Zum Inhalt springen
 

EU darf bei Lieferkettengesetz nicht vor Konzernen zurückschrecken!

 

Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz laut Berichten verschoben, doch die Zeit drängt

 

„Mit einem Lieferkettengesetz werden Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gezwungen. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Steigerung des Profits ist leider keine Seltenheit. Da ist es kein Wunder, dass ein solches Gesetz bei Konzernen auf Widerstand stößt“, so Julia Herr, SP-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts von Berichten, wonach die EU-Kommission doch nicht wie geplant im Juni 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen wird. „Das Lobbying der Konzerne gegen ein Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig dieses ist. Denn ein Lieferkettengesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist: Bei der gesamten Lieferkette vom Rohstoffabbau über die Produktion, den Transport bis zum Verkauf! Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen!“, so Herr und Bayr weiter.
 

„Welche Werte der EU stehen der Umsetzung eines Lieferkettengesetzes entgegen?“, fragt Bayr und ergänzt: „Ein überwiegender Teil der Menschen in Europa möchte keine Produkte, in denen Kinderarbeit und Ausbeutung stecken. Wenn wir Menschenrechte ernst nehmen, ist es absurd, hier weiter zu zögern.“
 

„Jeder Tag, der ungenutzt vergeht, bedeutet einen Verlust an Regenwäldern, die weitere Zerstörung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und das Anheizen der Klimakrise. Ein gesunder Planet auch für künftige Generationen muss mehr zählen als die Profitinteressen der Konzerne“, weist Herr auf die Bedeutung eines Lieferkettengesetzes für Umwelt und Klima hin. Auch für Österreich fordert sie ein höheres Tempo ein. Gemeinsam mit Bayr brachte sie Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz ein. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt. „Das ist ein Fehler, denn die Zeit drängt“, sagt Herr und kündigt an, hier weiter Druck zu machen.
 

Gemeinsam unterstützen Herr und Bayr die Petition für ein Lieferkettengesetz. Mit der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ fordern auch NGOs, AK und ÖGB die Regierung zum Handeln auf. Es braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Lieferkettengesetze, die Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zwingt und für Schäden haftbar macht. „Nehmen wir endlich die Konzerne in die Pflicht!“, so Herr und Bayr abschließend. 

 

 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at