"Der spanische Premierminister Sánchez ist dabei, im Alleingang aus den UN-Vereinbarungen zur Autonomie der Westsahara auszuscheren", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: "Die spanische Unterstützung Marokkos mit dem Ziel, der Westsahara nur Selbstverwaltung innerhalb des Staatsgebiets Marokkos zuzugestehen, ist ein Rückschritt für legitime Autonomiebestrebungen und dem zugesagten Referendum, die auch von Seiten der Vereinten Nationen anerkannt werden." ****

"Marokko ist eines der vielen Länder, die strategisch darauf abzielen, die EU-Mitgliedstaaten mit ihrer Angst vor Flüchtlingen und Migrant*innen zu erpressen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Diese Angst wird immer weiter genutzt werden, um der EU Zugeständnisse jenseits von Menschen- und Völkerrecht zu entlocken. Diese Zugeständnisse werden Konflikte weltweit verschärfen und menschliches Leid und infolgedessen auch weitere Fluchtgründe schaffen", stellt Bayr fest.

Der einzige Ausstieg aus diesem Teufelskreis ist, mit aller Kraft und gemeinsam auf multilateraler Ebene daran zu arbeiten, dass Menschen weltweit in Frieden, Demokratie, Sicherheit und in einer intakten Umwelt leben können. Wir brauchen langfristige, aktive Friedensarbeit und nachhaltige Konfliktlösungen, um nicht weiter zu glauben, wegen kurzfristiger Interessen den Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts verlassen zu können", mahnt Bayr.

"Seit fünf Jahrzehnten harrt dieser Konflikt einer politischen Lösung. Ich fordere die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich mit Nachdruck in der EU für eine Beilegung des Konflikts auf Basis des Vorschlags der Vereinten Nationen einzusetzen", so Bayr. 

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