaler Ebene weiter für eine Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen. Insbesondere auf Ebene des zuständigen Rates der Europäischen Union „Justiz und Inneres" soll dies angesprochen werden, mit dem Ziel, ein gemeinsames Einwirken der Europäischen Union auf die betreffenden Staaten zu erreichen.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließung betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Gesundheitsministerium

Der Entschließungsantrag betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (1260/A(E)) wurde am 25.03.2021 in der 91. Sitzung des Nationalrates beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließung betreffend der Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Der Entschließungsantrag betreffend der Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E)) wurde am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates angenommen. In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, aufgefordert, zügig eine unabhängige und weisungsfreie Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Bei der Konzeption und Umsetzung gilt es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren. Ebenso sollen in dieser Beschwerde- und Untersuchungsstelle aufbauend auf die positiven Erfahrungen des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums aus allfällig festgestellten Vorfällen Lernprozesse abgeleitet werden, um so zu einer positiven Organisationsentwicklung beizutragen.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließungen betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen

Der Entschließungsantrag betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (1117/A(E)) wurde am 24.02.2021 in der 85. Sitzung des Nationalrates einstimmig angenommen. In der Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht sich weiterhin aktiv für unabhängigen Journalismus und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit und für den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen an ihnen einzusetzen, unter besonderer Berücksichtigung der wichtigen Rolle von Frauen im Journalismus und der Auswirkungen von COVID-19 auf deren Arbeit.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließung betreffend der Situation der Uiguren

Am 26.03.2021 wurde der Entschließungsantrag betreffend der Situation der Uiguren 1472/ A(E) im Nationalrat eingebracht und am 21.04.2021 in der 97. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang im Rahmen der EU und anderen internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen, angesprochen und verurteilt werden. China soll im Rahmen der EU und in anderen internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen, dazu aufgefordert werden, uneingeschränkten Zutritt für unabhängige internationale Beobachter, wie etwa für die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, nach Xinjiang und in Lager und Anhaltezentren gewähren. Das EU-Menschenrechtssanktionsregime sol l in Bezug auf jene Personen und Entitäten, die für die Unterdrückung der Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang verantwortlich sind, je nach Entwicklung der menschenrechtlichen Lage vor Ort treffsicher angewendet werden.
21.09.2022

Umsetzung der Abortion care guideline - Justizministerium

Österreich hat sich verpflichtet, die sexuellen und reproduktiven Rechte jedes Menschen zu achten und zu schützen. Das inkludiert einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Ein sicherer, barrierefreier Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist notwendig für das Erreichen der Ziele 3 „Gesundheit und Wohlbefinden" und 5 „Geschlechtergleichstellung" der Agenda 20301 und ist damit Voraussetzung für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
21.09.2022

Umsetzung der Abortion care guideline - Gesundheitsministerium

Österreich hat sich verpflichtet, die sexuellen und reproduktiven Rechte jedes Menschen zu achten und zu schützen. Das inkludiert einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Ein sicherer, barrierefreier Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist notwendig für das Erreichen der Ziele 3 „Gesundheit und Wohlbefinden" und 5 „Geschlechtergleichstellung" der Agenda 20301 und ist damit Voraussetzung für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließungen betreffend Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren

Der Entschließungsantrag betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E)) wurde am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates angenommen.
21.09.2022

Was wurde aus der Entschließung betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Frauenministerium

Der Entschließungsantrag betreffend weiblicher Genitalverstümmelung - Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (1260/A(E)) wurde am 25.03.2021 in der 91. Sitzung des Nationalrates beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.
06.07.2022

Position zu Produkten aus Entwaldung und Waldschädigung

Bei der Positionierung Österreichs bezüglich globalen Waldschutzes und Vorhaben gegen Entwaldung liegt einiges im Dunklen. Die Entschließung des Parlaments zu Entwaldung hat anerkannt, dass viele Agrarrohstoffe forst- und ökosystemgefährdend sind. Derzeit wird im Anwendungsbereich aber nur Entwaldung und Waldschädigung berücksichtigt. Andere Ökosysteme wie Savannen, Feuchtgebiete und Grasländer sind aber ebenso hochrelevant für den Erhalt der Biodiversität und als Kohlenstoffspeicher und werden auch in alarmierendem Tempo zerstört.
23.06.2022

Offene Abgabenrückstände

Rechtstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass über das Steuersystem eine gerechte Umverteilung gelingt und öffentliche Leistungen so finanziert werden können, dass allen in einem Land lebenden Menschen der Zugang zu Serviceleitungen der Daseinsvorsorge ohne Barrieren ermöglicht werden kann. Die Einhebung von Steuern ist dabei ein höchst relevanter Faktor, denn hohe Steueraußenstände können ein Problem für die Refinanzierung des Staates sein, wenn statt einer fristgerechten Entrichtung durch die Steuerpflichtigen zusätzliche Verbindlichkeiten am Finanzmarkt aufgenommen werden müssen. Die personelle Ausstattung und politische Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit dieser Stellen ist dabei von zentraler Wichtigkeit.
14.06.2022

Verteilerkreis Favoriten – Altes Landgut

Das Alte Landgut in Favoriten stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar und ist aufgrund seiner zentralen Lage eine sehr hochwertige zentrumsnahe Entwicklungsfläche. Dem wird durch die momentane Nutzung nicht im Ansatz Rechnung getragen. Neben der Station Altes Landgut der Ul und Bushaltestellen wird die Fläche momentan für das Abstellen von Containern und PKWs genutzt.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Landesverteidigung

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Bildung Wissenschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - BMEIA

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Kultur Sport

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Oie Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - EU

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben .
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Finanzen

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Frauen Integration

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Inneres

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben .
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Justiz

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Klima

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Bundeskanzleramt

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Arbeit

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen- Wirtschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - BMASK

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben. Selbiges ist auf EU-Ebene der Fall. Diverse Departments and executive agencies (DGs) der Europäischen Kommission schreiben Calls aus und finanzieren erfolgreiche Projekteinreichungen.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Landwirtschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Wirtschaft

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Landesverteidigung

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Inneres

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar BMEIA

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Situation des zu Unrecht im Iran inhaftierten Österreichers Dr. Massud Mossaheb

Der österreichische Staatsbürger Dr. Massud Mossaheb wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.
26.04.2022

Situation des zu Unrecht im Iran inhaftierten Österreichers Dr. Kamran Ghaderi

Der österreichische Staatsbürger Dr. Kamran Ghaderi wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.
15.02.2022

Umstände der Rückführung der 4-jährigen Diana

Trotz gerichtlicher Feststellung, dass es im Falle einer Rückführung zu einer "erheblichen psychischen Belastung des Mädchens" kommen werde, sowie zu "Traumatisierung und nachhaltigen Schädigung" des Kindes führe, ist die 4-jährige Diana (Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/USA) am 20.1.2022 zu ihrem Vater in die USA "rückgeführt" worden. Dianas Mutter, eine österreichische Staatsbürgerin, ist im August 2019 vor psychischer und physischer Gewalt durch den Noch-Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter zurück in ihr Heimatland Österreich geflüchtet.
15.02.2022

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Auf Twitter hat die Gruppe „AKTIVE ARBEITSLOSE" am 20. Januar 2022 einen Tweet „ Niemals vergessen! Genau HEUTE vor 80 Jahren: #wannseekonferenz. [„.] #keineimpfpflicht #impfpflichtgesetz [.„]" veröffentlicht. Dies wurde von einer Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung einer Strafverfolgung gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat telefonisch bekanntgegeben, den Fall nicht weiterzuverfolgen .
05.01.2022

Gobale Impfsolidarität stärken

Während die Impfkampagnen innerhalb der Europäischen Union endlich an Fahrt aufgenommen haben und ca. 70% der europäischen Bevölkerung bereits geimpft ist, sind im Globalen Süden lediglich rund 4% der Bevölkerung geimpft. Länder mit den niedrigsten ökonomischen Kennzahlen weisen ein 20 Mal geringeres Impftempo auf als reiche Regionen. Insbesondere vor dem Auftreten immer neuer Virusvarianten - aktuell Omikron - eine besondere Gefahr.
03.01.2022

Europaweites "Lieferkettengesetz"

Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, ein bzw. zwei Richtlinienentwürfe betreffend Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten vorzulegen. Zu der Vorlage kam es jedoch bis heute nicht. Insbesondere das „Lieferkettengesetz", eine EU-Rechtsvorschrift zur verpflichtenden Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz, wird mit Spannung erwartet. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde der Vorschlag letztendlich für den 8. Dezember 2021 angekündigt und ist nun ohne neuem Datum von der Kommissionsagenda verschwunden. Der Vorschlag ist nun offenbar schon zum zweiten Mal am Regulatory Scrutiny Board gescheitert.

To top