Zum Inhalt springen
 

Anfragen 2021

22.09.2021

Weltweite Versorgung mit Covid-19 Impfstoffen - Außenminister

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.
22.09.2021

Weltweite Versorgung mit Covid-19 Impfstoffen - Gesundheitsminister

Medizinerinnen und Mediziner weltweit sind sich einig: Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist damit auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.
19.07.2021

Was wurde aus der Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China? - Bundeskanzleramt

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021

Was wurde aus der Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China? - Gesundheitsministerium

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021

Was wurde aus der Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China? - Außenministerium

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
19.07.2021

Was wurde aus der Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China? - Innenministerium

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen. In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
16.06.2021

Zweite Folgeanfrage zur Anfrage Die Republik Österreich als Gläubiger

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember 2020 auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14. Oktober 2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021bis2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€. Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 21. Mai 2021 auf die Folgeanfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger" (5914/J) vom 24. März 2021 schätzen wir den Verzugszinsenanteil der Entschuldung als sehr hoch ein. Die Verzugszinsen sind fast fünf Mal so hoch wie der Wert der Kreditfinanzierung.
16.06.2021

10 Jahre UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - Wann wird Österreich endlich aktiv? - Wirtschaftsministerium

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
16.06.2021

10 Jahre UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - Wann wird Österreich endlich aktiv? - Außenministerium

Der Menschenrechtsrat hat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte/UN Guiding Principles on Business and Human Rights in seiner Resolution 17 /4 vor 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind. Der Europäische Rat hat am 1.12.2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
17.05.2021

Wie begegnen internationale Entwicklungs- und Umweltfonds der globalen Krise?

Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung {IFAD-11) berichtet.
17.05.2021

Warum unterschreibt österreichische Botschaft nicht offenen Brief für Ratifizierung der Istanbul Konvention?

Am 11. Mai 2021 erscheint auf dem Onlineportal des slowakischen Mediums SME ein offener Brief europäischer Botschafter* innen, die die Ratifizierung der Istanbul Konvention in der Slowakei einfordern. Die Slowakei gehört zu den Erstunterzeichnerinnen der Istanbul Konvention vor zehn Jahren, hat die Konvention aber bis heute nicht ratifiziert. Im vorliegenden offenen Brief fordern die Botschafter*innen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden die slowakische Regierung dazu auf die Istanbul Konvention zu ratifizieren und ihre Bestimmungen umzusetzen. Österreichs Botschaft in der Slowakei fehlt in dieser Aufzählung.
03.05.2021

Stimmverhalten Österreichs für den Iran als Mitglied der UN-Frauenrechtskommission

Im Iran werden Frauenrechte seit Jahrzehnten regelmäßig schwer verletzt. Auch der UN Generalsekretär kritisiert die systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Land. Am 21. April 2021 wurde der Iran in die Frauenrechtskommission des UN Menschenrechtsrates gewählt, der wichtigsten internationalen Organisation, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen einsetzt. Den Iran in dieses Gremium zu wählen ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die sich engagiert für Frauenrechte einsetzten. Da es keine UN Regel gibt, die das Veröffentlichen des Stimmverhaltens verbieten würde, wollen wir wissen, ob der/die österreichische Delegierte diese Wahl des Iran unterstützt hat.
13.04.2021

Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln in Zeiten der Pandemie

Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.
09.04.2021

Entwicklungspolitischer Beirat

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist.
24.03.2021

Folgeanfrage zur Anfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger"

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.
08.03.2021

Von rechtsextremen und antisemitischen Symbolen durchsetzten Kundgebungen in Wien am 6. März 2021

Am 6. März 2021 fanden zum wiederholten Mal Kundgebungen gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung statt, für die Untersagungsbescheide vorlagen. Im Rahmen dieser Kundgebungen, an denen nicht nur verurteilte Nationalsozialisten, Holocaustleugner, Antisemit*innen und Abtreibungsgegner*innen sondern auch Mandatsträger*innen der FPÖ teilnahmen, wurden eindeutig rechtsextreme und antisemitische Symbole mitgetragen.
03.03.2021

NPO-Unterstützungsfonds - erneut Verzögerungen und Ungewissheit

Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.
22.02.2021

Wo sind die Hotspots einer COVID-19 Infektion? Dem Contact Tracing auf der Spur.

Die momentanen Test strategien in Bezug auf COVID-19 Infektionen werfen viele Fragen auf. Viele Infektionen hätten mit einem koordinierten Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen verhindert werden können. Infektionsketten und Cluster wären bei rechtzeitigem Eingriff nie weiter gewachsen und eine schwer wieder einzufangende Community Transmission wäre verhindert worden.
04.02.2021

„Stealthing" ins Strafgesetzbuch

Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Damit gehen nicht nur die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die Gefahr sexuell übertragbarer Krankheiten einher, sondern auch ein massiver Macht- und Vertrauensmissbrauch .
21.01.2021

Silvesternacht 2020 - Integrations- und Jugendarbeit in Favoriten

Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.
20.01.2021

Silvesternacht 2020 - Sicherheit und Jugend in Favoriten

In der Silvesternacht 2020 ist es im 10. Wiener Gemeindebezirk zu Ausschreitungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen. Sechzehn Personen wurden ausgeforscht, zwölf davon sind aus anderen Bezirken angereist. Beim Sicherheitsgipfel anlässlich der Vorfälle wurde zugesichert, die Präsenz der Polizei in Favoriten zu erhöhen. Ein weiteres Ergebnis des Sicherheitsgipfels war die Zusicherung, dass das Stadtpolizeikommando Favoriten Jugendkontaktbeamt*innen ausbildet und bereitstellt, die den Bezirk gut kennen und ein Gespür für die Bevölkerung haben.

Nach oben