Globale Politik muss ein gutes Leben für alle zum Ziel haben, nicht nur für einige wenige Shareholder!

Das Vermögen der Reichsten ist im letzten Jahr weltweit um fünf Billionen Dollar gestiegen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der sich gestern für eine Solidaritäts- oder Vermögenssteuer ausgesprochen hat, die jene zur Kasse bittet, die während der Pandemie große Profite eingefahren haben. „Viele international agierende Konzerne nutzen legale und illegale Steuerschlupflöcher aus und bringen Staaten - vor allem jene im globalen Süden – um dringend benötigte Steuereinkünfte. Dadurch können sie ihrer Aufgabe, für die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung zu sorgen, nicht mehr nachkommen“, kritisiert Bayr. 

Auch die G20 beraten über eine weltweite Steuerreform, die noch diesen Sommer in Kraft treten soll. Eine globale Mindeststeuer soll Schlupflöcher für international tätige Konzerne schließen.

Auf- und Ausbau von Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Versorgung mit sauberer Energie, Wasser und Abwasserentsorgung, ein zugängliches und vertrauensvolles Justizsystem etc. müssen von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Darüber hinaus fehlen vielen Staaten die finanziellen Mittel, ihre Beiträge für multilaterale Organisationen, die für die globale Armutsbekämpfung unumgänglich sind, zu zahlen. Organisationen wie die WHO, UNFPA, UNDP UNHCR und andere können daher ihren Aufgaben nicht zur Genüge nachkommen und sind oftmals auf die Zuwendungen von privaten Unternehmen und deren Stiftungen angewiesen. „Oft sind das genau jene Unternehmen, die davor ihre Steuern nicht bezahlt haben. Diese Unternehmen können nun durch ihre Zuwendungen die Politik und die Prioritätensetzung der multilateralen Organisationen beeinflussen. Ihr Engagement wirkt sich dann auch meistens zu ihren eigenen wirtschaftlichen Gunsten aus“, so Bayr.

„Daher ist es zu begrüßen, dass, wie vorgeschlagen, eine Steuer für Wohlhabende eingeführt wird, damit nicht die Privaten bestimmen, für welche Zwecke das Geld ausgegeben wird, sondern wo diese Entscheidung aufgrund von offensichtlichen Notwendigkeiten durch die öffentliche Hand erfolgt. Ziel von globaler Politik ist ein gutes Leben für alle, nicht nur für einige wenige Shareholder“, so Bayr.

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