Anfragen 2020

16.07.2020

Parlamentarische Anfrage Umsetzung KonfliktmineralienVO

Die Abgeordneten Henrike Brandstötter und Kolleg*innen haben am 29.April 2020 eine parlamentarische Anfrage (1827/J) an Ihr Ressort zur nationalen Umsetzung der EU-Konfliktmineralien Verordnung gerichtet. Ziel der Anfrage war es, Informationen über inhaltliche Eckdaten der Umsetzung (Ablauf der behördlichen Kontrolle, Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, Liste der betroffenen Unternehmen, u.v.m.) sowie den Zeitplan der Umsetzung zu erfahren.
09.07.2020

Parlamentarische Anfrage Syrienhilfe bei IV Brüsseler Konferenz

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.
07.07.2020

Parlamentarische Anfrage Reduzieren des Palmöl und Steigern des Agrotreibstoffverbrauchs

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern auch, Regenwald für Palmölplantagen gerodet. Laut Global 2000 enthalten mehr als 50 Prozent aller Produkte in den heimischen Supermärkten Palmöl. Von Lebensmitteln über Hygieneprodukte zu Reinigungsmitteln und Kerzen: Palmöl steckt in unter verschiedenen Namen in den Produkten des Alltages. Nicht immer ist Palmöl als solches leicht zu erkennen.
07.07.2020

Parlamentarische Anfrage Kennzeichnung von Palmöl

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern, wird Regenwald für Palmölplantagen gerodet.
27.05.2020

Parlamentarische Anfrage zu Umweltsüden der OMV im Jemen

Die Republik Österreich ist über die österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) mit 31,5% an der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) beteiligt. Damit ist sie der größte Anteilseigner, gefolgt von der International Petroleum Investment Company (IPIC), die im Eigentum der Vereinigten Arabischen Emiraten ist.
27.02.2020

Parlamentarische Anfrage zu Frauenmorden

Im Jahr 2018 wurden 41 Frauen in Österreich ermordet. Im Jahr 2014 waren es etwa halb so viele Morde. Bis 24. Februar 2020 wurden bereits sechs Frauen ermordet. Die Täter sind stets aus dem persönlichen Umfeld der Frauen.
21.02.2020

Parlamentarische Anfrage zur UNSR 1325

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.
06.02.2020

Parlamentarische Anfrage zum Messen des SDG 5.3

Das nachhaltige Entwicklungsziel 5 strebt das Gleichstellen der Geschlechter an. Das Unterziel 5.3. hat zum Ziel, schädliche Praktiken, wie Kinder- und Zwangsehe sowie weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation – FGM), zu beenden. Das UN Indikatorenset sieht vor, anhand des Anteils von betroffenen Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren Fortschritte in der Zielerreichung zu messen.

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