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Nationalrat, XXVII. GP; 11. Dezember 2020; 71. Sitzung / 1

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16.24.45

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Prinzipiell geht es in dem Tagesordnungspunkt darum, dass wir Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen mit Tablets und Laptops ausstatten wollen. – So weit, so gut. Mir ging es in meinem Antrag darum, dass diese Tablets und Laptops refurbisht, sprich wiederaufbereitet sind, weil das eine Menge an Rohstoffen und Ressourcen spart, die zum Teil unter ganz furchtbaren Umständen geschürft werden, für die Kinderarbeit zum Einsatz kommt, mit deren Gewinnen, die oft von illegalem Abbau herrühren, zum Teil Bürgerkriege oder Warlords finanziert werden.

Ich wollte also, dass diese Geräte refurbisht sind; ich wollte, dass sie garantiert repariert werden können; ich wollte, dass klar ist, dass dann, wenn es am Ende der Lebensspanne zur Entsorgung kommt, die Entsorgung ökologisch und sozial passt; und ich wollte, dass auch generell ein nachhaltiger Umgang mit solchen ICT-Geräten gelehrt wird. Wir haben uns da für einen gemeinsamen Antrag gefunden, der jetzt zwar nicht ganz so toll wie meiner, aber vollkommen okay ist. Darum freut es mich, dass wir diesen heute auch beschließen werden.

Vielleicht erinnern sich ein paar von Ihnen: Ich habe gestern in einer Rede im Zuge der Debatte um die Sustainable Development Goals erwähnt, dass es im albanischen Parlament ein Webinar gegeben hat, wie man denn die SDGs im Parlament umsetzen kann, was das Parlament zur Umsetzung beitragen kann. Die albanischen Kolleginnen und Kollegen haben mich um einen Beitrag aus dem österreichischen Parlament ersucht, und ich habe diesen Antrag als Beispiel genommen, um zu zeigen, wie viele Sustainable Development Goals der Antrag eigentlich betrifft. Es sind erstaunlich viele.

In Bezug auf die großen Ziele geht es um das Ziel 10, das Reduzieren von Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften, weil auch ärmere genauso wie reichere Kinder gute Tablets und Laptops bekommen werden. Es geht um das Ziel 12, darum, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu schaffen und bei der Beschaffung von Dingen darauf zu schauen, was alles an Verwendung von neuen Rohstoffen vermieden werden kann. Es geht um das Ziel 15, die nachhaltige Nutzung von terrestrischen Ökosystemen, weil wir eben weniger ausbeuten und damit auch Umweltverschmutzung am Land und Verlust von Biodiversität vermeiden. Und es geht um das Ziel 17, die internationale Zusammenarbeit, weil wir eben auch so etwas wie ein Bewusstsein für Global Citizenship schaffen, wenn wir den jungen Menschen beibringen, was es heißt, mit solchen Rohstoffen in ihren Geräten verantwortungsvoll umzugehen.

Darüber hinaus habe ich noch zwölf Unterziele, Targets gefunden, die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen kann. Das reicht hin bis zur Frage, ob Frauen und Männer gleichermaßen Zugang zu IT haben. Da geht es darum, dass die Digital Divide zwischen den Geschlechern geschlossen werden kann. Der Antrag betrifft noch viele, viele andere Ziele.

Herauszufinden, welche Ziele der Antrag in dem Fall positiv befördert, hat etwa 10 Minuten gedauert. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir es uns durchaus leisten könnten und das durchaus andenken sollten, dass wir in den Vorblättern aller Gesetze einen Check dahin gehend machen, welchen Effekt – im positiven und im negativen Sinne – das vorliegende Gesetz, das vorliegende Gesetzesvorhaben auf die SDGs hat. Diese Übung zeigt, dass das machbar ist und sich kein Beamter davor zu scheuen braucht, da das unendlich überbordende Bürokratie sein könnte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

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