Nationalrat, XXVII. GP; 29. Mai 2020; 34. Sitzung / 1

12.43.29

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.

Es ist auch irre verwirrend gewesen. Es war ein ewiges Hü und Hott. Die ersten zwei Wochen des Bestehens des Härtefallfonds ist auf der Homepage gestanden, dass eine Richtlinie für EPUs und NGOs in Ausarbeitung ist, dann waren die NGOs auf einmal weg, auf Reklamation sind sie dann wieder dort gestanden, dann hat es schon eine gesetzliche Grundlage gegeben, durch die klar war: Sie kommen raus. Die WKO hat auf ihrer Homepage immer noch geschrieben: Es ist eine Richtlinie in Ausarbeitung. Es war wirklich, wirklich schwierig und verwirrend und hat wirklich sehr lange gedauert. – Ich habe meinen ersten Antrag dazu im März eingebracht.

Was Sie nicht beantwortet haben, Herr Vizekanzler – das hat aber, glaube ich, bis jetzt noch niemand gefragt –, ist, wann denn mit der Verordnung zu rechnen sein wird. Das ist ja auch noch einmal sehr relevant, denn erst dann kann es ja mit einer Unterstützung wirklich losgehen.

Was ich wirklich zu bedenken ersuche, ist, dass die NGOs oder NPOs, von denen wir jetzt reden, einfach unglaublich divers sind, denn zwischen dem FavAC bei mir in Favoriten und dem VIDC als Kulturverein, dem Integrationshaus als soziale Einrichtung, dem Club behinderter Menschen und ihrer Freunde, den freiwilligen Feuerwehren und einer entwicklungspolitischen NGO wie dem Entwicklungshilfeklub liegen wirklich Welten – in der Dimension, im Aufbau, in der Ausrichtung.

Ich würde wirklich darum ersuchen, immer alle zu bedenken. Es macht mich ein bisschen stutzig, wenn in dieser Verordnungsermächtigung steht, dass es eine maximale Anzahl von DienstnehmerInnen, maximale Einnahmen und eine maximale Höhe des beantragten Förderbetrags geben soll.

Es gibt wirklich sehr relevante – gerade in dieser Krise sehr relevante – sehr große NGOs wie die Volkshilfe, den Samariterbund, die Caritas, das Rote Kreuz. Diese darf man nicht über die Klinge springen lassen! Ein großer Teil ihrer Einnahmen kommt von Spenden – nicht bei allen Vereinen, aber bei manchen –, die jetzt zum Teil vollkommen wegbrechen. Organisationen wie zum Beispiel Licht für die Welt haben jetzt wirklich ein Problem, denn sie haben viele ältere ErlagscheinzahlerInnen, die normalerweise jeden Monat zur Bank gehen und jetzt nicht auf der Bank waren.

Ich befürchte sehr, dass es aufgrund dessen, was wir jetzt gerade ausgeben – no na ned! – Sparpakete geben wird. Diese Not der NPOs darf dann aber nicht in weiteren Budgets prolongiert werden, sodass Sparmaßnahmen dann wieder genau diese NGOs treffen. Es ist mir wirklich sehr, sehr wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist auch wichtig, dass Sie in diese Verordnung die Überlegung mitnehmen, dass es sehr viele Mehrausgaben gegeben hat, die es ohne Covid19 gar nicht gegeben hätte. Die Organisation Jugend Eine Welt hat Leute aus der ganzen Welt zurück nach Österreich einfliegen lassen. Das ist seriös und gut, aber das waren Kosten, die natürlich nirgendwo kalkuliert und nirgendwo vertraglich festgelegt waren.

Apropos Verträge: Es ist so unglaublich relevant – das ist jetzt gar keine Förderfrage –, Rechtssicherheit insofern zu geben, als dass viele ihre Förderverträge nicht erfüllen konnten. Ich sage jetzt einmal: Bibliotheken konnten nicht offen gehalten werden, Veranstaltungen konnten nicht stattfinden – das geht von der Gemeinde über das Land, den Bund bis hin zur EU, da gibt es überall Verträge, und ich ersuche, dass sich die Bundesregierung bei der Kommission dafür einsetzt, dass in dieser Hinsicht Flexibilität und Rechtssicherheit herrschen.

Zum Schluss: Ich vermute, diese 700 Millionen Euro Dotierung basieren auf dem Rechtsgutachten von Professor Meyer von der WU – der kommt auf diese 700 Millionen Euro. Mich macht das deswegen ein bisschen stutzig, weil ich weiß, dass allein die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung nur im Bereich der Entwicklungshilfeorganisationen und Katastrophenhilfeorganisationen mit einem Ausfall von 45 Millionen Euro rechnet – und die werden im Meyer-Gutachten nicht einmal erwähnt.

Ich bitte, mit der Zeit wirklich flexibel zu sein, was eventuell höhere Geldbeträge betrifft, denn es ist wirklich notwendig. Es geht nicht nur um 250 000 Beschäftigte, es geht nicht nur um 2,6 Millionen Ehrenamtliche, sondern es geht bei der ehrenamtlichen Tätigkeit um die Identität und um die Kultur, um ganz vieles von dem, was Österreich ausmacht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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