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Anfragen 2022

06.07.2022

Position zu Produkten aus Entwaldung und Waldschädigung

Bei der Positionierung Österreichs bezüglich globalen Waldschutzes und Vorhaben gegen Entwaldung liegt einiges im Dunklen. Die Entschließung des Parlaments zu Entwaldung hat anerkannt, dass viele Agrarrohstoffe forst- und ökosystemgefährdend sind. Derzeit wird im Anwendungsbereich aber nur Entwaldung und Waldschädigung berücksichtigt. Andere Ökosysteme wie Savannen, Feuchtgebiete und Grasländer sind aber ebenso hochrelevant für den Erhalt der Biodiversität und als Kohlenstoffspeicher und werden auch in alarmierendem Tempo zerstört.
23.06.2022

Offene Abgabenrückstände

Rechtstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass über das Steuersystem eine gerechte Umverteilung gelingt und öffentliche Leistungen so finanziert werden können, dass allen in einem Land lebenden Menschen der Zugang zu Serviceleitungen der Daseinsvorsorge ohne Barrieren ermöglicht werden kann. Die Einhebung von Steuern ist dabei ein höchst relevanter Faktor, denn hohe Steueraußenstände können ein Problem für die Refinanzierung des Staates sein, wenn statt einer fristgerechten Entrichtung durch die Steuerpflichtigen zusätzliche Verbindlichkeiten am Finanzmarkt aufgenommen werden müssen. Die personelle Ausstattung und politische Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit dieser Stellen ist dabei von zentraler Wichtigkeit.
14.06.2022

Verteilerkreis Favoriten – Altes Landgut

Das Alte Landgut in Favoriten stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar und ist aufgrund seiner zentralen Lage eine sehr hochwertige zentrumsnahe Entwicklungsfläche. Dem wird durch die momentane Nutzung nicht im Ansatz Rechnung getragen. Neben der Station Altes Landgut der Ul und Bushaltestellen wird die Fläche momentan für das Abstellen von Containern und PKWs genutzt.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Landesverteidigung

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Bildung Wissenschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - BMEIA

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Kultur Sport

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Oie Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - EU

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben .
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Finanzen

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Frauen Integration

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Inneres

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben .
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Justiz

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Klima

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Bundeskanzleramt

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Arbeit

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen- Wirtschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - BMASK

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben. Selbiges ist auf EU-Ebene der Fall. Diverse Departments and executive agencies (DGs) der Europäischen Kommission schreiben Calls aus und finanzieren erfolgreiche Projekteinreichungen.
18.05.2022

Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen - Landwirtschaft

Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und andere Institutionen bewerben sich jedes Jahr um Projektaufträge österreichischer Ministerien. Die Ausschreibung dieser Projektaufträge erfolgt üblicherweise in Form von sogenannten Calls die bestimmte Zielvorgaben und thematische Schwerpunkte vorgeben.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Wirtschaft

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Landesverteidigung

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar - Inneres

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Waffenlieferungen durch österreichische Unternehmen an Myanmar BMEIA

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. 1 Derzeit sind 9.991 Politiker*innen, Künstler*innen, Aktivisten*innen, aber auch Gesundheitspersonal und Zivilisten*innen in Haft. Die wenigsten von ihnen wurden bisher angeklagt.
26.04.2022

Situation des zu Unrecht im Iran inhaftierten Österreichers Dr. Massud Mossaheb

Der österreichische Staatsbürger Dr. Massud Mossaheb wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.
26.04.2022

Situation des zu Unrecht im Iran inhaftierten Österreichers Dr. Kamran Ghaderi

Der österreichische Staatsbürger Dr. Kamran Ghaderi wurde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert, eine im Iran übliche Taktik. Er befindet sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wird zweifellos von den iranischen Behörden als politische Schachfigur benutzt.
15.02.2022

Umstände der Rückführung der 4-jährigen Diana

Trotz gerichtlicher Feststellung, dass es im Falle einer Rückführung zu einer "erheblichen psychischen Belastung des Mädchens" kommen werde, sowie zu "Traumatisierung und nachhaltigen Schädigung" des Kindes führe, ist die 4-jährige Diana (Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/USA) am 20.1.2022 zu ihrem Vater in die USA "rückgeführt" worden. Dianas Mutter, eine österreichische Staatsbürgerin, ist im August 2019 vor psychischer und physischer Gewalt durch den Noch-Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter zurück in ihr Heimatland Österreich geflüchtet.
15.02.2022

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Auf Twitter hat die Gruppe „AKTIVE ARBEITSLOSE" am 20. Januar 2022 einen Tweet „ Niemals vergessen! Genau HEUTE vor 80 Jahren: #wannseekonferenz. [„.] #keineimpfpflicht #impfpflichtgesetz [.„]" veröffentlicht. Dies wurde von einer Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung einer Strafverfolgung gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat telefonisch bekanntgegeben, den Fall nicht weiterzuverfolgen .
05.01.2022

Gobale Impfsolidarität stärken

Während die Impfkampagnen innerhalb der Europäischen Union endlich an Fahrt aufgenommen haben und ca. 70% der europäischen Bevölkerung bereits geimpft ist, sind im Globalen Süden lediglich rund 4% der Bevölkerung geimpft. Länder mit den niedrigsten ökonomischen Kennzahlen weisen ein 20 Mal geringeres Impftempo auf als reiche Regionen. Insbesondere vor dem Auftreten immer neuer Virusvarianten - aktuell Omikron - eine besondere Gefahr.
03.01.2022

Europaweites "Lieferkettengesetz"

Die Europäische Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, ein bzw. zwei Richtlinienentwürfe betreffend Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten vorzulegen. Zu der Vorlage kam es jedoch bis heute nicht. Insbesondere das „Lieferkettengesetz", eine EU-Rechtsvorschrift zur verpflichtenden Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz, wird mit Spannung erwartet. Nach mehrmaligen Verschiebungen wurde der Vorschlag letztendlich für den 8. Dezember 2021 angekündigt und ist nun ohne neuem Datum von der Kommissionsagenda verschwunden. Der Vorschlag ist nun offenbar schon zum zweiten Mal am Regulatory Scrutiny Board gescheitert.

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