Nationalrat, XXVII. GP; 26. Mai 2020; 32. Sitzung / 1

22.09.49

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Letztes Wochenende hat es am Samstag am Viktor-Adler-Markt bei mir zu Hause in Favoriten einen Vorfall gegeben, bei dem eine Organisation, die für ihre antisemitische Propaganda bekannt ist, eine Szene nachgestellt hat, in der zwei vermeintliche Soldaten in Fakeuniformen der israelischen Armee einen vermeintlichen Palästinenser am Viktor-Adler-Markt hingerichtet haben. Sie haben mit Schaubildern unterstrichen, wie ihrer Meinung nach die Situation im Nahen Osten ist. Es wird eine Anzeige wegen Verhetzung gemacht werden.

Wir wissen, dass, ganz egal, wie Verhetzung oder Hass performt wird – in dem Fall ist es wirklich eine Performance gewesen –, es letztendlich vollkommen egal ist, ob es um antisemitische Inhalte, um rassistische, ausländerfeindliche, frauenfeindliche oder um Inhalte geht, bei denen behinderte Menschen verächtlich gemacht werden. Egal, ob sie online oder am Viktor-Adler-Markt stattfinden, sie sind ganz generell verachtenswert und gehören verfolgt. Für dieses Verfolgen braucht es Ressourcen, braucht es Know-how und braucht es letztendlich Manpower, Womanpower.

Ich weiß, dass es auch der Frau Bundesministerin ein großes Anliegen ist, genau in diesem Bereich der Hassdelikte den Staatsanwaltschaften mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit es einfacher geht. Verhetzung ist zum Beispiel ein Offizialdelikt, da müssen die Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig werden, was nicht immer gelingt, weil dort eben so wenig Personal ist.

Jetzt bin ich einerseits sehr froh, dass es dieses Mehr an Personal geben wird. Ich halte das für genauso wichtig wie Sie. Andererseits denke ich mir, dass wir abschätzen können, was denn die budgetären Folgen dieser Sozial- und Wirtschaftskrise aufgrund einer Pandemie für Österreich und für das österreichische Budget bedeuten, vielleicht auch schon heuer, aber jedenfalls für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Uns allen wird klar sein, dass wir mit einem unpackbaren Rucksack an Defizit in die nächsten zehn Jahre schreiten werden.

Ich denke, es wird an uns liegen, zu schauen, dass das, was dann passiert, nicht nur nicht auf Kosten dieser zusätzlichen Staatsanwaltschaftsposten geht, sondern dass das auch nicht am Ende des Tages eine riesengroße Umverteilung von unten nach oben gewesen sein wird, dass das nicht ein Türaufmachen, ein Dammbruch für noch mehr neoliberalen Wirtschaftswahnsinn sein wird. Ich denke, wir werden auch noch einige Kräfte hier in diesem Haus bündeln müssen, um das, was dann möglicherweise noch folgt, im Sinne der Menschen wirklich zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

22.12

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.