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Anfragen 2021

13.04.2021

Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln in Zeiten der Pandemie

Die Corona Krise hat vor Augen geführt, dass Frauen, die unter ökonomischen und damit auch unter psychischen Druck kommen, nicht zuallererst an Verhütung und Familienplanung denken. Viele sind ungewollt schwanger geworden, habe mittlerweile ein Kind zur Welt gebracht und sind jetzt ungewollt abermals schwanger. Die Beratung dieser Frauen und ihre Versorgung mit verlässlichen Verhütungsmitteln scheint nicht gut zu funktionieren.
09.04.2021

Entwicklungspolitischer Beirat

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers/ der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten . Der Beirat ist aus sachkundigen Personen aus dem Gebiet Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit zu bestellen. Das Gesetz besagt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist.
24.03.2021

Folgeanfrage zur Anfrage „Die Republik Österreich als Gläubiger"

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 14. Dezember auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen vom 14.10.2020 entnehmen wir, dass derzeit hauptsächlich Entschuldungen des Sudans im Rahmen des Pariser Clubs vorgesehen sind. In der Anfragebeantwortung werden für den Sudan 281 Mio€ (ohne Verzugszinsen) angeführt. Im Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 - 2021 finden sich für die Jahre 2021 bis 2024 Entschuldungen in der Höhe von insgesamt 1.752 Mio€.
17.03.2021

Neubesetzung der ADA Geschäftsführung

Die Austrian Development Agency (ADA) wird in Kürze die Position "Geschäftsführer in" neu besetzen. Es wird allerdings berichtet, dass der gegenwärtige Geschäftsführer, Martin Ledolter, für eine dritte Amtsperiode vorgesehen ist. Dies trotz einer externen Evaluation, die auf Unzufriedenheit in der Belegschaft mit Ledolters Führungsstil hinweist, die sich in schlechter Arbeitsmoral und hohem Turnover auswirkt. Dazu kommt, dass die ADA zwar Gender Equality auf ihre Fahne geschrieben hat (und Geschlechtergleichstellung ein Wirkungsziel der Bundesregierung generell darstellt), aber in ihrer Führungsetage schwer männerlastig ist.
08.03.2021

Von rechtsextremen und antisemitischen Symbolen durchsetzten Kundgebungen in Wien am 6. März 2021

Am 6. März 2021 fanden zum wiederholten Mal Kundgebungen gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung statt, für die Untersagungsbescheide vorlagen. Im Rahmen dieser Kundgebungen, an denen nicht nur verurteilte Nationalsozialisten, Holocaustleugner, Antisemit*innen und Abtreibungsgegner*innen sondern auch Mandatsträger*innen der FPÖ teilnahmen, wurden eindeutig rechtsextreme und antisemitische Symbole mitgetragen.
03.03.2021

NPO-Unterstützungsfonds - erneut Verzögerungen und Ungewissheit

Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.
22.02.2021

Wo sind die Hotspots einer COVID-19 Infektion? Dem Contact Tracing auf der Spur.

Die momentanen Test strategien in Bezug auf COVID-19 Infektionen werfen viele Fragen auf. Viele Infektionen hätten mit einem koordinierten Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen verhindert werden können. Infektionsketten und Cluster wären bei rechtzeitigem Eingriff nie weiter gewachsen und eine schwer wieder einzufangende Community Transmission wäre verhindert worden.
04.02.2021

„Stealthing" ins Strafgesetzbuch

Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Damit gehen nicht nur die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die Gefahr sexuell übertragbarer Krankheiten einher, sondern auch ein massiver Macht- und Vertrauensmissbrauch .
21.01.2021

Silvesternacht 2020 - Integrations- und Jugendarbeit in Favoriten

Gute Integrationsarbeit braucht in jeder Gesellschaft Orte, um Begegnungen zu ermöglichen. Sie braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung. Und sie braucht eine hochwertige und gute Infrastruktur an zielgruppenadäquaten Deutschkursen, damit soziale Teilhabe für alle möglich ist.
20.01.2021

Silvesternacht 2020 - Sicherheit und Jugend in Favoriten

In der Silvesternacht 2020 ist es im 10. Wiener Gemeindebezirk zu Ausschreitungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen. Sechzehn Personen wurden ausgeforscht, zwölf davon sind aus anderen Bezirken angereist. Beim Sicherheitsgipfel anlässlich der Vorfälle wurde zugesichert, die Präsenz der Polizei in Favoriten zu erhöhen. Ein weiteres Ergebnis des Sicherheitsgipfels war die Zusicherung, dass das Stadtpolizeikommando Favoriten Jugendkontaktbeamt*innen ausbildet und bereitstellt, die den Bezirk gut kennen und ein Gespür für die Bevölkerung haben.

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