19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021
Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
16.06.2021
Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember 2020 auf die Anfrage der
Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14. Oktober 2020 entnehmen wir, dass
derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt.
Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021bis2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.
Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 21. Mai 2021 auf die Folgeanfrage „Die
Republik Österreich als Gläubiger" (5914/J) vom 24. März 2021 schätzen wir den Verzugszinsenanteil der Entschuldung als sehr hoch ein. Die Verzugszinsen sind fast fünf Mal so hoch wie der Wert der Kreditfinanzierung.
16.06.2021
Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding
Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden
völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und
garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
16.06.2021
Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding
Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden
völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und
garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
17.05.2021
Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18.
Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung
des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen
Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.
17.05.2021
Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief
europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei
einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn
Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die
Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland,
Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen.
Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.
03.05.2021
Im Iran werden Frauenrechte seit Jahrzehnten regelmäßig schwer verletzt. Auch der UN
Generalsekretär kritisiert die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im
Land. Am 21. April 2021 wurde der Iran in die Frauenrechtskommission des UN
Menschenrechtsrates gewählt, der wichtigsten internationalen Organisation, die sich für
Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen einsetzt. Den Iran in dieses Gremium zu wählen ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die sich engagiert für Frauenrechte einsetzten. Da es keine UN Regel gibt, die das Veröffentlichen des Stimmverhaltens verbieten würde, wollen wir wissen, ob der/die österreichische Delegierte diese Wahl des Iran unterstützt hat.
13.04.2021
Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter
psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind
ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt
ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen
Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.
09.04.2021
Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des
Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der
Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus
sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit
zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei
Mal im Jahr einzuberufen ist.
24.03.2021
Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der
Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit
hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der
Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt.
Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.
08.03.2021
Am 6. März 2021 fanden zum wiederholten Mal Kundgebungen gegen die Corona Maßnahmen der
Bundesregierung statt, für die Untersagungsbescheide vorlagen. Im Rahmen dieser Kundgebungen, an denen nicht nur verurteilte Nationalsozialisten, Holocaustleugner, Antisemit*innen und Abtreibungsgegner*innen sondern auch Mandatsträger*innen der FPÖ teilnahmen, wurden eindeutig rechtsextreme und antisemitische Symbole mitgetragen.
03.03.2021
Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr
wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte
Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website
antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.
22.02.2021
Die momentanen Test strategien in Bezug auf COVID-19 Infektionen werfen viele Fragen auf. Viele
Infektionen hätten mit einem koordinierten Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen
verhindert werden können. Infektionsketten und Cluster wären bei rechtzeitigem Eingriff nie weiter
gewachsen und eine schwer wieder einzufangende Community Transmission wäre verhindert
worden.
04.02.2021
Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex
ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom
entfernt. Damit gehen nicht nur die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die Gefahr
sexuell übertragbarer Krankheiten einher, sondern auch ein massiver Macht- und
Vertrauensmissbrauch .
21.01.2021
Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie
braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute
Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.
20.01.2021
In der Silvesternacht 2020 ist es im 10. Wiener Gemeindebezirk zu Ausschreitungen von Jugendlichen
und jungen Erwachsenen gekommen. Sechzehn Personen wurden ausgeforscht, zwölf davon sind aus
anderen Bezirken angereist. Beim Sicherheitsgipfel anlässlich der Vorfälle wurde zugesichert, die
Präsenz der Polizei in Favoriten zu erhöhen. Ein weiteres Ergebnis des Sicherheitsgipfels war die
Zusicherung, dass das Stadtpolizeikommando Favoriten Jugendkontaktbeamt*innen ausbildet und
bereitstellt, die den Bezirk gut kennen und ein Gespür für die Bevölkerung haben.
