Seit diesem Schuljahr (2021/22) bekommen Schüler* innen und Pädagog*innen der fünften Schulstufen einen Laptop- oder ein Tablet mit einem Selbstbehalt von 100 Euro vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt, sowie nur in diesem Schuljahr auch die Schüler*innen der sechsten Schulstufe. Die Schulen konnten sich selbst entscheiden, welche Art von digitalem Endgerät sie haben wollen. Zur Wahl standen: Windows Notebooks, Chromebooks, Windows Tablets, Android Tablets und iPads. Zur einfacheren Administration wurde allerdings vereinbart, dass an einem Standort immer derselbe Gerätetyp verwendet wird, siehe Kurier am 21.09.2021. Erfreulicherweise wurde ein Teil der Geräte wiederaufbereitet/refurbished beschafft, wie im Entschließungsantrag 1076/A(E) von Petra Bayr und Genoss*innen gefordert. Wiederaufbereitete Elektronikgeräte schonen natürliche Ressourcen und es werden im Schnitt 70 Prozent der C02- Emissionen gegenüber der Neuproduktion eingespart.

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021 )

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw„ Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken , Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen , Druckern, Computern, Solarpaneelen , Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf und Jahr produziert. zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlsch ränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern, Solarpaneelen, Akkus usw .. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. In Österreich sind 2019 168.000 Tonnen Elektromüll entstanden. Nur etwas mehr als die Hälfte davon werden ordnungsgemäß recycelt. (Quelle: Südwind-Magazin, Oktober 2021)

In der Budgetanfragebeantwortung (58/SABBA) vom 17.11 .2021 wird für den Sudan ein Entschuldungsvolumen von rund 3,85 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schulden des Sudan sollen in zwei Tranchen entlassen werden. 2022 in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2024 in der Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro. Die geplante Entschuldung soll die ODA-Quote im Jahr 2022 auf 0,87 Prozent steigern.

Bei einem Gerichtsverhandlungen geht es so gut wie immer um Existenzen, egal ob ein Delikt mit Geld- oder Haftstrafen bedroht ist. Die Dolmetschung muss gewissenhaft, vollständig und korrekt durchgeführt werden. Die Justizbetreuungsagentur (JBA) gibt auf ihrer Website an, dass sämtliche AmtsdolmetscherInnen der JBA allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert sind. (Quelle: http://jba.gv.at/amtsdolmetscher-und-experten/amtsdolmetscher)

Bei einem Gerichtsverhandlungen geht es so gut wie immer um Existenzen, egal ob ein Delikt mit Geld- oder Haftstrafen bedroht ist. Die Dolmetschung muss gewissenhaft, vollständig und korrekt durchgeführt werden. Die österreichische Polizei bedient sich für Dolmetsch-Aufträge einer eigenen Liste mit Dolmetscher*innen und gibt an die Qualifikation der Personen auf dieser Liste selbst zu prüfen.

Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten stehen seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Wenn Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, potenzielle Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu beheben, werden schwerwiegende Verstöße auch weiterhin stattfinden.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember 2020 auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14. Oktober 2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021bis2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€. Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 21. Mai 2021 auf die Folgeanfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger" (5914/J) vom 24. März 2021 schätzen wir den Verzugszinsenanteil der Entschuldung als sehr hoch ein. Die Verzugszinsen sind fast fünf Mal so hoch wie der Wert der Kreditfinanzierung.

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.

Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen. Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.

Im Iran werden Frauenrechte seit Jahrzehnten regelmäßig schwer verletzt. Auch der UN Generalsekretär kritisiert die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Land. Am 21. April 2021 wurde der Iran in die Frauenrechtskommission des UN Menschenrechtsrates gewählt, der wichtigsten internationalen Organisation, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen einsetzt. Den Iran in dieses Gremium zu wählen ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die sich engagiert für Frauenrechte einsetzten. Da es keine UN Regel gibt, die das Veröffentlichen des Stimmverhaltens verbieten würde, wollen wir wissen, ob der/die österreichische Delegierte diese Wahl des Iran unterstützt hat.

Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.

Am 6. März 2021 fanden zum wiederholten Mal Kundgebungen gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung statt, für die Untersagungsbescheide vorlagen. Im Rahmen dieser Kundgebungen, an denen nicht nur verurteilte Nationalsozialisten, Holocaustleugner, Antisemit*innen und Abtreibungsgegner*innen sondern auch Mandatsträger*innen der FPÖ teilnahmen, wurden eindeutig rechtsextreme und antisemitische Symbole mitgetragen.

Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.

Die momentanen Test strategien in Bezug auf COVID-19 Infektionen werfen viele Fragen auf. Viele Infektionen hätten mit einem koordinierten Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen verhindert werden können. Infektionsketten und Cluster wären bei rechtzeitigem Eingriff nie weiter gewachsen und eine schwer wieder einzufangende Community Transmission wäre verhindert worden.

Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Damit gehen nicht nur die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die Gefahr sexuell übertragbarer Krankheiten einher, sondern auch ein massiver Macht- und Vertrauensmissbrauch .

Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.

In der Silvesternacht 2020 ist es im 10. Wiener Gemeindebezirk zu Ausschreitungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen. Sechzehn Personen wurden ausgeforscht, zwölf davon sind aus anderen Bezirken angereist. Beim Sicherheitsgipfel anlässlich der Vorfälle wurde zugesichert, die Präsenz der Polizei in Favoriten zu erhöhen. Ein weiteres Ergebnis des Sicherheitsgipfels war die Zusicherung, dass das Stadtpolizeikommando Favoriten Jugendkontaktbeamt*innen ausbildet und bereitstellt, die den Bezirk gut kennen und ein Gespür für die Bevölkerung haben.