Zu wenige Unternehmen erfasst, jetzt ist Regierung gefordert

„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Statt vergeblich auf den guten Willen der Konzerne zu hoffen, soll es endlich verbindliche Regeln geben!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Vorab-Informationen zum Entwurf bringen aber auch Kritik auf. „Leider scheint sich an einigen Stellen die Handschrift der Konzern-Lobby wiederzufinden, insbesondere bei den Schwellenwerten für Unternehmen. Laut bisherigen Infos ist am Ende deutlich weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU betroffen“, heben die SPÖ-Abgehordneten hervor. „Diese enorme Einschränkung wäre sehr enttäuschend und macht viel Positives zunichte“, ergänzen die beiden Abgeordneten kritisch und fordern ein Einfuhrverbot von Produkten, die unter Missachtung von grundlegenden Umwelt- und Menschenrechten erzeugt wurden. 

Beide Abgeordnete sehen nun die Regierung am Zug: „Die Bundesregierung muss sich für ein wirklich starkes Lieferkettengesetz einsetzen. Dazu müssen deutlich mehr in der EU tätige Unternehmen umfasst werden!“ Besonders in die Pflicht genommen sehen Bayr und Herr die Ministerinnen Zadic und Schramböck. „Justizministerin Zadic hat sich bereits über das EU-Lieferkettengesetz gefreut. Jetzt muss sie auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass es in den Verhandlungen nicht zum Papiertiger wird und notwendige Verbesserungen auch wirklich kommen. Natürlich darf sich auch die Wirtschaftsministerin nicht aus der Verantwortung ziehen und muss sich endlich zu strengen Regeln in globalen Lieferketten bekennen!“

Konkret fordern die Abgeordneten deutliche Nachbesserungen bei den Schwellenwerten. „Auch kleine und mittlere Unternehmen können im Handel mit Produkten aktiv sein, deren Produktion vollständig in Billiglohnländer ausgelagert ist. Die Schwellenwerte müssen diesem Umstand Rechnung tragen“, erinnert Bayr. Manche Unternehmen scheinen hier bereits weiter zu sein als die EU-Kommission und die Lobby-Verbände, denn Anfang Februar sprachen sich 100 europäische Unternehmen und Investoren für ein wirksames Lieferkettengesetz aus.

„Dass es heute überhaupt einen Entwurf der EU-Kommission gibt, verdanken wir dem Einsatz der europäischen Zivilgesellschaft“, betonen beide Abgeordneten. So mobilisiert etwa die von NGOs, AK und ÖGB getragene zivilgesellschaftliche Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ für ein starkes Lieferkettengesetz.

Abschließend erinnern Bayr und Herr an ihren gemeinsamen Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz: „Neben deutlichen Nachbesserungen auf europäischer Ebene braucht es auch in Österreich klare Regeln. Unser Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz liegt am Tisch. Leider wurde er von den Regierungsfraktionen bisher immer vertagt.“ 

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